Buxtehude, den 17.12.17
Leserbrief zum Tageblattbericht:
„CDU kämpft weiter gegen Erhöhung der Grundsteuer“.
„Krause appellierte an die Linke und die Grünen im Rat, sich vom „Populismus“ zu verabschieden und sich mit Sachpolitik wieder stärker am Wohle der Stadt Buxtehude zu orientieren. Letztlich stärkten die Postsozialisten und Grünen mit ihrem Kurs die AfD“.
Zwei Sätze des CDU-Vorsitzenden Alexander Krause, die das ganze Dilemma seiner Partei in Buxtehude zusammenfassen. Insbesondere das Wort „Sachpolitik“ passt nun so gar nicht zum Abstimmungsverhalten der CDU. Da wird im Rat die mit dem Haushalt 2018 verknüpfte Erhöhung der Grundsteuer B separat gemeinsam mit der AfD abgelehnt, der Haushalt selbst aber nicht. Wer A sagt muss auch B sagen können, Herr Krause. Dazu fehlte dann doch der Mut, den man von den „Populisten“ eingefordert hatte. Anstatt einen geraden Kurs zu fahren, agiert die CDU dann doch lieber selber rein populistisch. Dafür gab es in den Ausschüssen im Jahr 2017 noch etliche weitere Beispiele. Wenn der Populismus der Grünen und Linken der AfD nützlich sein sollte, ist es der Populismus der CDU ganz gewiss.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude