14.02.2017 Elbvertiefung: Irrsinn mit Riesen-Pötten
Gewinnstreben oder Umweltschutz –
zwischen diesen beiden Polen bewegt sich bisher die Diskussion um die Elbvertiefung.
Der NDR wirft die Frage auf, ob sich die Elbvertiefung wirtschaftlich überhaupt noch lohnt.
Ein BERICHT BEIM NDR
13.02.2017 Bankenaufsicht schlägt Alarm: Sparkassen viel instabiler als Millionen Sparer denken
Ein „streng vertraulicher“ Bericht der Bankenaufsicht warnt vor einer drohenden Katastrophe im deutschen Bankwesen: Die Rettung der HSH Nordbank könnte im Desaster für Sparkassen in ganz Deutschland enden. Auch Kunden-Vermögen sind in Gefahr.
Siehe BEITRAG im Focus
12.02.2017 “Bundespräsidentenwahl”
Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Video der Vorstellung unseres Kandidaten Albrecht Glaser in der Bundesversammlung folgen, doch demokratisch wie die Altparteien nun einmal sind, kam es zu einer solchen erst gar nicht. Mehr dazu weiter unten.
Völlig “überraschend” wurde also heute Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Von einer “Wahl” kann man jedoch nicht sprechen, schließlich stand deren Ausgang bereits fest. Genutzt wurde die Veranstaltung im Bundestag dann auch nicht zu einem Umdenken in Sachen Demokratie, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte sie zu einem Wahlkampfevent.
Einer Distanzierung sowohl von den USA als auch von Russland folgte eine realitätsferne Überhöhung der EU. Und ausgerechnet während einer Versammlung, in der das deutsche Staatsoberhaupt ohne direkte Legitimation des Volkes bestimmt wurde, sprach Lammert über die Wichtigkeit der Demokratie.
Das politische Establishment feierte sich in Berlin selbst, demokratische Grundsätze missachtend und nicht zur kritischen Selbstreflexion in der Lage. Das zeigte auch die Ablehnung einer Aussprache, somit hatten die Kandidaten nicht einmal die Möglichkeit, sich der Bundesversammlung vorzustellen. Von der Begrüßung Lammerts ging es direkt in die Wahl. Die AfD-Wahlleute stimmten geschlossen gegen diesen undemokratischen Vorgang, sie ernteten dafür Buh-Rufe der etablierten Parteien. Ist das die von Lammert so hochgelobte Demokratie?
An Peinlichkeit war diese Versammlung nicht mehr zu überbieten. Frank-Walter Steinmeier ist alles, aber nicht der Bundespräsident des deutschen Volkes, sondern der einer selbsternannten und völlig abgehobenen Elite!
HIER eine REDE des Präsidentschaftskandidaten der AfD, Albrecht Glaser, in Hamburg
11.02.2017 NOAA-Leaks: Alternative Klimafakten für Obama
Dr. John Bates, bei der NOAA vormals verantwortlich für das Klimaarchiv, ging jetzt mit einem Wissenschafts-Skandal an die Öffentlichkeit (nachdem seine Kollegen die Sache offenbar aussitzen wollten). Seine Aussage ist brisant: Eine Temperatur-Studie der NOAA zum Pariser Klimagipfel 2015 sollte offenbar keinen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn bringen, sondern der Politik auf die Sprünge helfen. Es gibt da nämlich eine fast 20 jährige Pause in der globalen Erwärmung und die ist für die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pädagogisch kontraproduktiv. Also weg damit. Pünktlich zum Pariser Gipfel ging die NOAA, die einen entscheidenden Einfluss auf die Klimaforschung der USA ausübt, mit der Botschaft auf den Medienmarkt: Die Pause war gar keine Pause. (Siehe auch hier). Die Studie entfaltete prompt ihre Wirkung und diente Obama und seinen treuen Klimarettern als Argument bei der Durchsetzung des Pariser Klima-Abkommens.
BEITRAG auf achgut.com
10.02.2017 Fremdschämen für die CDU-Abgeordneten
Die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sitzt nun im Bundestag auf einem einsamen Stuhl hinter der letzten Sitzreihe der Abgeordneten, noch hinter einer Schulklasse. Der Stuhl wurde dort extra für sie angeschraubt – ohne Tisch und Telefon, zurückgesetzt und ausgegrenzt, sozusagen an den Pranger.
FRAGEN an die CDU-Abgeordneten auf achgut.com
09.02.2017 BVerwG: Urteil zur Elbvertiefung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute sein Urteil zur Elbvertiefung verkündet (PRESSEMITTEILUNG):
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Gericht moniert, dass die Planunterlagen für die nach der europäischen FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel nicht den strengen EU-Schutzanforderungen gerecht werden. Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen Anstieg des Salzgehalts seien unterschätzt worden. Des Weiteren wurden die Ausgleichsmaßnahmen in Teilen moniert. Das Gericht geht davon aus, dass all diese Mängel geheilt werden können und hat daher die Planfeststellungsbeschlüsse nicht aufgehoben. Und so bleibt es spannend, wie die Planer der Elbvertiefung mit diesen erneuten Hausaufgaben umgehen wollen.
ARTIKEL auf spiegel.de
HINTERGRÜNDE auf hamburg-fuer-die-elbe.de
08.02.2017 Geschlechtergerecht umziehen in Hamburg
Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue “Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher Freie Hansestadt einem Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-,Trans- und Intersexuelle) aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv „in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)” mit den Themen der LSBTI behelligt werden.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
08.02.2017 Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug
“Das Wort „Asyl“ berechtigt jeden Ein- und Durchreisenden am Frankfurter Flughafen, wenn er nur seinen Pass zwischen Flugzeug und Grenzkontrolle verschwinden lässt, seine Identität und Alter beliebig zu wechseln. Auch Transitreisende ohne Ziel Deutschland könnten dies tun.
Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt, was in diesem klaren Fall unfassbar ist. Der Polizeibeamte sagte mir, dass 99% seiner Kollegen diesen Widerspruch im Rechtsverständnis nicht verstehen und polizeiliches rechtsstaatliches Handeln zur Farce wird.“
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
07.02.2017 „Energiewende“ trifft frostige Wirklichkeit
“Der jahreszeitlich niedrige Sonnenstand und die europaweite Flaute zeigten: Nur mit Sonne und Wind geht´s nicht. Wind- und Sonnenergie, wenn sie fließen, müssen verschleudert werden. Wir dokumentieren die Analyse von Vernunftkraft.”
Siehe BEITRAG auf tichyseinblick.de
07.02.2017 Anfrage zum Schwerlastverkehr auf den Kreisstraßen
Die Bundesregierung plant die Einführung der LKW-MAUT auch auf Bundesstraßen. Diese Maut wird zwangsweise Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der Kreisstrassen im Kreisgebiet haben. Hierzu richten wir Fragen an die Kreisverwaltung:
Details siehe ANFRAGE.
DIE ANTWORT DER KREISVERWALTUNG
03.02.2017 Wenn Gläubige die AfD christlicher finden als die CDU
Anette Schultner moniert eine religiöse Beliebigkeit, wirft der Kirche „Kulturmarxismus“ vor und ärgert sich über die „verbalen Guillotinen“, die über der rechtspopulistischen Partei errichtet würden.
Die Bundessprecherin der Christen in der AfD, ChrAfD,
in einem INTERVIEW in der WELT