Die Pläne der EU sehen eine weitgehende Aufhebung des „Providerprivilegs“ vor, nach welchem Vermittler nutzergenerierter Inhalte nicht für diese haften müssen.
Damit werden Social-Media-Plattformen wie z. B. Youtube, Facebook, Twitter, Instagram und viele kleinere Anbieter gezwungen, kostspielige Technologien einzusetzen: Uploadfilter sollen das Hochladen bzw. Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern.
Angesichts hoher drohender Strafen, dürfte da ein äußerst restriktives Verhalten zu erwarten sein. Wie soll dann noch auf eine Nachricht Bezug genommen werden, wenn nicht daraus zitiert werden darf und kann?
Eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit ist damit im wahrsten Sinne vorprogrammiert. Wenn sich Uploadfilter erst einmal etabliert haben, wird auch jede Art von Zensur „unerwünschter Inhalte“ möglich. Der aktuelle technische Stand automatischer Filter ermöglicht es beispielsweise nicht, zwischen Plagiaten, Zitaten, Satire und Parodien zu unterscheiden.
Die AfD hat eine Kampagne gegen Uploadfilter gestartet, siehe HIER
Siehe BEITRAG bei Heise