Autor: Knecht

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02.04.2019 Organentnahme bei Hirntod – ein milliardenschwerer Megamarkt?

„Nach dem Entwurf des „Gesetzes für Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ kommt es künftig auf übereinstimmende Willenserklärungen nicht mehr an. Jeder Bundesbürger ist künftig Organspender, soweit er oder seine Angehörigen der Organentnahme nicht ausdrücklich widersprechen. Das Gesetz soll in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.“

Kosten einer Lebertransplantation (ohne Entnahme und Transport des Organs): 103.000 €

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

„Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware“  (Emil Sänze, MdL)

INTERVIEW mit einem Patientenanwalt

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31.03.2019 Das Märchen von der Elektromobilität!

Nach dem Willen der Altparteien sollen in den kommenden Jahren alle Verbrennungsmotoren von den Straßen verschwinden und durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Ein völlig unrealistisches Ziel, denn um die benötigte Ladekapazität bereitstellen zu können, wären riesige zusätzliche Stromkapazitäten notwendig. Es ist also de facto die Abschaffung des Individualverkehrs geplant.

Siehe VIDEO der AfD Bundestagsfraktion

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30.03.2019 Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm

„Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.“

Siehe BEITRAG bei achgut.com

KOMMENTAR von Prof. Dr. Meuthen

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29.03.2019 Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

„Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen.“

Der Kläger, der sich durch alle Instanzen klagte, will erstens der Abschaffung des Bargeldes entgegenwirken und zweitens seinen Unmut über die Zwangsgebühr und die nun automatisch steigenden Gebühren kundtun.

Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de

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28.03.2019 Kreistag Stade: Hintergründe zum Bodengutachten der Straßenbaumaßnahme in Dammhausen

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

  1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

  2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

  3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

  4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

  5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Buxtehude

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18.03.2019 Buxtehude: Hintergründe zum Bodengutachten der Strassenbaumaßnahme Dammhausen

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

  1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

  2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

  3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

  4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

  5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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26.03.2019 AfD gegen Uploadfilter

Die Pläne der EU sehen eine weitgehende Aufhebung des „Providerprivilegs“ vor, nach welchem Vermittler nutzergenerierter Inhalte nicht für diese haften müssen.

Damit werden Social-Media-Plattformen wie z. B. Youtube, Facebook, Twitter, Instagram und viele kleinere Anbieter gezwungen, kostspielige Technologien einzusetzen: Uploadfilter sollen das Hochladen bzw. Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern.

Angesichts hoher drohender Strafen, dürfte da ein äußerst restriktives Verhalten zu erwarten sein. Wie soll dann noch auf eine Nachricht Bezug genommen werden, wenn nicht daraus zitiert werden darf und kann?

Eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit ist damit im wahrsten Sinne vorprogrammiert. Wenn sich Uploadfilter erst einmal etabliert haben, wird auch jede Art von Zensur „unerwünschter Inhalte“ möglich. Der aktuelle technische Stand automatischer Filter ermöglicht es beispielsweise nicht, zwischen Plagiaten, Zitaten, Satire und Parodien zu unterscheiden.

Die AfD hat eine Kampagne gegen Uploadfilter gestartet, siehe HIER

Siehe BEITRAG bei Heise

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25.03.2019 SG Lühe: Status der Flüchtlingsunterbringung

Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Verwaltung der Samtgemeinde Lühe mit:

Laut Zuweisung durch die Landesaufnahmebehörde erhöht sich die Zahl der durch die Kommune unterzubringenden Personen bis Ende 2019 von 72 auf 94 (Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, jüdische Zuwanderer, syrische Flüchtlinge). Ende Februar 2019 betrug die Anzahl 84.

Grünendeich: 5 Wohnungen / Häuser – 24 Personen

Guderhandviertel: 1 Wohnung/Haus – 7 Personen

Hollern-Twielenfleth: 6 Wohnungen/Häuser – 20 Personen

Mittelnkirchen: 1 Wohnung/Haus – 7 Personen

Steinkirchen: 4 Wohnungen / Häuser – 26 Personen

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Die Kosten der Unterbringung werden der Samtgemeinde aus Landes- und Bundesmitteln erstattet, bisher verzeichnete sie dabei sogar ein leichtes Plus im Haushalt. Angesichts der konjunkturellen Abschwächung überlegte Bundesfinanzminister Scholz bereits, diese Finanzierung zu vermindern.

Ministerpräsident Weil is not amused (s. HIER):

„Der Bund will seinen Beitrag bei der Flüchtlingsaufnahme in der Summe mehr als halbieren. Das ist für uns Länder und für die Kommunen nicht akzeptabel“

Länder rechnen mit 50 Milliarden Euro Flüchtlingskosten bis 2025

 

 

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25.03.2019 Der Sonntagsfahrer: Ein adipöser Lastwagen rettet das Klima

„Audi hat soeben das neueste elektrische Wunder der Automobil-Technik vorgestellt, den Audi e-tron. Er soll alles besser als ein Tesla können und ist schon für schlappe 79.900 Euro (zuzüglich Überführung mit einem Diesel-LKW) zu haben. Mit Passagieren und Gepäck ist der e-tron so schwer wie eine trächtige Elefantenkuh (über 3.000 Kilo), kann allerdings nicht an jedem Baum auftanken. Allein die Batterie ist mit rund 700 Kilo fast so schwer wie ein kompletter VW-Golf der ersten Serie (ab 1974).  So etwas nenne ich Fortschritt! Der neue Audi fährt einen „Tank“ spazieren, der so viel wiegt wie ein vollwertiges Auto vor 45 Jahren.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

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25.03.2019 Wir recyceln uns die Welt, wie sie uns gefällt

„Deutschland gilt als Saubermann der Welt und als „Recycling-Weltmeister“. Doch was genau machen wir mit dem Müll? Und ist das immer so umweltgerecht? Warum wird deutscher Müll am Strand in Malaysia wiedergefunden? …

Ein Teil des deutschen Mülls wird bereits jetzt exportiert und gilt damit automatisch als recycelt. Dabei entstehen zum Teil aus dem Müll tatsächlich neue Produkte. Aber auch in Malaysia verbrannter Müll gilt als recycelt. Und so wurden allein 2017 rund eine Million Tonnen Plastikmüll ins Ausland – allen voran nach Asien – exportiert.“

Siehe BERICHT von Martin Loose, MdL NRW