Kurzbericht vom Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung
in der Samtgemeinde Lühe vom 13.11.2018:
– Feuerwehrfahrzeug für Ortswehr Steinkirchen befindet sich im Aufbau.
– Feuerwehrfahrzeug für Guderhandviertel – der Auftrag wird vergeben.
– Umbauten der Feuerwehrgerätehäuser: Begehung durch Feuerwehrunfallkasse ist erfolgt.
Es wurde keine Empfehlung der Reihenfolge gegeben. Der Ausschuss wird dies in einer weiteren Sitzung festlegen.
– Notausfahrt Guderhandviertel ist befestigt, die Beschilderung folgt. Anschließend Information an den Landkreis und Abnahme.
Haushalt 2019
– Es wurden 20.000 Euro mehr für den Haushalt in 2019 u.2020 eingeplant.
–> Grund war der Antrag der Feuerwehrführung auf leichtere Feuerwehrkleidung ( Hose & Jacke).
Der Kämmerer Hr.Schulz wies darauf hin, dass der Haushalt der Feuerwehr stetig steigt. Ich bin der Ansicht, dass auch in diesem Haushalt gespart werden muss bzw. dass der Haushalt nicht ständig nachgebessert werden kann.
– Weitere 15.000 Euro mehr wurden für eine mobile Ausleuchtung in den Haushalt 2019 eingeplant.
Natürlich ist der Brandschutz wichtig, aber andere Teilhaushalte wollen auch ihren Anteil und niemand ist bereit, Zurückhaltung zu üben.
Ich sprach nochmals die fehlenden Fahrbahnmarkierungen in der Samtgemeinde an. Die Einzelgemeinden waren seit einem Jahr (!!) aufgefordert, eventuelle Gefahrenpunkte zu ermitteln. Bisher gab es keine Rückmeldungen. Dies ist völlig unverständlich, da die Verkehrsteilnehmer insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen und Dunkelheit einer hohen Gefährdung ausgesetzt sind. Ende November findet die Verkehrsschau der Verwaltung statt. Ich habe Herrn Buchner (Leiter d. Ordnungsamtes) dringend gebeten, sich mit dem Thema zu befassen und zeitnah Abhilfe zu schaffen.
Sanierung Straße Huttfleth: Hr. Buchner wurde aufgefordert, sich in Kenntnis zu setzen, wann die Straße saniert wird. Zusätzlich fragte ich an, ob der Radweg mit saniert wird. Hr. Buchner meinte, der Radweg muss von der SG Lühe bezahlt werden, er wolle dies aber nochmals prüfen.
Silvester-Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern: Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme empfohlen, dass das generelle Feuerwerksverbot in der SG Lühe auch an Silvester und Neujahr zukünftig grundsätzlich gelten soll , ohne dass ein erneuter Ratsbeschluss notwendig ist. Ich habe dagegen gestimmt, denn Ich sehe darin eine Bevormundung und Gängelung des mündigen Bürgers. Die bestehende Verfügung des Landkreises reicht m. E. aus. Diese schreibt vor, beim Abbrennen von Feuerwerk einen Mindestabstand von 200 Metern zu brandgefährdeten Gebäuden einzuhalten.
Tagesordnung und demnächst Protokoll im ALLRIS-System der Samtgemeinde Lühe finden Sie HIER
Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. in der Samtgemeinde Lühe