Der Einladung zu einem öffentlichen Bürgerforum waren am 16.11.2016 rund 50 Interessierte gefolgt. In einem Kurzvortrag ging die Referentin Astrid zum Felde, stellv. Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende, auf die Frage ein, wie es um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bestellt ist. Die Antwort hierauf ist nicht akademisch, sondern beeinflusst unser Leben in vielen Bereichen; Stichworte sind hier z.B. Überwachung, US-Truppen, Atomwaffen, Goldvorräte. Ferner wurde das Thema Grundgesetz/Verfassung angerissen, insbesondere der Artikel 146 des Grundgesetzes:
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” GG146
Für Eilige: Phoenix-Interview Foschepoth Nov. 2013 (13:12 Min.)
Prof. Dr. Foschepoth ist Historiker, Lehrstuhl für neuere und neueste Geschichte in Freiburg
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der angeprochenen Themen mit weiterführenden Links
Kanzlerin Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung im Aug. 2013 auf die Frage zur Souveränität Deutschlands:
„Ich glaub‘, wir sind da jetzt schon ein Stück vorangekommen…”
Video (5:47 Min.)
Gregor Gysi in einem Interview auf Phoenix, 8.8.2013:
“Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?…”
Rede Gysi vor dem Bundestag zur NSA-Affäre (13:04 Min.)
Entstehung des Grundgesetzes
Deutschland war nach der Kapitulation der Wehrmacht militärisch besetztes Gebiet der 4 Siegermächte.
Der „Parlamentarische Rat“ (Vors. Konrad Adenauer) aus gewählten Vertretern der Länderparlamente wurde von der Militärregierung beauftragt, ein Grundgesetz FÜR die Besatzungszone der USA,GB, FR zu erstellen.
Mitglieder des Parlamentarischen Rates
Rede von Carlo Schmid (SPD), Staatsrechtler, stellv. Vors. des parlamentarischen Rates, vom 8.9.1948:
„Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut….
Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen….
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. …”
Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit…”
Rede Carlo Schmid, 8.9.48
Das Grundgesetz wurde von den Militärgouverneuren genehmigt (s. HIER).
Besatzungsstatut (1949-1955)
– Militärgouverneure wurden durch Alliierte Hohe Kommission ersetzt
– Änderungen des Grundgesetzes erforderten Zustimmung der Besatzungsmächte
– rechtliche Schranken der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik u.a.:
– Abrüstung und Entmilitarisierung,
– Außenpolitik und Devisenwirtschaft,
– Reparationen
ABER: „größtmögliches Maß an Selbstregierung“
Originaldokument Besatzungsstatut
Pariser Verträge 1955
– Vertragspaket zwischen BRD + FR, GB, USA
– Beitritt der BRD zur NATO
– Ziel: Überbrückung bis zur Wiedervereinigung und Friedensvertrag für ganz Deutschland
– Adenauer 1955: “Wir sind ein freier und unabhängiger Staat”, der “jetzt die Souveränität und damit die Freiheit zurückgewonnen” hat“
– Beschränkungen durch alliierte Vorbehalte:
– Überwachung, Geheimdienst-Rechte, Berlin-Status
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm
http://www.konrad-adenauer.de/stichworte/aussenpolitik/pariser-vertrage-1955/
http://www.bpb.de/apuz/29084/von-der-beschraenkten-zur-vollen-souveraenitaet-deutschlands?p=all
1973: Beitritt von BRD und DDR zur UN
Bericht von Egon Bahr in der „Zeit“, 8.9.2009:
„Ende 1972 wurde der Grundlagenvertrag unterschrieben, der beiden Staaten die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ermöglichte. Nun ließen die vier uns wissen, dass sie einen Brief von uns erwarteten, wonach selbst durch den Beitritt zu den UN ihre Rechte über Deutschland nicht berührt würden. Kohl (Anm. Michael Kohl, DDR Staatssekretär) und ich lächelten uns an, als wir an dem gemeinsamen Text für unsere jeweiligen Freunde feilten, Ausdruck des gesamtdeutschen Souveränitätsmangels bei allen Unterschieden. Die vier antworteten wie international üblich, indem sie unseren Text wiederholten – mit Ausnahme der Amerikaner. Die belehrten uns, dass ihre Rechte durch den Beitritt nicht berührt werden »können«. Das war korrekt, aber nach den Gesetzen der Logik hätten wir dann gar nicht schreiben müssen.“
Zu Willy Brandt (1969):
“Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.”
2+4-Vertrag (Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland)
– endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten D.
– Festlegung der endgültigen mitteleuropäischen Grenzen (Staatsgebiet)
– keine Gebietsansprüche an andere Staaten
– Festlegung der Personalstärke der dt. Streitkräfte (auf 370.000 P.)
– Verzicht auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen
– Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
ABER: Vereinbarungen hebeln diesen Artikel aus
Phoenix-Interview Foschepoth 15.6.2014 (3:58 Min.)
Prof. Dr. Foschepoth ist Historiker, Lehrstuhl für neuere und neueste Geschichte in Freiburg
Deutschlandvertrag und Aufenthaltsvertrag sind nach der Wiedervereinigung durch Noten aufrecht erhalten worden;
Militärbasen der USA sind exterritoritales Gebiet mit entsprechenden Rechten bzgl. Lufthoheit, Spionage, etc..
Die Wiedervereinigungslüge
10.000 ende Landbesitzer und Mittelständler wurden in der DDR enteignet (1945-49).
Kanzler Kohl behauptete 1991, die Aufrechterhaltung dieser Enteignung sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen. 7 Jahre später dementierte Gorbatschow dies. Constanze Paffrath (CDU) hat eine Doktorarbeit zu diesem Thema geschrieben – mit “summa cum laude” bewertet. Sie kommt zu dem Ergebnis: Kanzler Kohl hat hier gelogen.
Lissabonvertrag (seit 2007)
Der Lissabonvertrag ändert/erweitert die ursprünglichen EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza
Kritikpunkte zur EU
EU ist ein Mietshaus mit dreister Erpresserkultur – Hendrik M. Broder in der WELT
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
“Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann.”
30.06.2015 (hib 340/2015) Nachrichtendienst Deutscher Bundestag
Schlesiertreffen 1989, Rede Waigel (1:40 Min.)
Thema Überwachung
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
G10-Gesetz komplett (seit 1968):
Snowden zur Zusammenarbeit der Geheimdienste in einer Antwort an das EU-Parlament (7.3.2014)
– Die NSA ermutige Partnerstaaten dazu, sich umfassenden Zugang zu Telekommunikationsdaten zu verschaffen und stellen “Beratung, technologisches und sogar Hardware-Equipment” zur Verfügung, um diese Informationen auszuwerten.
– Die Grenzen der Überwachung liegen also kaum im Zugriff, sondern in den Verarbeitungskapazitäten und dabei sei die NSA gern behilflich. Der ringförmige Austausch zwischen den Diensten sei rege, er bezeichnet die Handlungspraxis als “Europäischen Basar”.
– Snowden erwähnt, dass im Auftrag der NSA das G10-Gesetz geschwächt wurde
Aussage Snowden – Original in Englisch
NSA-Skandal – Zusammenfassung auf heise.de
Rede Gysi vor dem Bundestag 29.11.2013 (13:04 Min.)
Recht auf Privatsphäre ist in Deutschland abgeschafft (unter Vorwand der Terrorbekämpfung)
Deutschland ist das am meisten überwachte Land in Europa
Interview 3sat Prof. Foschepoth (3:14 Min.)
200 US-Firmen arbeiten auf US-Stützpunkten zwecks Spionage – mit Wissen der Bundesregierungen
Frontal 21 24.10.2014 (10:36 Min.)
“Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.
In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht.”
Artikel Foschepoth in der Süddeutschen Zeitung – 11. August 2014
Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland
– 3378,2 t (Sep. 2016)
– zweitgrößter Goldbestand nach USA
– deckt zwei Drittel der deutschen Währungsreserve ab
Die folgende Tabelle zeigt die aktuelle und beabsichtigte künftige Verteilung der Goldbestände auf die Lagerorte:
| 31.12.2012 | 31.12.2020 | |
|---|---|---|
| Frankfurt am Main | 31 % | 50 % |
| New York | 45 % | 37 % |
| London | 13 % | 13 % |
| Paris | 11 % | 0 % |
Bis 2020 sollen 50% der deutschen Goldreserven in Frankfurt gelagert werden, mehr ist angeblich nicht notwendig.
Seit 1998 wird in der Bilanz der Bundesbank nicht mehr zwischen physischem Gold und Goldforderungen (Papier!) unterschieden.
Im Mai 2012 bildete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Holt unser Gold heim!“.
Streit zwischen Bundesbank und Bundesrechnungshof über Inventur der Goldbestände
Letzte Inventur in New York: 2007
Drohnenkrieg mit deutscher Unterstützung
Von US-Stützpunkten auf deutschem Boden werden Geheimoperationen in aller Welt geplant und durchgeführt, z.B. Drohneneinsätze in Afrika / Pakistan mit gezielten Tötungen auf Grundlage von „Meta-Daten“. Ramstein dient als notwendige Relaisstation. Deutsche Geheimdienste kooperieren, z.B. liefern sie Handynummern zur Ortung der Personen
http://www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg
http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html
“Die US-Stützpunkte in Deutschland sind in die völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe in Pakistan und dem Jemen involviert. Eine rechtliche Handhabe gibt es einem Gutachten zufolge nicht. Die Grünen fordern aber eine politische Reaktion.
Die Bundesregierung hat nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland ausvorzugehen. “Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen Regierung nur politische Reaktionen wie z.B. rechtlicher Protest oder bilaterale Konsultationen”, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten, das der dpa vorliegt.”
Aussage des ehem. Drohnenpiloten Brandon Bryant vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss (15.10.2015):
Ausländische Truppen in Deutschland
– 2016 – USA: 35800 – GB: 3.671 – Frankreich: 594
– Bund zahlt für
– Militärische Bauvorhaben (Zuschüsse)
– Entschädigung ziviler entlassener Angestellter
– Manöverschäden
– Restwerterstattung f. geräumte Liegenschaften
– Atomwaffen werden modernisiert, trotz gegenteiligen Beschlusses des Bundestages in 2009
Militärkrankenhaus Weilerbach (Anfrage der Linken) 28.11.2011: Zuschuss des Bundes: 127 Mill. €
Belastung des Bundeshaushaltes durch militärische Bauvorhaben: 578 Mill. (2003-2012)
Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
Atomwaffen auf deutschem Boden
“Das Parlament hatte im März 2010 mit breiter Mehrheit (Linke, SPD, Grüne und FDP waren dafür) beschlossen, die Bundesregierung solle sich „gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen“. Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.
Der SPD Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden.”
Sept. 2015 – Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden (DWN)
Pressemitteilung Frontal 21 Sept. 2015
Merkel: „Meine Haltung war 2009 schon so: Wir müssen aufpassen, welche Folgewirkungen der Abzug hätte – Balance und Sicherheit sind dann nicht mehr gegeben“
Deutsche Piloten würden im Kriegsfall die Atombomben abwerfen (“Nukleare Teilhabe”)
Neue Waffen sind wesentlich verbessert, da präziser und lenkbar
UN Feindstaatenklausel
Gründung UN 1945
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).
Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre obsolet.
Die 50. Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52), in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Wirkung zu.[5] In der 1995 verabschiedeten Resolution war festgelegt, dass die Streichung in einer der nächsten Sitzungen bzw. so früh wie möglich erfolgen sollte („… by the deletion of the ‚enemy State‘ clauses from Articles 53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session“). Gleichwohl ist die Situation weiterhin unverändert.
Egon Bahr (16.10.2011) zur Kanzlerakte/Feindstaatenklausel:
“Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.”
Bemerkenswerte Artikel des Grundgesetzes, die erkennen lassen, dass wir eine neue Verfassung brauchen, die von Altlasten befreit und vom Volk bestätigt wird
Beim Beitritt der DDR zur BRD wurde der Geltungsbereich des GG Artikel 23 in die Präambel verschoben – WARUM?
GG Artikel 23 In der Fassung vom 23. Mai 1949:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
GG Artikel 23 AKTUELLE FASSUNG seit 25.12.1992:
“Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen….”
–> Übertragungen von Hoheitsrechten sollten durch Volksabstimmungen legitimiert werden!
“Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”
–> Frage: Warum steht der Gültigkeitsbereich nicht in einem Artikel, sondern in der Präambel? Ist er damit rechtsgültig?
“Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen….”
“Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.”
“Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.”
Die o.g. Artikel befassen sich mit
– Religionsfreiheit
– Keine Staatskirche
– Finanzierung von Religionsgesellschaften
– Sonntag ist Feiertag
– Erlaubnis religiöser Handlungen in öffentl. Anstalten
–> Frage: Ist die deutsche Verfassung von 1919 denn noch gültig?
“Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.”
“(1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.
(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.”
–> An diesem Artikel kann man exemplarisch erkennen, dass das GG sanierungsbedürftig ist !?!
Im Grundgesetz sind die Artikel 116 bis 146 Übergangs- und Schlussbestimmungen!
Grundgesetz = Verfassung?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.
Änderungen des GG 1949 – 2009: 57
Übersicht Änderungen seit 1949
–> Muss man eine Verfassung so oft ändern? „Ist doch gut so?“
Vergleich: Verfassung der USA seit 1789 hat 27 Zusätze inzwischen
“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Warum eine neue Verfassung?
– Ersatz des Provisoriums
– Schlanke, verständliche Neufassung ohne Übergangsbestimmungen
– Definition des Geltungsgebietes
– Streichung der §§ bzgl. Besatzungskosten (§120)
– Übernahme der §§ der Verfassung von 1919 (§140)
– Streichung „Befreiung von Nationalsozialismus u. Militarismus (§ 139)
– GG §24 (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
–> Ergänzung: nur nach Durchführung einer Volksabstimmung
– s. GG Artikel 146
Antrag des AfD Kreisverbandes Stade zum Bundesparteitag 30.4.2016
Ergänzung des Programms durch
“1.7 Verfassungsreferendum / völkerrechtlichen Status Deutschlands klären
Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das deutsche Volk zeitnah in freier Wahl eine eigene Verfassung geben kann. Sie fordert ferner die Einrichtung einer unabhängigen Kommission von Staats-, Völker- und Verfassungsrechtlern sowie Historikern, die sich mit folgenden Themen befasst: staats- und völkerrechtlicher Status und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, evtl. vorhandene Überreste des Besatzungsrechtes, Friedensvertrag. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Kommission sollten in den öffentlichen Diskurs einfließen.”
–> Konnte leider aus Zeitgründen auf dem Parteitag nicht behandelt werden (Wiederholung!)