„Das heutige Europa kann so nicht funktionieren, wie es sich Brüssel vorstellt. Es darf nicht verwundern, dass immer mehr Bürger den EU-Austritt wollen.“
Ein Gastkommentar von Peter Gauweiler in der WELT
08.06.2016 Nächste Verhandlung zur Elbvertiefung vor Weihnachten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt drei Tage für Aufarbeitung der umfangreichen Planergänzung an. Offen bleibt allerdings, ob in diesem Jahr noch ein Urteil in dem Verfahren fällt.
Siehe ARTIKEL im Hamburger Abendblatt
07.06.2016 Politik ohne Angelschein: Die „entantwortete“ Republik
Siehe BEITRAG auf achgut.com
06.06.2016 Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD
Morddrohungen, Brandanschläge, schwere Sachbeschädigung an Parteibüros, Angriffe auf Privathäuser und Wahlkampfhelfer – über 800 Strafanzeigen haben wir bereits gestellt und in unserer Erfassungsstelle registriert.
„Es muss erschrecken, was dort an Angriffen auf eine Partei gesammelt wurde, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird“ schreibt die Welt.
„Besonders brisant wird es, wenn es Hinweise gibt, dass mit solchen Attacken auch Gruppen sympathisieren, die staatliche Förderung erhalten.“
Siehe ARTIKEL in der WELT
05.06.2016 Petry – Klarstellung zum Thema Rente
Liebe Freunde und Unterstützer,
wieder einmal gibt es Anlass, die in den Medien veröffentlichten Aussagen klarzustellen. Ich habe diese Woche der ‚Welt am Sonntag’ ein INTERVIEW gegeben, in dem es auch um das Thema Rente ging. Im Interview sind daraus nur stark gekürzte Aussagen zu lesen, die den Eindruck erwecken, die AfD wollte Renten kürzen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Hier daher die vollständige Version meiner Aussagen zum Thema Rente:
Ich habe dabei ausgeführt, dass die aktuellen Zustände aufgrund einer über Jahrzehnte verfehlten Familien- und Rentenpolitik und vor dem Hintergrund der verfehlten Migrationspolitik zu steigenden Arbeitszeiten und sinkenden Renten führen werden und dass es daher gesellschaftlicher Kraftanstrengungen bedarf, um das Rentenniveau zu erhalten. Ich habe darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Gesellschaft ist, für Junge, Alte und Schwache vorrangig zu sorgen.
Aus diesen Gründen sind gravierende Änderungen in unserem Rentensystem unbedingt erforderlich! Ein fertiges Konzept liegt uns noch nicht vor, weshalb wir dieses Thema auch auf dem letzten Parteitag nicht behandelt haben. Aber es gibt verschiedene Ansätze, die in der Diskussion sind. So z. B. eine Anlehnung das „Schweizer Modell“ (Anhebung/Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen), betriebliche Altersversorgungen weiter auszubauen, starke finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern, Rückführung von versicherungsfremden Leistungen, die seit 1957 aus dem Rententopf entnommen wurden usw.
Keineswegs ist es Ziel oder Konzept der AfD, die Menschen bei immer weniger Rente immer länger arbeiten zu lassen!
03.06.2016 Gesinnungs- Mafia
„Die Inquisition ist zurück; Schauprozesse überall. Mit totalitären Methoden versuchen die Etablierten, ihre Weltsicht, ihre Machtansprüche durchzusetzen. In Deutschland bekommt dies gegenwärtig Alexander Gauland zu spüren, der 75-jährige stellvertretende Chef der Merkel-kritischen Erfolgspartei Alternative für Deutschland. Die Journalisten haben ihn schon lange im Fadenkreuz. Sie lauern, ja sie lechzen geradezu danach, den hochgebildeten früheren Staatssekretär und Buchautor politisch abzuschiessen. Dass ausgerechnet die von mir geschätzte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung den jüngsten Anschlag verübte, zeigt auf deprimierende Weise das Ausmass einer politischen Aufregung, die den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat…“
Ein KOMMENTAR in der Weltwoche
29.05.2016 Religionsfreiheit für den Islam in Deutschland?
Karl Albrecht Schachtschneider:
„Die Islamisierung Deutschlands wird mittels einer vermeintlichen Religionsfreiheit betrieben. Das Bundesverfassungsgericht faßt die Religionsgrundrechte der Absätze 1 und 2 des Art. 4 GG zu einem eigenständigen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Dieses soll das Recht geben, zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet. Dieses durch die Menschenwürde gebotene Grundrecht dulde keinen Gesetzesvorbehalt und könne nur wegen gleichrangiger Verfassungsprinzipien eingeschränkt werden. …“
Zum BEITRAG beim Arbeitgeberverband
Basel: Muslimische Schüler müssen ihrer Lehrerin die Hand schütteln
27.05.2016 Bystron: Katholikentag – Gipfel der Scheinheiligkeit
Eine Lobby, die Milliarden am Flüchtlingelend verdient, feiert sich selbst. Währenddessen laufen den Kirchen die Mitglieder zu Hunderttausenden davon.
Ausgerechnet der 100. Katholikentag bietet keinen Grund zur Freude für die Gläubigen. In Leipzig treffen sich Vertreter der Amtskirchen mit Funktionären der Altparteien – oft sogar in Personalunion – um sich gegenseitig zu beweihräuchern. Es gibt kaum ein anschaulicheres Beispiel für die inzestöse Verflechtung zwischen Amtskirchen und Politik.
Die Amtskirchen verdienen an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr.
Hier klatschen sich die Profiteure der Asylkrise gegenseitig auf die Schultern und verkaufen es auch noch als einen Akt der Nächstenliebe. Die Amtskirchen verdienen über ihre Wohlfahrtsverbände alleine an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Die beiden Amtskirchen haben aus kommerziellen Gründen ein massives Interesse an weiterer Zuwanderung: Die vordergründig propagierte Flüchtlingsfreundlichkeit finanziert nämlich eine gigantische Wohlfahrtsindustrie unter dem organisatorischen Dach der Kirchen.
Branchenführer sind mit einer Million Angestellten die katholische Caritas sowie das evangelische Diakonisches Werk. Caritas ist dabei zum größten privaten Arbeitgeber in Deutschland aufgestiegen.
Ginge es um Glauben und nicht ums Geschäft, müssten die Kirchen den Zustrom der Muslime nach Deutschland eher skeptisch sehen. Denn die Religionsgemeinschaft als solche ist von der Masse an Muslimen eher bedroht, da diese kaum bereit sind, ihren Glauben zu wechseln.
Wie scheinheilig die Veranstaltung ist, zeigt auch die Auswahl der Gäste. Beim Katholikentag dürfen Vertreter von allen möglichen Parteien teilnehmen, einschließlich der Alt-Kommunisten aus den Reihen der Linken. Nur christliche Mitglieder der AfD sind explizit unerwünscht, wie Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ offen zugibt.
Kein Wunder: Sternberg ist nämlich CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Als CDU-Mann kann er die AfD nicht einladen, da würde die CDU ihren Alleinvertretungsanspruch der Katholiken in der politischen Landschaft ja freiwillig aus der Hand geben. Die kritische Stimme der AfD würde darüber hinaus auch noch schmerzhaft aufzeigen, dass viele Mitglieder der Kirche mit der Führung der Amtskirchen schon lange nicht mehr einer Meinung sind.
Statt mit den Christen aus der AfD unbequeme Fragen zu diskutieren, trifft man sich lieber mit den Vertretern der Islam-Lobby (Zentralrat der Muslime). Die sind gerne gesehene Gäste, ebenso wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der sich wohl durch seinen Spruch „Islam gehört zu Deutschland“ als Festredner für den Katholikentag qualifizierte.
Den beiden großen Kirchen laufen jährlich zu Hunderttausenden die Mitglieder davon.
Mit ihrer offen propagierten Islam fördernden Haltung entfernen sich die Amtskirchen immer weiter von ihren Mitgliedern. Der realitätsblinde Willkommens-Wahn gegenüber Migranten aus islamisch geprägten Ländern gleicht dabei einem Selbstmord: Er verschärft den rapiden Bedeutungsverlust der Kirchen und verstärkt die Anzahl der Austritte.
Den beiden großen Kirchen laufen jährlich zu Hunderttausenden die Mitglieder davon. Allein im Jahr 2014 traten 217.716 Katholiken aus ihrer Kirche aus, die Protestanten verloren im gleichen Zeitraum sogar 410.000 Gläubige durch Austritt.
Hinzu kommt, dass kirchliche Organisationen zur Gewinnmaximierung oft die Hilfsbereitschaft von unbezahlten ehrenamtlichen Helfern über Monate hinweg ausnutzten. Währenddessen stellen sie Kommunen, Ländern und Bund saftige Rechnungen für den Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.
Die deutschen Bischöfe schämen sich nicht, ihre Schäfchen selbst zur Finanzierung des Kirchentags mit einer „Sonderkollekte“ zur Kasse zu bitten, obwohl alleine die katholische Kirche letztes Jahr 5,7 Milliarden Euro Kirchensteuer erhielt. Weiterer Geldregen aus Steuermitteln ist dabei in greifbarer Nähe: Laut Bundesfinanzministerium werden bis 2020 aus dem Bundeshaushalt 93,6 Milliarden Euro zur Versorgung der Migranten zur Verfügung stehen.
26.05.2016 Neues Weißbuch: Einsatz der Bundeswehr im Innern
Keine Grundgesetzänderung, aber rechtlichen Rahmen soll weiter ausgeschöpft und für den Ernstfall geübt werden
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Änderung des Grundgesetzes legalisiert werden sollte. Stattdessen wird darauf gesetzt, den rechtlichen Rahmen, der heute bereits den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes ermöglicht, weiter auszuschöpfen.
Siehe ARTIKEL auf heise.de
26.05.2016 v. Storch: Offener Brief an Herrn Mazyek
Acht Fragen zur Islamischen Charta des Zentralrates der Muslime.
Sehr geehrter Herr Mazyek, Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia.
Siehe BEITRAG auf freiewelt.net
25.05.2016 Der teure Wahnsinn mit den Wärmepumpen
Deutschland soll zum Land der Wärmepumpen werden. Mit der Heizungstechnik erfüllen Hausbauer die Öko-Vorschriften perfekt. Sagen Hersteller und Regierung. Von ihren Rechentricks sagen sie nichts.
Zum ARTIKEL in der WELT
23.05.2016 AfD bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime ab.
Ein symbolträchtiger Tag! Heute vor 67 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Heute waren Mitglieder des Bundesvorstands der AfD mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, zu einem Gespräch verabredet.
Dr. Frauke Petry:
„Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht als „Partei des dritten Reiches“ zu bezeichnen. Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren.“
In der STELLUNGNAHME des Bundesvorstands vor vielen Pressevertretern wurden viele Argumente vorgetragen und Fragen beantwortet. Gerade in Anbetracht des Jahrestages unseres Grundgesetzes wiesen wir auf die Unvereinbarkeit in vielen Punkten zwischen Koran – z. B. der Gleichberechtigung von Mann und Frau – und unserem Grundgesetz hin.
Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland