17.08.2018 Leserbrief zum TAGEBLATT-Bericht vom 15.08.2018
Zu den Verleumdungen der Herren Seemann und Hensen
In der Regel geht der AfD-Kreisvorstand und auch ich nicht auf Fakes in der Presse ein. Die permanente Wiederholung von Lügen und Verleumdungen gegen den Kreisvorstand und meine Person in der Presse veranlassen mich nun zu einem Leserbrief.
Herr Seemann wurde wg. diverser Vorkommnisse und Verhaltensweisen Mitte 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Versuch einer Klage zur Wiederaufnahme ist aus zwei harten Gründen gescheitert. Die Klage ist dann zusammengebrochen und wurde von Seemann zurückgezogen. Da der Kreisvorstand seine permanenten und parteischädigenden Störungen nicht länger tolerieren wollte, wurde Herr Seemann im Herbst 2017 durch ein Misstrauensvotum mit einer breiten Mehrheit des Kreisparteitages seines Amtes als stellv. Kreisvorsitzender enthoben.
Alle Vorwürfe gegen den Kreisvorstand und meine Person entbehren jeglicher Grundlage und dienen offensichtlich nur der kontinuierlichen Parteischädigung.
Zu meiner Person, ich bin weder Reichsbürger noch habe ich mich mit deren Inhalten beschäftigt. Hierzu habe ich vor der Justiz zu meiner persönlichen Absicherung eine eidesstattliche Erklärung abgegeben.
Herr Seemann ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch später vor dem Landgericht verurteilt worden. Mit der TAZ ist er in einem weiteren Verfahren. Der Kreisvorstand bereitet mehrere juristische Schritte gegen Seemann vor, um diese dauerhafte Parteischädigung endlich zu beenden. Auch zivil- bzw. strafrechtlich sind Maßnahmen in Vorbereitung.
Diese Vorgeschichte zeigt auf, wie dieser Herr agiert und sich immer tiefer in juristische Verfahren verstrickt.
Wir können nur unsere Wähler und Mitglieder um Geduld bitten.
Jens Dammann
stellvertr. Vorsitzender im AfD-Kreisvorstand
AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag
12.08.2018 SG Lühe – Antrag zum Thema Schuldentildung
Die AfD-Fraktion der SG Lühe stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Samtgemeinderates am 5.9.2018, auf der der Nachtragshaushalt 2018 beschlossen werden soll:
Unter dem TOP „Schuldenmanagement der SG Lühe“ möge der Kämmerer der SG Lühe, Herr Schulz, die Finanzplanung der kommenden Jahre unter dem Aspekt des Schuldenabbaus erläutern.
PS: Die Sitzung wurde auf den 19.09.2018 verschoben.
Hierzu möge er eine Tabelle erstellen, die die grob geschätzten Ausgaben und die zu leistenden Rückzahlungen/Zinsen umfasst sowie verschiedene Einnahme-Szenarien (stagnierend, zunehmend, abnehmend), sodass ersichtlich wird, ab wann die SG Lühe wieder schuldenfrei sein könnte.
Die Versendung der Tabelle an die Ratsmitglieder einige Tage vor der Ratssitzung wäre optimal.
Begründung:
Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. Euro zum Ende des Jahres 2018 sollte sich der Rat über o.g. Fragestellung Gedanken machen. Die AfD-Fraktion möchte darauf hinwirken, dass die SG Lühe in absehbarer (!) Zeit schuldenfrei wird und das Bewusstsein für die Thematik schärfen.
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe
27.07.2018 Stellungnahme des Kreisvorstandes
Zum Tageblatt-Artikel “Reichsbürgervorwürfe in der AfD” vom 20.7. nehmen wir wie folgt Stellung:
Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe der Herren Seemann und Hensen gegen den Kreisverband und insbesondere Herrn Dammann entbehren jeder Grundlage und werden vom Kreisvorstand auf das Schärfste zurückgewiesen. Es wurden rechtliche Schritte eingeleitet.
Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade
29.06.2017 Klimamanagement: Täuschung oder wissenschaftliche Grundlagen
Obige Zahlen machen deutlich, dass das Klima auf der Erde wohl schwerlich durch eine marginale CO2-Reduzierung beeinflussbar ist, zumal bei genauerem Hinsehen die CO2-Kurve der Temperaturkurve folgt, also ein CO2-Anstieg nicht die Ursache eines Temperaturanstiegs sein kann. Ein Video-Vortrag von Prof. Dr. Werner Kirstein erklärt die wahren klimatechnischen Zusammenhänge.
Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, dass die sog. „Klimaschutzmanager“, die jegliches Handeln auf die Reduzierung von CO2 ausrichten, völlig unabhängig von den finanziellen Auswirkungen, entbehrlich sind und eingespart werden sollten. Die Einsparung von Energie ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll. Hierzu sollten die Verwaltungen aller Ebenen geeignete Software-Programme einführen, die ein korrektes Monitoring der Verbrauchsdaten öffentlicher Gebäude ermöglichen.
Gestern wurde im Bundestag der Antrag der AfD vorgestellt und debattiert, der die Regierung auffordert, sämtliche „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen (VIDEO ARTIKEL).
Das UN-Gremium IPCC ist ein politisches Gremium und kein wissenschaftliches (EpochTimes)
14.06.2018 SG Lühe: Der Bauausschuss tagte
In seiner Sitzung am 14.6. hat der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe weitere 25.000 € (f. Plamung) für die Umgestaltung/-nutzung des Alten Rathauses für Hort- und Krippenplätze genehmigt. Die Gesamtkosten des Projektes werden auf ca. 700.000 € geschätzt. Die Inbetriebnahme noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich. Ein Verkauf des Alten Rathauses war gescheitert. Die AfD-Fraktion lehnt die Nutzung des Rathauses für 28 Krippenplätze ab. Nach unserer Ansicht sollten Kleinkinder so lange wie möglich in der Familie betreut werden. Die Politik muss auf höherer Ebene dafür sorgen, dass Mütter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sind, zu arbeiten, d.h. eine Steuerreform müsste die Familien entlasten und dafür sorgen, dass EINE Person eine Familie ernähren kann.
Der Bauamtsleiter, Herr Guhling, stellte seine ersten Vorschläge für eine bauliche Erweiterung des Schulzentrums Lühe vor. Die Schulküche und der PC-Raum liegen z.Z. im Obergeschoss und sind somit nicht barrierefrei zu erreichen. Außerdem benötigt die Bücherei mehr Platz. Herr Guhling schlägt einen ebenerdigen Neubau für die Schulküche vor (Volleyballplatz auf dem Schulhof). Hier besteht noch viel Diskussionsbedarf, die Ratsmitglieder sind ebenfalls aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten. Angesichts eines Schuldenstandes der SG Lühe von 8 Mill. € zum Ende des Jahres muss hier scharf überlegt werden.
Die AfD-Fraktion hatte am 31.1.2018 einen ANTRAG bzgl. der Erfassung der Verbrauchswerte der öffentl. Gebäude in der SG Lühe gestellt. Dieser war auf der Sitzung des Samtgemeinderates am 14.3. in einer Präsentation der Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, nur rudimentär berücksichtigt worden, da die benötigten Zahlen z.Z. nicht verfügbar sind.
Das Thema stand nun wieder auf der Tagesordnung des Bauausschusses.
Zitat aus der Sitzungsvorlage:
„Die Verbrauchswerte der gemeindeeigenen Liegenschaften werden in einem Programm gesammelt. Jüngste Versuche, die vorliegenden Daten auszuwerten und für Planungen im Bereich der Sporthalle Striep zu nutzen, sind jedoch gescheitert. Das Programm ist nicht für die sinnvolle Generierung von Auswertungen geeignet. Durch das Programm werden falsche Annahmen getroffen. Dies führt zu fehlerhaften Auswertungen. Die bloße Sammlung der Verbräuche aus den Jahresabrechnungen ohne Bezug zu den Gegebenheiten der einzelnen Liegenschaften ist nicht zweckdienlich. Die hinterlegten Daten sind zudem fehlerhaft und lassen keinerlei sinnhafte Differenzierungen zwischen verschiedenen Einheiten einer Liegenschaft zu.
Es wird vorgeschlagen, ein EDV-basiertes System anzuschaffen, welches geeignet ist Wärme- und Stromverbräuche in kurzen Intervallen zu dokumentieren. Die Installation von Zwischenzählern, z.B. an den Schulstandorten ist erforderlich, um zukünftig verlässliche Verbrauchswerte zu erfassen.“
Der Bauausschuss hat nun beschlossen, dass das alte System zum Ende des Jahres gekündigt werden soll und schnellstmöglich ein neues EDV-System eingeführt wird, damit auffällige Verbräuche öffentl. Gebäude zeitnah erkannt und die Ursachen behoben werden können. Die Verwaltung ist aufgefordert, ein geeignetes System ausfindig zu machen.
TAGESORDNUNG der Sitzung im Ratsinformationssystem
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Lühe
18.06.2018 Veränderungen im Stader Kreistag
In der Kreistagssitzung am 18.06.2018 wurde eine 2. Fraktion ALTERNATIVE für STADE (AfS) formal konstituiert. Aufgrund dieser Besonderheit nimmt die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hier wie folgt Stellung:
– A –
Es spricht unsererseits nichts gegen eine neue Fraktion im Kreistag. Es kann nur nicht sein, dass es zwei Fraktionen gibt, die für die AfD sprechen.
Hier die Aussage des juristischen Vertreters des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen zu der Frage: “WER SPRICHT FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) im Landkreis Stade?”
ZITAT ANFANG:
Die Neugründung heißt „Alternative für Stade“. Wortbeiträge und Initiativen dieser Fraktion im Kreistag können daher nicht für die AfD sprechen. Es gibt nach wie vor nur eine Fraktion der AfD im Kreistag. Insofern stellt sich diese Frage auch nicht. Sollte die Neugründung entgegen dieser Ausführung für sich in Anspruch nehmen, für die AfD zu handeln, so ist sie auf die jeweilige Namensgebung hinzuweisen. „Sprechen Sie bitte für sich….“
ZITAT ENDE
Leider benutzt die Fraktion AfS – trotz vieler Diskussionen und Vermittlungsversuche des Landesvorstandes – in ihren Publikation immer noch rechtswidrig das namensrechtlich geschützte Logo der AfD und im Internet die Domain AfD-Stade.de.
Der Kreisvorstand ist nun gefordert, mit parteilichen Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung und ggf. hilfsweise mit juristischen Maßnahmen diese Parteischädigung zu beenden.
– B –
Es gibt einen zweiten Aspekt, der in diesem Zusammenhang formalrechtlich zu würdigen ist. Zum Thema Fraktionsspaltung und Fraktionsmehrung hat der WISSENSCHAFTLICHE DIENST DES BUNDESTAGES eine juristische Grundlage verfasst.
ZITAT ANFANG:
“Eine Fraktionsspaltung könnte allenfalls dann zulässig sein, wenn der politische Dissens unter den Fraktionsmitgliedern trotz identischer Parteimitgliedschaft dermaßen tiefgreifend ist, dass ihnen ein Verbleib in der Fraktion nicht zugemutet werden kann. Es geht also um die Konstellation, dass aufgrund des Dissenses die Grundlage für die Fraktionsbildung, nämlich die politische Homogenität der Mitglieder, im Nachhinein wegfällt, auch wenn sich dies nicht auf die Parteimitgliedschaft auswirkt. Zwar steht den Abgeordneten immer frei die Fraktion zu verlassen. Soweit sie sich nicht politisch umorientieren und sich einer anderen Fraktion anschließen, blieben sie dann aber fraktionslose Abgeordnete und können daher die besonderen Rechte einer Fraktion nicht wahrnehmen.”
ZITAT ENDE
Hier der Link zur vollständigen Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes.
Anmerkung zum Sachverhalt:
- Es ist zwischen den beteiligten Personen nie um einen politischen Dissens gegangen. Es ging bei der Trennung ausschließlich und immer um einen persönlichen Dissens. Insofern hätte der Landkreis u.E. diese Fraktionsmehrung nach den Maßstäben des Wissenschaftlichen Dienstes nicht zulassen dürfen.
Ursache:
Die Landkreisverwaltung hat diese klaren Grundlagen leider nicht einmal abgefragt und die neue Fraktion einfach zugelassen. - Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hat kein Problem mit einer Fraktion Alternative für Stade (AfS), sofern die unter – A – genannten Rechtsgrundlagen von der neuen Fraktion eingehalten werden.
Die AfD-Kreistagsfraktion
07.06.2018 SG Lühe: Samtgemeinderat beschließt langfristige Einführung der Ganztagsschule
Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat gestern folgenden Beschluss einstimmig gefasst, der am vergangenen Montag vom Samtgemeindeausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde:
„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“
Zahlreiche Eltern waren zur Ratssitzung erschienen. In der Einwohnerfragestunde wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Eltern in die Erstellung eines Konzeptes und in die Entscheidung darüber eingebunden werden können. Hierzu hatte es im Vorfeld der Sitzung Beschwerden gegeben, einige Eltern fühlten sich übergangen und schlecht informiert.
Aus der Sitzungsvorlage der Ratssitzung:
„In der Sitzung am 15.05.18 haben die Schulleitungen der Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe, jeweils nach vorheriger Abstimmung mit ihrem Kollegium, erklärt, dass für sie im Falle der Umwandlung zu einer Ganztagsschule nur die Form der teilgebundenen Ganztagsschule in Betracht käme, um sich insgesamt als Schule weiterentwickeln zu können und nicht lediglich ein „Hortangebot unter schulischer Leitung“ zu organisieren.
Die Grundschulen Steinkirchen und Guderhandviertel sehen jedoch eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung aus personellen und aus räumlichen Gegebenheiten sehr skeptisch.
Die Grundschule Hollern-Twielenfleth würde sich dagegen gerne offiziell mit einem Votum des Schulträgers auf dem Weg zu einer teilgebundenen Ganztagsschule machen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Kollegium der Grundschule steht einstimmig hinter diesem Vorhaben. Der Schulvorstand hat sich ebenfalls einstimmig für die Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen.“
Nach diesem Beschluss ist nun das Konzept der Ganztagsschule wieder offen (gebunden, teilgebunden, offen). Die Eltern sollen in die Entwicklung des Konzeptes eingebunden werden. Am 18.6. um 20 Uhr findet eine Informationsveranstaltung für die Eltern in der Schule Hollern-Twielenfleth statt, auf der die verschiedenen möglichen Formen der Ganztagsschule vorgestellt werden.
Die AfD-Fraktion befürwortet grundsätzlich nur die Einführung der offenen (d.h. freiwilligen) Ganztagsschule und legt großen Wert auf die Durchführung einer Umfrage unter den betroffenen Eltern (d.h. mit Kindern von 0 J. -10 J.) nach Erstellung und Vorstellung des Konzeptes. Da es sich hier um eine einschneidende Veränderung handelt, sollte sich der Samtgemeinderat und die Schule nicht über den Elternwillen hinwegsetzen. Sollte sich eine Mehrheit der Eltern für das teilgebundene Konzept aussprechen, würden wir dies mittragen.
– Am 15.6. um 15 Uhr wird der neue BIKE-PARK in Hollern-Twielenfleth eröffnet (VIDEO).
– Am 5.9.2018 findet eine weitere Ratssitzung zum Nachtragshaushalt statt.
Astrid zum Felde,
AfD-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde Lühe
03.05.2018 LG Lühe: Schulausschuss tagte in der Grundschule Dollern
Die Grundschule Hollern-Twielenfleth arbeitet an einem Konzept zur Einführung einer Ganztagsschule. Nachdem der Schulausschuss Anfang März die verpflichtende Ganztagsschule in Hahle besucht hatte (s. HIER), wurde nun eine offene Ganztagsschule, die „Eichhörnchen-Grundschule“ in Dollern besichtigt. Der Ganztagsbetrieb wurde hier mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 eingeführt. Die Samtgemeinde Horneburg hat sich als Schulträger entschieden, an allen Schulstandorten innerhalb der Samtgemeinde offene Ganztagsschulen anzubieten, d.h., das Nachmittagsangebot ist für die Kinder freiwillig. Die Ganztagsbetreuung findet montags bis donnerstags bis 15:30 Uhr statt. Bei einer Anmeldung ist die Teilnahme für das ganze Schuljahr verpflichtend. Die Grundschule ist zweizügig mit zurzeit rund 140 Schülerinnen und Schülern. Aktuell nehmen 62 Schülerinnen und Schüler Ganztagsangebote wahr. An den einzelnen Tagen sind derzeit maximal 48 Kinder gleichzeitig anwesend.
Als Kooperationspartner, die das Nachmittagsangebot zur Verfügung stellen, arbeiten neben dem DRK-Kindergarten 2 Sportvereine aus der Gemeinde, die Freiwillige Feuerwehr sowie die Kreisjugendmusikschule.
Das Mensa-Essen wird von einem örtlichen Caterer geliefert. Die Kosten pro Mahlzeit betragen € 4,00. Die Teilnahme am Mittagessen ist nicht verpflichtend. Das Essen wird von den Eltern online gebucht und mit Hilfe eines Chips bezahlt. Zusätzlich zum Ganztagsangebot ist eine Hortbetreuung buchbar. Sie findet montags bis donnerstags von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr und freitags von 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Dollern statt. Seit Einführung der Ganztagsschule ist ein deutlicher Rückgang bei den Hortanmeldungen zu verzeichnen. Zurzeit sind 16 von 32 Hortplätzen besetzt. Eine Ferienbetreuung ist derzeit noch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze separat im Hort buchbar.
Die räumliche Situation soll durch den Bau einer neuen Pausenhalle verbessert werden.
In seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.5.2018 wird der Schulausschuss über die verschiedenen Konzepte und das weitere Vorgehen beraten. Die Samtgemeinde plant eine Elternbefragung.
11.05.2018 Geplanter Fahrradweg in Buxtehude
Leserbrief zum Thema Fahrradweg auf der Verkehrspfläche
„Schlau geht anders“ (Überschrift Tageblatt vom 11.05.18)
„Schlau ist, wer schon da ist.“
Mit diesem Spruch wird jeder Besucher der Hansestadt Buxtehude gleich hinter dem Ortsschild begrüßt. Es stellt sich die Frage: Stimmt das eigentlich? Wenn ich mir so einige Entscheidungen in der Kommunalpolitik anschaue, kommen mir doch Zweifel. Beispielsweise die Verlegung des Radverkehrs auf die Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges scheint mir das unsinnigste Projekt seit dem Bau des berühmten Schwimmsteges zu sein. Nur noch um ein Vielfaches teurer.
Wer den Rad- und Autofahrer gleichstellen will, sollte zunächst einmal überlegen, was da wirklich gleich ist. Beide sind Verkehrsteilnehmer, der Autofahrer mit Führerschein, Nummernschild, Versicherung und TÜV, der Radfahrer ohne alles und dann noch ohne Knautschzone. Radfahren ist gesund, wird immer wieder behauptet. Das mag ja stimmen, aber ob es gesund für Radfahrer ist, auf der Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges die Stickoxide des Autoverkehrs an der Quelle, nämlich direkt am Auspuff des vorherfahrenden Fahrzeugs zu inhalieren, darf bezweifelt werden. Dass mit dieser Maßnahme auch noch Parkplätze am Krankenhaus wegfallen – es wurden ja gerade mit viel Geld neue gebaut und dafür sogar ein ganzer Eichenwald abgeholzt – passt zu diesem Vorhaben.
Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude
10.04.2018 Etablierung der Hochwasserverbände AUE-LÜHE und ESTE
Mit Freude stellen wir fest, dass nun endlich ein Hochwasserschutzverband AUE/LÜHE gegründet wurde. Jetzt muss auch schnell die Situation an der ESTE auf den gleichen Status gehoben werden. An der ESTE gibt es bis dato noch nichts Vergleichbares. Hier ist die Koordination der vielen Beteiligten etwas komplizierter. Dieser Fluß fließt durch zwei Bundesländer und auch durch mehrere Landkreise.
Die AfD hatte hierzu zwei Anträge im Kreistag gestellt. Nun kommt Bewegung in die Sache.
Am 11.04.2018 treffen sich Mitglieder aus den Kreisverwaltungen Stade und Harburg, sowie der Hansestadt Hamburg mit Vertretern der Anlieger-Kommunen/Städte Buxtehude, Jork, Apensen, Neu-Wulmstorf, Appel, Drestedt, Halvesborstel, Hollenstedt, Moisburg, Regesborstel, Wenzendorf, Buchholz, Dohren, Handeloh, Kakenstorf, Tostedt und Welle.
Ferner sind der Hauptentwässerungsverband der III. Meile, der Deichverband der II. Meile der Alten Landes, der Unterhaltungsverband Altes Land und der Unterhaltungs- und Landschaftpflegeverband Este (Winsen) beteiligt.
In der Besprechung am 11.04. geht es im ersten Schritt um eine Vereinbarung zur Etablierung einer Hochwasserpartnerschaft ESTE. Der nächste Schritt ist dann die Etablierung eines Hochwasserschutzverbandes ESTE mit festen Strukturen, analog wie an der Aue/Lühe.
Wir hoffen, dass nach dem langen Vorlauf und den Gesprächen im Kreisausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen, die Prozessstufen zur Etablierung zügig durchlaufen werden.
Jens Dammann
Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen
27.03.2018 Energiemanagement statt Klimamanagement
Viele Verwaltungen leisten sich einen sogenannten „KLIMAMANAGER“, obwohl ein Klimamanager weder das Klima beeinflußen noch managen kann. Sinnvoll wäre es u.E., in größeren Organisation einen Energiemanager zu beauftragen, der Potentiale zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden analysiert und erschließt. Leider scheint es diese Funktion nicht zu geben.
Um die Situation der Energieverbräuche in den Gebäuden der Landkreisverwaltung zu evaluieren, hat die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Ziel ist es, die IST-Situation zu erfassen, um einen sinnvollen Optimierungsansatz zu erkennen.