29.11.2016 Der Ausschuss für Kultur und Tourismus tagte

  • Es gibt einen neuen Geschäftsführer des Tourismusvereins, der hauptamtlich ab 01.01.17 befristet anfängt (Hr.Bergmann)
  •  Die Altländer Bimmelbahn unternimmt ab nächstes Jahr auch Fahrten durch die SG Lühe.

              –> Als Abfahrtorte sind Hollern-Twielenfleth und der Lüheanleger geplant.

  • Es werden weitere Fahrrad-Reparaturstationen geplant, ein Standort wird der Lüheanleger sein.
  •  Der Tidenkieker verkehrt ab 2017 von April-Oktober auch auf der Lühe.
  •  Der Welterbeverein sucht einen neuen Vorsitzenden / Vorsitzende.
  •  Die CD mit der neuen Altländer Hymne soll vom Tourismusverein beschafft und vertrieben werden.
  •  3000 € wurden aus dem Kulturetat für andere Zwecke gekürzt. Die Abstimmung hierüber war einstimmig.

            –> Vorgesehen ist es, mit diesen Betrag die umfangreichen Baumaßnahmen am Bassenflether Strand in 2017 zu unterstützen.

 

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

03.12.2016 Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

„Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden).“

Zum BEITRAG auf achgut.com

01.12.2016 Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeber Verband

Der neue Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, Dr. Björn Peters, sagt:

„… Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt.  Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt.  Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das  EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit…“

Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm die Abschaffung des EEG (s. HIER, S. 79)

01.12.2016 Bargeldabschaffung: Indien vollzieht radikale Schritte

In Indien werden 98% der Geschäfte in bar abgewickelt und Millionen von Indern haben kein Bankkonto. Trotzdem hat die indische Regierung am 9.11. völlig überraschend verkündet, dass alle 500- und 1000-Rupien-Scheine ungültig sind und bis zum Ende des Jahres auf ein Bankkonto eingezahlt werden müssen. Begründung: Kampf gegen Schwarzgeld.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net

28.11.2016 Offener Brief an die Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe

AZF Blau 200Sehr geehrte Frau Poppe,

 Auf Ihrer Webseite findet sich ein 142seitiges Klimaschutzkonzept, in dem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Alten Land um 20% bis zum Jahr 2020 als Ziel formuliert wird (2012 als Basis). Hierfür sollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchgeführt werden. Der Klimaschutz soll in den Schulen „verankert“ werden. Sogar schon in den Kindergärten! Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass unsere Kinder sehr einseitig informiert, um nicht zu sagen ideologisiert werden sollen. Die Tatsache, dass CO2 als ein schädliches Gas dargestellt wird, halte ich für äußerst bedenklich. Ich frage mich, ob unsere Kinder im Physik-Unterricht noch die Luftzusammensetzung lernen? Man braucht nicht mathematisch begabt zu sein, um zu erkennen, dass es bei einem CO2-Anteil von 0,04% und dem menschlich verursachten Anteil DAVON von ca. 5% absolut irrelevant ist, sich über den CO2-Ausstoß im Alten Land Gedanken zu machen. Hier wird Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen!

Ich hoffe außerdem, dass unsere Kinder im Biologie-Unterricht noch lernen, dass CO2 das Gas ist, das zur Photosynthese benötigt wird und zum Wachstum jeder Pflanze unabdingbar ist. Gärtner leiten CO2 in ihre Gewächshäuser, um das Wachstum zu verbessern! Im übrigen war die CO2-Konzentration und die Temperatur schon vor dem Industriezeitalter wesentlich höher als heute, ohne dass unsere Erde „gekocht“ hätte.

Des weiteren möchte ich auf folgende Artikel/Filme hinweisen, die das Thema Klimawandel / Energiewende von einer anderen Seite betrachten:

 Klimazustandsbericht 2016 (EIKE)

 Wer oder was ist eigentlich der „WELT-KLIMARAT“ (IPCC) und was tut er? (EIKE)

 Filmvortrag (CO2-Gehalt ist nicht Ursache sondern Folge von Erwärmung, u.a.)

 Kommentar zum Weltklimagipfel

Gesundheitsgefahr durch Windräder?

Ich bitte darum, dass bei Ihrer Kampagnenarbeit auch die o.g. Sichtweisen erwähnt werden, damit die Schüler angeregt werden, selbst zu recherchieren und nachzudenken.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass ich selbstverständlich Umweltschutz und die (wirtschaftliche!) Einsparung von Energie befürworte. Es geht mir um das rein ideologische Vorantreiben der Decarbonisierung unserer Gesellschaft. Folge dieser Agenda ist eine weitere Umverteilung des Vermögens (s. Stromrechnung-EEG!) in wenige Hände und eine Deindustrialisierung unseres Landes.

Astrid zum Felde,

stellv. Landesvorsitzende AfD Niedersachsen

Vorsitzende AfD Kreisverband Stade

Ratsmitglied Samtgemeinde Lühe

23.11.2016 Illegale Kriege – Vortrag von Daniele Ganser

Was sind illegale Kriege? Ist der Einsatz der NATO im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ illegal? Und was hat die deutsche Bundeswehr in Afghanistan oder Syrien zu suchen? Diese und weitere Fragen behandelte der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in seinem Vortrag vom 01.11.2016 zum Thema „Illegale Kriege“,

siehe HIER

23.11.2016 Der Samtgemeinderat Lühe tagte

Der Haushaltsplan 2017 wurde vorgestellt!

Der Gesamtbetrag des Haushaltentwurfes der Samtgemeinde Lühe beträgt knapp 12 Mill. Euro. Es wird eine Kreditaufnahme von 3,15 Mill. Euro vorgeschlagen; damit würde sich die Verschuldung der Samtgemeinde zum Ende des Jahres 2017 auf gut 6,5 Mill. Euro erhöhen. Der Rathaus-Neubau in Steinkirchen ist mit 3,4 Mill. Euro veranschlagt, 2,4 Mill. davon werden in 2017 fällig.

Der Samtgemeinderat hat den Bürgermeister Michael Gosch gebeten, einen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu senden:

Unterstützung des Antrages der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Anpassung des Niedersächsischen Deichgesetzes, sowie Stellungnahme des Gemeinderates der Samtgemeinde Lühe zum Thema „Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen“,

s. HIER.

22.11.2016 Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln

„Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?

Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wies kütt“, gerne auch „es is noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.“

ARTIKEL beim deutschen Arbeitgeberverband

21.11.2016 Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am 14.11. fand der 9. Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf dem ein interessantes IMPULSPAPIER vorgestellt wurde.

In dessen Einführung steht:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen….

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren
 – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert…“

Im Folgenden fordert das Papier die Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Anschließend wird ein Katalog an Maßnahmen aufgelistet, der die Integration von Migranten per Gesetz auf allen Ebenen der Gesellschaft erzwingen, kontrollieren und finanziell fördern soll.

Das Impulspapier endet mit den Worten:

„Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Eingeborene Deutsche können dieses Papier nur als Kampfansage verstehen.