01.02.2018 v. Storch zum Merkel-Untersuchungsausschuss

vStorch“Die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten…”

Siehe BRIEF von Beatrix von Storch auf derbundestag.de

31.01.2018 Am 11. Januar 2018 brach das EEG-System Deutsch­lands das erste Mal in der Geschichte vollständig in sich zusammen

Während alle Medien und unsere selbsternannten Pseudoexperten in Parteien voller Stolz die falsche EEG-„Erfolgs“-Story vom Neujahrstag verkündeten [1], zeigte sich bereits am 11. Januar wieder unerbittlich die wahre Problematik der unzuverlässigen „niemals stabilen“ EEG-Versorgung. Um 08 Uhr in der Früh lieferten Sonne und Wind gerade einmal 1,1 % der versprochenen und 1,4 % der benötigten Leistung. Wären die Kohlekraftwerke – wie von vielen „Experten“ in hohen, politischen Ämtern gefordert -, bereits abgeschaltet, wäre das deutsche Energiesystem an diesem Tag (und an vielen anderen) vollständig und hoffnungslos zusammengebrochen.

Siehe BEITRAG bei EIKE

31.01.2018 Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt

Pressemitteilung der AfD

„Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten.

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden. Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor…”

31.01.2018 Die deutschen Parteistiftungen – Teil 1

“In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert (auch wenn das Recht in Teilbereichen wie der illegalen Zuwanderung nicht mehr durchgesetzt wird) – mit einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche Grundlage. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der Geschichte der Parteienfinanzierung.”

Siehe ARTIKEL auf tichyseinblick.de

29.01.2018 FDP will Islamunterricht an deutschen Grundschulen einführen

“Eigentlich würde die FDP sich ja einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht wünschen – so jedenfalls die Behauptung. Ein solcher widerspreche aber dem Grundgesetz und da es für dessen Änderung derzeit keine politischen Mehrheiten gebe, wolle man dann eben einen Islamunterricht in deutschen Schulen einführen. Und das schon ab Klasse 1 Grundschule. Wozu das? Vielleicht um Anhängern dieser Lehre die Möglichkeit einzuräumen, kleine Kinder schon möglichst früh und damit tiefgreifend und nachhaltig zu indoktrinieren, um sie so zu rekrutieren? Betrachten wir das Ganze genauer.”

Siehe BEITRAG von Jürgen Fritz

28.01.2018 SG Lühe – Antrag bzgl. Heizkosten öffentl. Gebäude

AZF Blau 200Heutige E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte der Samtgemeinde Lühe:

Sehr geehrte Frau Poppe,
die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur kommenden Sitzung des SG-Rates am 14.3.2018.
Der bereits von Timo Gerke beantragte TOP bzgl. eines Berichtes der Klimaschutzbeauftragen Frau Poppe möge um einen Unterpunkt erweitert werden:
“Vorstellung der Tabelle der Heizkosten der öffentl. Gebäude der Samtgemeinde Lühe – Schlussfolgerungen der Klimaschutzbeauftragten”
Wir bitten Sie, mit Hilfe der Gemeindeverwaltung eine Excel-Tabelle mit folgenden Spalten zu erstellen:

1.Name und Anschrift des Gebäudes
2.Art der Nutzung
3.Baujahr Gebäude
4.Art der Versorgung mit Wärmeenergie (z. B. Heizöl, Erdgas usw.)
5.Energielieferant
6.Baujahr der Wärmeenergieversorgungsanlage
7.Energetisch saniert (ja/nein/teilweise/wann)
8.Kubikmeter umbauter Raum
9.Quadratmeter beheizte Fläche
10.Kosten der Wärmeenergie im Jahr für das Gebäude gesamt
11.Kosten der Wärmeenergie pro m² beheizte Fläche
12.Kosten der Wärmeenergie pro m³ umbauter Raum
13.Kosten der elektrischen Energie im Jahr für das Gebäude ohne Wärmeenergie
14.Wer liefert elektrische Energie?
15.Sondernutzung vorhanden ja/nein (z.B. Schwimmbad)
16.Energieverbrauch der Sondernutzung separat ausweisbar?

Bitte fügen Sie auch das neue Rathaus ein, mit den erwarteten Schätzwerten.

Zur Vorbereitung wäre es wünschenswert, dass die Ratsmitglieder die Tabelle eine Woche vor der Sitzung erhalten.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde Lühe