Unsere Politik für Deutschland!
“Worte wie »Transformation« erzeugen mittlerweile Panik bei Autoherstellern und vor allem ihren Zulieferbetrieben. In Baden-Württemberg suchen Zulieferer gerade nach neuen Geschäftsfeldern, denn die Aufträge der Autohersteller werden gestrichen.”
Siehe BEITRAG auf mmnews.de
Die SPD schreit nach einer Legalisierung der Werbung für Abtreibungen, ihre Jugendorganisation fordert nun gar eine vollständige Legalisierung der Abtreibung und die Möglichkeit, bis zum 9. Schwangerschaftsmonat abzutreiben. Was hat das zu bedeuten und wie kommt man auf so etwas?
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Rede der AfD-Abgerdneten Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag (Video)
Die nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden die Ausgabe der lilafarbenen 500-Euro Banknote am 26. Januar 2019 beenden. Nur bei der Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank wird die Ausgabe noch erfolgen bis zum 26. April 2019; dann ist auch da Schluss. Befürworter versprechen sich davon, dass organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden (BEITRAG im Spiegel).
Aber es gibt einen anderen, gewichtigeren Grund für diese Maßnahme: Wenn die Banken nicht mehr in der Lage sind, ihre Liquidität in 500 €-Scheinen vor Ort zu lagern, sind sie gezwungen, bei der EZB Kredite zu negativen Zinsen aufzunehmen. Gelingt das, werden Bankkunden vermutlich auch auf Einlagen Strafzinsen zahlen. D.h. Sparer bekommen keine Zinsen mehr für ihr Geld, sondern ihre Ersparnisse werden jeden Monat weniger!
Siehe BEITRAG auf finanzmarktwelt.de
Siehe BEITRAG in der WELT
Eckdaten des Haushaltes 2019 der Samtgemeinde Lühe:
Budget 12,2 Mill. €, Schuldenstand Ende 2019: 8,8 Mill. €
Die AfD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2019 der Samtgemeinde Lühe aus folgenden Gründen enthalten:
Die Planung für die Sanierung der Sporthalle Striep (Kostenrahmen z.Z. 2,24 Mill. €, ohne Sanierung der Inneneinrichtung) ist nach unserer Auffassung suboptimal verlaufen. Nachdem monatelang keine Sitzungen zu dem Thema stattfanden, wurden die Planungen und Ausschreibungen kürzlich Hals über Kopf vergeben, um den Baubeginn bis 30.6.2019 einhalten zu können.
Durch die Vorgaben der Förderrichtlinien wird die Samtgemeinde gezwungen, ihre Planungen ausschließlich auf die berechneten CO2-Einsparungen auszurichten, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen. Insbesondere die komplette Fassadenverkleidung aus Aluminium für 250.000 € sowie die geplante Pelletheizung für 142.000 €, welche redundant zur bestehenden Gasheizung angeschafft werden soll, sehen wir kritisch. Eine Pelletheizung ist nicht nur wartungsintensiv und störanfällig. Aufgrund von Fördermaßnahmen wächst der Pelletverbrauch zurzeit rasant, inzwischen wurden im europäischen Ausland Kohlekraftwerke auf Pellets umgestellt. Insofern ist davon auszugehen, dass in unserer Heizung in absehbarer Zeit nicht nur Reste der Holzindustrie, sondern auch osteuropäische oder kanadische Wälder verheizt werden.
Wir fordern die Vertreter der Regierungsparteien deshalb auf, ihren Parteikollegen in Bund und Land mitzuteilen, dass die aktuelle Förderpolitik zu überarbeiten / beenden ist. U.E. sollte eine Gemeinde ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt bekommen, ohne ideologiegesteuerte Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Subsidiarität der unteren politischen Ebenen wird massiv eingeschränkt, die Bürokratie ist ausgeartet und Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen.
Die Verschiebung der Anschaffung eines Notstromaggregates in das Jahr 2020 lehnen wir ab. Der Samtgemeinde-Brandmeister hat in der Ausschusssitzung vom 13.11.2018 dargelegt, dass eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Wir befürworten dieses angesichts der zunehmenden Instabilität des Stromnetzes ebenfalls.
Die Ausgabe von 10.000 € an Steuergeldern für Kunst am neuen Rathaus lehnen wir ebenfalls ab. Hier gibt es sicherlich kostengünstigere Lösungen.
Angesichts der Tatsache, dass die Samtgemeinde keinen Einfluss auf die Förderrichtlinien hat und eine angespannte Personalsituation im Bauamt herrschte (die im nächsten Jahr verbessert wird), haben wir den Haushalt nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, um “ein Zeichen zu setzen”.
Wir werden in den kommenden Jahren weiter darauf hinwirken, dass der Schuldenstand der Samtgemeinde reduziert wird.
Die Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde, Frau Poppe, hat gekündigt. Die AfD-Fraktion hat zu dem Thema einen Antrag eingereicht, der eine Umbenennung ihrer evtl. Nachfolgerin zur “Energiemanagerin” mit einem entsprechenden Aufgabenbereich forderte (s. HIER). Der Samtgemeinde-Direktor Michael Gosch teilte dazu mit, eine Förderung der Stelle (wie bisher) sei dann nicht mehr möglich. Der Antrag wurde daraufhin vom Samtgemeinderat abgelehnt (s. Förderrichtlinie HIER).
Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Lühe
Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender der Samtgemeinde Lühe
Wie Holzpellets die Wälder ruinieren
Leserbrief an das TAGEBLATT zum Klimabericht: “Nach uns die Sintflut”
Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 30.12.2018
Dieser Leserbrief wurde von der TAGEBLATT-Redaktion ohne weitere Hinweise verändert:
Kattowitz: Ist das Thema Klimawandel eine Ersatzreligion?
Vor und nach der KLIMAKONFERENZ verbreitete die Presse zahlreiche Horrormeldungen zum Klimawandel.. Fakt ist: Wir hatten immer Warm- und Kaltzeiten (die Kleine Eiszeit dauerte z.B. bis 1850), d.h. wir hatten nie längere, konstante Temperaturphasen. Es gibt auch keine Korrelation zwischen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre (z.Z. 0,04%) und der Temperatur. Bereits vor hunderttausenden Jahren gab es ohne Industrie und Menschen Phasen mit einem Vielfachen der heutigen CO2-Konzentration.
Was sagen Klimawissenschaftler, die die Grundregeln der Physik nicht außer Kraft setzen? Das Klima ist ein nichtlineares, chaotisches System. Die Modelle des IPCC (Weltklimarat) stellen berechnete Szenarien mit willkürlichen Parametern dar. Aufgrund des chaotischen Systems können diese keine realistische Vorhersage liefern, auch die Vergangenheit wird nicht korrekt abgebildet.
Wind- und Solarenergie können ein Industrieland z.Z. nicht verlässlich versorgen. Die energetische Effizienz dieser Techniken ist sehr gering, aber extrem teuer. Es gibt bis dato keine effizienten Technologien, um große Energiemengen zu speichern. Der größte deutsche Pumpspeicher steht in Thüringen und kann gerade einmal ca. 8 GigaWh speichern. Bei einem jährlichen Bedarf von ca. 600 TeraWh bräuchte man in Deutschland ca. 1000 davon, um auf fossile Energieträger und Kernkraft zu verzichten; d.h. unrealistisch. “Klimaschutz” ist eine teure, unnütze Ideologie. Klimaschutz und Umweltschutz haben nichts miteinander zu tun. Letzterer ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll.
Ohne CO2 gäbe es kein Leben von Flora und Fauna auf der Erde, d.h. CO2 ist ein Lebensspender und kein Umweltgift. Eine Verdoppelung des gegenwärtigen CO2-Niveaus von 0,04% auf 0,08% würde – laut Klimawissenschaftlern – kaum zu einer Erwärmung führen. Nachweisbar korrelieren die Temperaturmessdaten jedoch mit der Aktivität der Sonne.
Warum versucht man, uns das Gegenteil zu vermitteln? Große politische Ziele sind leichter durchzusetzen, wenn man die Menschen in Angst hält. Es geht darum, weltweit einen UN-Klimafonds (Green Climate Fund /100 Milliarden USD **) mit unserem Steuergeld zu füllen. Stellte man von heute auf morgen diese milliardenschweren Klimaprogramme ein, würde es das Klima quasi nicht beeinflussen, aber wir hätten viel Geld für sinnvollere Investitionen für die Menschen auf der Welt. >> Weitere Nachweise: Link
Jens Dammann, AfD
** Siehe auch Tageblatt vom 17.12.2018:
“Schon länger gibt es dazu die Zusage, dass die Industriestaaten von 2020-2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar ‘mobilisieren’ ….”
… siehe HIER
“Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind.
Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:
Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe
Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.
Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.
Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.
ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:
| Jahr | Verschuldung (Gesamt) |
Verschuldung im Kern-HH |
|
| 2018 | 111,3 Millionen | 82 Millionen | |
| 2019 | 123,8 Millionen |
96 Millionen |
|
| 2020 | 132,8 Millionen |
106 Millionen |
|
| 2021 | 135,9 Millionen | 111 Millionen |
Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar
Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:
Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.
Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:
Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.
Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.
Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.
Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: “Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!”
– – –
ZWEITENS:
Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.
Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort “Hilfe durch Digitalisierung” lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.
Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen.
In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.
Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:
| Jahr | Entwicklung des Personalzuwachses (VZ) |
|
| 2017 | +13,8 Vollzeit Mitarbeiter | |
| 2018 | +25,4 Vollzeit Mitarbeiter | |
| 2019 | +32,5 Vollzeit Mitarbeiter | Geplant |
Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?
Mit dem Schlagwort “Digitalisierung” müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen “Return des Invests” gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.
Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.
– – –
DRITTENS:
Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:
Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.
Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.
Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.
Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben?
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !”
Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.
Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.
Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.
Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema “Recht und Ordnung”, der “Kriminalität”, sowie die “Überlastung der Justiz” verringern und ferner den “Wohnungsmarkt”, “Kita- und Kiga-Plätze” entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.
Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten – fremd versursachten – finanziellen Mankos nicht lösen können.
Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!
Vielen Dank!
Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade
Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel “25% weniger Einbrüche” +
Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter) “AfD vergreift sich im Ton”.
Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.
Er entzog mir das Wort, bevor ich in Erfahrung bringen konnte, ob z.B. eine Tat an meiner Haustür oder die Verschandlungen des AfD Schaukastens “nur” als Sachbeschädigung oder auch als linke Straftat in die Statistik eingingen. Beides mag unerheblich klingen, aber ich möchte schlicht nachvollziehen können, wie die Statistik entsteht. Denn die Unterstellungen unserer politischen Gegner, die AfD könne nicht mit Statistiken umgehen, kommen allerorts reflexartig. Dass Herr Wisser kommentiert, ich hätte “unausgesprochen” unterstellt oder er aufgreift, “andere Ratsmitglieder hatten den Eindruck, dass…” sprechen Bände. Sie erklären nicht nur, wo Herr Wisser steht, sondern auch, wer sich im Ton vergriffen hat.
Ja, der Vortrag war für mich enttäuschend. Zumal wir selbst nach protokollierter Ankündigung noch mehr als 21 Monate auf die erste Präsentation einer Polizeistatistik warten mussten. Dabei werden diese üblicherweise im Frühjahr veröffentlicht und in den Innenausschüssen erläutert. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum Herr Schlimm ausschließlich Statistikwerte mit hohen Fallzahlen präsentiert hat und nicht z.B. nach Schwere der Taten, nach Tätergruppen oder nach Kriminalitätsschwerpunkten, die es übrigens laut Herrn Schlimm in Buxtehude nicht gibt. Meine spätere Bitte, dann beispielhaft zu erläutern, wie eine Tat eines Clan-Mitgliedes in die Statistik eingeht, beantwortete Herr Schlimm mit “Wir haben für alles Nummern” und dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren abschließe. Das war für mich nicht erhellend.
Als Herr Schlimm zum Fazit kam, dass alle Zahlen im Bereich des Normalen seien und es keinen Grund zur Beunruhigung gäbe, obwohl die Straftaten pro 100.000 Einwohner in Buxtehude rund 30% über dem Landesschnitt liegen, war mir klar, dass es sinnvoller ist, sich mit den Statistiken des BKA zu beschäftigen. Wir haben dies getan und werden Auszüge davon auf unserer Internetseite und in unserem Buxtehuder Schaukasten präsentieren.
Es liegt mir übrigens fern, die schwierige Arbeit der Polizei zu kritisieren. Sie muss uns, wie keine andere Partei, bei noch so kleinen Veranstaltungen schützen und ich danke allen 100 Beamten des Kommissariats herzlich dafür.
– – –
Da ich hier länger ausführen kann als im Leserbrief, möchte ich ergänzen, dass
Ob das die Aussagekraft der Statistiken erhöht hätte, möge jeder für sich entscheiden.
Anke Lindszus
AfD Ratsfrau im Stadtrat Buxtehude
“In der DDR, wo ich groß wurde, wandten sich Bürger, die mit irgendetwas nicht einverstanden waren, mit einer „Eingabe“ an die Obrigkeit. Wenn man den nötig unterwürfigen Ton getroffen hatte und auch die Ergebenheitsbezeugungen den hohen Ansprüchen der großen und kleinen SED-Bonzen genügten, erhielt man eine Eingangsbestätigung. Dann verlief die Sache im Sande..”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
