Unsere Politik für Deutschland!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen
1. die Umwandlung von 90% der Schul-Parkplätze für Schüler und Lehrer in ökologisch wertvolle und bienenfreundliche Grünflächen.
2. Ein Halteverbot im Umkreis von 500 Metern auf den öffentlichen Straßen rund um die Schulzentren in der Zeit von 8:00 bis 14:00 Uhr mit Ausnahmen für den ÖPNV und Anwohner mit Anwohnerparkausweis.
Begründung: „20.01.2022 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Umwandlung der Schulparkplätze“ weiterlesen
Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade
und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!
Resolution gegen die Impfpflicht
des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,
der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen
und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.
INTERVIEW mit Dr. Christina Baum, MdB, bei auf1tv
Auch die AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude lehnen eine Impfpflicht ab!
Resolution gegen die Impfpflicht des AfD Landesvorstandes Niedersachsen,
der Gruppe AfD im Landtag Niedersachsen
und der AfD Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag.
Sehr geehrter Herr Seefried,
die AfD-Fraktion fordert den Kreistag auf, eine Resolution zur Wiederherstellung der Würde des Menschen gemäß Art.1 des GG im Land Niedersachsen zu beschließen.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. „20.12.2021 Kreistag Stade: Antrag – Resolution des Kreistages an die Landesregierung zur Wiederherstellung der Menschenrechte und Menschenwürde im Bundesland Niedersachsen“ weiterlesen
Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hat unlängst einen Antrag gestellt, der sich mit den ungeheuerlichen Aktivitäten des Buxtehuder Tageblatt während der Diktatur der Nationalsozialisten befasst. (s. HIER).
Das Tageblatt hat mit einem Bericht unter „Tageblatt intern“ vom 18.12.21 darauf reagiert. Fazit: Der Chefredakteur dieser Zeitung hat die Flucht nach vorn antreten müssen.
Dass diese Zeitung der AfD kritisch gegenübersteht, wie sie selbst es nennt, ist ja noch halbwegs verständlich. Aber ist diese Zeitung wirklich nur kritisch gegenüber einer demokratischen Partei oder wirft sie permanent mit braunem Dreck? Der AfD Kreisverband Stade ist eher durch Zufall auf Fakten gestoßen, die belegen, dass es hier im Landkreis einige Organisationen mit Personen gibt, die tief in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt waren. Der Griff in den braunen Dreck ist also auf direktem Weg möglich, wenn man nur an der eigenen Hose herunterschaut. Dazu gehört auch das Tageblatt. Der Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte und die uneingeschränkte Unterstützung der Nationalsozialisten durch die Eigentümer und die Redaktion dieser Zeitung ist schon mehr als heftig. „20.12.2021 Flucht nach vorn, Nebelkerzen und eine von Nazis gern genutzte faule Ausrede“ weiterlesen
Presseinformation des Niedersächsischen OVG
Anke Lindszus,
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude
Presseinformation des Niedersächsischen OVG
Anke Lindszus,
Vorsitzende der AfD Fraktion im Kreistag Stade
Am Abend des 16.12.2021 fand die letzte Buxtehuder Ratssitzung dieses Jahres statt. Ganz unspektakulär trafen sich die Ratsmitglieder dazu öffentlich digital. Nur die Öffentlichkeit musste sich ins Stadthaus bewegen, wenn sie davon etwas mitbekommen wollte. Hier konnten Bürger in begrenzter Anzahl die Sitzung über einen Bildschirm verfolgen.
Seltsam oder? Ratsmitglieder zu Hause am PC und Interessenten persönlich im Stadthaus.
Nur einer tat das.
Technisch wäre es nur ein Knopfdruck und die Sitzung würde aufgezeichnet und könnte ins Netz gestellt werden. Andere Städte machen das längst. Nicht so in Buxtehude.
Hier entschieden die Ratsmitglieder gegen einen Antrag der AfD, schlicht, weil sie alle Anträge der AfD ablehnen. Dabei forderte die AfD nur, die formalen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, digitale Sitzungen mit Bürgergästen zu ermöglichen. „17.12.2021 Stadtrat Buxtehude: Digitale Ratssitzung – nur ein Bürger im Stadthaus“ weiterlesen
Danke an den Landrat und Klinikchef für die schnelle Rückmeldung.
Über meinen Antrag zur Videotelefonie für Patienten (s.u.) haben der Landrat und Herr Ristau, Chef der Elbe Kliniken gesprochen. Sie haben mir mündlich folgende Rückmeldung zukommen lassen, die ich hier versuche wiederzugeben. Damit begründet sich, warum ich meinen Antrag zurückziehe. „17.12.2021 Kreistag Stade: Rücknahme Eilantrag Videotelefonie für Patienten in Elbekliniken“ weiterlesen
Zur Anfrage vom 14.12.2021 bzgl. der psychischen Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf unsere Kinder teilte der Landrat mit:
„Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes ist für erwachsene Personen zuständig und erhält die von Ihnen erbetenen Daten nicht zur Kenntnis. Ob und warum Kinder oder auch Erwachsene in psychiatrischer Behandlung sind, unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und wird dem Gesundheitsamt nicht mitgeteilt. Auch von erwachsenen Personen hat der Sozialpsychiatrische Dienst daher kein allumfassendes Bild.“
Die Anfrage im Wortlaut: „17.12.2021 Anfrage/Antwort: Psychologische, psychosomatische und psychosoziale Auswirkungen der Coronamassnahmen auf Kinder“ weiterlesen
Die Parteien SPD, Grüne, Linke und Die Partei haben einen Antrag im Stadtrat Buxtehude eingebracht, in dem die Umsetzung der Klimaneutralität für die Stadt Buxtehude bis 2035 gefordert wird.
Die AfD Fraktion nimmt wie folgt Stellung:
Absolutistisch daherkommender Aktionswahn, der die Geldverschwendung durch Beratung und Konzeptionierung oder Aufklärungskampagnen noch potenzieren und die Verwaltung auf Trab bringen will. „13.12.2021 Stadtrat Buxtehude: klimaneutral bis 2035 – Stellungnahme der AfD Fraktion“ weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat,
aus einer Mitteilungsvorlage der Hansestadt Buxtehude vom 01.07.2021 (hier 2021/206–1) ist zu entnehmen, dass das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933, also kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, in geradezu widerwärtiger Weise die Politik der neuen Machthaber unterstützt hat.
Aus der Mitteilungsvorlage: „So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den Boykott jüdischer Geschäfte“. Text aus dem Tageblatt: „Das Buxtehuder Tageblatt begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel– und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an.
Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des Buxtehuder Tageblatts voll und ganz zur Verfügung.“
Die AfD–Fraktion kann feststellen, dass mittlerweile per moralischen Druck fast jeder Kaninchenzuchtverein genötigt wird, seine Rolle während der Diktatur der Nationalsozialisten zu offenbaren. Diesen moralischen Druck gegenüber der Lokalpresse scheint es bisher nicht gegeben zu haben. „13.12.2021 Kreistag Stade: Antrag – Aufforderung des Kreistages zur Geschichtsaufarbeitung an das Stader- und Buxtehuder Tageblatt für den Zeitraum 1933-1945“ weiterlesen