Unsere Politik für Deutschland!
„Exklusiv für ServusTV macht sich der Linzer Virologe Professor Martin Haditsch auf eine Reise um den Globus. Sein Ziel: führende Wissenschaftler, wie den Nobelpreisträger Michael Levitt zu treffen und aus erster Hand Antworten auf die drängenden Fragen zum Ausbruch und der Bekämpfung des Coronavirus zu bekommen. Das Ergebnis: exklusive Interviews, unbequeme Antworten, mit neuen Perspektiven auf die Pandemie und aktuelle Maßnahmen im Kampf gegen Corona.“
Siehe Video-Dokumentation bei Servus TV
„Jetzt wird die Weltrettung Pflicht für alle. Deutschlands neues Staatsziel: die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das bedeutet: Benzin, Diesel und Heizöl noch teurer machen, Landwirtschaft noch mehr einschränken, Kraftwerke schneller abschalten. Denn das CO2 muß weg. Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
In der vergangenen Woche erklärte Frau Kotting-Uhl (Grüne) im Bundestag der AfD während der Debatte zur „Energieversorgung in Deutschland“:
„Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst. Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert…“
Will sagen: Strom gibt es künftig nicht, wenn er gebraucht wird, sondern dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, die Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation voranzutreiben, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, s. HIER
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?
2. Wie viele Fälle der o.g. Art gab es im ersten Quartal des Jahres 2021?
3. Wie viele
a. Mitarbeiter der Verwaltung,
b. Mitglieder der Feuerwehr,
c. Mitarbeiter der SWB und
d. Kommunalpolitiker waren in welcher Weise betroffen?
4. Zu unserer Anfrage aus dem Jahr 2019 hatten Sie im nichtöffentlichen Teil über die von uns nachgefragten Präventionsmaßnahmen berichtet.
Hierzu die Fragen:
a. Haben sich die Präventionsmaßnahmen bewährt?
b. Mussten diese Maßnahmen ergänzt oder geändert werden?
Wenn ja, welche Ergänzungen oder Änderungen mussten aus welchen Gründen vorgenommen werden?
5. Mit der Anfrage aus 2019 hatten Sie auch die Schwerpunkte der Übergriffe benannt. Haben sich hier Veränderungen ergeben?
6. Welche Sanktionen hat es in den o.g. Zeiträumen gegen übergriffige Personen gegeben?
a. Anzahl Hausverbote
b. Anzahl der Bußgelder
c. Gesamtsumme der Bußgelder
d. Strafanzeigen
e. Verurteilungen
Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
Die ANFRAGE als PDF
„Die Rohstoffpreise explodieren, die Lager mit Baumaterialien sind leer. Zimmerer und Dachdecker müssen schon Bauvorhaben stoppen. Betriebe schicken ihre Mitarbeiter trotz voller Auftragsbücher in Kurzarbeit. Wie dramatisch die Lage ist, schildern Betroffene und Verbände.“
Siehe BEITRAG im Handwerksblatt
Ähnlicher BERICHT aus Österreich im Wochenblick
Merkwürdigerweise hören wir davon nichts im Heute-Journal?!?
„Mit § 28b Infektionsschutzgesetz haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet… Der schlimmste Aspekt dieses Gesetzes ist aber, dass damit in diesem Bereich absichtlich der Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten werden sollte und abgeschnitten wurde.“
Ein deutscher Richter schreibt unter Pseudonym auf achgut.com
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD Fraktion beantragt zu beschließen: wegen wiederholter Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen die indiskreten Fraktionen mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen. Grundlage sind § 40 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NK § 40 NKomVG zur Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß bestand aus der Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 21.4.2021. Diese wurden bereits am 23.4.2021 mit reißerischer Überschrift und nachweislich unwahren Unterstellungen gegen die AfD in der Presse thematisiert.
Da sich der Rat seit 2017 bereits mehrfach mit dem Thema Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten befassen musste (siehe Verwaltungsvorlage 2017/204 + 2018/191 + 2020/256), sollten nun Konsequenzen gezogen werden.
Anke Lindszus
stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude
Siehe DETAILS zu den Unterstellungen
… in einer Bundespressekonferenz vor laufender Kamera:
„Die Pflege arbeitet seit vielen Jahren schon am Limit, aber leider hat es bislang in diesem Umfang niemand interessiert“, sagte Lange. Und: „Bis heute habe ich noch kein schlüssiges und funktionierendes Konzept vorgelegt bekommen, was in Zukunft zum einen solche Szenarien verhindert, aber auch uns Pflegekräfte in unserer Arbeit unterstützt und ein normales Familienleben wieder möglich macht.“
Siehe BEITRAG bei reitschuster.de
Foto: pixabay
Am 05.04.2021 hat die AfD-Fraktion eine Anfrage (nach NKomVG) über den Landrat an das GESUNDHEITSAMT gestellt. Diese Anfrage sollte Fragen zur diffusen Arbeitsweise des Gesundheitsamtes in der CORONA-Situation für die Menschen im Landkreis Stade transparent machen.
Kerninhalte der Anfrage waren z.B. die
Leider gibt es bis dato keine Antworten des GESUNDHEITSAMTES.
Es stellt sich die Frage: WARUM gibt es nach nunmehr 3,5 Wochen diese Antworten nicht! Die Anfrage wurde von uns bewusst nicht früher publiziert, weil wir die Antworten der Verwaltung integrieren wollten. Nun möchten wir allerdings nicht länger warten und stellen die Anfrage öffentlich ein.
Bei einem funktionierenden Qualitätsmanagementsystem des Amtes müssten derartige Fragen und Daten innerhalb von wenigen Stunden beantwortet werden können.
Unsere Beobachtungen zur Arbeit des Gesundheitsamtes lassen leider viele Mankos bei den Prozessen vermuten!
Hier vorab die Inhalte der ANFRAGE.
Wir werden zur Anfrage ausführlich berichten, wenn die Antworten vorliegen.
gez. Jens Dammann,
AfD-Fraktionsvors. im Kreistag Stade
(Mitglied im Ausschuss Gesundheit ..)
„Berechnen wir nicht die absoluten, sondern die relativen Werte. Durchschnittlich werden in Indien pro Tag etwa 350.000 Menschen positiv getestet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Indien 1,4 Milliarden Menschen leben, bedeutet dies 250 Menschen pro 1 Million Einwohner.
Dies ist jedoch ungefähr das gleiche Infektionsniveau wie in Deutschland in der letzten Woche: durchschnittlich 245 Menschen pro Million und Tag…
So wenig ich mich mit Indien auskenne, so wenig kann ich mir vorstellen, dass die medizinische Versorgung dort auf dem Niveau von westeuropäischen Ländern ist. Insofern ist jeder Versuch einer Gleichsetzung in meinen Augen mit Skepsis zu betrachten. Andererseits kann man sich aber auch schwer vorstellen, dass die Hygiene-Maßnahmen in Indien genauso streng umgesetzt werden wie bei uns – und die Raten der positiv Getesteten sind dennoch auf einem ähnlichen Niveau. Also Fragen über Fragen.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. Diese Maßnahmen würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“ Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
PRESSEMITTEILUNG von Stephan Brandner, MdB
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD-Fraktion beantragt den Rückbau der gesamten Containeranlage an der Gildestraße.
Die als Provisorium 2015 zum Höhepunkt der Migrantenströme errichtete Wohncontaineranlage im Herzen der Stadt hat sich als optische Zumutung über die Jahre manifestiert.
Jeder Bahnreisende bekommt diesen ersten Eindruck der verwahrlosten Anlage, bevor er in unseren baufälligen Bahnhof ohne Örtlichkeiten und Fahrkartenschalter einfährt, vermittelt.
Durch die Zerstörung eines Drittels der Anlage durch den Brand ergibt sich nun die Möglichkeit, die Kapazitäten dem realen Bedarf an provisorischem Wohnraum Rechnung zu tragen und die Anlage zu demontieren und die eventuell noch benötigten Kapazitäten dezentral, zum Beispiel in Ottensen, wieder aufzubauen.
Da der Brandschaden ja versicherungstechnisch abgedeckt ist, wenn die Brandursache nichts Gegenteiliges hervorbringt, besteht nun auch die Möglichkeit, die völlig überteuerten Mietverträge gemäß den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Der jetzige Platz sollte dann für die Bürger der Stadt als kleine Parkanlage hergerichtet werden, die zum Verweilen einlädt.
Maik Julitz, AfD Fraktion Buxtehude