Willy Wimmer, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums a.D. : Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika.
BEITRAG auf world-economy.eu
27.10.2016 Totalüberwachung: Regierung testet Gesichtserkennung
Deutschland rückt dem totalen Überwachungsstaat einen Schritt näher: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Ob sich Selbstmordattentäter davon beeidrucken lassen darf jedoch bezweifelt werden.
Siehe ARTIKEL auf heise.de
Die USA sind uns wie immer voraus, hier ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung schon für die Gesichtserkennung in Datenbanken gespeichert, s. HIER.
26.10.2016 Hamed Abdel-Samad: „Wir haben eine richtige Gewaltseuche im Herzen des Islam“
Der deutsch-ägyptische Politologe erklärt in einem Interview die Doppelbotschaft des Koran und fordert, dass vollverschleierte Frauen keine Sozialhilfe erhalten. Hamed Abdel-Samad lebt nunmehr seit drei Jahren unter Polizeischutz. Nach einem Vortrag in Kairo, bei dem der deutsch-ägyptische Politikwissenschafter im Jahr 2013 über faschistische Tendenzen bei den Muslimbrüdern referiert hatte, wurde in Ägypten eine Fatwa über ihn verhängt. Er müsse getötet werden, weil er den Propheten Mohammed beleidigt habe. Aber auch in Deutschland gab es Mordaufrufe gegen ihn.
Siehe ARTIKEL auf derstandard.at
25.10.2016 Schüler lehnt Moschee-Besuch ab: 300 Euro Bußgeld
In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte eine Erdkundeklasse einen Ausflug in eine Moschee. Die Eltern eines Schülers lehnten das ab. Nach einer Anzeige der Schulleitung drohen nun 300 Euro Bußgeld und ein Zwangs-Moschee-Besuch.
Siehe BEITRAG auf mmnews.de
23.10.2016 Kreislauf des Irrsinns: Wärmedämmung jetzt Sondermüll
Der in Deutschland amtlich verordnete „Dämmwahn“ treibt neue Blüten. Flammschutzmittel machen die euphemistisch „Wärmedämm-Verbundsysteme“ genannten Stoffe ab 1. Oktober dieses Jahres zu „gefährlichen Abfällen“, die auf Baustellen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Hier wird dann erneut abkassiert.
Zusammengefasst:
Erst wurden Häuslebauer per Energiesparverordnung genötigt, teure Wärmeverbundsysteme an die Wand zu kleben. Plastiktüten im Supermarkt wurden zwar verboten, statt dessen soll der Deutsche jetzt seine Wohnung darin einschweißen. Nachdem das Zeug aber nix gebracht hat und von den schimmelnden Wänden herunterfällt, wird es erst richtig teuer, weil es sich, wie gesagt, um Sondermüll handelt. Und hier tritt erneut unser Staat in Gestalt der neuen Abfallverzeichnisverordnung (AVV) auf den Plan, die den Bürger noch einmal abkassiert. So etwas nennt man Kreislaufwirtschaft.
Siehe BEITRAG auf achgut.com
21.10.2016 Und es gibt es doch – das Volk
Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ verfolgt ein verdecktes Ziel. Das Volk selber und mit ihm eine zentrale Instanz politischer Verantwortung soll zum Verschwinden gebracht werden.
Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:
„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.
Zum BEITRAG auf tichyseinblick.de
20.10.2016 In Paris brennen Polizisten – das Leben geht weiter. Wie lange noch?
Ein erschütternder BERICHT aus der französischen Hauptstadt auf achgut.com
18.10.2016 Parteienstaat und Staatsparteien
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Setzt Artikel 21 des Grundgesetzes als SOLL. Der von den Parteien in Besitz genommene Staat behindert als Parteienstaat die politische Willensbildung des Volkes – beschreibt die politische Wirklichkeit des IST. So simpel diese politische Buchhaltung klingen mag, sie stimmt auf Punkt und Komma.
Ein ARTIKEL auf tichyseinblick.de
18.10.2016 Auch die Schweizer Bürger wählen falsch: Volksbegehren für eine „Grüne Wirtschaft“ in der Schweiz gescheitert
Vom Ausland weniger beachtet, oder aufgrund der denkwürdigen Klimavertrags-Abstimmung im Bundestag, in der die Berliner Politikkaste nicht für das Volk, sondern nach Vorgabe abstimmte, vielleicht nur am Rand wahrgenommen, hat das Schweizer Völkchen ebenfalls zum Klima abgestimmt.
Und es hat dabei gezeigt, dass mit ihm nicht jede grün-ideologische Idee zu machen ist – ein Effekt (dass das Volk anderer Meinung ist als es ihre „fürsorglichen“ Politiker fordern), welcher inzwischen oft dort passiert, wo die Politik noch gezwungen ist zulassen zu müssen, dass der Wähler direkt gefragt wird.
Siehe BEITRAG bei EIKE
17.10.2016 Politische Korrektheit contra christliche Werte
Weihnachten soll ja bekanntlich das Fest der Liebe und des Friedens sein. In Kassel ist es allerdings ein Auslöser für Beleidigungen, Anfeindungen und Androhungen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Und es kristallisiert sich heraus, daß es hier im Grunde nicht um den Streit über eine Weihnachtsfeier in einem Kindergarten geht, sondern um verschiedene Weltanschauungen. Schlimmer, es geht ums Wegducken, Anbiedern und dem nicht zur Kenntnis nehmen der Realitäten.
In der documenta-Stadt tobt ein Weihnachtsstreit. Eltern hatten sich bei der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) beschwert. Ihre Kinder in der städtischen Sara-Nussbaum-Kindertagesstätte könnten nicht Weihnachten feiern, die KiTa-Leitung hätte das abgesagt.
WEITERLESEN in der Jungen Freiheit
17.10.2016 Gescheiterte Integration: Mutter schreibt Abschiedsbrief an die Stadt
Eine Mutter aus dem Münchner Viertel Milbertshofen/Am Hart erklärt in einem Schreiben an die Stadt, warum sie die Integration dort für gescheitert hält und deshalb mit Mann und Kindern wegzieht.
Siehe ARTIKEL im Focus
16.10.2016 „Haßkommentare“: Kauder droht Facebook und Co. mit Bußgeldern
BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.
Sollten Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen anstößige Inhalte nicht innerhalb von einer Woche löschen, forderte er 50.000 Euro Bußgeld. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet Kauder einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichten könne, IP-Adressen von betroffenen Nutzern herauszugeben.
Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit