Autor: Knecht

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

bitte lassen Sie auflisten, für welche Projekte die Stadt Buxtehude seit 2020 Aufträge an externe Dienstleister vergeben oder bezahlt hat. Um nicht unnötig Arbeit zu machen, verzichten wir auf die Auflistung von ausführenden Baugewerken. Planungsleistungen sollen aber bitte mit aufgeführt werden.

Zu den Aufträgen tragen Sie bitte die verantwortliche Fachgruppe und die kalkulierten /gezahlten Kosten mit dem Datum ein.
Wir empfehlen die Aufstellung in Tabellenform, wie hier vorgeschlagen:

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

in der Nacht vom 7.-8.5.2021 wurden zwei Jugendliche in der Unterführung am Bahnhof “vermutlich mit einem Messer” angegriffen und beraubt.
Dies ist leider nicht der erste Vorfall dieser Art in Buxtehude. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits 2017 nach gewaltsamen Vorfällen beantragt, ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Alle anderen Fraktionen sprachen von Einzelfällen und die Verwaltung davon, dass es den “Präventionsrat” oder “Runder Tisch Bahnhof” und Sicherheitspartnerschaften mit anderen Behörden wie Staatsanwaltschaften, Gerichten, der hausinternen Arbeitsgruppe Flüchtlinge und der Polizei gibt.

Unsere Anfrage bezieht sich
1. auf die von der Verwaltung benannten Gruppen, deren Arbeitsweise Sie uns bitte näher erläutern sollen
2. Gibt es Vorschläge aus diesen Gruppen, wie die Sicherheitslage zu verbessern ist? Wenn ja, sollten diese Vorschläge bitte vorgestellt werden.

Unser Antrag lautet, die Unterführungen (wenigstens die am Bahnhof) mit Kameras auszustatten, um diese Gefahrenschwerpunkte /dunklen Ecken überwachen zu können und für die Bürger sicherer zu machen.

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Das Stader Tageblatt hat über eine Debatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren berichtet. Dabei ging es um die erneute Erhebung eines Mietenspiegels für die Hansestadt Buxtehude. Das Wort Mietenspiegel ist bei vielen Menschen positiv belegt, weil sie glauben, dass damit den Mietsteigerungen Einhalt geboten werden kann. Tatsache ist nach Aussage der Buxtehuder Verwaltung, dass nach dem ersten Mietenspiegel in der Stadt die Mieten kräftig gestiegen sind, weil mit dem Mietenspiegel dafür eine Grundlage geschaffen wurde. Das Tageblatt dazu, Zitate: „Erhöhungen statt Drosselung“ –  „Denn er (der Mietenspiegel) hat statt die Mieten zu drosseln, teilweise für Erhöhungen gesorgt“, – „Nachdem der Mittelwert (Mietenspiegel) veröffentlicht wurde, setzten manche Vermieter, die darunter lagen, ihre Mieten hoch“.

Die AfD hat dazu angemerkt, der Mietenspiegel sei ein Zufallsprodukt. Möglicherweise ist diese Annahme nicht ganz richtig. Es könnte sich sogar um ein manipuliertes Ergebnis handeln. Warum ein manipuliertes Ergebnis? Kein Vermieter und kein Mieter in der Stadt ist verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Allein deshalb ist das Ergebnis nicht repräsentativ. Vermieter, die kostengünstig Wohnraum anbieten, haben kein Interesse, Angaben zu machen, weil sie dadurch gehindert werden könnten, zukünftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Vermieter, die hohe Mietpreise verlangen, werden ihre Daten melden, damit sie zukünftig die Mieten weiter erhöhen können. Heile Welt für die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, FDP, WG, Linke und Grünen, die den Mietenspiegel für etwas halten, was er nicht ist, und großer Mist für die Mieter, die komplett verschaukelt werden. Dass Repräsentanten des Mieterbundes dazu noch Beifall klatschen, ist mehr als erstaunlich.

Helmut Wiegers,

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude