16.10.2016 „Haßkommentare“: Kauder droht Facebook und Co. mit Bußgeldern

BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat gefordert, Anbieter von sozialen Netzwerken zu bestrafen, falls sie rechtswidrige Inhalte nicht löschen. „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagt Kauder im Spiegel.

Sollten Facebook, Twitter und andere Internetunternehmen anstößige Inhalte nicht innerhalb von einer Woche löschen, forderte er 50.000 Euro Bußgeld. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet Kauder einen Vorschlag, wie der Gesetzgeber Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichten könne, IP-Adressen von betroffenen Nutzern herauszugeben.

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