27.12.2016 Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?
Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei (CSU) weist der Regierung Verfassungsbruch nach.
Zum BEITRAG auf theeuropean.de
23.12.2016 Feuerwerksverbot in der Samtgemeinde Lühe!
Der Samtgemeinderat hat gestern beschlossen, für das Gebiet der Samtgemeinde Lühe ein generelles Feuerwerksverbot auszusprechen. Grund sind die zahlreichen Reetdachhäuser, deren Besitzer in jedem Jahr zu Silvester um ihr Eigentum bangen. Es gibt bereits seit Jahren eine Verordnung des Landkreises, die ein Feuerwerk im Umkreis von 200 m zu Reetdachhäusern verbietet. Ein Verstoß gegen diese Verordnung kann mit 50.000 € Geldbuße geahndet werden. Im kommenden Jahr soll der Feuerwehrausschuss beraten, ob und wo ggf. Abbrennplätze für Feuerwerk innerhalb der Samtgemeinde ausgewiesen werden können.
Der Beschluss des Samtgemeinderates wird durch einen Handzettel an alle Haushalte publik gemacht.
23.12.2016 Imad Karim: „Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge!“
… ein FACEBOOK-KOMMENTAR
22.12.2016 Samtgemeinderat Lühe beschließt den Haushalt
Der Samtgemeinderat hat auf seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2016 verabschiedet.
Die Ratsmitglieder sprachen außerdem ein generelles Feuerwerksverbot für die Samtgemeinde aus (s.o.).
Inge Massow berichtete über den Ausflug des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht, wo die letzte Verhandlungsrunde zur Elbvertiefung stattfand.
Ausführlicher BERICHT auf hamburg-fuer-die-elbe.de
22.12.2016 Elbvertiefung: Entscheidung am 9.2.2017
22.12.2016 Berlin: Schluss mit dem Floskel-Bingo
Ein KOMMENTAR auf cicero.de
21.12.2016 Anfrage zur Motorsportanlage Estering
20.12.2016 Trump! Interview mit Daniele Ganser (Schweizer Historiker)
19.12.2016 Gericht: Petry nicht Falschaussagen-Spitzenreiterin
KÖLN. Das Oberlandesgericht Köln hat der Kölner Journalistenschule die Verbreitung ihrer Studie „Faktenzoom“ verboten. Diese war nach einer Überprüfung der Talkshow-Aussagen von Politikern zu dem falschen Ergebnis gekommen, AfD-Sprecherin Frauke Petry habe prozentual die meisten Falschaussagen getätigt.
Siehe BERICHT in der Jungen Freiheit
19.12.2016 Dürfen Nazis Nutella essen?
Der Kampf gegen rechts hat sich verselbstständigt. Schon eine falsche Kaufentscheidung bringt einen vor das Antifa-Gericht. Geht es so weiter, müssen sich Firmen bald dafür rechtfertigen, wer ihre Produkte konsumiert.
Zum KOMMENTAR auf spiegel.de
20.12.2016 SG Lühe: Änderung der Schulbezirke
Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.
Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.