08.12.2016 Alea iacta est – Hedwig von Beverfoerde tritt aus der CDU aus

Hedwig v. Beverfoerde ist bundesweit bekannt als Aktivistin für den Schutz von Ehe, Familie und Leben. Mit dem Aktionsbündnis „Demo für Alle“ organisiert sie in mehreren Bundesländern Demonstrationen und Kampagnen gegen die Gender-Indoktrination und Sexualisierung der Kinder. Exklusiv begründet sie in einem Gastbeitrag für „theGermanZ“, warum sie heute aus der CDU ausgetreten ist, s. HIER.

06.12.2016 Verfassung des Freistaates Bayern

Art. 178

Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist. (Quelle)

 

Art. 180

Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten. (Quelle)

Schlampige Juristen???

  

03.12.2016 Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

„Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden).“

Zum BEITRAG auf achgut.com

01.12.2016 Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeber Verband

Der neue Ressortleiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, Dr. Björn Peters, sagt:

„… Wir haben das EEG bei Einführung im Jahr 1998 mit überwältigender Mehrheit begrüßt.  Leider hat es die Hoffnungen nicht erfüllt.  Ganz im Gegenteil machen es die vier Faktoren – Zielverfehlungen, Folgekosten, soziale Schieflage und Demokratiedefizit – notwendig, das  EEG schnellstmöglich nach der Bundestagswahl abzuschaffen und neue Wege in der Energiepolitik zu beschreiten, um langfristig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern doch noch schaffen zu können, und im Einklang mit Naturwissenschaft und volkswirtschaftlicher Verkraftbarkeit…“

Siehe BEITRAG beim Deutschen Arbeitgeberverband

Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm die Abschaffung des EEG (s. HIER, S. 79)

01.12.2016 Bargeldabschaffung: Indien vollzieht radikale Schritte

In Indien werden 98% der Geschäfte in bar abgewickelt und Millionen von Indern haben kein Bankkonto. Trotzdem hat die indische Regierung am 9.11. völlig überraschend verkündet, dass alle 500- und 1000-Rupien-Scheine ungültig sind und bis zum Ende des Jahres auf ein Bankkonto eingezahlt werden müssen. Begründung: Kampf gegen Schwarzgeld.

Siehe BEITRAG auf freiewelt.net

23.11.2016 Illegale Kriege – Vortrag von Daniele Ganser

Was sind illegale Kriege? Ist der Einsatz der NATO im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ illegal? Und was hat die deutsche Bundeswehr in Afghanistan oder Syrien zu suchen? Diese und weitere Fragen behandelte der Schweizer Historiker und Publizist Daniele Ganser in seinem Vortrag vom 01.11.2016 zum Thema „Illegale Kriege“,

siehe HIER

22.11.2016 Der finanzielle Niedergang der Kommunen: Beispiel Köln

„Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?

Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also pleite gehen, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“.

Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „es kütt wies kütt“, gerne auch „es is noch emmer jot jejange“ – wollen wir die reale Situation der Kommunen prüfen und fragen, ob es tatsächlich gut gehen kann.“

ARTIKEL beim deutschen Arbeitgeberverband

21.11.2016 Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am 14.11. fand der 9. Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf dem ein interessantes IMPULSPAPIER vorgestellt wurde.

In dessen Einführung steht:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen….

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren
 – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert…“

Im Folgenden fordert das Papier die Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Anschließend wird ein Katalog an Maßnahmen aufgelistet, der die Integration von Migranten per Gesetz auf allen Ebenen der Gesellschaft erzwingen, kontrollieren und finanziell fördern soll.

Das Impulspapier endet mit den Worten:

„Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Eingeborene Deutsche können dieses Papier nur als Kampfansage verstehen.

21.11.2016 Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Am 14.11. fand der 9. Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf dem ein interessantes IMPULSPAPIER vorgestellt wurde.

In dessen Einführung steht:

„Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen….

Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren
 – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert…“

Im Folgenden fordert das Papier die Aufnahme eines neuen Staatsziels in das Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Anschließend wird ein Katalog an Maßnahmen aufgelistet, der die Integration von Migranten per Gesetz auf allen Ebenen der Gesellschaft erzwingen, kontrollieren und finanziell fördern soll.

Das Impulspapier endet mit den Worten:

„Mit dem Impulspapier bringen wir zudem zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.
Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“

Eingeborene Deutsche können dieses Papier nur als Kampfansage verstehen.