Unsere Politik für Deutschland!
Bei herrlichem Frühlingswetter hat die Aktionsgruppe des AfD Kreisverbandes in der Stader Innenstadt Grundgesetze an die Passanten verteilt, um auf die gravierenden Eingriffe in unsere Grundrechte während der Coronakrise aufmerksam zu machen.
Unser “Beipackzettel” zum Grundgesetz
Verfassungsrechtler schlagen Alarm (Focus, 30.03.2020)
“Hurra – mehr als die Hälfte des Stroms, den Deutschland im April verbraucht hat, kam aus sogenannten „Erneuerbaren Energien“. Aber ist das wirklich ein Grund zum Jubeln? Ist es nicht. Denn durch den Irrsinn der Windräder und riesigen Solarfelder, die unsere Landschaften in unvorstellbarem Ausmaß verschandeln, machen wir den Strom nicht nur zum teuren Luxusgut, sondern riskieren auch, dass er dann, wenn wir ihn wirklichen brauchen, nicht verfügbar ist.”
Siehe BEITRAG auf afdkompakt.de
“Eine App des Robert-Koch-Instituts soll helfen, Kontakte zu infizierten Menschen nachzuvollziehen. Wir haben uns die Pläne angesehen – und haben Zweifel und Fragen.”
Siehe BEITRAG bei digitalcourage.de
ANTRAG der AfD-Bundestagsfraktion zur Einstellung der Corona-App
“Das BVerfG hält die Anleihenkäufe der EZB für verfassungswidrig und setzt ein Zeichen gegen die Willkür des EuGH, der dafür einen Freibrief erteilte…Bundesregierung und Bundestag sind mit dem heutigen Urteil verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die EZB ihre Anleihenkäufe auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft. Der Bundesbank untersagten die Richter, an der Umsetzung und dem Vollzug der Beschlüsse weiter mitzuwirken.
Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes
Pressemitteilung von Peter Boehringer, MdB, Vorsitender des Haushaltsausschusses im Bundestag
“Die mentale Landschaft dieses Landes steht voller geistiger Ruinen, die einmal grandios konstruiert, aber dann fluchtartig verlassen wurden….Die Intervalle, in denen diese Ruinen im Kopf produziert werden, geraten sogar immer kürzer. Zur Meisterschaft hat es beispielsweise Ursula von der Leyen gebracht, die die Bundeswehr als Ruine hinterließ und dann als EU-Komissionspräsidentin innerhalb von wenigen Wochen erst einen „Green Deal“ der EU ausrief, ihn still begrub und einen „White Deal“ zur Bekämpfung von Corona ankündigte.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Die Ökonomen Friedrich und Weik warnen:
Die Weltwirtschaft steuert auf eine Rezession zu. In der Eurozone ist vor allem Italien von den Folgen des Corona-Virus betroffen. Der Virus-Schock könnte für das Land zuviel sein – und den Euro endgültig zum Scheitern bringen.
Siehe BEITRAG im Focus
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht.
Siehe BEITRAG bei Heise
“Am Dienstag herrschte wieder einmal Corona-Alarm. „RKI: Ansteckungsrate steigt wieder“ schrieb „Bild“ unter die beunruhigende Headline „Mehr als 6000 Tote gemeldet“. Ähnlich verlautbarten zahlreiche andere Medien bis hin zur „Wetterauer Zeitung“: „RKI: Corona-Todesrate steigt seit Tagen – Ansteckungszahl wird kritisch“. Sogar das Erdogan-Sprachrohr „Hürriyet“ warnte die Leserschaft auf Deutsch: „RKI: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder – jetzt bei 1,0“.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.
In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.
Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“
Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begründet die Forderung:
„Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen. Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.
Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“
In der BILD-Zeitung erschien gestern ein Kommentar des Chefredakteurs Julian Reichelt unter der Überschrift “Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!”, in dem er mit der Corona-Politik der Regierung gnadenlos abrechnet.
Zitat: “…Zweitens, nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt.”
Ein erstaunlicher Sinneswandel!?
Im vergangenen Jahr wurde der Springer-Konzern durch den US-Invenstor KKR übernommen (s. HIER, Manager Magazin) und soll von der Börse genommen werden (s. HIER, n-tv). In dem Verlag finden z.Z. umfangreiche Umstrukturierungen statt (s. HIER, Berliner Zeitung).
Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) an die Ratsmitglieder vom 27.04.2020:
“Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.”
Nur noch 16 Corona-Infizierte im Landkreis Stade (Kreiszeitung Wochenblatt, 26.04.2020)
Landtag Niedersachsen:
Unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth antwortete auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil mit dem Titel: „Bis hierhin erfolgreich – Niedersachsens Weg durch die Corona-Krise”. Sie stellte zum Missfallen der anderen Fraktionen die Frage nach der Freiheit der Bürger, denn wie lange ermächtigt sich die Regierung noch, die Grundrechte der Menschen in diesem Land so massiv einzuschränken?
Siehe VIDEO auf Youtube