Unsere Politik für Deutschland!
“So einfach geht das: Mit einem Federstrich aus Brüssel werden locker Hunderttausende hochgezahlter Arbeitsplätze ausradiert. Diesmal ist nicht von der Energiegewinnung die Rede, sondern von der Auto-Industrie. Politiker entscheiden selbstherrlich über Wirtschaft und Beschäftigte….”
Siehe BEITRAG bei Tichy’s Einblick
“Welches andere Land außer Deutschland ist eigentlich so immens dämlich, ein Gesetz zu exekutieren, das Millionen Bürger wie Verbrecher dastehen lässt, eine innovative Schlüsselindustrie vollständig schreddert und eine der fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Fortbewegungsarten, bei denen die deutschen Autobauer auch noch technisch die Nase ganz weit vorne haben, in den Abgrund stößt?”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
“Unter Flüchtlingshelfern breitet sich zunehmend Realismus aus. Konsequenzen allerdings traut sich immer noch kaum jemand klar einzufordern. Obwohl das aus sozialverträglichen wie auch ökologischen Gründen dringend angesagt ist..
In der „Initiative an der Basis“ tauschen sich inzwischen mehr als 50 Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologen, Ärzte, Polizisten sowie kritisch eingestellte Flüchtlinge und Migranten organisiert aus und erarbeiten Lösungen. Die haupt- und ehrenamtlich Engagierten sehen sich „in der Verantwortung, unser Wissen an die Gesellschaft, Politik und Medien weiterzugeben … damit endlich eine ehrliche Diskussion zum Thema Migration und Flucht und daraus resultierender Probleme stattfinden kann“.”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Sehr geehrte Mitbürger, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten,
rückblickend auf das Jahr 2018 stellen wir fest, dass unsere AfD trotz vielfältiger Diskreditierungen durch die öffentlichen Medien ihren Erfolgskurs unbeirrt fortgesetzt hat. So konnten wir unsere Ergebnisse in Wahlumfragen stetig verbessern. Viele Mitbürger erkennen die Hintergründe und informieren sich inzwischen bei alternativen Medien oder online bei ausländischen Pressequellen. Die Auflagen der deutschen Druckmedien sind in den letzten Jahren drastisch gesunken.
Noch vor einem Jahr sind wir mit 6,2% aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die letzten Umfragen in Niedersachsen sehen uns inzwischen bei 12%. Fast eine Verdopplung in einem Jahr. Immer mehr Menschen erkennen, wie sie vielfach belogen und falsch informiert werden.
Die sogenannten Leitmedien in der Bundesrepublik Deutschland, hier Medienkonzerne und öffentlich-rechtliches Fernsehen, erweisen sich stattdessen als Sprachrohr der Regierung, die Unerwünschtes verschweigen, verdrehen oder mit Totschlagargumenten bekämpfen. Die AfD hat deshalb schon früh auf Online-Medien (Webseite und Facebook) gesetzt. Unser monatlicher Vergleich in Facebook zeigt deutlich die von den Lesern hochfrequentierte Akzeptanz dieser Informationsquellen im Gegensatz zu unseren Mitbewerbern. Die Unterschiede und Klick-Ergebnisse sind ein Erfolg unserer kleinen Online-Redaktion.
Viele Menschen haben erkannt, dass die AfD ersatzweise in die Rolle der vierten Gewalt geschlüpft ist und die Bürger in ihren Online-Medien über wichtige politische Zukunftsthemen informiert, über die die Leitmedien leider nicht berichten.
Allein der AfD ist es zu verdanken, dass das Thema MIGRATIONSPAKT im Bundestag überhaupt so breit diskutiert wurde und die Bürger die Petition 95565 innerhalb weniger Tage über 100.000 Mal zeichnen konnten. Ein atemberaubender Erfolg. Leider hat unsere Kanzlerin den Pakt dennoch unterzeichnet und dessen Umsetzung wird die merkelsche Willkommenskultur von 2015 als ein laues Lüftchen erscheinen lassen. Diese katastrophale Politik wird mit den damit verbundenen Folgekosten dazu führen, dass sich die Verschuldungssituation in den kommunalen Haushalten (Kreis und Gemeinden) weiter verschlechtern wird. Mit den Ausgaben für eine “grenzenlose” Migration nach Deutschland und Europa könnten in den Flüchtlingslagern der Krisengebiete ein Vielfaches an Hilfsbedürftigen versorgt werden. Warum diese Hilfe vor Ort verwehrt wird, ist für die AfD nicht nachvollziehbar.
Unser nächstes übergeordnetes Ziel in 2019 heißt: EUROPAWAHL. In der EU wurden in der Vergangenheit viele fatale Weichen gestellt, die uns hier im Kreis und in den Kommunen das Leben erschwert haben. Die EU-Bürokratie mit ihren zahllosen Verordnungen hat viele Verwaltungsprozesse zum Nachteil der Bürger, des Mittelstandes, des Handwerkes und der kommunalen Verwaltungen aufwendiger und kostenträchtiger gemacht. Hier gilt es, mit einem neuen, veränderten EU-Parlament gegenzusteuern. Dieser Aufgabe wollen wir uns im Landkreis mit einem starken Engagement im Wahlkampf stellen. Unser Kreisverband wird auf ein alternatives Wahlkampfkonzept setzen und sich damit von unseren Mitbewerbern unterscheiden.
Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank. EUROPA IST UNSERE KULTUR!
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein
besinnliches Weihnachtsfest
und einen guten Rutsch in das Jahr 2019.
Ihre AfD-Fraktion im Stader Kreistag
“Wenige Stunden bevor der tunesische Flüchtling Anis Amri am 19. Dezember 2016 den verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz verübte, hat er in einem Video die Motivation für seine Tat festgehalten.
Damit sich jeder selbst ein eigenes Bild machen kann, dokumentieren wir hier den Wortlaut in deutscher Sprache.”
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
“Am 14. Dezember 2018 hat Frau Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede zur Gender-Frage gehalten, wobei sie hierbei eine geisteswissenschaftliche „Glanzleistung“ vorstellen konnte. Mit der Neuentdeckung einer bisher den Biologen unbekannt gebliebenen Intersex-Definition zum vermeintlichen „diversen (3.) Geschlecht“ sollte man den Juristen des Bundesverfassungsgerichts einen naturwissenschaftlichen Nobelpreis zuerkennen.”
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude für das Jahr 2019, mit seiner prognostizierten Fortschreibung bis 2022, hat es in sich. Ganz besonders die Entwicklung der Personalkosten. Hier wird deutlich erkennbar, dass diese ab 2021 die Marke von 30 Mio. € deutlich übersteigen werden. Im Jahr 2011 waren es noch 10 Mio. € weniger. Eine Kostensteigerung von 1 Mio. € pro Jahr! In jedem vergleichbaren mittelständischen Unternehmen würden hier die Alarmglocken schrillen. Die AfD-Fraktion hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Bisher ist noch nicht einmal der Wille erkennbar, dieser Entwicklung ernsthaft Einhalt gebieten zu wollen. Hohe Investitionen in die Digitalisierung haben in Wirtschaftsunternehmen immer eine Reduzierung der Personalkosten zur Folge. In der Buxtehuder Verwaltung scheint dieser Effekt nicht einzutreten.
Weiter ergibt das Zahlenwerk einen kräftigen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 545 € im Jahr 2018 bis auf über 1300 € im Jahr 2022. Insgesamt ein Anstieg der Verschuldung von 2019 bis Ende 2022 von 25,1 Mio. € auf 55,9 Mio. €. Werte schaffen auf Pump scheint das Motto zu sein.#
Ferner haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Sanierung der Halle am Schulzentrum Nord nicht für 3,5 Mio € machbar sein wird. Mindestens 10,5 Mio € für einen Neubau – mit den bereits genannten Sonderwünschen der Verwaltung und einiger Fraktionen können daraus sehr schnell 16 Mio € plus X werden. Deshalb hatte die AfD in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, auf alle nicht zwingend notwendige Maßnahmen, wie beispielweise den Umbau des Petriplatzes und den Umbau der Bahnhofstraße, zunächst zu verzichten. Da wären bei genauer Betrachtung noch etliche bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen in Frage gekommen, um Mittel für den Bau der Halle frei zu bekommen. Das scheint nicht gewünscht, stattdessen weiter hinein in die Verschuldung. Die AfD-Fraktion möchte an dieser Stelle auch beispielhaft auf unsinnige Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 aufmerksam machen. Da wurden „Mitfahrerbänke“ für viel Geld angeschafft, die nicht genutzt werden. Pfandringe gebaut, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen und deren Sinn für keinen normalen Bürger verständlich ist. Rund 400.000.- € ist für die Verlegung des Radverkehrs auf die Straßenverkehrsfläche des Ottensener Weges ausgegeben worden. Aus unserer Sicht reine Geldverschwendung, ohne die Situation zu verbessern. Bei jeder Erneuerung der Straßendecke darf dann für die kunstvolle Bemalung der Asphaltfläche erneut Geld ausgegeben werden.
Dann noch einige Worte zu den geplanten Einnahmen. Optimismus ist zunächst einmal etwas positives, wenn er mit Realismus noch kompatibel ist. Das scheint der AfD-Fraktion hier aber nicht mehr der Fall zu sein, weil die geplante Einnahmeentwicklung nicht mehr zu den aktuell prognostizierten Konjunkturdaten passt.
Aus den vorgenannten Gründen wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude
Am Montag, dem 10.12.18 wurde im Kreistag Stade über diverse Naturschutzgebiete ein Beschluss gefasst. Für das Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ gab es einen sehr hohen Anteil an Gegenstimmen. Auch die AfD-Fraktion hat in diesem Fall mit “Nein” gestimmt. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlicher Natur.
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Hier wurde ein in den 30-ziger Jahren künstlich geschaffener Zustand und nicht ein ursprünglicher Zustand unter Naturschutz gestellt.
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Am 28.11.18 wurde von der AfD-Fraktion auf der Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen darauf aufmerksam gemacht, dass die Grenzen des Naturschutzgebietes sehr willkürlich gezogen sind und damit, zumindestens an zwei Stellen, den Anforderungen eines Naturschutzgebietes nicht genügen. Die Kreisverwaltung hatte eine Prüfung zugesagt. Sie hat es dann noch nicht einmal für nötig befunden, das Prüfungsergebnis der AfD-Fraktion bekannt zu gegeben. Es ging dabei um einen sehr flachen Teich, der die Kinderstube für unzählige schützenswerte Amphibien geworden ist und unbedingt Bestandteil des Naturschutzgebietes sein muss. Also: Ziel verfehlt.
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Weiter ging es um eine Teichanlage, von der nun zwei Teiche im Naturschutzgebiet liegen und zwei direkt damit zusammenhängende Teiche nicht. Das ist völlig unlogisch, zumal diese Teichanlage, im Naturschutzgebiet, wie im Landschaftsschutzgebiet, seit 2015 zur Mast von Forellen genutzt wird. Diese Nutzung hat es vor 2015 nie gegeben. Jetzt wird diese seit 2015 mit Stacheldraht eingezäunte Anlage durch den Mehrheitsbeschluss im Kreistag auch noch legalisiert. Das hat mit Naturschutz nichts mehr zu tun, sondern stellt die Anforderungen auf den Kopf.
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Weiter hat die AfD-Fraktion auf vorgenannter Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die von den Landwirten genutzten Wiesen- und Weideflächen aufgrund der Einschränkungen durch die Auflagen betriebswirtschaftlich uninteressant werden können. Die Verwaltung hat hierzu bestätigt, dass kein Landwirt gezwungen werden könne, diese Flächen weiter zu bewirtschaften. Das kann dazu führen, dass das, was eigentlich geschützt werden soll, sich so verändern wird, dass das eigentliche Schutzziel konterkariert wird.
Die vorgenannten Gründe waren für das “Nein” der AfD-Fraktion zum Naturschutzgebiet „Unteres Estetal“ ausschlaggebend.
Helmut Wiegers, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade
Einen Überblick über die Fälle der Steuerverschwendung,
welche wie in jedem Jahr vom Bund der Steuerzahler aufgedeckt wurden, finden Sie HIER.
Schönes Beispiel aus Niedersachsen: ein Krankenwagen für Wölfe
“Afrikanische Politiker bleiben oft bei großen Ankündigungen, die selten verwirklicht werden. Sie (die Eliten) haben keinerlei Verantwortungsgefühl für ihre Länder und sind nicht an deren Entwicklung interessiert, sagt der Südafrikaner Moeletsi Mbeki in seinem Buch „The Architects of Poverty“ (Die Architekten der Armut).”
Siehe BEITRAG auf achgut.com
100 Jahre Nelson Mandela – ein etwas anderer Rückblick (mit Film „Farmlands“)
Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:
Sehr geehrter Herr Roesberg,
zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.
Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.
1. Entsprechen die Angaben der Presse den Tatsachen?
2. Wenn ja zu Frage 1
a. Welche Gründe gibt es für das fehlerhafte Gutachten?
b. Was genau ist mit dem Gutachten fehlerhaft eingeschätzt worden? (z. B. Bodenschichten und Grundwasserstände)
c. Sind Erkundungsbohrungen, die Aufschluss über die Bodenbeschaffenheit und Grundwasserstände Auskunft geben können, in Auftrag gegeben worden und Bestandteil des Gutachtens?
d. Wenn ja zu c, in welchen Abständen im Baufeld der Dammhausener Straße wurden Erkundungsbohrungen durchgeführt?
e. Ist eine Fehlerhaftigkeit des Gutachtens gerichtsfest nachweisbar?
f. Kann der Ersteller des fehlerhaften Gutachtens in Regress genommen werden?
g. Hat der Ersteller des Gutachtens vor der Auftragsvergabe den Nachweis einer Haftpflichtversicherung vorlegen müssen?
h. Wenn ja zu f, wie hoch ist die Versicherungssumme?
3. Aus dem Pressebericht ist entnehmbar, dass es schon zu Gebäudeschäden im Zusammenhang mit den bisher ausgeführten Baumaßnahmen gekommen sein soll. Wenn das richtig ist, ergeben sich nachstehende Fragen:
a. Sind die berichteten Gebäudeschäden zweifelsfrei der Baumaßnahme des Landkreises zuzuordnen?
b. Welcher Art sind diese Gebäudeschäden?
c. Wie hoch werden die bisher eingetretenen Gebäudeschäden vom Landkreis eingeschätzt?
d. Wer wird für diese Gebäudeschäden in Haftung genommen?
e. Wie sollen weitere Schäden an Gebäuden im Baustellenbereich zukünftig ausgeschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers, stellv. Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade
“Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn möchte das deutsche Transplantationsgesetz an die Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern wie z. B. in Spanien, Portugal, in den Niederlanden anpassen und jeden Menschen per Gesetz zum potentiellen Organspender machen, sofern der Einzelne einer Organspende nicht ganz dezidiert widerspricht (sog. Widerspruchslösung).”
Warum diese Art Gesetzgebung ein absolutes NO-GO ist, s. HIER bei Vera Lengsfeld
Siehe INTERVIEW des bekannten Patientenanwaltes Dr. Meinecke (Video)