20.10.2020 Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime«

Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Seine exakten Worte lauten:

»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«

Siehe BEITRAG auf kopp-report.de

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen» (s. INTERVIEW der NZZ)

 


16.10.2020 Klartext: Minderheitenwahn

KolumneFoto: pixabay

In der Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit, im Rechtsstaat wird die Minderheit vor der Mehrheit durch Grundrechte geschützt. Das ist gut so und so ist es eine Errungenschaft, die wir deutsche Bürger uns in Jahrhunderten Stück für Stück erkämpft haben. Die große Mehrheit bestimmt die Normalität, also die Norm, Normen und Werte.

Dazu gehört auch, dass wir so tolerant sind, dass wir eine andere Religion, Weltanschauung oder sexuelle Orientierung/Identität bei anderen Bürgern ertragen. Das Ertragen findet aber dort seine Grenze, wo Gesetze oder Sitte und Anstand überschritten werden. Toleranz kann aber auch immer weiter getrieben werden – bis sie schließlich zur Beliebigkeit wird. Dies erleben wir zur Zeit in Deutschland mit den Fragen der Religion und der sexuellen Orientierung/Identität.

Ich bin sehr dafür, dass Bürger mit anderen Religionen diese ausüben dürfen, dass Bürger mit anderer als der normalen sexuellen Orientierung/Identität diese haben dürfen. Tolerabel ist dabei nicht alles, sondern das, was in Deutschland Tradition und Sitte entspricht und natürlich nicht gegen die Gesetze verstößt. In diesem Sinne, sprach Friedrich der Große von „ein jeder solle nach seiner Facon glücklich werden“. Aber natürlich immer im Rahmen der Gesetze und der Sitten und Traditionen. Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung/Identität sind in diesem Sinne Dinge des privaten Bereiches. Dort gehören sie auch hin, es sei denn, es sind dafür öffentliche Plätze geschaffen worden. So ist FKK nicht normal, aber an FKK-Stränden ist es gestattet, nackt zu sein und zu baden. Aber die FKK-Anhänger müssen ertragen, dass Männer in Badehose oder Frauen in Bikini/Badeanzug an diesem Strand entlanglaufen. Auch sie müssen gegenüber der Mehrheit auch in ihrem Bereich tolerant sein. Im privaten häuslichen Bereich hingegen gilt Hausrecht – der Hausherr oder die Hausherrin bestimmt die Regeln.

Heutzutage erleben wir aber immer mehr, dass laut linken, sozialistischen Politikern und Aktivisten die Mehrheit sich der Minderheit in Sprache und Sitte anpassen soll. Weil Vegetarier kein Fleisch essen, sollen wir darauf verzichten, weil Moslems schächten wollen, sollen wir auf Tierschutz verzichten, weil Menschen mit nicht normaler sexueller Orientierung eine eigene Toilette bekommen sollen, sollen wir solche vorhalten, sollen wir statt mit männlicher oder weiblicher Wortform die Worte mit dem „Binnen-I“ und dem „Gendersternchen“ versehen. Welch eine Umkehrung der natürlichen Verhältnisse – nicht die Minderheit wird hier geschützt, sondern sie soll laut sozialistischen Ideologen die Mehrheit drangsalieren und die Mehrheit sich diesem Diktat unterwerfen. In den letzten Jahren wurden immer weitergehende Detaillösungen durchgesetzt (z.B. erst Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle, dann „Ehe für Alle“), gleich einem trotzigen Dreijährigen, das seiner immer wieder nachgebenden Mutter das Leben so schwer macht, dass ihr schließlich „die Hand ausrutscht“. Kann das im Interesse des Kindes bzw. der Minderheiten sein?

Nein, darum geht es den sozialistischen Ideologen und Aktivisten aber auch gar nicht. Sie wollen die Unterwerfung der Mehrheit. Die sozialistischen Eliten (Politiker, Funktionäre, Journalisten usw.) wollen durch unaufhörlichen Druck den Willen der Mehrheit brechen. „Dann macht doch, was ihr wollt“ ist für sie ein Sieg. Wachen wir jetzt auf, denn sonst gilt „wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf“.

Dem stellen wir uns entgegen. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat, für Sitte und Anstand, für die Rechte von Minderheiten – das alles mit Rechtsstaatlichkeit und Vernunft – darum AfD.

Arndt Zedef

12.10.2020 Oxford, Harvard & Stanford statt Merkel, Spahn & Söder

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Drei Professoren o.g. Universitäten haben kürzlich die „Great Barrington Erklärung“ veröffentlicht, die einen Wechsel der Corona Strategie fordert: Die schutzbedürftigen, gefährdeten Personen sollten explizit geschützt werden, während die restliche Bevölkerung ein normales Leben führen sollte, um eine Herdenimmunität zu erreichen::

„Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen.  

Wir kommen politisch sowohl von links als auch von rechts und aus der ganzen Welt und haben unsere berufliche Laufbahn dem Schutz der Menschen gewidmet. Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.“

WEITERLESEN auf gbdeclaration.org

SAMMLUNG zum Thema Corona


08.10.2020 Ulmer Münster zeigt Weihnachtskrippe ohne schwarzen König

Kann man sich nicht ausdenken:

„Der Kirchengemeinderat des Ulmer Münsters hat entschieden, dieses Jahr vor Weihnachten nicht wie üblich die Krippe mit den Heiligen Drei Königen aufzustellen. Damit wolle man den schwarzhäutigen König Melchior aus einer möglichen Rassismusdebatte nehmen, sagte der Ulmer evangelische Dekan Ernst-Wilhelm Gohl am Montag dem Evangelischen Pressedienst.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


06.10.2020 Im Alter wird man …

KolumneFoto: pixabay

Wer nicht lesen möchte, kann hören (Podcast)

Manche werden im Alter milde, manche weise, manche hart und manche sehnen sich nach der Sicherheit und der Welt der Jugend zurück.

Wir wissen nicht, wie es der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, der Bundeskanzlerin Merkel geht. Aber wir wissen zwei Aspekte: Sie soll die Dinge immer vom Ende, also vom Ziel, her denken und sie ist alt. Beides ist nicht schlimm, aber es kommt immer darauf an, was jemand daraus macht. Was sie nun in diesem Alter denkt, wissen wir natürlich nicht, aber welche Entscheidungen und Weichenstellungen sie trifft, schon.

In ihrer Jugend war alles klar geregelt – sie gehörte zur sozialistischen Oberschicht, die alles hatte und sich alles beschaffen konnte, sie konnte studieren und verkehrte in den obersten SED-Kreisen. Für die Bürger gab es Mangelwirtschaft, Umweltverschmutzung, Denk- und Sprechverbote und die Stasi, die alles überwachte. Aber nicht nur überwachte, sie übte auch Druck auf freie Geister aus, die mit Berufsverbot oder Gefängnis bestraft wurden. Das alles nur, weil sie selber denken wollten. Angst und Unzufriedenheit waren allgegenwärtig, wurden aber durch die Stasi unter der Decke gehalten. Alles war fest geregelt und das gab Frau Merkel Sicherheit.

Alles stand ihr zur Verfügung und das gab ihr ein gutes Gefühl, dass der Sozialismus gut für sie ist. Für das deutsche Volk war der Sozialismus schlecht und so schaffte es ihn ab.

Aber die Sozialisten blieben, behielten in dunklen Kanälen ihr SED-Vermögen und wirken mehrfach umbenannt noch heute (SED – PDS – Die Linke).

Nun hat sich Frau Merkel ein Deutschland geschaffen, wie es in ihrer Jugend war: Mangelwirtschaft, (z.B. auf viele Medikamente müssen wir nun warten), Schlangen vor Restaurants und Geschäften, Straßen und Schulen verfallen, die Staatsverschuldung nimmt zu, Zinsen gibt es nicht, Hausbesitzer sollen enteignet werden (Berlin) oder Vermieter die halben Heizkosten tragen (SPD-Referentenentwurf), desolate innere Sicherheit. Das Beste aber ist eine Presse und ein öffentlicher Rundfunk, der wie damals das DDR-Fernsehen, alles in schönsten Farben darstellt und die Regierung über den grünen Klee lobt. Oder ist das Schönste, dass die Blockparteien, also  die Opposition (bis auf die AfD), alle Beschlüsse mittragen und nur kleine Detailkritik üben?

Merkel hat erkannt, ein sozialistischer Putsch wie nach dem ersten Weltkrieg, eine schnelle Machtübernahme wie 1933, eine Machtübergabe wie 1945/46 durch den Zusammenschluß KPD und SPD zur SED, kommen nicht in Frage. Es geht nur der ganz langsame Weg. Ein erster Test ist die Maskenpflicht – wie folgsam ist der deutsche Michel? Siegt der Sozialismus, bevor der Michel aufwacht? Wir wollen ihn wecken, ein Ruck muss durch Deutschland gehen, ein Weckruf – nur dann können wir Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland bewahren. 

Wir kämpfen für Deutschland, der Freiheit zur Ehr – darum AfD.

Arndt Zedef