Kategorie: Kommunal

In seiner Sitzung am 14.6. hat der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe weitere 25.000 € (f. Plamung) für die Umgestaltung/-nutzung des Alten Rathauses für Hort- und Krippenplätze genehmigt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf ca. 700.000 € geschätzt. Die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Ein Verkauf des Alten Rathauses war gescheitert. Die AfD-Fraktion lehnt die Nutzung des Rathauses für 28 Krippenplätze ab. Nach unserer Ansicht sollten Kleinkinder so lange wie möglich in der Familie betreut werden. Die Politik muss auf höherer Ebene dafür sorgen, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. eine Steuerreform müsste die Familien entlasten und dafür sorgen, dass EINE Person eine Familie ernähren kann.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling, stellte seine ersten Vorschläge für eine bauliche Erweiterung des Schulzentrums Lühe vor. Die Schulküche und der PC-Raum liegen z.Z. im Obergeschoss und sind somit nicht barrierefrei zu erreichen. Außerdem benötigt die Bücherei mehr Platz. Herr Guhling schlägt einen ebenerdigen Neubau für die Schulküche vor (Volleyballplatz auf dem Schulhof). Hier besteht noch viel Diskussionsbedarf, die Ratsmitglieder sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten. Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. € zum Ende des Jahres muss hier scharf überlegt werden.

Die AfD-Fraktion hatte am 31.1.2018 einen ANTRAG bzgl. der Erfassung der Verbrauchswerte der öffentl. Gebäude in der SG Lühe gestellt. Dieser war auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.3. in einer Präsentation der Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, nur rudimentär berücksichtigt worden, da die benötigten Zahlen z.Z. nicht verfügbar sind.

Das Thema stand nun wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.

Zitat aus der Sitzungsvorlage:

„Die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Liegenschaften werden in einem Programm gesammelt. Jüngste Versuche, die vorliegenden Daten auszuwerten und für Planungen im Bereich der Sporthalle Striep zu nutzen, sind jedoch gescheitert. Das Programm ist nicht für die sinnvolle Generierung von Auswertungen geeignet. Durch das Programm werden falsche Annahmen getroffen. Dies führt zu fehlerhaften Auswertungen. Die bloße Sammlung der Verbräuche aus den Jahresabrechnungen ohne Bezug zu den Gegebenheiten der einzelnen Liegenschaften ist nicht zweckdienlich. Die hinterlegten Daten sind zudem fehlerhaft und lassen keinerlei sinnhafte Differenzierungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Liegenschaft zu.

Es wird vorgeschlagen, ein EDV-basiertes System anzuschaffen, welches geeignet ist Wärme- und Stromverbräuche in kurzen Intervallen zu dokumentieren. Die Installation von Zwischenzählern, z.B. an den Schulstandorten ist erforderlich, um zukünftig verlässliche Verbrauchswerte zu erfassen.“

Der Bauausschuss hat nun beschlossen, dass das alte System zum Ende des Jahres gekündigt werden soll und schnellstmöglich ein neues EDV-System eingeführt wird, damit auffällige Verbräuche öffentl. Gebäude zeitnah erkannt und die Ursachen behoben werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein geeignetes System ausfindig zu machen.

TAGESORDNUNG der Sitzung im Ratsinformationssystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Lühe

Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat gestern folgenden Beschluss einstimmig gefasst, der am vergangenen Montag vom Samtgemeindeausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde:

„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“

Zahlreiche Eltern waren zur Ratssitzung erschienen. In der Einwohnerfragestunde wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Eltern in die Erstellung eines Konzeptes und in die Entscheidung darüber eingebunden werden können. Hierzu hatte es im Vorfeld der Sitzung Beschwerden gegeben, einige Eltern fühlten sich übergangen und schlecht informiert.

Aus der Sitzungsvorlage der Ratssitzung:

„In der Sitzung am 15.05.18 haben die Schulleitungen der Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe, jeweils nach vorheriger Abstimmung mit ihrem Kollegium, erklärt, dass für sie im Falle der Umwandlung zu einer Ganztagsschule nur die Form der teilgebundenen Ganztagsschule in Betracht käme, um sich insgesamt als Schule weiterentwickeln zu können und nicht lediglich ein „Hortangebot unter schulischer Leitung“ zu organisieren.

Die Grundschulen Steinkirchen und Guderhandviertel sehen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung aus personellen und aus räumlichen Gegebenheiten sehr skeptisch.

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth würde sich dagegen gerne offiziell mit einem Votum des Schulträgers auf dem Weg zu einer teilgebundenen Ganztagsschule machen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Kollegium der Grundschule steht einstimmig hinter diesem Vorhaben. Der Schulvorstand hat sich ebenfalls einstimmig für die Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen.“

Nach diesem Beschluss ist nun das Konzept der Ganztagsschule wieder offen (gebunden, teilgebunden, offen). Die Eltern sollen in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Am 18.6. um 20 Uhr findet eine Informationsveranstaltung für die Eltern in der Schule Hollern-Twielenfleth statt, auf der die verschiedenen möglichen Formen der Ganztagsschule vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich nur die Einführung der offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsschule und legt großen Wert auf die Durchführung einer Umfrage unter den betroffenen Eltern (d.h. mit Kindern von 0 J. -10 J.) nach Erstellung und Vorstellung des Konzeptes. Da es sich hier um eine einschneidende Veränderung handelt, sollte sich der Samtgemeinderat und die Schule nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Sollte sich eine Mehrheit der Eltern für das teilgebundene Konzept aussprechen, würden wir dies mittragen.

– Am 15.6. um 15 Uhr wird der neue BIKE-PARK in Hollern-Twielenfleth eröffnet (VIDEO).

– Am 5.9.2018 findet eine weitere Ratssitzung zum Nachtragshaushalt statt.

Tagesordnung der Ratssitzung

Astrid zum Felde,

AfD-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Lühe

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth arbeitet an einem Konzept zur Einführung einer Ganztagsschule. Nachdem der Schulausschuss Anfang März die verpflichtende Ganztagsschule in Hahle besucht hatte (s. HIER), wurde nun eine offene Ganztagsschule, die „Eichhörnchen-Grundschule“ in Dollern besichtigt.  Der Ganztagsbetrieb wurde hier mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 eingeführt. Die Samtgemeinde Horneburg hat sich als Schulträger entschieden, an allen Schulstandorten innerhalb der Samtgemeinde offene Ganztagsschulen anzubieten, d.h., das Nachmittagsangebot ist für die Kinder freiwillig. Die Ganztagsbetreuung findet montags bis donnerstags bis 15:30 Uhr statt. Bei einer Anmeldung ist die Teilnahme für das ganze Schuljahr verpflichtend.  Die Grundschule ist zweizügig mit zurzeit rund 140 Schülerinnen und Schülern. Aktuell nehmen 62 Schülerinnen und Schüler Ganztagsangebote wahr. An den einzelnen Tagen sind derzeit maximal 48 Kinder gleichzeitig anwesend.

Als Kooperationspartner, die das Nachmittagsangebot zur Verfügung stellen, arbeiten neben dem DRK-Kindergarten 2 Sportvereine aus der Gemeinde, die Freiwillige Feuerwehr sowie die Kreisjugendmusikschule.

Das Mensa-Essen wird von einem örtlichen Caterer geliefert. Die Kosten pro Mahlzeit betragen € 4,00. Die Teilnahme am Mittagessen ist nicht verpflichtend.  Das Essen wird von den Eltern online gebucht und mit Hilfe eines Chips bezahlt. Zusätzlich zum Ganztagsangebot ist eine Hortbetreuung buchbar. Sie findet montags bis donnerstags von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr und freitags von 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dollern statt. Seit Einführung der Ganztagsschule ist ein deutlicher Rückgang bei den Hortanmeldungen zu verzeichnen. Zurzeit sind 16 von 32 Hortplätzen besetzt. Eine Ferienbetreuung ist derzeit noch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze separat im Hort buchbar.

Die räumliche Situation soll durch den Bau einer neuen Pausenhalle verbessert werden.

In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.5.2018 wird der Schulausschuss über die verschiedenen Konzepte und das weitere Vorgehen beraten. Die Samtgemeinde plant eine Elternbefragung. 

Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:

– Nachdem im vergangenen Jahr die Anpassung der KITA-Gebühren nach Protesten der Eltern verschoben worden war, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates. Die Verwaltung hatte auf Beschluss des Sozialausschusses, in dem nun auch eine Elternvertreterin anwesend war, eine neue Gebührensatzung mit Sozialstaffel erarbeitet (s. Gebührentabelle HIER). Die neue Gebührenkalkulation sieht vor, dass 50% der Kosten von der Gemeinde und 50% von den Eltern getragen werden. Hiervon sind nur Krippe und Hort betroffen, da die 3 Kindergartenjahre nun lt. Beschluss der neuen Landesregierung beitragsfrei sind. Die neue Gebührenordnung soll am 1.8.2018 in Kraft treten.

Der Sozialausschuss fasste am 6.3.2018 einen einstimmigen Beschluss über o.g. Gebührensatzung, der Samtgemeindeausschuss bestätigte dies am 12.3. ebenfalls einstimmig. Die AfD-Fraktion hält die Anpassung der Gebühren für notwendig, um den Haushalt der Samtgemeinde zu entlasten (zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 8 Mill. Euro liegen).

In der Samtgemeinderatssitzung waren zahlreiche Eltern anwesend, die ihrem Unmut über die Gebührenerhöhung Luft machten, insbesondere die Hort-Gebühren wurden als zu hoch empfunden. Auch wurde eine immer noch fehlende Flexibilisierung der Betreuungszeiten bemängelt („Platz-Sharing“ und stundenweise Buchung des Hortes).

Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag, die Hort-Gebühren nicht mit dem o.g. 50/50-Schlüssel zu berechnen, sondern zunächst für ein Jahr mit 30/70, d.h. die Eltern sollten nur 30% der Kosten tragen, die Gemeinde 70%. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung und hinter den Kulissen wurde verhandelt. Anschließend wurde der SPD-Antrag abgestimmt und abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag auf 40/60-Aufteilung. Dies wurde ebenfalls abgelehnt. Schließlich wurde der ursprüngliche 50/50-Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit, gegen die SPD-Stimmen, beschlossen.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier handelte es sich ganz offensichtlich um billige Profiilierungsversuche der Herren, die in Anwesenheit der Eltern einknickten und ihre eigenen Beschlüsse, denen sie noch 48 Stunden zuvor zugestimmt hatten, revidierten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt konnten in der Kürze der Zeit nicht überblickt / berechnet werden und wurden völlig ignoriert.

– Die Samtgemeinde ist aufgefordert, dem Jugendamt eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen vorzulegen, die vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Die Schöffen werden dann vom Gericht bestimmt (für 4 Jahre). Das Ratsmitglied Thomas Schack (AfD) stand ebenfalls auf dieser Vorschlagsliste. Bei diesem TOP kam es zum Eklat, als die Ratsfrau Christel Oehr (SPD) äußerte, sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein AfD-Mitglied auf dieser Liste stünde. Anträge auf Einzelwahl und geheime Wahl wurden dann allerdings von der Mehrheit abgelehnt und die Liste wurde als Gruppenwahl, gegen die Stimmen der SPD, verabschiedet.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier offenbart sich ein mangelndes Demokratieverständnis. Schließlich sind die beiden AfD-Mitglieder demokratisch in den Rat gewählt worden und arbeiten konstruktiv mit. Bisher gab es keinerlei Probleme in der Ausschussarbeit. Auch auf den unteren Ebenen beweist die SPD hiermit, dass ihr Niedergang in die Bedeutungslosigkeit folgerichtig und verdient ist.

– Ein Vertreter des Tourismusvereins stellte die Arbeit des Vereins vor

– Die Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, berichtete über ihre Arbeit.

Die AfD-Fraktion hatte zu diesem TOP bereits Ende Januar einen Antrag bzgl. einer Heizkostenübersicht gestellt (s. HIER). Sie hatte darum gebeten, die Heizkosten und weitere Eckdaten zur Beheizung, Sanierungsstatus, etc. der öffentlichen Gebäude in einer Übersichtstabelle darzustellen und diese eine Woche vor der Sitzung zu verteilen. Leider wurde weder der Antrag in das Ratsinformationssystem Allris eingestellt noch wurde die Tabelle im Vorfeld verschickt. Frau Poppe führte aus, dass die angeforderten Daten nicht vollständig zur Verfügung stünden, weil z.B. Einzelzähler für die Gebäude des Schulgeländes Steinkirchen fehlen und nur Zahlen für den Gesamtkomplex vorliegen. Es wurde eine Tabelle an die Wand geworfen, die man nicht so schnell erfassen konnte. Wir warten auf die Veröffentlichung zur weiteren Bearbeitung.

Hintergrund des Antrages war, einen Überblick über die Heizkosten der Gebäude zu erhalten und Einspar- /Sanierungspotential zu erkennen. Ferner soll ergründet werden, ob die Einsparungen, die bei der Planung energetischer Sanierungen (Dämmungen) berechnet werden, realistisch sind. Das Thema ist für die Sanierung der Sporthalle Striep, die für gut 1,4 Mill. Euro saniert werden soll, relevant, s. HIER.

– Die „Schöne Fernsicht“ in Grünendeich wird am 29.3.2018 neu eröffnet

 Übersicht zu der Sitzung im ALLRIS-Informationasystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende in der SG Lühe

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth arbeitet an einem Konzept zur Einführung einer Ganztagsschule. Der Bauausschuss besuchte daher die Grundschule Hahle in Stade, um sich zu informieren.

Informationen zur Grundschule Hahle (Kita / Hort sind im gleichen Gebäude):

– 150 Kinder, davon 60 im Hort, 9 Inklusionskinder, 15 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse

– teilgebundene Ganztagsschule (2 Tage Pflicht, 1 Tag freiwillig, dieser wird gut angenommen)

– Unterrichtszeiten f. 1./2. Klasse 8-14:30 Uhr, 3./4. Klasse 8-15:30 Uhr

– der Besuch dieser Schule ist für die im Schulbezirk wohnenden Kinder keine Pflicht, es gibt auch zahlreiche Anträge von Kindern außerhalb des Schulbezirks, die gut begründet werden müssen

– Die Schule ist baulich in einem sehr guten Zustand, mit guter Ausstattung (z.B. werden die Computer alle drei Jahre durch die Stadt Stade ausgetauscht), DOW Chemical und Airbus sind Sponsoren

– Der Schullleiter zog eine positive Bilanz der verpflichtenden Grundschule, er befürwortet sie vehement, Vorteile sind:

                   – Pflichtunterricht kann auch auf die Nachmittage verteilt werden, entzerrt den Unterrichtsplan

                   – es können Module für „Methodik“ erteilt werden (z.B. das Führen von Heften); die Defizite der Kinder auf diesen   Gebieten nehmen zu

                   – Förderung, Hausaufgaben finden innerhalb der Schulzeit statt

Am 18.4. wird der Schulausschuss die Grundschule Dollern besuchen (eine offene, d.h. nicht verpflichtende Grundschule)

Ende April tagt dann der Schulausschuss, um über das Konzept der Grundschule Hollern-Twielenfleth sowie eine durchzuführende Elternbefragung zu beraten.

Die Samtgemeinde Lühe plant die Sanierung der Sporthalle am Striep für gut 1,4 Mill. Euro, davon sollen 850.000 € an Fördergeldern verwendet werden. Die Fördergelder sind beantragt, man wartet auf die Genehmigung, um mit den Planungen fortfahren zu können.

TOP 7 Sanierung Sporthalle Striep, Antrag der AfD

 1. In Anbetracht der Kostenkonsequenzen für Gemeinde und Steuerzahler sollte als belastbare Entscheidungsgrundlage eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahme durch die Verwaltung erfolgen. Sollte diese eine Unwirtschaftlichkeit der geplanten energetischen Sanierung ergeben, ist eine Befreiung gem. EnEV §25 zu beantragen.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling führte aus, dass die Fördermittelvergabe nicht nur von der EnEV, sondern von konkret geforderten CO2- und Energeieinsparungen abhängt und eine Kosten-Nutzen-Analyse obligatorisch vorgelegt werden wird. Diese bleibt nun abzuwarten.

Frau zum Felde verwies auf den aktuellen Bericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg (HIER und HIER), in dem festgestellt wird, daß sich von den sieben untersuchten Fördermaßnahmen für öffentliche Gebäude nur zwei innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren amortisieren. Bei den anderen fünf Maßnahmen überstiegen die Kosten für den notwendigen Ersatz der technischen Ausstattung innerhalb des Zweckbindungszeitraums die finanziellen Einsparungen. Auch hier waren sicherlich professionelle Planer und Architekten involviert.

2. Die Planer sollen aufgefordert werden, drei Referenzen vorzulegen, bei denen nach der energetischen Sanierung das geplante Einsparpotential und die EnEG-konforme Wirtschaftlichkeit wie planerisch geschuldet zugunsten des Auftraggebers nachweisbar sind.

Herr Guhling verwies darauf, dass Materialien und Technik einer ständigen Fortentwicklung unterlägen und aussagefähige Referenzobjekte, die einen direkten Vergleich zu unserem Objekt ermöglichen, daher nicht zu finden seien. Er bot eine Besichtigung einer frisch sanierten Turnhalle in Gnarrenburg an.

 3. Die Planer sollen zur haftungsrelevanten Garantie ihrer Kosteneinsparungen aufgefordert werden.

Herr Guhling stellte fest, dass es Standard-Verträge für die Kommunen gäbe, die entsprechende gesetzliche Klauseln der Gewährleistung einschließen. Er sei juristisch nicht bewandert, um diese Frage zu beurteilen.

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 – Der Umbau der KITA in Neuenkirchen für 42.000 € wurde fertiggestellt

– Freibad Hollern-Twielenfleth: Die Mess- und Regeltechnik für das neue Babybecken soll Mitte März eingebaut werden, danach Testphase

– Der Ponton am Lühe-Anleger wurde zur Renovierung abgeschleppt, nun soll der Schlick abgebaggert werden (die geplanten Kosten von 30.000 € werden nicht reichen; Herr Gosch wurde beauftragt, nach Zuschüssen zu fragen)