Unsere Politik für Deutschland!
„Eine Zensur findet nicht statt“, garantiert das Grundgesetz. Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt werden. Ab 1. Januar endet die Übergangsphase. Internetunternehmen drohen dann drastische Geldstrafen, wenn sie „offensichtlich strafbare“ Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
„Genderwahn nun auch in der Bibel! In der Neufassung der Heiligen Schrift gibt es keinen Adam mehr, Söhne werden in Kinder umbenannt und Jesus wird ab nun von einer Apostelin begleitet. Gott soll künftig nicht mehr Gott, sondern geschlechtsneutral „JHWH“ heißen. Was wie ein Witz klingt, ist heiliger Ernst.“
Siehe BEITRAG auf tawa-news.com
Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:
Es wurden vor der Gesamtverabschiedung des Haushaltes 2018 u.a. folgende Punkte einzeln abgestimmt:
– das Welterbeprojekt und die Bewerbung für das Kulturerbejahr wird mit 30.000 € unterstützt
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Förderverein Lühe-Aue e.V.: 100 €
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO e.V.: 100 €
– Städtepartnerschaft mit Pure (Lettland) wird mit 3000 € unterstützt
– die Einrichtung einer Busverbindung von Steinkirchen nach Dollern soll mit 30.000 € unterstützt werden. Die AfD-Fraktion hat dies abgelehnt, da dies eine Aufgabe des Landkreises ist und die Buslinie nach Horneburg sowieso ausgebaut werden soll. Man sollte hier also erst einmal die Entwicklung abwarten und den Bedarf prüfen
– die Anschaffung eines Kunstgegenstandes für das neue Rathaus für 10.000 € wurde auf 2019 verschoben. Die AfD-Fraktion lehnt die Verwendung von Haushaltsgeldern für diesen Zweck ab. Hier sollte u.E. ein Wettbewerb/Sponsoring/Spendenaktion initiiert werden.
Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.
Weitere Tagesordnungspunkte:
– Aufnahme eines weiteren beratenden Mitglieds im Sozialausschuss in Form eines Elternvertreters wurde beschlossen
– aufgrund der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ALLRIS erhalten die Ratsmitglieder eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat. Astrid zum Felde hat dagegen gestimmt, da für die Bedienung des Systems nur ein Browser benötigt wird, den sowieso jedes Ratsmitglied täglich verwendet. Sie wird nur 10 €/Monat in Anspruch nehmen. Die generelle monatl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wurde von 46 € auf 50 € angehoben (Übersicht HIER).
– Es wurde eine 9-seitige Verordnung für die Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Lühe verabschiedet, s. HIER. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da fast alle dortigen Regelungen bereits in anderen Gesetzen o.ä. geregelt sind. Wir brauchen nicht noch mehr Verordnungen.
– in der Einwohnerfragestunde meldeten sich Eltern aus Hollern-Twielenfleth zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Grundschule in Hollern-Twielenfleth in eine gebundene (d.h. verpflichtende) Ganztagsschule umgewandelt werden könnte. Z.Z. wird an der dortigen Grundschule ein Konzept erarbeitet, Einzelheiten wurden noch nicht diskutiert/beschlossen. Die Verwaltung wird auf jeden Fall eine Umfrage unter den betroffenen Eltern durchführen.
Da ist er. Der Ratgeber für alle 32 Geschlechter, wie man die deutsche Sprache bis zur Unkenntlichkeit weiter verhunzt. Der „Gender-Duden“. Albern und dennoch kein Witz.
Siehe BEITRAG auf journalistenwatch.com
Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was passiert hier eigentlich? Und vor allem, wo entwickelt sich unsere Gesellschaft hin? Eine Tiefenanalyse.
Siehe BEITRAG auf epochtimes.de von Jürgen Fritz
Prof. Dr. K.A. Schachtschneider und Rico Albrecht sind zu Gast im Bundestag und diskutieren mit den AfD Mitgliedern des Bundestages, Prof. Harald Weyel und Corinna Miazga, über die Chance und Risiken, die sich für die AfD nach deren Einzug in Berlin ergeben.
Siehe VIDEO hier
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beobachtet vor den im Frühjahr anstehenden Betriebsratswahlen eine zunehmende Mobilisierung durch die AfD und andere rechte Gruppierungen in den Betrieben. Es gehe ihnen nicht darum, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern sie wollten die Belegschaften spalten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann […]. ‚Wir beobachten die Entwicklung sehr genau.‘ […]“, ist im SPIEGEL zu sehen und was man dort sieht, ist ausgesprochen hässlich.
WEITERLESEN auf freiewelt.net
Buxtehude, den 17.12.17
Leserbrief zum Tageblattbericht:
„CDU kämpft weiter gegen Erhöhung der Grundsteuer“.
„Krause appellierte an die Linke und die Grünen im Rat, sich vom „Populismus“ zu verabschieden und sich mit Sachpolitik wieder stärker am Wohle der Stadt Buxtehude zu orientieren. Letztlich stärkten die Postsozialisten und Grünen mit ihrem Kurs die AfD“.
Zwei Sätze des CDU-Vorsitzenden Alexander Krause, die das ganze Dilemma seiner Partei in Buxtehude zusammenfassen. Insbesondere das Wort „Sachpolitik“ passt nun so gar nicht zum Abstimmungsverhalten der CDU. Da wird im Rat die mit dem Haushalt 2018 verknüpfte Erhöhung der Grundsteuer B separat gemeinsam mit der AfD abgelehnt, der Haushalt selbst aber nicht. Wer A sagt muss auch B sagen können, Herr Krause. Dazu fehlte dann doch der Mut, den man von den „Populisten“ eingefordert hatte. Anstatt einen geraden Kurs zu fahren, agiert die CDU dann doch lieber selber rein populistisch. Dafür gab es in den Ausschüssen im Jahr 2017 noch etliche weitere Beispiele. Wenn der Populismus der Grünen und Linken der AfD nützlich sein sollte, ist es der Populismus der CDU ganz gewiss.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
ANTWORT auf rainerthesen.de
Der schäbige Umgang mit den Opfern des islamistischen Terrors
„Wir wollen, dass in diesen vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen.“ Mit diesem Satz erinnerte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an die ZEHN GEBOTE DES ÖKO-GLAUBENS.
Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018
Kreistagssitzung vom 18.12.2017
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.
Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.
Stellenvermehrung im Stellenplan:
In 2018 soll es eine weitere Stellenmehrung von +25 Stellen im Kernbereich der Verwaltung geben. Schaut man in die Planung für Personalaufwendungen bis 2021, geht man anscheinend nicht von einem Abbau dieses Überhangs aus, oder zumindest von einer Stagnation durch diese in 2016 und 2017 zusätzlich geschaffenen Stellen. Bei abnehmender Zuwanderung, hätten wir hier eine Abflachung beim Kernpersonal erwartet.
(Im Haushaltsplan ist keine markante Abflachung bis 2021 erkennbar.)
Verschuldungssituation im Landkreis:
Auch in diesem Jahr wird es keinen ausgeglichen Haushalt inkl. notwendiger Investitionen geben. Der starke Anstieg der Invest+PPP-Kredite von 120 Mio in 2017 bis auf 165 Mio. in 2021 macht uns große Sorgen:
Dann wird sich die Verschuldung noch viel extremer erhöhen.
Diese Risiken sehen wir im Haushalt 2018 und der weiteren Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Ausblick:
Die Verschuldung wird sich leider weiter entwickeln, auch wegen der ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Durch die illegale Zuwanderung werden die Kosten weiter steigen. Der § 16a, Abs. 2 Grundgesetz ist und wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert werden. Die massiven finanziellen Folgen sind im Haushalt 2018 des Landkreises Stade deutlich erkennbar und eine Änderung des unverantwortlichen Verhaltens der Bundesregierung ist zur Zeit nicht absehbar.
DAS FAZIT:
Trotz einer sehr guten Konjunktur wie zur Zeit wird in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt inkl. der erforderlichen Investitionen zu erreichen sein.
Mit Blick auf die der Kosten für die Integration müssen Fragen gestellt werden:
Für unsere Wählerinnen und Wähler und auch für sehr viele Andere sind diese Ausgaben nicht mehr vermittelbar.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu, bzw. sind bereits beendet. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeblich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Die AfD hat das Thema REMIGRATION jetzt im Bundestag auf die Agenda (Drucksache 19/48) gesetzt. Das BUNDESAMT für MIGRATION und FLÜCHTLINGE (BAMF) hat das Thema aufgegriffen und wirbt mit einem Flyer und im Internet.
Daraus ergibt sich auch der Schluss für den Landkreis, wir brauchen:
Remigrationsberater, statt Integrationsberater.
Nach Auffassung der AfD könnte die finanzielle Unterstützung der Haushalte für Landkreise und Kommunen erheblich höher ausfallen, wenn nicht Bund und Länder Beträge in Milliardenhöhe – aus unserer Sicht für zweifelhafte politische Entscheidungen – ausgeben würden. Zu den zweifelhaften Entscheidungen gehören:
Ich möchten noch einmal klarstellen: Unsere kritischen Anmerkungen richten sich nicht gegen die Kreisverwaltung, die hier etwas abarbeiten muss, was die GROSSE POLITIK in der EU und unsere Bundesregierung durch viele Fehlentscheidungen verschuldet hat.
Die AfD Fraktion möchte nach einem Jahr im Kreistag hiermit zum Nachdenken anregen und kann diesem Haushalt, wegen der aus unserer Sicht missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld und der weiteren Verschuldung, nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Jens Dammann, Fraktionsvorsitzender der AfD im KREISTAG STADE)