Kategorie: Kommunal

Die Behandlung der noch ausstehenden Flächen zur Umwandlung in NATURSCHUTZGEBIETEN (NSG) im Landkreis Stade stoßen immer häufiger auf den Widerstand der betroffenen Eigentümer, Landpächter und Bürger. Sie sehen sich in der Bewirtschaftung ihrer Flächen eingeschränkt.

Die EU hat hier Kreise und Kommunen vor sehr langer Zeit (1992-1994) im fernen Brüssel aufgefordert, FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) zu benennen. Das wurde damals auch entsprechend umgesetzt.

Nun wird mit Druck gefordert, diese Gebiete bis zum Jahresende größtenteils in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Teilweise sind diese Gebiete heute schon LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETE (LSG), die aber bislang mit erträglichen Einschränkungen einhergehen, weil sie in der Regel für Landwirte und Eigentümer genug Optionen zur regelmäßigen Bewirtschaftung ihrer Flächen und damit zur Existenzsicherung lassen.

Für die Nutzung der Flächen in einem NSG hingegen hat die EU weitaus härtere Restriktionen vorgegeben, die in den Verordnungen zu den verschiedenen Teilgebieten festgelegt werden und von Beschlüssen des Kreistages verbindlich gemacht werden sollen.

Für die betroffenen Landwirte konnen diese hohen Anforderungen teilweise existenzbedrohend sein. Entsprechend hoch artikuliert sich der Widerstand.

Das Problem: Die Stader Kreisverwaltung nimmt viele Einwände der Betroffenen nicht ernst genug und orientiert sich hart an den Vorgaben der EU-Richtlinien.

Bis Ende 2018 müssten nach den Vorgaben der EU alle Gebiete im Landkreis gewandelt sein, was kaum bürgernah möglich sein wird in Anbetracht der Komplexität der Materie und der Vielzahl der zu behandelnden Bürgereinsprüche .

Es stehen in 2018 noch folgende Gebiete auf der Tagesordnung des Kreistages:

• BRAKEN und HARSELAH, Nähe Ahlerstedt

• ASSELER SAND, bei Assel an der Elbe

• TIDE ESTE, die Este unterhalb von Buxtehude

• AUENIEDERUNG und NEBENTÄLER, entlang der Aue

• UNTERE ESTE, die Este oberhalb von Buxtehude

• ELBE und INSELN, die Flächen an der Elbe und auf Elbinseln

• OSTE SCHLEIFEN, Flächen entlang der Oste

Einige Gebiete sind nicht nur unter den Eigentümern und Pächtern, sondern auch unter den Abgeordneten im Kreistag hart umstritten. Um weitere Verzögerungen bei der Behandlung im Ausschuss zu vermeiden (siehe Beispiel Gebiet BRAKEN und HARSELAH), muss es – nach Meinung der AfD – bereits in der frühen Phase Verhandlungen zwischen der Kreisverwaltung und den betroffenen Einwendern geben. Das ist notwendig, um ein Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft zu erhalten. Dazu gehört auch, im Streitfall Ortstermine mit Politik und Einwendern auf den betroffenen Flächen durchzuführen.

Abgeordnete sind gewählt, um die Bürger zu vertreten. Das ist ihre ureigenste Aufgabe in einem Parlament.
Sie sollten es gerade in kritischen Situationen bürgernah wahrnehmen.

Jens Dammann
Mitglied im Ausschuss Regionalplanung und Umwelt des Kreistages Stade

Durch die “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt nicht nur aus diesem Grund  im Bereich des Möglichen (s. HIER). Vor diesem Hintergrund stellte die AfD-Kreistagsfraktion eine Anfrage bzgl. der Vorkehrungen und Pläne für einen solchen Fall, die nun beantwortet wurde:

„…Eine Eigenvorsorge der Bevölkerung sowie der Einrichtungen und Betriebe, z.B. durch Bevorratung mit Lebensmitteln, insbesondere Trinkwasser, ist von besonderer Bedeutung, weil eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzbehörde nicht möglich sein wird. Hier liegt die Verantwortung beim Einzelnen, Betreiber oder lnhaber selbst. Der Landkreis sucht hierzu derzeit das Gespräch mit Gewerbetreibenden und Behörden.“

 Die Anfrage als PDF

 Die ANTWORT des Landrates S. 1 – S.2

TIPPS des Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz

Eine UNTERSUCHUNG des TAB beim Bundestag

 Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

Durch die undurchdachte “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt mit Bezug auf Berichte in den Medien im Bereich des Möglichen. Zu diesem Hintergrund stellt die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage zur Beratung im Fachausschuss:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

beim „Klönsnack unter Nachbarn“ am 27.09.2018 auf Schloß Agathenburg haben Sie ein Thema angesprochen, das der AfD-Fraktion sehr wichtig erscheint. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der Stromversorgung im Landkreis ein mögliches Katastrophenszenario sei. Die AfD-Fraktion befürchtet seit geraumer Zeit, dass die Stromversorgung im Landkreis, und nicht nur hier, durch den weiteren Ausbau der Windenergie immer instabiler wird. Weiter sehen wir das Stromnetz im Kreis, wie auch in Land und Bund, durch möglicheTerroranschläge gefährdet.

Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

1. Welche Vorkehrungen sind bisher im Landkreis für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung getroffen worden? Gibt es konkrete Notfallpläne?
2. Gibt es bisher eine Übersicht über die Folgewirkungen einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung im Landkreis?
3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Folgewirkungen ständig aktualisiert?
   Wenn ja, wie ist deren Zusammensetzung?
4. Von welchen Szenarien wird als Ursache ausgegangen?
5. Sind Strategien zur Minimierung der Risiken erarbeitet worden?
   Wenn ja, welche?

Wir beantragen, einen TOP „Vorkehrungen für flächendeckenden Stromausfall“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 Die Anfrage als PDF

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in §3 Absatz 1 vor, dass für Leistungen an Asylbewerber, Ausreisepflichtige und Geduldete der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt wird. 

Die AfD Fraktion beantragt – zur Diskussion im Fachausschuss – die Umstellung der Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte.

Auch führende Wirtschaftsvertreter Nordrhein-Westfahlens fordern Einkaufsgutscheine statt Bargeld für die Migranten, weil viele Migranten speziell Deutschland als Reiseziel anstreben. Hier werden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchsten Bargeldbeträge ausgeschüttet und so können zusätzlich die Familien im Heimatland von deutschem Steuergeld versorgt werden, was aber nicht Sinn und Zweck des AsylbLG ist.

Begründung:

Entgegen der damaligen Aussage des Landrates vom 27.12.2016, dass eine Umstellung zu aufwendig sei, zeigt die Praxis, dass eine Versorgung der Migranten in einem nicht unerheblichen Umfang in Form von Sachleistungen durch die Tafeln, durch die AWO`s und andere Hilfseinrichtungen vorgenommen wird.

Der Umfang der Sachleistungen scheint zudem so groß zu sein, dass Teile der Geldleistungen angespart und in die Heimat überwiesen werden kann.

Ein Indiz dafür ist die immense Transfersumme von 18 Mrd. € im Jahr 2017, die von Migranten, die sich im Bundesgebiet aufhalten, in ihre Heimatländer überwiesen wurde (siehe auch Presseberichte).

Da diese Transferzahlungen bei Weitem die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an diese Länder übersteigen, haben diese Regierungen überhaupt kein Interesse daran ihre Staatsbürger durch bilaterale Rücknahmevereinbarungen zur Heimkehr zu bewegen.

Sollten nun zudem andere Bundesländer (z. B. Bayern) der Ursprungsforderung der AfD zur Umstellung von Geld- auf Sachleistungen folgen, so wird es zusätzlich zur illegalen Migration ins Bundesgebiet eine sozio-ökonomische Binnenwanderung geben und zwar in die Kreise, Städte und Gemeinden, die die Geldversorgung nicht hinterfragen.

Da eine Umstellung auf Sachleistungen bei weiterer Sozialmigration in naher Zukunft sowieso unausweichlich wird (15 Mio. Nettosteuerzahlern stehen mittlerweile 68 Mio. Nettoempfänger gegenüber), werden diejenigen Landkreise und Städte, welche die Einsicht in die Notwendigkeit als letzte gewinnen, die größten gesellschaftspolitischen Spannungen der Massenmigration zu spüren bekommen.

Umsetzungsvorschläge:

Anstelle des Bargeldes werden Gutscheine für Lebensmittel ausgegeben, welche die betroffenen Personen in bestimmten Lebensmittelmärkten einlösen können.

Die Märkte können diese Gutscheine dann monatlich beim zuständigen Kreisamt abrechnen und erhalten für die von ihnen erbrachte Serviceleistung pro Gutschein eine Entschädigungsprämie.

Da diese Personen dann nur Lebensmittel für diese Gutscheine bekommen, dürfte es auch zu einer Entlastung der Tafeln kommen, so dass diese sich wieder ihren ursprünglichen Aufgaben widmen können: der Versorgung von in Not geratenen einheimischen Rentnern, Alleinerziehenden, etc..

 Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

am letzten Donnerstag (30.08.2018) fand eine weitere Einbürgerungsfeier des Landkreises statt.

Die AfD Kreistagsfraktion stellt folgende öffentliche Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses Feuerschutz- und Ordnungsangelegenheiten:

1. Wie viele Personen (inklusive Kinder) wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017, sowie bis zum 31. August 2018 im Landkreis Stade eingebürgert? Bitte Auflistung je Jahr.

2. Wie viele der eingebürgerten Personen (inklusive Kinder) haben ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten (Doppelpass-Inhaber)? Bitte Auflistung je Jahr.

3. Welche ursprüngliche Nationalität bzw. zweite Nationalität haben die eingebürgerten Personen?
   Bitte Auflistung je Jahr.

Wir bitten ferner um eine kurze Erläuterung der Daten im nächsten Ausschuss.

Die Anfrage als PDF

Die AfD-Fraktion stellt eine Anfrage zu den Auswirkungen der Dürre für die Landwirtschaft im Kreis.

Sehr geehrter Herr Roesberg,

die anhaltende Dürre hat in diesem Sommer vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe erheb-lich getroffen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Landvolks Niedersachsen: 
https://www.landvolk.net/Agrarpolitik/Artikel/2018/08/1831/Trockenheit.php

Bund und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung für eine finanzielle Unterstützung der Landwirte zu. Die Landkreise sind als bürgernahe Verwaltung aufgefordert alle organisatorischen und finanzi-ellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den betroffenen Landwirten so schnell und unbürokra-tisch wie möglich zu helfen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie stark sind die Ernteeinbußen durch die Dürre im Landkreis Stade? Wie hoch wird der finanzielle Schaden eingeschätzt?
2. Welche landwirtschaftlichen Betriebszweige sind besonders stark betroffen?
3. Wie viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht?
4. Welche Maßnahmen plant die Kreisverwaltung um den betroffenen Betrieben zu helfen?
5. Ist eine Verlängerung der Güllesperrfrist geplant, da der 3. und 4. bzw 5. Schnitt in die-sem Jahr wesentlich später ausfallen wird? Könnte der Termin um ca. 4 Wochen nach hinten verschoben werden?

Zusätzlich würden wir eine kurze Lageeinschätzung durch den Kreislandwirt Johann Knabbe aus Sicht der Landwirtschaft im Kreis begrüßen.

Welche Hilfsmöglichkeiten sind aus seiner Sicht realisierbar bzw. wünschenswert?

Die Anfrag als PDF