Kategorie: Medienspiegel

Damit sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nächste Woche auf der Weltklima-Konferenz im marokkanischen Marrakesch nicht gänzlich blamiert, soll nun noch ein unverbindlicher „Klimaschutzplan 2050“ vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Vom Kohleausstieg ist keine Rede mehr. Ein klares Bekenntnis dazu, dass nach 2030 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden sollen, gibt es nicht. Auch die Landwirtschaft wird weniger strapaziert (Reduktion der Tierproduktion und der „Treibhaus-Gase“).

Siehe BEITRAG in der Frankfurter Rundschau

Warum die Energiewende nicht gelingen kann

„Wer gern GEZ-Gebühren für islamistische Terror-Propaganda zahlt, war gestern bei der Anne-Will-Gehirnwäschesendung gut aufgehoben. Wer seine fünf Sinne noch beisammen hat, erlebte einen unterirdischen Tiefpunkt des deutschen Zwangsgebührenfernsehens.

Ganz Deutschland diskutiert über das Burkaverbot – die ARD-Schwatzrundenmacherin lädt eine Person in islamistischer Niqab-Vollverschleierung ins Studio ein, um uns schon mal volkspädagogisch an den Anblick zu gewöhnen. Unter der gespenstischen schwarzen Vermummung soll sich eine gewisse Nora Illi befunden haben, „Frauenbeauftragte“ des „Islamischen Zentralrats Schweiz“.“

Siehe KOMMENTAR in der Jungen Freiheit

Die AfD fordert die Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentl.-rechtl. Rundfunks

(s. S. 48 unseres Bundesprogramms)

Der niedersächsische Landtag hat am 26.10. die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Es wurde u.a. der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag gestrichen und die Zustimmungsquoren gesenkt. Ferner hat ein Bürgerentscheid ab seiner Zulassung nun eine aufschiebende Wirkung.

Siehe BEITRAG auf mehrdemokratie.de und eine KURZÜBERSICHT der Änderungen

Innenminister de Maizière (CDU) will Imamen künftig ein Bußgeld auferlegen, wenn sie Ehen mit Mädchen oder Jungen schließen, die unter 16 Jahre alt sind. Diskutiert wird ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. – Wie Falschparken, nur halt ein wenig teurer ...

BEITRAG auf mmnews.de

Willy Wimmer, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums a.D. : Man spielt mit unseren Nerven und auch mit dem Schicksal eines großen Landes mit dem Namen Vereinigte Staaten von Amerika.

BEITRAG auf world-economy.eu

Deutschland rückt dem totalen Überwachungsstaat einen Schritt näher: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Ob sich Selbstmordattentäter davon beeidrucken lassen darf jedoch bezweifelt werden.

Siehe ARTIKEL auf heise.de

Die USA sind uns wie immer voraus, hier ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung schon für die Gesichtserkennung in Datenbanken gespeichert, s. HIER.

Der deutsch-ägyptische Politologe erklärt in einem Interview die Doppelbotschaft des Koran und fordert, dass vollverschleierte Frauen keine Sozialhilfe erhalten. Hamed Abdel-Samad lebt nunmehr seit drei Jahren unter Polizeischutz. Nach einem Vortrag in Kairo, bei dem der deutsch-ägyptische Politikwissenschafter im Jahr 2013 über faschistische Tendenzen bei den Muslimbrüdern referiert hatte, wurde in Ägypten eine Fatwa über ihn verhängt. Er müsse getötet werden, weil er den Propheten Mohammed beleidigt habe. Aber auch in Deutschland gab es Mordaufrufe gegen ihn.

Siehe ARTIKEL auf derstandard.at

In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte eine Erdkundeklasse einen Ausflug in eine Moschee. Die Eltern eines Schülers lehnten das ab. Nach einer Anzeige der Schulleitung drohen nun 300 Euro Bußgeld und ein Zwangs-Moschee-Besuch.

Siehe BEITRAG auf mmnews.de

Der in Deutschland amtlich verordnete „Dämmwahn“ treibt neue Blüten. Flammschutzmittel machen die euphemistisch „Wärmedämm-Verbundsysteme“ genannten Stoffe ab 1. Oktober dieses Jahres zu „gefährlichen Abfällen“, die auf Baustellen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Hier wird dann erneut abkassiert.

Zusammengefasst:

Erst wurden Häuslebauer per Energiesparverordnung genötigt, teure Wärmeverbundsysteme an die Wand zu kleben. Plastiktüten im Supermarkt wurden zwar verboten, statt dessen soll der Deutsche jetzt seine Wohnung darin einschweißen. Nachdem das Zeug aber nix gebracht hat und von den schimmelnden Wänden herunterfällt, wird es erst richtig teuer, weil es sich, wie gesagt, um Sondermüll handelt. Und hier tritt erneut unser Staat in Gestalt der neuen Abfallverzeichnisverordnung (AVV) auf den Plan, die den Bürger noch einmal abkassiert. So etwas nennt man Kreislaufwirtschaft.

Siehe BEITRAG auf achgut.com

Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ verfolgt ein verdecktes Ziel. Das Volk selber und mit ihm eine zentrale Instanz politischer Verantwortung soll zum Verschwinden gebracht werden.

Achtung, der folgende Satz ist nicht dem Parteiprogramm der AfD entnommen:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Zum BEITRAG auf tichyseinblick.de

Ein erschütternder BERICHT aus der französischen Hauptstadt auf achgut.com

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Setzt Artikel 21 des Grundgesetzes als SOLL. Der von den Parteien in Besitz genommene Staat behindert als Parteienstaat die politische Willensbildung des Volkes – beschreibt die politische Wirklichkeit des IST. So simpel diese politische Buchhaltung klingen mag, sie stimmt auf Punkt und Komma.

Ein ARTIKEL auf tichyseinblick.de