Kategorie: Kommunal

Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:

– Nachdem im vergangenen Jahr die Anpassung der KITA-Gebühren nach Protesten der Eltern verschoben worden war, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates. Die Verwaltung hatte auf Beschluss des Sozialausschusses, in dem nun auch eine Elternvertreterin anwesend war, eine neue Gebührensatzung mit Sozialstaffel erarbeitet (s. Gebührentabelle HIER). Die neue Gebührenkalkulation sieht vor, dass 50% der Kosten von der Gemeinde und 50% von den Eltern getragen werden. Hiervon sind nur Krippe und Hort betroffen, da die 3 Kindergartenjahre nun lt. Beschluss der neuen Landesregierung beitragsfrei sind. Die neue Gebührenordnung soll am 1.8.2018 in Kraft treten.

Der Sozialausschuss fasste am 6.3.2018 einen einstimmigen Beschluss über o.g. Gebührensatzung, der Samtgemeindeausschuss bestätigte dies am 12.3. ebenfalls einstimmig. Die AfD-Fraktion hält die Anpassung der Gebühren für notwendig, um den Haushalt der Samtgemeinde zu entlasten (zum Ende des Jahres wird der Schuldenstand bei 8 Mill. Euro liegen).

In der Samtgemeinderatssitzung waren zahlreiche Eltern anwesend, die ihrem Unmut über die Gebührenerhöhung Luft machten, insbesondere die Hort-Gebühren wurden als zu hoch empfunden. Auch wurde eine immer noch fehlende Flexibilisierung der Betreuungszeiten bemängelt („Platz-Sharing“ und stundenweise Buchung des Hortes).

Die SPD-Fraktion stellte nun den Antrag, die Hort-Gebühren nicht mit dem o.g. 50/50-Schlüssel zu berechnen, sondern zunächst für ein Jahr mit 30/70, d.h. die Eltern sollten nur 30% der Kosten tragen, die Gemeinde 70%. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung und hinter den Kulissen wurde verhandelt. Anschließend wurde der SPD-Antrag abgestimmt und abgelehnt. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag auf 40/60-Aufteilung. Dies wurde ebenfalls abgelehnt. Schließlich wurde der ursprüngliche 50/50-Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit, gegen die SPD-Stimmen, beschlossen.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier handelte es sich ganz offensichtlich um billige Profiilierungsversuche der Herren, die in Anwesenheit der Eltern einknickten und ihre eigenen Beschlüsse, denen sie noch 48 Stunden zuvor zugestimmt hatten, revidierten. Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt konnten in der Kürze der Zeit nicht überblickt / berechnet werden und wurden völlig ignoriert.

– Die Samtgemeinde ist aufgefordert, dem Jugendamt eine Vorschlagsliste für Jugendschöffen vorzulegen, die vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Die Schöffen werden dann vom Gericht bestimmt (für 4 Jahre). Das Ratsmitglied Thomas Schack (AfD) stand ebenfalls auf dieser Vorschlagsliste. Bei diesem TOP kam es zum Eklat, als die Ratsfrau Christel Oehr (SPD) äußerte, sie könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein AfD-Mitglied auf dieser Liste stünde. Anträge auf Einzelwahl und geheime Wahl wurden dann allerdings von der Mehrheit abgelehnt und die Liste wurde als Gruppenwahl, gegen die Stimmen der SPD, verabschiedet.

Anmerkung der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Astrid zum Felde, zu diesem Vorgang:

Hier offenbart sich ein mangelndes Demokratieverständnis. Schließlich sind die beiden AfD-Mitglieder demokratisch in den Rat gewählt worden und arbeiten konstruktiv mit. Bisher gab es keinerlei Probleme in der Ausschussarbeit. Auch auf den unteren Ebenen beweist die SPD hiermit, dass ihr Niedergang in die Bedeutungslosigkeit folgerichtig und verdient ist.

– Ein Vertreter des Tourismusvereins stellte die Arbeit des Vereins vor

– Die Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, berichtete über ihre Arbeit.

Die AfD-Fraktion hatte zu diesem TOP bereits Ende Januar einen Antrag bzgl. einer Heizkostenübersicht gestellt (s. HIER). Sie hatte darum gebeten, die Heizkosten und weitere Eckdaten zur Beheizung, Sanierungsstatus, etc. der öffentlichen Gebäude in einer Übersichtstabelle darzustellen und diese eine Woche vor der Sitzung zu verteilen. Leider wurde weder der Antrag in das Ratsinformationssystem Allris eingestellt noch wurde die Tabelle im Vorfeld verschickt. Frau Poppe führte aus, dass die angeforderten Daten nicht vollständig zur Verfügung stünden, weil z.B. Einzelzähler für die Gebäude des Schulgeländes Steinkirchen fehlen und nur Zahlen für den Gesamtkomplex vorliegen. Es wurde eine Tabelle an die Wand geworfen, die man nicht so schnell erfassen konnte. Wir warten auf die Veröffentlichung zur weiteren Bearbeitung.

Hintergrund des Antrages war, einen Überblick über die Heizkosten der Gebäude zu erhalten und Einspar- /Sanierungspotential zu erkennen. Ferner soll ergründet werden, ob die Einsparungen, die bei der Planung energetischer Sanierungen (Dämmungen) berechnet werden, realistisch sind. Das Thema ist für die Sanierung der Sporthalle Striep, die für gut 1,4 Mill. Euro saniert werden soll, relevant, s. HIER.

– Die „Schöne Fernsicht“ in Grünendeich wird am 29.3.2018 neu eröffnet

 Übersicht zu der Sitzung im ALLRIS-Informationasystem

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende in der SG Lühe

Die Grundschule Hollern-Twielenfleth arbeitet an einem Konzept zur Einführung einer Ganztagsschule. Der Bauausschuss besuchte daher die Grundschule Hahle in Stade, um sich zu informieren.

Informationen zur Grundschule Hahle (Kita / Hort sind im gleichen Gebäude):

– 150 Kinder, davon 60 im Hort, 9 Inklusionskinder, 15 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse

– teilgebundene Ganztagsschule (2 Tage Pflicht, 1 Tag freiwillig, dieser wird gut angenommen)

– Unterrichtszeiten f. 1./2. Klasse 8-14:30 Uhr, 3./4. Klasse 8-15:30 Uhr

– der Besuch dieser Schule ist für die im Schulbezirk wohnenden Kinder keine Pflicht, es gibt auch zahlreiche Anträge von Kindern außerhalb des Schulbezirks, die gut begründet werden müssen

– Die Schule ist baulich in einem sehr guten Zustand, mit guter Ausstattung (z.B. werden die Computer alle drei Jahre durch die Stadt Stade ausgetauscht), DOW Chemical und Airbus sind Sponsoren

– Der Schullleiter zog eine positive Bilanz der verpflichtenden Grundschule, er befürwortet sie vehement, Vorteile sind:

                   – Pflichtunterricht kann auch auf die Nachmittage verteilt werden, entzerrt den Unterrichtsplan

                   – es können Module für „Methodik“ erteilt werden (z.B. das Führen von Heften); die Defizite der Kinder auf diesen   Gebieten nehmen zu

                   – Förderung, Hausaufgaben finden innerhalb der Schulzeit statt

Am 18.4. wird der Schulausschuss die Grundschule Dollern besuchen (eine offene, d.h. nicht verpflichtende Grundschule)

Ende April tagt dann der Schulausschuss, um über das Konzept der Grundschule Hollern-Twielenfleth sowie eine durchzuführende Elternbefragung zu beraten.

Die Samtgemeinde Lühe plant die Sanierung der Sporthalle am Striep für gut 1,4 Mill. Euro, davon sollen 850.000 € an Fördergeldern verwendet werden. Die Fördergelder sind beantragt, man wartet auf die Genehmigung, um mit den Planungen fortfahren zu können.

TOP 7 Sanierung Sporthalle Striep, Antrag der AfD

 1. In Anbetracht der Kostenkonsequenzen für Gemeinde und Steuerzahler sollte als belastbare Entscheidungsgrundlage eine Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahme durch die Verwaltung erfolgen. Sollte diese eine Unwirtschaftlichkeit der geplanten energetischen Sanierung ergeben, ist eine Befreiung gem. EnEV §25 zu beantragen.

Der Bauamtsleiter, Herr Guhling führte aus, dass die Fördermittelvergabe nicht nur von der EnEV, sondern von konkret geforderten CO2- und Energeieinsparungen abhängt und eine Kosten-Nutzen-Analyse obligatorisch vorgelegt werden wird. Diese bleibt nun abzuwarten.

Frau zum Felde verwies auf den aktuellen Bericht 2017 des Landesrechnungshofes Brandenburg (HIER und HIER), in dem festgestellt wird, daß sich von den sieben untersuchten Fördermaßnahmen für öffentliche Gebäude nur zwei innerhalb der Zweckbindungsfrist von 20 Jahren amortisieren. Bei den anderen fünf Maßnahmen überstiegen die Kosten für den notwendigen Ersatz der technischen Ausstattung innerhalb des Zweckbindungszeitraums die finanziellen Einsparungen. Auch hier waren sicherlich professionelle Planer und Architekten involviert.

2. Die Planer sollen aufgefordert werden, drei Referenzen vorzulegen, bei denen nach der energetischen Sanierung das geplante Einsparpotential und die EnEG-konforme Wirtschaftlichkeit wie planerisch geschuldet zugunsten des Auftraggebers nachweisbar sind.

Herr Guhling verwies darauf, dass Materialien und Technik einer ständigen Fortentwicklung unterlägen und aussagefähige Referenzobjekte, die einen direkten Vergleich zu unserem Objekt ermöglichen, daher nicht zu finden seien. Er bot eine Besichtigung einer frisch sanierten Turnhalle in Gnarrenburg an.

 3. Die Planer sollen zur haftungsrelevanten Garantie ihrer Kosteneinsparungen aufgefordert werden.

Herr Guhling stellte fest, dass es Standard-Verträge für die Kommunen gäbe, die entsprechende gesetzliche Klauseln der Gewährleistung einschließen. Er sei juristisch nicht bewandert, um diese Frage zu beurteilen.

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 – Der Umbau der KITA in Neuenkirchen für 42.000 € wurde fertiggestellt

– Freibad Hollern-Twielenfleth: Die Mess- und Regeltechnik für das neue Babybecken soll Mitte März eingebaut werden, danach Testphase

– Der Ponton am Lühe-Anleger wurde zur Renovierung abgeschleppt, nun soll der Schlick abgebaggert werden (die geplanten Kosten von 30.000 € werden nicht reichen; Herr Gosch wurde beauftragt, nach Zuschüssen zu fragen)

 

Die Verwaltung wurde per Beschluss aufgefordert, zur nächsten Sitzung eine aktuelle Gebührenverordnung für die Feuerwehr der SG Lühe zu präsentieren. Vergleichsdaten könnte sich die Verwaltung von anderen Gemeinden im Kreis besorgen.
Es wurde durch den Ausschuss die Notwendigkeit der Umbaumaßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser in Neuenkirchen und Mittelnkirchen festgestellt.
Nach einer Diskussion wurde festgelegt, dass auch für die Feuerwehrgerätehäuser in Hollern-Twielenfleth und Grünendeich Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die Verwaltung wurde per Beschluss beauftragt, einen Überblick über alle Feuerwehrgerätehäuser anzufertigen und einen Standard (Vorschlag von Thomas Schack, AfD) anzufertigen. Diese Vorlage soll bis zur nächsten Sitzung vorliegen.
Zu den fehlenden Fahrbahnmarkierungen auf der L140 wurde der Sachstand abgefragt.Die Einzelgemeinden waren aufgefordert worden, Gefährdungsstellen zu benennen. Da -immer- noch nicht alle Gemeinden eine Rückmeldung getätigt haben, wurde von Herrn Schack darauf hingewiesen, dass bis zur nächsten Sitzung die Rückmeldung erfolgen sollte, anderenfalls sollte der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Auf der Tagesordnung stand erneut die Gebührenordnung der KITAs und Krippen. Mit der Ausschussmehrheit wurde die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung am 01.03. ein Gebührenmodell auf der Grundlage der aktuellen Datenlage zu erstellen. Ziel soll sein, eine Beschlussvorlage für den SGA und den Rat zu verfassen damit die neue Verordnung im März verabschiedet werden kann. Da es die neue Landtagsregierung entgegen ihrer Ankündigungen nicht geschafft hat, die Kitagebühren ganz abzuschaffen wird die Samtgemeinde Lühe nicht darum herumkommen, weiter Gebühren zu erheben. Die Verwaltung wird nach Mehrheitsbeschluss eine Sozialstaffelung in Anlehnung an vergleichbare Gemeinden erarbeiten.

Auf der heutigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte eine Mitarbeiterin der Industrie- und Handelskammer Stade die Vorteile eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes vor. Dieses könnte helfen, die Ortskerne wieder mehr zu beleben und den Bürgern eine wohnortnahe Grundversorgung zu gewährleisten. Der geplante EDEKA-Markt in Mojenhörn hatte die Diskussion zu diesem Thema entfacht. Der Rat wird über die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes zu beschließen haben. Kosten 10.000 € – 20.000 €.

Siehe LEITFADEN der IHK zum Thema Einzelhandelskonzept

E-Mail an die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe zum Thema „Sanierung der Sporthalle am Striep“:

Liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Frau Poppe, sehr geehrter Herr Guhling,

ich möchte Sie bitten, bei Gelegenheit diesen FILM anzuschauen:

Besonders interessant ab Min. 40:00 :

Die Anforderungen des Energieeinspargesetzes müssen wirtschaftlich vertretbar sein, ansonsten kann man sich lt. §25 EneV befreien lassen. Ob das bei uns ginge, wäre herauszufinden.

Ich denke hier an die komplette Außenverkleidung mit Dämmmaterial, die für unsere Sporthalle geplant ist. Der Referent legt dar, dass die Unterschiede zwischen den berechneten und den tatsächlichen Energie-Einsparungen durch Dämmung eklatant sind.

Weiteres Problem der Fassadendämmung ist bekanntlich die Schimmelbildung.

Auch wenn man die dargestellten Zahlen/Bilder als Hysterie wertet, sollten wir uns m.E. auf jeden Fall mind. 3 Referenzobjekte zeigen lassen, bei denen das für unsere Halle geplante Dämmmaterial mind. 5 Jahre im Einsatz ist. Wir sollten hinfahren, anschauen, mit dem Hausmeister sprechen und die tatsächlichen Energiekosten vor/nach der Dämmung von der dortigen Verwaltung einholen.

Optimal wäre sicherlich auch, das ausgereifte, detaillierte Konzept einem Sachverständigen vorzulegen, dessen Honorar nicht proportional zur Bausumme berechnet wird (gibt es das überhaupt?) – ist zu diskutieren / eruieren, ob wir uns das leisten können/wollen.

Das in dem Vortrag erwähnte Buch (13 x 5 Sterne!) habe ich gelesen, ist sehr empfehlenswert, kann ich gern verleihen.

PS:

Fragen zum Klimaschutz

Am 11. Januar 2018 brach das EEG-System Deutsch­lands das erste Mal in der Geschichte vollständig in sich zusammen

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Kreisverband Stade

Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der SG Lühe

Heutige E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte der Samtgemeinde Lühe:

Sehr geehrte Frau Poppe,
die AfD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur kommenden Sitzung des SG-Rates am 14.3.2018.
Der bereits von Timo Gerke beantragte TOP bzgl. eines Berichtes der Klimaschutzbeauftragen Frau Poppe möge um einen Unterpunkt erweitert werden:
„Vorstellung der Tabelle der Heizkosten der öffentl. Gebäude der Samtgemeinde Lühe – Schlussfolgerungen der Klimaschutzbeauftragten“
Wir bitten Sie, mit Hilfe der Gemeindeverwaltung eine Excel-Tabelle mit folgenden Spalten zu erstellen:

1.Name und Anschrift des Gebäudes
2.Art der Nutzung
3.Baujahr Gebäude
4.Art der Versorgung mit Wärmeenergie (z. B. Heizöl, Erdgas usw.)
5.Energielieferant
6.Baujahr der Wärmeenergieversorgungsanlage
7.Energetisch saniert (ja/nein/teilweise/wann)
8.Kubikmeter umbauter Raum
9.Quadratmeter beheizte Fläche
10.Kosten der Wärmeenergie im Jahr für das Gebäude gesamt
11.Kosten der Wärmeenergie pro m² beheizte Fläche
12.Kosten der Wärmeenergie pro m³ umbauter Raum
13.Kosten der elektrischen Energie im Jahr für das Gebäude ohne Wärmeenergie
14.Wer liefert elektrische Energie?
15.Sondernutzung vorhanden ja/nein (z.B. Schwimmbad)
16.Energieverbrauch der Sondernutzung separat ausweisbar?

Bitte fügen Sie auch das neue Rathaus ein, mit den erwarteten Schätzwerten.

Zur Vorbereitung wäre es wünschenswert, dass die Ratsmitglieder die Tabelle eine Woche vor der Sitzung erhalten.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde Lühe