Gemeinsame Erklärung des Kreisvorstandes und der
AfD-Fraktionen im Landkreis Stade
Wir sagen NEIN zum globalen Pakt zur Steuerung der Migration.
(Deutsche Übersetzung des Vertrages)
Auf der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember soll der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (auch UN-Migrationspakt genannt) – welcher alle Aspekte der Migration regeln soll – als umfassendes Abkommen verabschiedet werden.
Wir fordern vom Bundestag und der Regierung, diesen globalen Pakt zur Steuerung der Migration (GLOBAL COMPACT for MIGRATION [GCM]) nicht zu unterzeichnen und die weiteren Aktivitäten hierzu einzustellen.
Begründung:
- Wir halten es für inakzeptabel, daß die Bundesregierung die Unterzeichnung dieses Dokumentes ohne Beteiligung des Volkes und des Deutschen Bundestages und ohne eine vorherige umfassende, öffentliche Information und Debatte beabsichtigt.
- Auch wenn dieses Abkommen offiziell nicht bindend sein soll, wird jedes der 23 angestrebten Ziele mit der Formulierung eingeleitet “Wir verpflichten uns …” (s. TEXT des Vertrages).
- Wir lehnen insbesondere jede Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration ab.
- Wir verteidigen die grundgesetzlich garantierte Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und lehnen jegliche staatliche Eingriffe in die Berichterstattung zugunsten einer bestimmten Migrationspolitik ab, sei es durch Gewährung oder Entzug von staatlicher Förderung (s. Ziel Nr. 17).
- Wir wollen als demokratischer Bundesstaat, als Rechtsstaat, unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte selber und souverän über alle Aspekte der Migration in unser Land bestimmen
- Der Petitionsausschuss hat die Behandlung und Veröffentlichung mehrerer Petitionen zum Thema Migrationspakt abgelehnt. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll.
- Wir befinden uns mit der Ablehnung der Unterzeichnung in guter Gesellschaft der demokratischen Staaten Australien, Dänemark, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, USA, Ungarn, Schweiz und Israel.
Diese Länder sind bereits aus dem Pakt ausgestiegen oder beabsichtigen es. Weitere könnten noch folgen.
Für die AfD im Landkreis Stade:
Der AfD Kreisvorstand Stade,
die AfD Fraktion im Kreistag Stade,
die AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude,
die AfD Fraktion der Samtgemeinde Horneburg,
die AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe.