Autor: Knecht

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12.12.2018 Leserbrief zur Klimadabatte: Eine Geschichte ohne wissenschaftliche Grundlage?

Leserbrief an das TAGEBLATT zum Klimabericht: „Nach uns die Sintflut“

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 30.12.2018
Dieser Leserbrief wurde von der TAGEBLATT-Redaktion ohne weitere Hinweise verändert:

  1. Die ROT markierten Daten und Textpassagen wurden gestrichen, bzw unterdrückt.
  2. Auffällig ist, dass in den Medien der aktuelle Anteil des Spurengases in % gern unterdrückt wird; s. unten.

Kattowitz: Ist das Thema Klimawandel eine Ersatzreligion?

Vor und nach der KLIMAKONFERENZ verbreitete die Presse zahlreiche Horrormeldungen zum Klimawandel.. Fakt ist: Wir hatten immer Warm- und Kaltzeiten (die Kleine Eiszeit dauerte z.B. bis 1850), d.h. wir hatten nie längere, konstante Temperaturphasen. Es gibt auch keine Korrelation zwischen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre (z.Z. 0,04%) und der Temperatur. Bereits vor hunderttausenden Jahren gab es ohne Industrie und Menschen Phasen mit einem Vielfachen der heutigen CO2-Konzentration.

Was sagen Klimawissenschaftler, die die Grundregeln der Physik nicht außer Kraft setzen? Das Klima ist ein nichtlineares, chaotisches System. Die Modelle des IPCC (Weltklimarat) stellen berechnete Szenarien mit willkürlichen Parametern dar. Aufgrund des chaotischen Systems können diese keine realistische Vorhersage liefern, auch die Vergangenheit wird nicht korrekt abgebildet.

Wind- und Solarenergie können ein Industrieland z.Z. nicht verlässlich versorgen. Die energetische Effizienz dieser Techniken ist sehr gering, aber extrem teuer. Es gibt bis dato keine effizienten Technologien, um große Energiemengen zu speichern. Der größte deutsche Pumpspeicher steht in Thüringen und  kann gerade einmal ca. 8 GigaWh speichern. Bei einem jährlichen Bedarf von ca. 600 TeraWh bräuchte man in Deutschland ca. 1000 davon, um auf fossile Energieträger und Kernkraft zu verzichten; d.h. unrealistisch. “Klimaschutz” ist eine teure, unnütze Ideologie. Klimaschutz und Umweltschutz haben nichts miteinander zu tun. Letzterer ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll.

Ohne CO2 gäbe es kein Leben von Flora und Fauna auf der Erde, d.h. CO2 ist ein Lebensspender und kein Umweltgift. Eine Verdoppelung des gegenwärtigen CO2-Niveaus von 0,04% auf 0,08% würde – laut Klimawissenschaftlern –  kaum zu einer Erwärmung führen. Nachweisbar korrelieren die Temperaturmessdaten jedoch mit der Aktivität der Sonne.

Warum versucht man, uns das Gegenteil zu vermitteln? Große politische Ziele sind leichter durchzusetzen, wenn man die Menschen in Angst hält. Es geht darum, weltweit einen UN-Klimafonds (Green Climate Fund /100 Milliarden USD **) mit unserem Steuergeld zu füllen. Stellte man von heute auf morgen diese milliardenschweren Klimaprogramme ein, würde es das Klima quasi nicht beeinflussen, aber wir hätten viel Geld für sinnvollere Investitionen für die Menschen auf der Welt. >> Weitere Nachweise: Link

Jens Dammann, AfD

 

** Siehe auch Tageblatt vom 17.12.2018:
„Schon länger gibt es dazu die Zusage, dass die Industriestaaten von 2020-2025 pro Jahr insgesamt 100 Milliarden Dollar ‚mobilisieren‘ ….“ 

 

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11.12.2018 Total-Überwachung: Straftäter besser geschützt als Dieselfahrer

„Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind. 

Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab.“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

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10.12.2018 Kreistag Stade: Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2019

Eckdaten Haushaltsplan Landkreis Stade 2019:

Budget: 327 Mill. €, Verschuldung 123,8 Mill. € , 2/3 der Kosten f. Sozial-/Jugendhilfe

Jedes Jahr im Spätherbst beginnen die Beratungen in den Fachausschüssen zu den fachbezogenen Teilhaushalten der verschiedenen Dezernate und Abteilungen.

Im Dezember findet regelmäßig die Kreistagssitzung zur Freigabe des Haushalts für das Jahr 2019 statt, in der jede Fraktion zu verschieden Inhalten der Planung Stellung bezieht. Hier die Stellungnahme der AfD-Fraktion:

 

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

der Kreishaushalt für das Jahr 2019 stellt die Prognose der Kerndaten bis 2022 dar. Übergeordnete Kenndaten für jeden Haushalt sind die Entwicklungen der Verschuldung und die Entwicklung der Personalzahlen.

Wir haben als AfD-Fraktion einen dreifachen Bauchschmerz zum Haushalt 2109.

ERSTENS:
Betrachten wir die Zahlen zur Verschuldung, so fällt sofort ein kontinuierlicher Anstieg auf:

Jahr  Verschuldung (Gesamt)
     Verschuldung im Kern-HH  
  
2018 111,3 Millionen 82 Millionen  
2019  123,8 Millionen

 96 Millionen

  
2020 132,8 Millionen

106 Millionen

  
2021 135,9 Millionen        111 Millionen
  

Das sind: >>> +22% von 2018-2021; ähnlicher Anstieg ist im Kernhaushalt sichtbar

Es gibt wesentliche Aspekte, die im Haushalt u.E. nicht gewürdigt wurden:

Wir haben gerade noch eine brummende Konjunktur und die markanten Eckpunkte des Kreishaushaltes verschlechtern sich selbst bei guter Einnahmesituation zunehmend.  

Der Rückgang der Konjunktur scheint nicht als Risiko betrachtet worden zu sein:

  • Die Wirtschaftsweisen nehmen sogar schon das Wort Rezession in den Mund.
  • Auch der Bundesfinanzminister kalkuliert mit einem Rückgang der Konjunktur.
  • Die WTO geht von einem deutlich geschwächten Wachstum aus.
  • Die Auftragseingänge in der Industrie gehen zurück!

Haushaltswirksame Tatsache ist:
Eine konjunkturelle Abschwächung führt im Kreis zwangsweise zu Einbrüchen auf unserer EINNAHMENSEITE, aber gleichzeitig auch zu erhöhten AUSGABEN im Kreishaushalt. Die Schere klafft dann weiter auseinander und kann nur mit einer noch höheren Verschuldung ausgeglichen werden.

Investieren auf Pump hat irgendwann eine kritische Grenze. Noch problematischer wird es, wenn dann ggf. noch die Zinsen auf dem Kapitalmarkt anziehen.

Zu dieser Problematik ist leider keine Risikobetrachtung im Haushalt erkennbar.

Anmerkung: Man geht offensichtlich davon aus: „Wenn heute die Sonne scheint, wird sie auch morgen scheinen!“

– – –

 ZWEITENS:

Ein weiterer Bauchschmerz sind die Zahlen zur ungebremsten Personalentwicklung.

Auch den seit Jahren permanent steigenden Zuwachs beim Personal halten wir für kritisch, weil unseres Erachtens nicht genügend Maßnahmen zur Prozessoptimierung innerhalb der Fachbereiche der Verwaltung ersichtlich sind. Das Schlagwort „Hilfe durch Digitalisierung“ lässt auch keine Auswirkungen in den zukünftigen Daten erkennen.

Als jemand, der in seinem Berufsleben mit Lean-Management-Prozessen zu tun hatte, sehe ich als Betrachter von außen noch viel Optimierungspotential in den verschiedenenden Verwaltungsbereichen. 

In einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat wurden zudem Fälle von Optimierungen hinsichtlich des Einsatzes von personellen Ressourcen und unnötige Tätigkeiten aufgezeigt. Eskaliert auf den großen “Kundenbereich” scheint es zumindest in einigen der aufgezeigten Verwaltungsbereichen ein erschließbares Potenzial zur Optimierung der Abläufe zu geben.

Die Zahlen zur Entwicklung des Personalzuwachses:

Jahr  Entwicklung des Personalzuwachses (VZ) 
  
2017 +13,8 Vollzeit Mitarbeiter  
2018 +25,4 Vollzeit Mitarbeiter  
2019 +32,5 Vollzeit Mitarbeiter  Geplant 

Sind es im Jahr 2020 vielleicht +50 neue Vollzeitstellen?


Mit dem Schlagwort „Digitalisierung“ müsste doch u.E. eine Planung verbunden sein, die konzeptionell Antworten auf einen Rückgang oder Stopp des weiteren Zuwachses gibt. Jeder Betrieb in der Wirtschaft investiert nur in Technik, wenn es einen „Return des Invests“ gibt. Einsparungen kann es in Form von Kosten und/oder von Personalressourcen geben.

Auch diese Effekte sind weder aus den Zahlen noch aus dem Haushalt erkennbar.

– – –

 DRITTENS: 

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls nicht im Haushalt abgebildet ist, und dessen Auswirkungen nicht einmal diskutiert wurden:

Die Bundesregierung hat entschieden, den MIGRATIOSPAKT in Marrakesch zu unterzeichnen. Da dann nicht mehr zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden soll und und der Einzug in unserere Sozialsysteme für jeden Migranten “verpflichtend” offen steht, sehen wir hier ein noch größeres Risiko für unsere zukünftigen Haushalte.

Dieser Pakt hat hinsichtlich der unterzeichneten Verpflichtungen sehr wahrscheinlich gravierende Auswirkungen in Form von Kosten und Aufwänden für Bund, Länder, Kreise und Kommunen.

Diese Auswirkungen hinsichtlich der Kosten werden uns vermutlich ganz schnell in den Kreisen einholen.

Wie hat Peter Scholl-Latour einmal die Lage beschrieben? 
“Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !” 

Für unsere Kernaufgaben in der Pflege, Soziales, Schule/Bildung, Kitas, Erhalt unserer Infrastruktur etc. wird es unter solchen Vorzeichen vermutlich noch viel enger werden. Die heutige Situation ist in vielen Bereichen nicht mehr akzeptabel.

Wohin das in Deutschland erwirtschaftete Geld (hunderte Milliarden) transferiert wurde und weiter wird, habe ich vor einem Jahr an dieser Stelle dargestellt.

Insofern möchte ich hier an die großen Parteien appellieren, hierzu auf ihre verantwortlichen Abgeordneten im Bund und EU einzuwirken, wieder unsere Gesetze und EU-Verträge einzuhalten, insbesondere das GG Art. 16a.

Das würde erstens neue finanziellen Ressourcen auch für die Kreise erschließen und zweitens viele Auswüchse zum Thema „Recht und Ordnung“, der „Kriminalität“, sowie die „Überlastung der Justiz“ verringern und ferner den „Wohnungsmarkt“,  „Kita- und Kiga-Plätze“ entspannen. Das kann nur gelingen, wenn wir endlich eine Korrektur in der politischen Grundausrichtung hin zu mehr Rechtsstaat hinbekommen.

Allein auf den Kreis- und Kommunalebenen werden wir unsere latenten – fremd versursachten – finanziellen Mankos nicht lösen können. 

Wir können dem vorliegenden Haushalt 2019 unter den aufgezeigten kritischen Prämissen nicht zustimmen!

Vielen Dank!

Vorgetragen von
Jens Dammann, AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 

 

 

 

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07.12.2018 Nachlese zum Tageblatt-Artikel zur KRIMINALSTATISTIK

Frau Lindszus antwortet auf Tageblattartikel „25% weniger Einbrüche“ + 

Kommentar von Herrn Wisser (Redaktionsleiter)  „AfD vergreift sich im Ton“.

2017 09 1 AL mit Blauregen7

Da Herr Wisser kommentiert, die AfD, also ich, vergreife mich im Ton, werde ich selbst kommentieren. Natürlich bin ich weder laut noch ausfallend geworden. Nein, ich habe mir schlicht herausgenommen, mehrere Fragen zu stellen und nachzuhaken, da die erhaltenen Antworten keinesfalls befriedigend waren. Dem Ausschussvorsitzenden Herrn Krüger (SPD), der durch seinen Parteifreund und ehemaligen Buxtehuder Polizeichef Jan Kurzer sicherlich besser informiert ist als ich, war das offensichtlich zu viel.

Er entzog mir das Wort, bevor ich in Erfahrung bringen konnte, ob z.B. eine Tat an meiner Haustür oder die Verschandlungen des AfD Schaukastens „nur“ als Sachbeschädigung oder auch als linke Straftat in die Statistik eingingen. Beides mag unerheblich klingen, aber ich möchte schlicht nachvollziehen können, wie die Statistik entsteht. Denn die Unterstellungen unserer politischen Gegner, die AfD könne nicht mit Statistiken umgehen, kommen allerorts reflexartig. Dass Herr Wisser kommentiert, ich hätte „unausgesprochen“ unterstellt oder er aufgreift, „andere Ratsmitglieder hatten den Eindruck, dass…“ sprechen Bände. Sie erklären nicht nur, wo Herr Wisser steht, sondern auch, wer sich im Ton vergriffen hat.

Ja, der Vortrag war für mich enttäuschend. Zumal wir selbst nach protokollierter Ankündigung noch mehr als 21 Monate auf die erste Präsentation einer Polizeistatistik warten mussten. Dabei werden diese üblicherweise im Frühjahr veröffentlicht und in den Innenausschüssen erläutert. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, warum Herr Schlimm ausschließlich Statistikwerte mit hohen Fallzahlen präsentiert hat und nicht z.B. nach Schwere der Taten, nach Tätergruppen oder nach Kriminalitätsschwerpunkten, die es übrigens laut Herrn Schlimm in Buxtehude nicht gibt. Meine spätere Bitte, dann beispielhaft zu erläutern, wie eine Tat eines Clan-Mitgliedes in die Statistik eingeht, beantwortete Herr Schlimm mit „Wir haben für alles Nummern“ und dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren abschließe. Das war für mich nicht erhellend.

Als Herr Schlimm zum Fazit kam, dass alle Zahlen im Bereich des Normalen seien und es keinen Grund zur Beunruhigung gäbe, obwohl die Straftaten pro 100.000 Einwohner in Buxtehude rund 30% über dem Landesschnitt liegen, war mir klar, dass es sinnvoller ist, sich mit den Statistiken des BKA zu beschäftigen. Wir haben dies getan und werden Auszüge davon auf unserer Internetseite und in unserem Buxtehuder Schaukasten präsentieren.

Es liegt mir übrigens fern, die schwierige Arbeit der Polizei zu kritisieren. Sie muss uns, wie keine andere Partei, bei noch so kleinen Veranstaltungen schützen und ich danke allen 100 Beamten des Kommissariats herzlich dafür.

– – – 

Da ich hier länger ausführen kann als im Leserbrief, möchte ich ergänzen, dass

  • die Statistik zeigt, dass die Straftaten insgesamt von 2016 auf 2017 wieder deutlich zugenommen haben im Kreis.

  • ob der Rückgang in 2018 tatsächlich 25% beträgt, wird sich erst nach Jahresende zeigen. Es würde uns freuen.

  • die Statistik zeigt, dass die schweren Straftaten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung und auch die gefährliche und schwere Körperverletzung) auch in 2017 deutlich zugenommen haben.

    Sie finden die Statistikwerte für den Kreis Stade auf dieser Seite (BKA-Statistiken durch uns auf Kreis Stade reduziert)
    oder die Originalstatistiken auf den Seiten des BKA. https://www.bka.de

  • das grüne Ratsmitglied Herr Felgentreu ergänzte, dass der letzte Mord von zwei Neonazis an Kapitän Schneeclaus begangen worden sei. Das war 1992, aber so können Sie vielleicht erahnen, was Zweck der Vorführung gewesen ist.

  • wir auch weiter feststellen, dass die Polizei personell mangelhaft ausgestattet ist – Stichwort Überstundenflut. Diese Überlastung anerkannte auch ein Ratsherr einer Partei, die schon länger da ist, und meinte, die Bürger sollen doch innerhalb der Nachbarschaft mehr selbst auf sich aufpassen. Wir begrüßen Nachbarschaftshilfe, aber diese kann nicht die Versäumnisse der Landesregierung (SPD/CDU) bei der personellen Ausstattung der Polizei in Zeiten erhöhter Anforderungen ausgleichen. Hier helfen frühzeitige Neueinstellungen, damit in 3 Jahren junge ausgebildete Polizeibeamte zum Schutz der Buxtehuder zur Verfügung stehen.

  • der Bundestag am 28.11.2018 einen AfD-Antrag zur Kriminalitätsstatistik abgelehnt hat, nachdem Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von Schusswaffen erfasst werden sollten. siehe hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/-/580970

Ob das die Aussagekraft der Statistiken erhöht hätte, möge jeder für sich entscheiden.

 Anke Lindszus

AfD Ratsfrau im Stadtrat Buxtehude

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06.12.2018 Warum ich keine Petition mehr zeichnen werde

„In der DDR, wo ich groß wurde, wandten sich Bürger, die mit irgendetwas nicht einverstanden waren, mit einer „Eingabe“ an die Obrigkeit. Wenn man den nötig unterwürfigen Ton getroffen hatte und auch die Ergebenheitsbezeugungen den hohen Ansprüchen der großen und kleinen SED-Bonzen genügten, erhielt man eine Eingangsbestätigung. Dann verlief die Sache im Sande..“

Siehe BEITRAG auf achgut.com

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02.12.2018 Bassam Tibi: Gehört der Islam zu Deutschland?

„Die Integration des Islam und der Muslime in das säkular-demokratische Europa ist eine Jahrhundertaufgabe und nicht mit Alimentierung, Sozialleistungen und Sprachkursen zu bewältigen. Und: Integration müssen beide Seiten wirklich wollen. Wenn sie misslingt, gerät Europa in Schwierigkeiten.“

Bassam Tibi ist deutscher Staatsbürger islamischen Glaubens und syrischer Herkunft, der fünf Jahrzehnte lang zwischen Deutschland, der Welt des Islams und den USA als Wissenschaftler und als Begründer der Islamologie hin und her gependelt ist. Er hatte eine Professur an der Universität Göttingen inne.

Seine EINSCHÄTZUNGEN zum Thema bei Tichys Einblick

„Ist der Islam mit unserer Kultur vereinbar?“, Interview mit Laia Mirzo

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02.12.2018 Schlacht um den Ökostrom

Vom 3. bis 14. Dezember findet im oberschlesischen Kattowitz die 24. UN-Klimakonferenz statt.

Fazit der bisherigen Bemühungen unserer Regierung zu diesem Thema:

Der Strompreis hat sich seit 2000 verdoppelt, der CO2-Ausstoß Deutschlands beträgt 2% am weltweiten Ausstoß. Dieser hat sich allerdings aufgrund der Steigerungen in China, Indien, etc. nicht verringert.

Ein BEITRAG in der Jungen Freiheit

Ein BEITRAG bei EIKE zum Them CO2

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01.12.2018 Leserbrief an das TAGEBLATT: AfD-Kandidatin fällt bei Wahl durch.

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 18.12.2018

Nach dem ersten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, ist nun auch die zweite AfD-Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, nicht zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Dabei steht der AfD als drittstärkster Bundespartei dieses Amt gemäß der Regularien zu. Auch das Abstimmungsergebnis im Bundestag zeigt, wie unsere Mitbewerber im Bundestag (CDU-SPD-FDP-GRÜNE-LINKE) mit der Demokratie und dem Wählerwillen umgehen.

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl 2017 zur größten Oppositionsfraktion gewählt. Gemäß den Vorgaben im Bundestag steht jeder Fraktion ein Amt als Bundestagsvizepräsident zu. Leider haben unsere pseudo-demokratischen Mitbewerber es nicht gemäß den Regeln umsetzen wollen und ein schwaches Demokratieverständnis bewiesen.

Wie schrieb der Kommentator im Tageblatt: „Ein überflüssiges Spielchen im Umgang mit der AfD“. Recht hat er!

Der erste Bewerber (A. Glaser) wurden in drei Wahlgängen in 2017 nicht gewählt. Eine abgestimmte Mobbing-Einlage der Altparteien.

Nun wurde eine neue Bewerberin (Mariana Harder-Kühnel; Juristin) zur Wahl gestellt. Auch hier haben mehrere Fraktionen die Wahl im ersten Wahlgang verhindert. Sie haben oder konnten nicht einmal triftige Gründe für ihr undemokratisches Verhalten benennen.

Im Dezember wird es für die AfD-Kandidatin Frau Harder-Kühnel einen zweiten Wahlgang geben. Hoffen wir, dass die Abgeordneten der Altparteien bis dahin einmal tiefgründig über das Wesen von demokratischen Gepflogenheiten und den Sinn und Zweck eines Wählervotums gründlich nachdenken.

Jens Dammann, stellv. Vors. AfD Kreisverband Stade

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29.11.2018 Reaktion der Bürger, laut Tageblatt-Bericht zum Radwegekonzept

S WiegersDie Reaktion der Bürger, laut Tageblattbericht vom 29.11.18, auf das jetzt fertig gestellte Radwegkonzept „Ottensener Weg“ entspricht den Erwartungen der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude.

Ausgaben von rd. 400.000,- € wären vermeidbar gewesen oder hätten sinnvoller investiert werden können. Den nachstehenden Antrag der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Fazit: Viel Steuergeld ausgegeben und die Situation massiv verschlechtert. 

 17.10.2018

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

nachdem von der Fachgruppe 61 die Vorentwürfe zum Radwegekonzept im Bereich Ottensener Weg vorgelegt wurden, hat sich bei der AfD-Fraktion der Eindruck noch weiter verstärkt, dass von dieser Planung keine Verbesserung der bestehenden Situation zu erwarten ist. Im Gegenteil, die AfD befürchtet, dass, sollten die Pläne realisiert werden, es zu einer Steigerung der Unfallgefahren kommen wird.

Die vorgelegten Entwürfe lassen zudem einen sehr hohen Kostenaufwand für die Realisierung ohne erkennbaren Nutzen vermuten.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, die Planungen zum Radverkehrssystem im Bereich Ottensener Weg unverzüglich einzustellen und vorrangig die Planungen für die Trasse hinter Kloster Dohren, Heidebad, hinter Granini zum Busbahnhof zu bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Helmut Wiegers

AfD – Fraktion Buxtehude

 

 Hier der Link zum Schreiben an die Bürgermeisterin vom 17.10.2018

Der Bericht Im TAGEBLATT

Die Reaktion der Bürger