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Wenn Ideologie im Kopf ist, ist bekanntlich der Verstand im ….Eimer! Das Tageblatt lieferte unlängst für diese Theorie mal wieder einen klassischen Beweis. Über einen Antrag der AfD-Fraktion im Stader Kreistag, einen Einstellungstopp für die Kreistagsverwaltung zu beschließen, berichtete diese Zeitung bezogen auf die Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz, AfD: Er (Julitz) sprach von einem Anstieg der Beschäftigten in der Kreisverwaltung um mehr als 60 % seit 2015.
Seit 2015? Fällt den Lesern dazu etwas auf? Was ist 2015 passiert? Ach ja, die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat damals die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet und der Bevölkerung versichert: „Wir schaffen das“. „15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.

Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion. „09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,

Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.

Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen. „09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hatte die AfD wegen der desolaten Haushaltslage den Antrag gestellt, einen Einstellungsstopp für die Kreisverwaltung zu beschließen. Seit Amtsantritt des Landrates Kai Seefried, CDU, wurden 200 neue Stellen geschaffen, die eine jährliche Belastung des Haushaltes von ca. 10 Mill. Euro verursachen.

Rede von Maik Julitz zur Begründung des Antrages (Youtube)