Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018
Kreistagssitzung vom 18.12.2017
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.
Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.
Stellenvermehrung im Stellenplan:
- Der überproportionale Personalzuwachs in 2016 und 2017 begründet sich vermutlich durch den zusätzlichen Stellenbedarf hinsichtlich der Zuwanderungsbearbeitung und scheint offensichtlich den politischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung aus 2015 geschuldet.
In 2018 soll es eine weitere Stellenmehrung von +25 Stellen im Kernbereich der Verwaltung geben. Schaut man in die Planung für Personalaufwendungen bis 2021, geht man anscheinend nicht von einem Abbau dieses Überhangs aus, oder zumindest von einer Stagnation durch diese in 2016 und 2017 zusätzlich geschaffenen Stellen. Bei abnehmender Zuwanderung, hätten wir hier eine Abflachung beim Kernpersonal erwartet.
(Im Haushaltsplan ist keine markante Abflachung bis 2021 erkennbar.)
Verschuldungssituation im Landkreis:
Auch in diesem Jahr wird es keinen ausgeglichen Haushalt inkl. notwendiger Investitionen geben. Der starke Anstieg der Invest+PPP-Kredite von 120 Mio in 2017 bis auf 165 Mio. in 2021 macht uns große Sorgen:
- Was folgt bei einer rückläufigen Konjunktur?
- Was folgt bei einem Anstieg der Zinsen?
Dann wird sich die Verschuldung noch viel extremer erhöhen.
Diese Risiken sehen wir im Haushalt 2018 und der weiteren Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Ausblick:
Die Verschuldung wird sich leider weiter entwickeln, auch wegen der ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Durch die illegale Zuwanderung werden die Kosten weiter steigen. Der § 16a, Abs. 2 Grundgesetz ist und wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert werden. Die massiven finanziellen Folgen sind im Haushalt 2018 des Landkreises Stade deutlich erkennbar und eine Änderung des unverantwortlichen Verhaltens der Bundesregierung ist zur Zeit nicht absehbar.
DAS FAZIT:
Trotz einer sehr guten Konjunktur wie zur Zeit wird in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt inkl. der erforderlichen Investitionen zu erreichen sein.
Mit Blick auf die der Kosten für die Integration müssen Fragen gestellt werden:
- Warum geben wir sehr viel Geld aus, um Menschen zu integrieren, deren Anspruch auf ein dauerhaftes Verbleiben in Deutschland nach geltendem Recht nicht gegeben ist?
- Warum geben wir viel Geld für die Integration von Menschen aus, die sich offenkundig nicht integrieren wollen?
- Warum geben wir viel Geld für die Integration von Menschen aus, die durch Straftaten auffällig geworden sind?
- Warum geben wir Geld aus für Menschen die uns die eigene Identität und das Lebensalter verschweigen?
- Warum geben wir überhaupt Geld für Menschen aus, die mit verschiedenen Identitäten in Deutschland und Europa unterwegs sind?
Für unsere Wählerinnen und Wähler und auch für sehr viele Andere sind diese Ausgaben nicht mehr vermittelbar.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu, bzw. sind bereits beendet. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeblich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Die AfD hat das Thema REMIGRATION jetzt im Bundestag auf die Agenda (Drucksache 19/48) gesetzt. Das BUNDESAMT für MIGRATION und FLÜCHTLINGE (BAMF) hat das Thema aufgegriffen und wirbt mit einem Flyer und im Internet.
Daraus ergibt sich auch der Schluss für den Landkreis, wir brauchen:
Remigrationsberater, statt Integrationsberater.
Nach Auffassung der AfD könnte die finanzielle Unterstützung der Haushalte für Landkreise und Kommunen erheblich höher ausfallen, wenn nicht Bund und Länder Beträge in Milliardenhöhe – aus unserer Sicht für zweifelhafte politische Entscheidungen – ausgeben würden. Zu den zweifelhaften Entscheidungen gehören:
- Die Zuwanderungspolitik kostet den deutschen Steuerzahler nach einer Kalkulation des Kieler Institutes für Wirtschaftsforschung mittlerweile bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
(Referenz: Prof. Raffelhüschen rechnet sogar mit 75 Milliarden Euro.)
(2. Referenz: Flüchtlinge – “Sind das nun die Facharbeiter?” – Hans-Werner Sinn - 520 Milliarden zahlen wir bis 2025 – laut BERICHT der WELT – für eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, die in Deutschland mittlerweile zu den höchsten Energiepreisen in ganz Europa geführt hat.
Referenz: Einteressanter Vortrag: Energiewende politisch geistesgestört! (Hans Werner Sinn) - Auch an den Kosten für die vertragswidrige EU-Transferpolitik (Maastricht-Vertrag) und die EZB-Rettungspolitik – Stichwort (ESM. EFSF, Target2 usw.) ist Deutschland mit hohen zweistelligen Milliarden beteiligt.
>> Siehe auch Rede von Peter Böhringer Die TOTALE EU ist RECHTSWIDRIG. <<
>> Siehe auch Rede von H.-W. Sinn: Euro-Desaster Europas Neugründung <<
Ich möchten noch einmal klarstellen: Unsere kritischen Anmerkungen richten sich nicht gegen die Kreisverwaltung, die hier etwas abarbeiten muss, was die GROSSE POLITIK in der EU und unsere Bundesregierung durch viele Fehlentscheidungen verschuldet hat.
Die AfD Fraktion möchte nach einem Jahr im Kreistag hiermit zum Nachdenken anregen und kann diesem Haushalt, wegen der aus unserer Sicht missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld und der weiteren Verschuldung, nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Jens Dammann, Fraktionsvorsitzender der AfD im KREISTAG STADE)