18.05.2021 Tageblatt: Qualitätsjournalismus vom Feinsten.

Am 17.05.2021 druckte das Stader Tageblatt einen Artikel mit der Überschrift: „AfD schließt Kritiker aus der Partei aus“. Verfasser: Björn Vasel.

Dieser Artikel ist eine Ansammlung von Falschbehauptungen und journalistischen Fehlleistungen. Selbst jeder Anfänger in der Branche hat gelernt, dass der Ausschluss aus einer Partei sehr schwierig ist. Die pauschale Bezeichnung der Ausgeschlossenen als „Kritiker“ ist somit falsch, weil Kritik im Allgemeinen keinen Ausschlussgrund darstellt. Ferner wurde vergessen zu erwähnen, dass Herr Seemann und Herr Hensen die Möglichkeit der Berufung vor dem AfD Bundesschiedsgericht und vor einem öffentlichen Gericht haben.

Noch nicht einmal den Namen des „Sprechers des AfD-Kreisverbandes“ hat der gute Mann richtig schreiben können und damit eine völlig unbeteiligte Person involviert.

Auf den weiter geschriebenen Unsinn, die üblichen einheitlichen Medienfloskeln, lohnt es sich nicht einzugehen, außer auf den Schlusssatz. „Innerparteilich wurde sogar behauptet, dass die AfSler im staatlichen Auftrag die AfD zersetzen sollen“. Dieser Satz ist eine Falschmeldung. Den AfSlern insgesamt wurde dieses niemals unterstellt. Dem AfS-Fraktionsvorsitzenden Lars Seemann aber schon, und zwar öffentlich durch den ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Paul Hampel. Der AfD-Kreisverband Stade konnte bisher keinen Beweis finden, dass die Einschätzung von Hampel falsch war.

Helmut Wiegers,

stellv. Vors. und Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Stade

17.05.2021 AfD – FÜR EINE FREIE UND OFFENE DEBATTENKULTUR

VogelDemokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen

um die beste Lösung.

In Deutschland entwickelt sich zusehends eine Debattenkultur, in welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung immer häufiger nicht garantiert werden kann und dem einzelnen Bürger durch Verächtlichmachung im schlimmsten Fall schwerwiegende Folgen drohen.

Ob im beruflichen Alltag, bei Demonstrationen, im Rahmen universitärer Diskurse oder in Sozialen Netzwerken: immer häufiger werden konträre Meinungen als undiskutabel abgestempelt und die Personen oder ganze Gruppen ins Abseits gestellt. Das Phänomen der Cancel Culture/„Löschkultur“ zielt auf die Schmähung und Ausgrenzung von Diskussionsteilnehmern ab.

Viele von der Bundesregierung und Europäischen Union vorangetriebenen Gesetze zielen darauf ab, direkt oder indirekt in das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger einzugreifen.

Unsere Forderungen


12.05.2021 Der Geßler-Hut

KolumneFoto: pixabay

Bürgermeister Tschentscher, Hamburg, sagte in einem Interview, dass auch Geimpfte weiterhin eine Maske tragen müssen, da man ja nicht immer kontrollieren könne, ob dies aufgrund der Impfung vielleicht unnötig sei.

Freiheiten für Geimpfte (achten Sie auf Freiheiten, also nicht die volle Freiheit wie vor Corona ist gemeint, sondern nur eine Auswahl) oder doch nur …

Der Geßler-Hut

Wir leben in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg, so die Politiker von Die Linke bis CDU.

Wir haben eine Pandemie und das rechtfertigt alles, auch den Verlust unserer Freiheiten, so diese Politiker.

Und der Beweis?

Wir haben teils über tausend Tote pro Tag durch Corona gehabt, interessanterweise aber keine Übersterblichkeit. Ja, sterben die Menschen denn nicht mehr an Altersschwäche und den dazugehörigen Krankheiten?

Warum ist das durchschnittliche Todesalter mit Corona bei 82 und ohne Corona bei 81 Jahren?

Es wird uns ein Grenzwert (Inzidenzwert von 50 Positiv-Tests auf 100.000 Einwohner in 7 Tagen) von 50 oder höher oder niedriger vorgehalten, aber was bedeutet das eigentlich?

Der Inzidenzwert misst die Corona-Positiv-Tests im Verhältnis zur Bevölkerung. Auf Buxtehude (ca. 40.000 Einwohner) bedeutet das, bei einem Inzidenzwert von 50 in 7 Tagen, dass pro Tag rund 3 Personen posivit getestet wurden (50 : 7 = 7 pro Tag, 7 pro Tag x 40.000 Einwohner : 100.000 Einwohner = 2,7). 3 Positiv-Fälle in ganz Buxtehude!

Ein Inzidenzwert von 100 im Landkreis Stade bedeutet bei 200.000 Einwohnern also 200 positive Test in einer Woche. Mehr nicht!

Aber wie viele davon haben Krankheitssymptome? Kaum jemand. Deswegen wurden auch in der größten Krise alternativlos ca. 6.000 Krankenhausbetten abgebaut und gingen Ärzte und Krankenschwestern letzten Sommer in Kurzarbeit. Soll das die gefährliche Pandemie sein? Sollen wir deswegen als Zeichen der Unterwerfung und Unfreiheit eine Stoffmaske tragen (Plastikmaske ist nicht erlaubt). Nein, diese Maske ist der Geßler-Hut, den Merkel an den Pfahl genagelt hat. Vor siebenhundert Jahren haben die Schweizer sich deswegen gegen ihre Regierung aufgelehnt und sie mit Schwert und Spieß davongejagt. Unser Schwert ist unser Ruf nach Freiheit, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit und Vernunft! Unser Spieß ist die Stimme auf den Demonstrationen, unser Argument in den Diskussionen und schließlich die Abgabe der Stimme für die AfD in der Wahlkabine!

Ihr Arndt Zedef

12.05.2021 Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade: Gegendarstellung gem. § 11 Niedersächsisches Pressegesetz

Logo KV Stade… an das Stader Tageblatt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Stader Tageblatt hat einen Bericht des Redakteurs Lars Strüning unter der Überschrift „Wessen Stimme bald zählt in Stade“ veröffentlicht. Dieser Artikel ist nicht als Meinungsäußerung des Redakteurs gekennzeichnet und enthält eine Behauptung, die schlicht falsch ist.

Zitat: “Die AfD. Sie war lange Zeit die große Unbekannte in Stade. Stimmenpotenzial ist durchaus vorhanden, das zeigen die Resultate bei überregionalen Wahlen, bei denen die AfD auf zweistellige Ergebnisse in der Stadt kommt. Doch die rechtsextreme Partei hat offenbar keine Kandidaten gefunden, die sich der öffentlichen Wahl stellen wollen.”

Redakteur Strüning behauptet hier, die AfD sei eine „rechtsextreme Partei“ und unterstellt damit indirekt und wahrheitswidrig, dass diese Partei sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.
Das Gegenteil ist richtig. Die AfD tritt aktiv dafür ein, die im Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger zu schützen. Wir sehen zurzeit mit großer Sorge, dass die jetzige Regierung die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränkt, außer Kraft setzt und Teile des Grundgesetzes sogar ignoriert.
Eine Gefahr für Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland geht eindeutig nicht von der Alternative für Deutschland aus. Die Unterstellung des „Rechtsextremismus“ in diesem Artikel ist eine Falschbehauptung.

Mit freundlichen Grüßen, AfD Kreisverband Stade

08.05.2021 Skandal-Beschluß aus Karlsruhe: Das grüne Staatsziel

“Jetzt wird die Weltrettung Pflicht für alle. Deutschlands neues Staatsziel: die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Das bedeutet: Benzin, Diesel und Heizöl noch teurer machen, Landwirtschaft noch mehr einschränken, Kraftwerke schneller abschalten. Denn das CO2 muß weg. Und die Freiheit, ja, die muß eben auch mal weg, wenn die Umweltkatastrophe droht.”

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


26.04.2021 Nach Urteil gegen Masken-Pflicht: Behörden durchsuchen Wohnung und Büro von Richter

Das Amtsgericht Weimar hatte am 8. April 2021 entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. Diese Maßnahmen würden eine „Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen.“ Nun fand in seinen privaten und behördlichen Räumlichkeiten eine Durchsuchung statt. Sein Handy wurde beschlagnahmt.

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

PRESSEMITTEILUNG von Stephan Brandner, MdB


09.04.2021 Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Weidel 2 Berlin (ots) – Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

“Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.

Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‘Inzidenzwerte’ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.”


02.04.2021 In Gedenken an die Helden der Karfreitagsgefechte …

Trauer Karfreitag

… Nils Bruns, Martin Kadir Augusyniak, Robert Hartert
Diesen Freitag jährt sich zum elften Mal der Einsatz, der als „Karfreitagsgefecht“ für den tragischen Tod von drei Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373 steht. Bei der Durchführung einer Aufklärungsmission zum Entfernen von Sprengfallen (IED) bei Isa Khel gerieten die 34 am Einsatz beteiligten Fallschirmjäger gegen 13 Uhr Ortszeit aus einem Hinterhalt heraus unter schweren Beschuss, der sich über mehrere Stunden erstreckte. Der Feind umfasste 70 bis 80 Personen, die den radikal-islamistischen Taliban und anderen, fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden.


Robert Hartert wurde bereits zu Gefechtsbeginn schwer verwundet, Bruns und Augustyniak wurden Opfer einer Sprengfalle, als sie sich mit ihrem Dingo gegen 14.50 vom Feind zu lösen versuchten. Acht weitere Fallschirmjäger wurden im Laufe der Kämpfe teilweise schwer verwundet, konnten aber unter dem Einsatz von US-Soldaten aus dem Gefechtsfeld geschafft und mit Hubschraubern des Typs Black Hawk ausgeflogen werden.
Dank für die treue Pflichterfüllung und Ehrfurcht vor dem Mut unserer Soldaten sind angebracht, genauso wie die tiefe Trauer über diese jungen Menschen, die in Afghanistan ihre Leben ließen. Und während sie uns das Schwerste abnahmen, nämlich den Kampf um Leben und Tod, müssen wir Politiker wenigstens endlich den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu treffen. Eine klare Entscheidung zu Gunsten unserer Soldaten. Die Entscheidung, sie aus Afghanistan zurückzuholen. Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei. Und unsere Soldaten sind keine außenpolitische Geschenke an andere Staaten. Quelle: Facebook Jan Nolte, MdB