Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:
Es wurden vor der Gesamtverabschiedung des Haushaltes 2018 u.a. folgende Punkte einzeln abgestimmt:
– das Welterbeprojekt und die Bewerbung für das Kulturerbejahr wird mit 30.000 € unterstützt
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Förderverein Lühe-Aue e.V.: 100 €
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO e.V.: 100 €
– Städtepartnerschaft mit Pure (Lettland) wird mit 3000 € unterstützt
– die Einrichtung einer Busverbindung von Steinkirchen nach Dollern soll mit 30.000 € unterstützt werden. Die AfD-Fraktion hat dies abgelehnt, da dies eine Aufgabe des Landkreises ist und die Buslinie nach Horneburg sowieso ausgebaut werden soll. Man sollte hier also erst einmal die Entwicklung abwarten und den Bedarf prüfen
– die Anschaffung eines Kunstgegenstandes für das neue Rathaus für 10.000 € wurde auf 2019 verschoben. Die AfD-Fraktion lehnt die Verwendung von Haushaltsgeldern für diesen Zweck ab. Hier sollte u.E. ein Wettbewerb/Sponsoring/Spendenaktion initiiert werden.
Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.
Weitere Tagesordnungspunkte:
– Aufnahme eines weiteren beratenden Mitglieds im Sozialausschuss in Form eines Elternvertreters wurde beschlossen
– aufgrund der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ALLRIS erhalten die Ratsmitglieder eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat. Astrid zum Felde hat dagegen gestimmt, da für die Bedienung des Systems nur ein Browser benötigt wird, den sowieso jedes Ratsmitglied täglich verwendet. Sie wird nur 10 €/Monat in Anspruch nehmen. Die generelle monatl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wurde von 46 € auf 50 € angehoben (Übersicht HIER).
– Es wurde eine 9-seitige Verordnung für die Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Lühe verabschiedet, s. HIER. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da fast alle dortigen Regelungen bereits in anderen Gesetzen o.ä. geregelt sind. Wir brauchen nicht noch mehr Verordnungen.
– in der Einwohnerfragestunde meldeten sich Eltern aus Hollern-Twielenfleth zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Grundschule in Hollern-Twielenfleth in eine gebundene (d.h. verpflichtende) Ganztagsschule umgewandelt werden könnte. Z.Z. wird an der dortigen Grundschule ein Konzept erarbeitet, Einzelheiten wurden noch nicht diskutiert/beschlossen. Die Verwaltung wird auf jeden Fall eine Umfrage unter den betroffenen Eltern durchführen.