09.03.2025 Kanonenfutter für Landesverräter?

Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

 

Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen. „09.03.2025 Kanonenfutter für Landesverräter?“ weiterlesen

05.03.2025 Stadtrat Buxtehude: AfD-Kreisverband Stade schaltet die Kommunalaufsicht ein

Trotz der prekären Haushaltslage der Stadt Buxtehude fördert die Stadtverwaltung fragwürdige Vereine entgegen den Richtlinien der kommunalen Finanzpolitik. So erhalten die „Omas gegen Rechts“ Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, obwohl die Förderung politischer Organisationen mit Steuergeldern ausdrücklich untersagt ist, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

In der 13. Sitzung des Kulturausschusses am 31.01.2024 beschlossen alle anderen Fraktionen eine Förderung der „Omas gegen Rechts“ mit 1.088,00 €. Eine weitere Förderung erfolgte in der 15. Sitzung des Kulturausschusses vom 28.08.2024.
Die AfD-Fraktion wies in beiden Sitzungen darauf hin, dass es sich um die Förderung einer politischen Organisation handelt. Wahrscheinlich stuften die Befürworter der Förderung die Omas als Folkloregruppe ein.
Der zweite fragwürdige Verein, der mit Steuergeldern aus dem Stadthaushalt finanziert wird, ist der Verein Seebrücke e.V. Dieser Verein betreibt und finanziert die Schlepperschiffe im Mittelmeer, die tausende illegale Migranten in die EU und letztendlich nach Deutschland bringen. Buxtehude ist diesem Verein als Seebrückenstadt beigetreten. D.h. die Stadt verpflichtet sich, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen als die Quote des Königsteiner Schlüssels es fordert. „05.03.2025 Stadtrat Buxtehude: AfD-Kreisverband Stade schaltet die Kommunalaufsicht ein“ weiterlesen

01.03.2025 „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ startet

Man denkt zunächst an Satire, aber das Bundesministerium des Inneren unter Leitung von Nancy Faeser schreibt in einer Pressemitteilung:

„Heute startet die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie steht allen Betroffenen und Ratsuchenden offen. Die Beratungsstelle ist Teil eines gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) finanzierten und beauftragten Projekts, das seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft….

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.QUELLE

Da ist doch die Meldestelle für „rechte“ Eltern nicht mehr weit…


28.02.2025 Landkreis Stade: Brief an den Ersten Kreisrat Thorsten Heinze i.S. Neutralitätsverletzung des Timo Gerke

Wiederholte Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters Timo Gerke in der Samtgemeinde LÜHE.

Sehr geehrter Herr Heinze,
der Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) ist am 17.02.2025 in einem Tageblatt-Bericht als Kopf der Verwaltung durch Verletzung der politischen Neutralität erneut aufgefallen. Dies ist nun der zweite Fall dieser Art (Fall 1: Am 31.03.2023 bei Teilnahme an einer Demo gegen eine öffentliche Informationsveranstaltung der AfD in der “Schönen Fernsicht” in Grünendeich).
Seine Beteiligung unter dem Titel der konzertierten Aktion: “Kein Ort für Rassismus“
Zitat im TAGEBLATT: “Bei Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein.“ „In unserer Samtgemeinde stehen wir für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander“, sagt Gerke. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken. Darunter Gastronomen, Obstbauern, Pastoren und Ärzte.” „28.02.2025 Landkreis Stade: Brief an den Ersten Kreisrat Thorsten Heinze i.S. Neutralitätsverletzung des Timo Gerke“ weiterlesen

27.02.2025 SPD-Klingbeil droht CDU: Wenn die 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs nicht zurückgenommen werden, gibt’s keine Koalition

„Hintergrund ist eine von der CDU eingereichte Anfrage im Bundestag, mit der geprüft werden soll, ob bestimmte steuerlich begünstigte NGOs sich parteipolitisch betätigen und damit gegen ihre Gemeinnützigkeit verstossen. Die Union stellt darin 551 Fragen und thematisiert unter anderem Organisationen wie «Omas gegen rechts», die staatliche Fördermittel erhalten haben.“

Siehe BEITRAG in der Weltwoche

KOMMENTAR zum Thema bei NIUS


27.02.2025 Merz, die monströseste Mogelpackung aller Zeiten

„Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. „

Siehe BEITRAG auf ansage.org


25.02.2025 Schadensträchtige Corona-„Impf“-Chargen

coronaFoto: pixabay

„Der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich vertritt mit seiner Kanzlei in Düsseldorf Tausende Geschädigte, die sich die als Impfung deklarierten Genmanipulationspräparate von Pfizer, Moderna und Co. haben spritzen lassen.“

In einem INTERVIEW bei apolut gibt er Einblicke in die Hintergründe seiner Arbeit und offenbahrt erschütternde Defizite unseres Rechtsstaates.


24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Landkreis Stade – Nachlese und Perspektiven für die Kommunalwahl 2026

Vanessa Zobel (CDU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II gewonnen. Ein anderes Ergebnis wäre auch einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Aber es hat trotzdem deutlich wahrnehmbare politische Erschütterungen im gesamten Landkreis Stade gegeben. Den beiden Direkt-Kandidaten der AfD, Marie-Therese Kaiser und Sebastian Sieg, sowie der AfD als Partei ist es gelungen, die Jahrzehnte alte politische Statik im Landkreis maßgeblich zu verändern. Dies betrifft die Erst- und Zweitstimmen für alle konkurrierenden Kandidaten und Parteien in unterschiedlichen Maßen.
Bei den Zweitstimmen wurde die AfD im Landkreis und den Hansestädten  drittstärkste Partei, jeweils ganz knapp hinter der SPD. In den Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten, Fredenbeck und Harsefeld konnte sogar Platz 2 errungen werden. Das betrifft auch die Gemeinde Drochtersen.
Wenn man sich die Entwicklung in einzelnen Stimmbezirken anschaut, ist festzustellen, dass der Anteil an Spitzenplatzierungen für die AfD seit der Europawahl erheblich zugenommen hat. Dazu nur einige Beispiele aus der Hansestadt Stade. Die AfD ist stärkste Partei in Ottenbeck, Riensförde, Hahle, Haddorf und Wiepenkathen geworden. In der Hansestadt Buxtehude gibt es vergleichbare Ergebnisse. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Landkreis Stade – Nachlese und Perspektiven für die Kommunalwahl 2026“ weiterlesen

24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Nachlese und Einschätzungen

Die AfD hat die Wahl zwar nicht gewonnen, sie ist aber eindeutig Gewinner der Wahl. Ein Wahlergebnis von über 10 % zu verdoppeln dürfte noch nicht sehr oft bei Bundestagswahlen vorgekommen sein.
Die CDU ist stärkste Partei geworden, aber wie das eines Gewinners sieht das Ergebnis eigentlich nicht aus. 4,4 % im Plus als bisher stärkste Oppositionspartei bei der Abwahl einer Regierung von Totalversagern ist ganz gewiss kein Zeichen von Stärke. Da der Spitzenkandidat der CDU eine Koalition mit der AfD vollmundig ausschließt, hat er sich ohne Not den Wahlverlieren ausgeliefert und erpressbar gemacht. Genau an diesem Punkt wird es für die CDU sehr kritisch werden.

Gibt es keinen gravierenden und für die Wähler spürbaren Wechsel auf den vier Politikfeldern Migration, Innere Sicherheit, Wirtschaft / Energie / Steuern sowie Soziales (Renten, Krankenkassen, Bürgergeld), dann wird ein Kanzler Merz noch schneller scheitern als Herr Scholz. Danach wird Herr Merz mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass es ihm nicht gelungen ist, wie zuvor angekündigt, die AfD zu halbieren, sondern er versehentlich die CDU halbiert hat. „24.02.2025 Pressemitteilung: Bundestagswahl 2025 – Nachlese und Einschätzungen“ weiterlesen

22.02.2025 Die Einheitspartei abwählen!

„In Deutschland wurden in den Jahrzehnten seit dem Machtantritt von Merkel Stück für Stück die demokratischen Institutionen zersetzt. Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, sondern einen sich stetig verengenden Meinungskorridor. Große Teile der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zeigt „Haltung“, statt der gebotenen Neutralität. Selbst demokratische Wahlen sind nicht mehr sicher.“

Siehe KOMMENTAR von Vera Lengsfeld