07.09.2020 Verwaltungsgericht in Stade bestätigt Rechtsaufassung des AfD Kreisverbandes

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade

zum Beschluss des Verwaltungsgericht in Stade (Aktenzeichen 1 B 1322/20)

Die Gemeinde Grünendeich hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses „Zur schönen Fernsicht“ für eine Vortragsveranstaltung der AfD zum Thema “Der Klimakollaps fällt aus” am 11.9. um 19 Uhr mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Drohungen von linken, anonymen Personen im Internet und eine vorherige Sachbeschädigung aus diesen Kreisen sollten nach Auffassung der Gemeinde ein ausreichender Grund sein, die Nutzung durch die AfD zu verweigern. Auch die weiteren teilweise absurden Begründungen wurden vom Verwaltungsgericht in Stade verworfen.

Kurz zusammengefasst hat das Gericht für Recht erkannt, dass der Anspruch der AfD auf Überlassung der Räumlichkeiten sich aus dem „Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot“ ergibt. „Die politische Ausrichtung erlaubter Parteien ist kein zulässiges Ausschlusskriterium“. Ergänzt durch den Hinweis, dass nur das Bundesverfassungsgericht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das Verbot von politischen Parteien zuständig ist, ist es eine satte Ohrfeige für einige Kommunalpolitiker und eine offenkundig bei diesem Thema überforderte Verwaltung.

Den anonymisierten Beschluss finden Sie HIER.

PS: Tageblatt-Artikel vom 08.09.2020:

“Die Bürgermeisterin und die Gemeindedirektorin gehen jetzt davon aus, dass die AfD weiter in dem Haus tagen kann. Denn auch die neue – am 24. August vom Rat geänderte Benutzungsordnung der „Fernsicht“ – werde keinen Bestand haben. In dieser wird beispielsweise lediglich den Parteien, die im Gemeinderat Grünendeich vertreten sind, die Nutzung unentgeltlich gestattet. Auch das dürfte nicht gesetzeskonform sein.”


07.09.2020 Berlin: Der große Bluff?

KolumneFoto: pixabay

Am 01.08.2020 fand in Berlin die erste Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Mehrere hunderttausend friedliche Bürger, jung und alt, teils mit Kindern und Hunden, demonstrierten friedlich gegen unsinnige Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Freiheit. SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte sie Covidioten. Tagesschau, Heute und viele andere hörten bei 17.000 bis 20.000 Teilnehmern das Zählen auf.

Eine Zumutung für die schon länger Regierenden, die sich zwar nicht rückgängig machen ließ, wie die Wahl des liberaldemokratischen ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, aber doch nicht wiederholen sollte. 

Dies fand auch ein früherer SED-Genosse und heutiger Innensenator und so verbot er die für den 29.08.2020 angesetzte zweite Demonstration. Nicht nur, dass er die Gegendemos nicht verbot, das von den Querdenkern angerufene Gericht wies ihn auch noch in die Schranken und erlaubte die Querdenken-Anti-Coronamaßnahmen-Demo. Das versprach ungewollte Bilder, die nicht sein durften.

Gewollte Bilder wurden durch den Polit-Kommissar Zufall zustande gebracht. Zwar durfte die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration stattfinden, aber die Seitenstraßen wurden mit reichlich Polizei abgesperrt. Auch wurde das Tor der Freiheit, das Brandenburger Tor, „zugesperrt“. Nun aber wollte  der Zufall, dass vor dem Reichstag eine kleine Absperrlücke vorhanden war. Aus purem Zufall fehlte hier nicht nur das Absperrgitter, sondern auch die Polizei. Zufälligerweise gingen dort ein paar hundert Demonstranten einer anderen Demo spazieren und schritten durch die Lücke. Zufällig hatten diese veraltete deutsche Fahnen aus der Kaiserzeit dabei und schwenkten sie und riefen dabei etwas. Zufälligerweise kamen drei oder ein paar mehr heldenhafte Polizisten und schickten diese wieder fort. Aber ganz zufällig war ein Kamerateam anwesend und filmte das alles. Welch ein Erfolg für Politkomissar Zufall.

Da waren sie, die gewünschten unschönen Bilder der mehreren Hundert, über die sich nun der Bundespräsident und die wichtigen Parteigrößen von Die Linke bis CDU/CSU ereifern konnten. Wie konnten diese Hunderte es wagen, die Reichstagsstufen zu entweihen?

Ein wenig erinnert es an den Film „Sturm auf das Winterpalais“ von Sergej Eisenstein, der den Beginn der Oktoberrevolution in Russland (1917) neben dem Panzerkreuzer Aurora (ebenfalls von ihm verfilmt) ausgelöst haben soll. Danach begann der Siegeszug des Sozialismus mit über 100 Millionen Toten.

Doch etwas passt nicht, die Stürmenden von Oktober 1917 auf das Winterpalais waren Sozialisten, jetzt sollen es Nazis, also nat.-Sozialisten gewesen sein.  Vielleicht. Vielleicht waren es aber auch durch einen zweiten Eisenstein, also einen regimetreuen Filmemacher angeheuerte Schauspieler, die wie damals die Realität nachträglich im Sinne des Regimes zurechtrücken sollten. Denn Eisensteins Filme waren Stalins Propagandafilme. 

Was war aber auf der Straße bis zur Siegessäule los?

Dort demonstrierten hunderttausende Menschen aus Deutschland, Europa und den USA –  für die Mainstream-Medien 38.000 Corona-Leugner. Einer der Teilnehmer hieß Robert F. Kennedy. Er hielt eine bewegende REDE, wie sein Onkel vor 57 Jahren. Dazu kein Echo in den Staatsmedien – entlarvend!
Egal, ob 38.000 oder über eine Million – warum werden die wenigen Hundert im Fernsehen gezeigt und von Politikern intensiv besprochen, die vielfache Masse friedlich auf der Straße des 17. Juni aber ignoriert?

Wir wissen nicht, ob der „Sturm auf den Reichstag“ eine Inszenierung von Politkommisar Zufall oder anderen war. Aber es scheint so, dass sich wie 1989 in der DDR die Regierung im „Krieg“ gegen das eigene Volk befindet und für sein Volk nur Beschimpfungen übrig hat. Wäre es nicht besser, offen Wissenschaftler aller Richtungen und Fachgebiete diskutieren zu lassen, um den besten Weg zu finden? Warum hat die Regierung Angst vor „Diskussionsorgien“, ist das nicht ein Kernelement der Demokratie? Oder will sie, wie von Habeck favorisiert, eine Diktatur nach chinesischem Modell (siehe Interview mit Precht 2018 und Sommerinterview 2019)?

Ja, eine Demokratie kann auch Fehler machen, aber dann wird die Regierung abgewählt.

Fehlt die Möglichkeit zur Abwahl, so reihen sich Fehler an Fehler – diese zügig und ohne Ansehen der Person aufzudecken, ist die Aufgabe der Opposition und der unabhängigen Medien. Wo regierungshörige Medien dominieren, da fehlen unabhängige Medien und da bekommt die Opposition kein Gehör, kein Forum. 

Wir waren in großer Zahl auf der Anti-Coronamaßnahmen-Demo und stehen weiterhin für Vernunft und Rechtsstaatlichkeit – darum AfD.

 Arndt Zedef

06.09.2020 «Desinfektionsmittel könnte langfristig katastrophale Folgen haben»

Ein britischer Wissenschaftler sieht den Einsatz der alkoholhaltigen Lösungen im Alltag kritisch.

Er befürchtet multidesinfektionsmittelresistente Bakterien.

Siehe BEITRAG auf 20min.ch

Man traut seinen Augen und Ohren nicht! Ein Schwenk in den Mainstreammedien? Haben die Berlin-Demos geholfen?

Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben? (NZZ)

Lanz mal ganz anders!?! (Youtube)


05.09.2020 Jörg Meuthen zum Fall Nawalny

Meuthen 3Berlin (ots) – In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

“Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge. Bisher wurden überhaupt keine Beweise dafür geliefert, dass Moskau hinter der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys steckt. Das ist eine Möglichkeit, ebenso wie andere Tathergänge. Wer anderen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sollte selbst keine vorschnellen Urteile ohne Prozess und ohne eindeutige Beweise aussprechen.

Dass Manfred Weber dies dennoch tut, ist unverantwortlich. Bei ihm dominieren antirussische Reflexe, wo er in seiner Funktion sauber abwägend deutsche und europäische Interessen vertreten sollte. Mental scheint er im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein. So kann man im Jahre 2020 keine seriöse Politik betreiben. Die Bundesregierung hält bisher an Nord Stream 2 fest. Wie lange sie dies noch tun wird, erscheint derzeit fraglich. Der Druck von Innen und von Außen, das Projekt zu stoppen, wächst – wir erinnern uns an die völlig inakzeptablen jüngsten Drohungen einiger amerikanischer Senatoren, den für Nord Stream 2 wichtigen Hafen Sassnitz zu vernichten, falls Deutschland an der Realisierung des fast fertig gestellten Projekts festhalte. Diesem Druck darf nicht nachgegeben werden. Denn die europäische Eigenproduktion an Erdgas sinkt. Der Bedarf bleibt aber gleich. Wir brauchen also, erst recht im Zuge von Merkels desaströser sogenannter Energiewende, zusätzliches Erdgas. Die Versorgungssicherheit Deutschlands und ganz Europas ist wichtiger als Webers persönliche Befindlichkeiten und auch als amerikanische Geschäftsinteressen.”

————————————

Wie so oft sollte man sich fragen: CUI BONO?

“The primordial interest of the United States over which for a century we have fought war, the first, second, and Cold War has been the relationship between Germany and Russia, because united they’re the only force that could threaten us, and to make sure that that doesn’t happen.”

VIDEO auf Youtube (m. deutschen Untertiteln)

Tschüss Nord Stream 2 (cashkurs.com)

 

 

12.08.2020 SG Lühe: Anfrage zum Notstromaggregat für die Turnhalle Striep

Bei der Sanierung der Turnhalle am Striep wurde leider kein Anschluss nebst Umschaltvorrichtung für das frisch angeschaffte Notstromaggregat der SG Lühe geschaffen. Dies wäre sehr sinnvoll, da im Falle eines Blackouts die Turnhalle mit der Pelletheizung beheizt werden könnte und den Bürgern als Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden könnte. Der Notfallplan des Landkreises sieht dieses vor.

Ich habe deshalb eine E-Mail an den SG-Bürgermeister Gosch geschickt, mit der Bitte um Auskunft:

“Wann wird in der Turnhalle Striep der Anschluss für das Notstromaggregat und die Umschaltvorrichtung eingebaut?”

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion SG Lühe

 

Antwort am 07.09.2020 im Samtgemeindeausschuss: Ein dauerhafter Anschluss für das Notstromaggregat ist aus Kostengründen nicht erforderlich, im Notfall kann ein Elektriker dieses in ca. 1,5 Std. mit provisorischen Mitteln anschließen.

Unsere Anfrage zum Thema Blackout


04.09.2020 Kreistag Stade: Erlebnisse im Schulausschuss zur Maskenpflicht für Kinder

Ein Kommentar zum Zeitungsbericht des Redakteurs Wisser (STADER TAGEBLATT)

Es ist wie so oft. Der Redakteur hat sehr selektiv berichtet und wesentliche Inhalte einfach weggelassen.

Alle im Ausschuss vorgestellten Daten und Aussagen sind Daten des ROBERT-KOCH-INSTITUTS (RKI). Diese wurden den Ausschussmitgliedern, der Verwaltung und der Presse sogar als Folien und Charts des RKI als Information zur Verfügung gestellt. Im Bericht kein Wort zu den validen Kerndaten des RKI (siehe unten). Aus den vorgetragenen RKI-Daten kann auch ein Laie leicht erkennen, dass hieraus keine „Pandemie“ oder Gefährdung für Schulkinder ableitbar ist Thema PANDEMIE: Laut RKI haben wir in 2020 ca. 9000 Tote. In der Grippephase vor zwei Jahren hatten wir ca. 25000 Tote und kein Pandemie ?????
Ferner wurden die rechtlichen Aspekte von Juristen zum Maskenzwang im Ausschuss vorgetragen. Auch diese Bezüge findet man in dem Bericht nicht wieder. Es wurde ferner vorgetragen, dass laut Produktbeilagen der Hersteller die Masken nicht vor VIREN und BAKTERIEN schützen. Warum dann die wehrlosen Schulkinder mit diesem nachweislich gesundheitsschädlichen Maskenzwang – laut ärztlichen Berichten – physisch und psychisch schädigen?  Auf weinende Kinder und verzweifelte Mütter wurde im Ausschuss hingewiesen. Diese Vorkommnisse wurden sogar im Ausschuss bestätigt.

INTERVIEW bei Radio SAW mit Prof. Dr. Karina Reiss zur Pandemielage (Youtube)

Ziel der Anfrage, Diskussion und des Antrags war es, den Landrat – und das für die Schulen verantwortliche Kreisgesundheitsamt – zu motivieren, sich für die Schulkinder einzusetzen und den wissenschaftlich und rechtlich nicht begründbaren Maskenzwang in Schulen aufzugeben. Das wollte die große Mehrheit im Ausschuss leider nicht. Die Gesundheit der Schulkinder scheint den Ausschussmitgliedern und Behörden trotz eindeutiger RKI-Daten nicht sehr wichtig zu sein. Die Maskenpflicht verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Leider nehmen Beamte oft lieber den Weg des geringsten Widerstands und handeln nicht gemäß Remonstrationspflicht.

Einen Versuch war es uns Wert, Gesundheitsschäden durch Maskenzwang bei Kindern zu vermeiden.

Leider werden jetzt nicht einmal mehr die Daten des RKI ernst genommen. Die Frage ist: Welche anderen Bezüge gibt es?

HIER die angesprochenen RKI-Daten (ab Min. 4:50)

+ + + + + 

Anmerkung:
Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Mehr siehe WIKIPEDIA.

Jens Dammann,

Vors. AfD Fraktion im Kreistag Stade

 


Die AfD-Anfrage von 11.08.2020 an die Kreisverwaltung im LINK.

Aktuelle CORONA-Informationen zum 3.9.2020: LINK


Weitere BEISPIELE:

Wie die Gesundheit der Kinder und Menschen durch die Masken geschädigt werden: LINK

Der Vater aus Lüneburg hat zum Schutze seiner Kinder

eine Klage in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht für Kinder eingereicht: LINK

Ein weiterer Vater will ebenfalls sein Kind schützen: LINK.

Wie CORONA-Maßnahmen Kindern zum Verhängnis wurden – SACHSEN: LINK.

02.09.2020 Kritische Polizisten zur Corona-Demo

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten hat die Großdemonstration am vergangenen Samstag mit vier Beobachtern begleitet und berichtet in einer Pressemitteilung fachkompetent und schonungslos über ihre Eindrücke – kein gutes Zeugnis für die Berliner Polizei und Innensenator Geisel!

Beispiel (zur schamlos untertriebenen Anzahl der Demonstrationsteilnehmer):

“Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet: Was schadet meinem Minister am Wenigsten?

Siehe Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten

Bericht von der Demo bei Kenfm


28.08.2020 Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter

Demo Sieg“Erfolg für die Veranstalter der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am morgigen Samstag in Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist. Das ist zwar ein wichtiger Meilenstein für die Veranstalter, die Organisation „Querdenken 711“. Doch endgültig aufatmen können sie noch nicht: Berlins rot-rot-grüner Senat hat bereits angekündigt, dass er in die nächste Instanz gehen und gegen diese Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird.”

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

UPDATE: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erlaubte in der Nacht die Protestveranstaltung und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.


26.08.2020 Demoverbot in Berlin!

Weidel DemoNach der historischen Demonstration am 01.08.2020 in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 für den kommenden Samstag erneut zu einem “Fest für Freiheit und Frieden” eingeladen (s. HIER). Der Innensenator Berlins, Geisel (SPD), hat heute die geplante Demonstration verboten, “weil mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei”.  Der Zerfall unseres Rechtsstaates schreitet somit weiter voran und kann nur durch ein sprichwörtliches “breites Bündnis” über alle politischen Lager hinweg aufgehalten werden. Es geht bei dieser Demonstration nicht mehr nur um die desaströse Corona-Politik der Regierung, sondern die Abwehr eines autoritären Überwachungsstaates. Wer vom “Anziehen der Zügel” spricht, offenbart eine totalitäre Agenda, die nur durch eine aberwitzige Angstpropaganda nie gekannten Ausmaßes umgesetzt werden kann.

Die Berliner AfD hat eine Gegendemo zum Demo-Verbot angemeldet

Stellungnahme von Gottfried Curio, innenpol. Sprecher der AfD Bundestagsfraktion

Pressemitteilung von Querdenken 711 zum Demo-Verbot

Kommentar von Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin der DDR

Kommentar von Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin der DDR


23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

bekanntermaßen war der langjährige ehemalige Leiter der Halepaghenschule, Dr. Johannes Güthling, ein ehemaliger SS-Sturmbannführer. Diese Tatsache hat anscheinend viele Jahre in der Buxtehuder Politik oder Verwaltung niemanden gestört. Die AfD-Fraktion vermutet deshalb hier keinen Einzelfall, sondern ein systematisches Wegsehen oder die Tolerierung durch Personen aus Politik und Verwaltung über viele Jahre.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob der Bezug von Personen nach 1945 in Politik und Verwaltung in Buxtehude zu Organisationen des Nationalsozialismus jemals aufgearbeitet wurde?
„23.08.2020 Anfrage zur Aufarbeitung der Buxtehuder NS-Vergangenheit“ weiterlesen