Kategorie: SG Lühe

E-Mail an die Ratskollegen am 07.01.2020:

Liebe Ratskollegen,

ich wünsche Ihnen / Euch ein gutes neues Jahr 2020!

Es beginnt mit einem Paukenschlag in der WerteUnion Bayern, welche ein bemerkenswertes „Kllma-Manifest 2020“ herausgegeben hat:

https://konservativeraufbruch.de/2019/12/30/die-sonne-steuert-das-klima-nicht-das-co2/

Zumindest für die CDU-Fraktion evtl. eine seriöse Quelle alternativer Betrachtungsweisen des Themas?!

Passend hierzu anbei unser ANTRAG zum nächsten Bauausschuss, hier geht es „nur“ um 5000 € Steuergeld.

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde
Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

CO2-BILANZ (man muss nur S. 10/11 und 19 lesen)!

 

Der Bauausschuss stimmte am 21.01.2020 auf Nichtbefassung mit unserem Antrag. „Leider“ war das Honorar für das Ingenieurbüro Siepe bereits durch die SG Horneburg überwiesen worden. Offensichtlich hatte auch dort niemand die hanebüchene CO2-Bilanz gelesen und 5950 € Steuergeld ohne Probleme zum Fenster hinausgeworfen.

Im Samtgemeindeausschuss (SGA) am 27.01. habe ich den Antragstext auf eine Minimalforderung reduziert, um eine Wiederholung zu vermeiden und Herrn Siepe wenigstens eine entsprechende Rückmeldung zu geben (wie es jede Privatperson tun würde, die mit der Ausführung eines Auftrages unzufrieden ist).

Mein Antrag

„Der SGA fordert die Verwaltung auf, aufgrund gravierender Mängel in der CO2-Bilanz, jede weitere Zusammenarbeit mit Herrn Siepe einzustellen. Herr Siepe wird hierüber informiert.“

wurde mit 5:2 Stimmen abgelehnt.

Fazit: Wir bekommen hier einen Einblick auf unterster Ebene, wie Steuergeld unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verbrannt wird. Frau von der Leyen möchte 1 Billion € auf EU-Ebene in den Jackpot legen…

Astrid zum Felde, Vors. der AfD Fraktion der SG Lühe

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• Mittwoch, 13.03.2019, 19:30 Uhr

• Mittwoch, 26.06.2019, 19:30 Uhr

• Mittwoch, 25.09.2019, 19:30 Uhr

• Mittwoch, 23.10.2019, 19:30 Uhr, Vorstellung Haushalt

• Mittwoch, 18.12.2019, 19:30 Uhr
  

Details siehe SITZUNGSKALENDER

Am 10.12.2019 erhielten die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Lühe die überarbeitete CO₂-Bilanz für die Samtgemeinde Lühe – diese stellt die Erfolgskontrolle der Arbeit unserer Klimaschutzmanagerin dar. Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde eine Nachfolgerin für die bisherige Klimaschutzmanagerin eingestellt, für weitere zwei Jahre.

Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO₂-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die jetzt gelieferte Bilanz wertet Daten von 2017 aus.

Abgesehen davon, dass sehr viele Rohdaten geschätzt wurden und der Energieberater Siepe keine Lizenz mehr für das 2012 verwendete Programm EcoRegion hat, haben sich seit 2012 auch die Berechnungsgrundlagen des Programmes stark verändert. Es wurden diverse Parameter und Modelle geändert, sodass u.a. der Energieverbrauch im Verkehrssektor nicht mehr mit den Werten vor dem Update übereinstimmt (s. S. 10/11). „Die größte Änderung ergibt sich beim Flugverkehr, wo jetzt nur noch der Anteil der nationalen Flüge berücksichtigt wird, was zu einer Verringerung von Verbrauch und Emissionen um rund 90% führt.“

Konkret wirkt sich das in der Bilanz für die SG Lühe so aus, dass zwischen 2012 und 2017 zwar die PKW-Zahlen um ca. 250 gestiegen sind, aber der Treibstoffverbrauch angeblich um 22% (!) gesunken ist. Der Wärmeverbrauch für die Haushalte ist um 26% gestiegen, der Stromverbrauch fast gleichgeblieben. Wenn man diese Daten zusammenfasst, erhält man die Aussage, dass der Energieverbrauch der SG Lühe mit 99,7% Prozent fast gleichgeblieben ist (s.S. 19).

Es werden hier also ganz offensichtlich mit dreisten Taschenspielertricks Bilanzen erstellt, für schlappe 5000 € Steuergeld. Und man hofft, dass sich das sowieso niemand durchliest bzw. nachvollzieht. Ich fordere die Verwaltung auf, die Zahlung für dieses Machwerk nicht durchzuführen bzw. das Geld zurückzufordern und die Zusammenarbeit mit Herrn Siepe sofort einzustellen. Man muss kein weiteres Steuergeld verbrennen, um festzustellen, dass bei steigenden Einwohner- und KFZ-Zahlen der CO₂-Ausstoß der SG Lühe wohl angestiegen ist.

Das Programm wird übrigens EU-weit verwendet, wir haben hier live und in Farbe einen Einblick, was von dem Thema CO₂-Einsparung und deren Berechnung zu halten ist.

Angesichts dieser Tatsachen ist es besonders bedauernswert, dass sich sowohl Rat als auch Verwaltung weigern, der Klimaschutzmanagerin Aufgaben zuzuweisen, die für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringen würden (s. HIER).

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Lühe wird sich mit dem heute verabschiedeten Haushalt von 7.743000 € auf 8.887000 €  (Ende 2020) erhöhen.

Dies liegt nach unserer Ansicht nicht am ausschweifenden Finanzgebaren des Samtgemeinderates. Im Gegenteil. Wir sind nicht in der Lage, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur so zu erhalten und zu gestalten, wie es notwendig wäre, ohne uns weiter zu verschulden. Es scheint also strukturelle Probleme bei der Verteilung der Finanzen in diesem Land zu geben.

Besonders aktuell: die Verschwendung von Steuergeldern für den sog. „Klimaschutz“ (Frau von der Leyen spricht von 1 Billion € auf EU-Ebene!). Die gerade fertig gestellte CO₂-Bilanz der Samtgemeinde Lühe dokumentiert schon auf kleinster Ebene, wie bei diesem Thema betrogen und Geld gescheffelt wird (s. HIER).

Ein weiteres wichtiges Thema, auch in unserer Samtgemeinde, ist das Thema Ganztagsschule. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, ab 2025 einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf ganztägige Betreuung bis 17 Uhr einzuführen. Wir hoffen und harren nun, ob wir für unsere geplante Ganztagsschule in Hollern-Twielenfleth Gelder bekommen könnten.

Die Umfrage an dieser Schule im vergangenen Sommer hat ergeben (49,1% Beteiligung):

Von 79 Eltern wünschen sich 8 (!) eine Betreuung bis 17 Uhr, 36 eine Betreuung bis 15:30 Uhr. D.h. die oft gehörte Behauptung, alle Mütter wünschten sich eine durchgehende Betreuung ihrer Kinder, ist offensichtlich ein Märchen.

Auch dies ein Projekt, dass uns von oben aufgezwungen wird, ohne die Gegebenheiten vor Ort zu kennen und zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass es das Personal für dieses Projekt nicht gibt, wird nun wieder eine Flut von Anträgen und Regelungen Steuergeld verschlingen.

Die AfD-Fraktion hat dem Haushalt 2020 zugestimmt, trotz einer Erhöhung der Schulden. Wir sehen keine weiteren Einsparmöglichkeiten, weisen aber darauf hin, dass wir das Thema „Schuldenabbau“ in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren wollen.

Astrid zum Felde

Vorsitzende AfD Fraktion der SG Lühe

Im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses der Samtgemeinde Lühe stellte der Verein Dorfstromer sein Konzept und die Entwicklungen des vergangenen Jahres vor (die SG Lühe wurde Ende vergangenen Jahres Mitglied des Vereins, Kosten: 1200 € / Jahr).  Der Verein stellt Elektro-Fahrzeuge zum sog. „car-sharing“ zur Verfügung, d.h. man kann ein Auto stundenweise mieten. Drei E-Autos stehen z.Z. zur Verfügung (Steinkirchen, Jork, Horneburg), die Intitiatoren des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Die Mitgliedschaft kostet 5 € / Monat, die Fahrt 4 € / Stunde. Gebucht wird online. Die Autos werden vom Verein geleast. Bei einer Anzahl von 20 Mitgliedern und Nutzung von 4 Stunden pro Tag arbeitet das Projekt kostendeckend. Allerdings nur, weil es im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gefördert wird. Bei der Vorstellung im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Zahlen zur Finanzierung des Projektes vorgestellt, diese fehlten auch in diesem Jahr. Bekanntlich sind E-Autos sehr teuer, insofern ist die Förderung eine Wettbewerbsverzerrung, die alle Steuerzahler unfreiwillig finanzieren.

Inzwischen hat es sich wohl herumgesprochen, dass E-Autos aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes (wenn man ihn denn für notwendig hält) nicht halten, was sie versprechen (s. HIER). Die AfD-Fraktion hat der Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein Dorfstromer nicht WEGEN der E-Autos sondern TROTZ der E-Autos zugestimmt, da der Kostenaufwand vertretbar ist und die Idee des car-sharings grundsätzlich zu begrüßen ist. Der Verein erhöht die Attraktivität der Samtgemeinde für Touristen und Bürger.

Die Umstellung des kompletten Verkehrs auf E-Mobilität ist völlig illusorisch, es sei denn, nur noch wenige Priviligierte dürfen Auto fahren. Die frisch gewählte SPD-Vorsitzende Esken gab im März 2019 ein INTERVIEW im Deutschlandfunk. Sie erzählte, dass sie ein elektrisches Auto fährt, und fügte gleich hinzu, dass sich dies natürlich nicht jeder leisten könne. Überhaupt sei der Ausstieg aus dem Individualverkehr das am schwierigsten umsetzbare politische Ziel und die herausforderndste Arbeit. Im Vergleich dazu sei der Ausstieg aus der Kohle geradezu ein Klacks. Der Ausstieg aus dem Individualverkehr scheint beschlossene Sache zu sein, eine Debatte darüber oder einen Beschluss gab es wohl nicht? Die Verödung der ländlichen Räume wäre die Folge, die AfD lehnt dies entschieden ab!

Der Finanzausschuss beschloss diverse Kürzungen des Haushaltsplanes, da der Anstieg der Verschuldung von gut 9 Mill. auf über 11 Mill. € reduziert werden soll. U.a. wurden die Planungen für den Ausbau der Ganztagsschule Hollern-Twieienfleth auf Eis gelegt. Hintergrund: Der Bund will bis 2025 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Grundschulalter einführen (acht Stunden pro Tag, fünf Tage in der Woche) und zwei Milliarden Euro an die Kommunen verteilen. Die AfD-Fraktion hält dies nicht für sinnvoll und wünschenswert, allerdings sollte man angesichts der prekären Haushaltslage auf eine Förderung nicht verzichten.

Hier die Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) vom 26.11.2019 dazu:

Ganztagsbetreuung hat Folgen!

Städte- und Gemeindebund erwartet Kostenübernahme durch den Bund

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund fordert eine komplette Übernahme der Kosten vom Bund für die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 ein solches Angebot Eltern und Kindern durch einen Rechtsanspruch garantieren.

„Wer Versprechungen macht, ist auch für die Finanzierung und die Umsetzung verantwortlich und darf nicht einfach die Kommunen in Mithaftung nehmen. Der Bund ist für Deckung der Investitionskosten sowie der Betriebs- und Personalkosten der Betreuungseinrichtungen verantwortlich. Sonst ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen nicht realisierbar“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannover. Das Deutsche Jugendinstitut hat berechnet, dass bundesweit rund 330.000 Plätze in Horten und Ganztagsschulen neu geschaffen werden müssen – In Niedersachsen sind es dann vermutlich mehr als 30.000 Plätze.

Aktuell hat der Bund ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro beschlossen. Allerdings rechnen die Kultusminister der Länder mit jährlichen Kosten von bundesweit über 10 Milliarden Euro. „Hinzu kommt, dass wir teilweise neu bauen und bestehende Schulen baulich verändern müssen. Dazu kommt, dass es auf dem Arbeitsmarkt keine Erzieherinnen und Erzieher gibt. Was nützt uns der Neubau von Schulen, wenn das Personal fehlt, um die Kinder zu betreuen? Zudem müssen wir in Niedersachsen die Beitragsfreiheit für die KiTas finanzieren. Da ist kein Geld bei Land und Kommunen für weitere Aufgaben übrig“, ergänzte Trips.

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten MandatsträgerInnen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion SG Lühe

Anfrage der AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe

Sehr geehrter Herr Gosch,

die AfD Fraktion stellt folgende Anfrage zur kommenden Sitzung des Samtgemeinderates Lühe am 18.12.2019 und bittet um Beantwortung/Protokollierung unter dem TOP „Mitteilungen“:

Welche Summe an Steuergeldern (insgesamt, inkl. Fördergelder) wurde seit Beschluss des Klimaschutzkonzeptes in 2015 für dessen Umsetzung in der SG Lühe ausgegeben? Bitte die Summe für die Erstellung der CO2-Bilanz separat ausweisen.

Begründung:

Ich hatte die Anfrage bereits mündlich in der letzten Ratssitzung vom 25.9.2019 gestellt. Leider wurde nur die Frage, aber nicht die Antwort in das Protokoll aufgenommen.

Anfrage als PDF

Zur Info: Die Klimaschutzmanagerin wird von der SG Lühe, Horneburg und Jork gemeinsam finanziert und wird zu 40% vom Bund gefördert.

In der Sitzung des Samtgemeinderates am 18.12.2019 umging der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch die korrekte Beantwortung dieser Frage erneut, stattdessen verteilte er eine Übersicht der eingeworbenen Fördergelder (s. HIER).

Aus dem Protokoll:

„Abschließend wird durch den Samtgemeindebürgermeister eine Übersicht der eingeworbenen Fördermittel für das Klimaschutzmanagement verteilt. Hierzu berichtet er noch, dass die Kosten für die Klimaschutzmanagerin zu 1/3 von der Samtgemeinde Lühe getragen werden. Des Weiteren erläutert er, dass die CO² Bilanz berichtigt und an alle Ratsmitglieder neu versendet wurde. Die Energie und CO² Bilanz kostete 5.950,- €, wovon 1.983,33 € von der Samtgemeinde Lühe getragen werden.“

Nach meiner mündlichen Ansprache nach der Sitzung verspräch er, die Informationen aus der Präsentation der Klimaschutzmanagerin in der Bürgermeisterrunde im Nov. 2019 an das Protokoll zu hängen (wo sie von möglicht wenigen Bürgern gefunden wird), s. HIER.

Fazit: Für das Klimaschutzmanagement wurden für die Jahre 2016-2019 165.000 € an Steuergeldern ausgegeben, gleichzeitig wurden über 800.000 € an Fördermitteln von der Klimaschutzmanagerin eingeworben. Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es aber eigentlich, den CO2-Ausstoß der Samtgemeinde Lühe bis 2020 um 20% zu senken (Vergleichsjahr 2012). Dieses Ziel wurde krachend verfehlt, s. HIER. Das scheint aber niemanden zu interessieren (vielleicht auch, weil man eigentlich weiß, dass dieses Ziel unsinnig ist?). Eine Vereinfachung der Förderrichtlinien und eine Priorisierung der Aufgaben der Klimaschutzmanagerin hin zu simplen Energieeinsparmaßnahmen ohne ideologischen Überbau hätten immense Einsparungen an Steuergeld zur Folge.

 

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Rückblick auf die Sitzung des Samtgemeinderates Lühe vom 23.10.2019

Zunächst stellte sich Frau Schütz, die neue Klimaschutzmanagerin, deren Vertrag bis zum 21.5.2021, läuft vor. Sie wird die Arbeit ihrer Vorgängerin, Frau Poppe, fortsetzen (s. Klimaschutzkonzept). Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die ersten drei Jahre von Frau Poppe wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung um weitere zwei Jahre verlängert, ohne dass dem Rat eine Erfolgsbilanz bzgl. der CO2-Reduzierung vorgelegt wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde dieses nun in dieser Ratssitzung nachgeholt (der Vertrag von Frau Schütz ist längst unterschrieben). Obwohl ich mehrmals darum gebeten habe, wurden uns die Unterlagen vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt. Sie seien angeblich zu komplex ohne Erläuterung –  lächerlich, wenn man sich die Präsentation anschaut; man wollte ganz offensichtlich fundierte Nachfragen vermeiden, welche offenlegen würden, dass hier schlicht Steuergeld verbrannt wird.

Herr Siepe aus Hannover stellte dem Rat in einer Präsentation die CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe vor. Leider enthält seine Datenbasis den Fehler, dass in der SG Lühe seit 2012 Biogasanlagen gebaut wurden, was nicht der Fall ist. Selbst unter dieser Bedingung zieht er eine durchwachsene Bilanz, das Ziel wurde nicht erreicht. Wenn man die korrekten Daten verwendet, wird das Ergebnis noch ernüchternder sein. Wir warten noch auf seine korrigierten Berechnungen.

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Unsere Kämmerin, Frau Lühders, stellte den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2020 vor. Der Schuldenstand der SG Lühe ist in 2019 von 6,3 Mill. € auf 9,2 Mill. € gestiegen. Sollte der Entwurf wie vorgeschlagen umgesetzt werden, erhöht sich dieser bis Ende 2020 auf gut 11 Mill. €. Frau Lühders rief die Ratsmitglieder zu Einsparungen auf. Die Ausschüsse werden nun den Entwurf beraten.

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Unser Antrag zur Klimaschutzmanagerin wurde aufgerufen:

Beschlussvorschlag:

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, wird beauftragt, den Schwerpunkt ihrer Arbeit für die Samtgemeinde Lühe auf folgende Aufgabengebiete zu legen:

– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware) der SG Lühe und Bericht an den Ausschuss für Bau, Wege, Planung und Umwelt.

– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)

– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

Begründung:

Die Mitarbeiter des Bauamtes sind z.Z. stark eingebunden in die geplanten / laufenden Bauprojekte, daher ist eine Entlastung sinnvoll. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringt.

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Wir haben den Antrag gestellt, weil wir der Ansicht sind, dass unsere Steuergelder nicht für Logo-Wettbewerbe, Stadtradeln, u.ä. vergeudet werden sollten. Nachdem der Antrag bereits im Bauausschuss und Samtgemeindeausschuss abgelehnt wurde (mit m.E. dürftigen Argumenten), kam der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch nun mit einem Gesetz um die Ecke, das es dem Rat angeblich verbietet, über die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin für unsere Samtgemeinde zu entscheiden. Bitte bilden Sie sich dazu selbst eine Meinung (s..u. meine Mail). Der Samtgemeinderat stimmte daraufhin für Nichtbefassung bzgl. unseres Antrages.

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Unter dem TOP „Anfragen/Anregungen“ habe ich meinen Ratskollegen die Broschüre „Kann der Mensch das Klima retten?“ zur Lektüre angeboten.  Sie enthält sachliche Argumente zum Thema Klimaschutz und Energiewende. Es herrschte allgemeine Ablehnung. Man verbittet sich diese Belästigung mit alternativen Informationen. Nach der Sitzung haben sich drei parteilose Ratsmitglieder erbarmt, mir eine Broschüre abzunehmen.

Sie finden auf dieser Webseite diverse Information zu dem Thema, s. HIER; HIER , HIER (im Suchfeld rechts oben „Klima“ eingeben).

Das Thema Klimaschutz wurde übrigens im Tageblatt-Artikel mit keinem Wort erwähnt.

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PROTOKOLL der Sitzung

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Meine Mail an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch und die Ratsmitglieder (16.11.2019):

„… Den Einsatz der Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung obliegt allein dem Hauptverwaltungsbeamten. Dies ergibt sich in der Tat aus § 85 Abs. 3 NKomVG. Dort steht eindeutig geschrieben, dass der HVB die Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung leitet.

Der Rat hat hierauf keinen Einfluss. Das findet sich auch in der einschlägigen Kommentierung. Du hast leider § 85 Abs. 1 Nr. 3 zitiert. In der Tat führt dies zur Verwirrung. Ich verweise Dich noch einmal ausdrücklich auf den § 85 Abs. 3.

Ich glaube nicht, dass das Verhalten Deiner Ratskollegen irgendetwas mit meinem Hinweis auf diesen § zu tun hat…“

(3)  Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte leitet und beaufsichtigt die Verwaltung; sie oder er regelt die Geschäftsverteilung im Rahmen der Richtlinien der Vertretung. Sie oder er ist Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter im Sinne der Geheimhaltungsvorschriften.

–> d.h., die Klimaschutzmanagerin ist Teil der Verwaltung!?!

Anfang Septemper haben die Bauarbeiten für die Sanierung der Turnhalle am Striep begonnen (geplant war Frühjahr 2019). Der Bauausschuss besichtigte den Baufortschritt. Da der Luftzwischenraum zwischen Klinker- und Porotonsteinen größtenteils nicht wie in den Bauplänen angegeben 6 cm, sondern nur 2 cm betrug und man deshalb kein loses Dämmmaterial einbringen konnte, wurde die gesamte Klinkerfassade abgerissen. Es soll eine neue Klinkerfassade mit Isolierung gebaut werden (mit Halterungen im Fundament). Diese Maßnahme war notwendig, da nach Aussage des Planungsbüros nur so die erforderlichen U-Werte erreicht werden, die entsprechende CO2-Einsparungen garantieren. Ursprünglich war geplant, die neue Klinkerfassade zusätzlich  vor die alte zu setzen. Die Fördermittel, welche für die Halle genehmigt wurden, sind an CO2-Einsparungen gebunden. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen ergriffen werden, die kein Bauherr unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte an seinem Haus vornehmen würde. Hierbei ist auch die Anschaffung einer Pelletheizung für 140.000 € zu erwähnen, die aus Gründen der CO2-Einsparung gewählt wurde (Information dazu HIER). Zusätzlich wird auch eine Gasheizung für Extremtemperaturen eingebaut.

Leider werden wir nicht einmal genau erfahren, wie viel Energie tatsächlich nach der Sanierung.eingespart wird, da die Heizungsanlage in der Turnhalle auch das danebenliegende Schulgebäude beheizt. Auf meinen Vorschlag wurde im letzten Herbst ein Wärmemengenzähler eingebaut, um den Energieverbrauch der Turnhalle für die Heizperiode vor der Sanierung zu messen. Leider wurde dieser Wärmemengenzähler für das Schulgebäude eingebaut, sodass man nun den Energieverbrauch der Turnhalle nur anhand des Gasverbrauchs mit einem geschätzten Wirkungsgrad der alten Gasheizung und einem geschätzten Ölverbrauch berechnen kann. Ob die im Protokoll angegebene Wärmemenge von 286.058,25 kWh für Gas den Wirkungsgrad der Heizung berücksichtigt, muss ich noch erfragen.

Wir erleben hier hautnah vor Ort, welche Steuergeldverschwendung die Einergieeinsparverordnung (ENEV) und die Förderrichtlinien verursachen.

Unser Antrag bzgl. der neuen Klimaschutzmanagerin wurde behandelt:

Die Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, wird beauftragt, den Schwerpunkt ihrer Arbeit für die Samtgemeinde Lühe auf folgende Aufgabengebiete zu legen:

– Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware) der SG Lühe und Bericht an den Ausschuss für Bau, Wege, Planung und Umwelt.

– Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B. Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)

– Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

Begründung:

Die Mitarbeiter des Bauamtes sind z.Z. stark eingebunden in die geplanten / laufenden Bauprojekte, daher ist eine Entlastung sinnvoll. Gleichzeitig möchten wir erreichen, dass die Arbeitszeit der Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz, für unsere Samtgemeinde finanzielle Vorteile bringt.

–> Der Antrag wurde mit 2 ja / 2 nein / 2 Enthaltungen abgelehnt.

Er wird im SGA am 21.10. und im Samtgemeinderat am 23.10. erneut zur Abstimmung gestellt. Die neue Klimaschutzmanagerin wird sich auf der Samtgemeinderatssitzung vorstellen.

Protokoll zur Sitzung im Ratsinformationssystem

 

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der SG Lühe

Demnächst soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung ein Antrag bzgl. einer Kastrations- und Registrierungspflicht für frelaufende Katzen behandelt werden. In Drochtersen besteht eine solche Verordnung bereits, sie sieht Strafen bis zu 5000 € vor.

 

Fragen dazu  an die Initiatorin des Antrages, Frau Cornelia Haak (Initiative KSVO LK Stade):

 

Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Antwort von Frau Haak:

Sehr geehrte Frau zum Felde,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Der Tierschutzverein, der sich hauptsächlich um die Kastration von scheuen und streunenden Katzen kümmert, ist der Tierschutzverein Tierhilfe Stade. Ich selber habe vor ca. 2 Jahren auf dem Campingplatz Nesshof gemeinsam mit der Tierhilfe ca. 30 Katzen eingefangen und kastrieren lassen. Einige davon wurden vermittelt, einige verblieben auf dem Campingplatz, die von einem Anwohner gefüttert wurden (die nachfolgende Betreuung fällt im übrigen auch in die die Amtspflicht der Fundgemeinde).

Weitere Populationen müsste ich erfragen. Herr Buchner ist aber auch darüber informiert, da ja die Gemeinde die Kosten dafür übernehmen müsste. Ich habe auch versucht, von der Tierhilfe Zahlen zu bekommen. Bisher leider noch keine Rückmeldung.

Es fährt niemand durch die Gemeinden und sammelt Katzen ein. fast immer wird der Tierschutz gerufen von Personen, die sich entweder gestört fühlen, oder die sich aus Tierschutzgründen (Katzen sehr krank und abgemagert, Geburt von Babykatzen etc.) an den Tierschutz wenden.

Zur Abschätzung, wie viele scheue und streunende Katzen in der SG Lühe leben, kann ich Ihnen einen statistischen Wert mitgeben: Es wird geschätzt, dass in Niedersachsen ca. 1,3 Mio. Katzen in Haushalten und 200.000 scheue und streunende Katzen leben. Runtergebrochen auf die SG Lühe( mit einer Einwohnerzahl von 10.000)bedeutet das, dass ca. 1430 Katzen, die einen Halter haben, leben und ca. 370 Katzen, die scheu (wildlebend) in der SG Lühe herumlaufen, die keinen Halter haben. Man kann aber davon ausgehen, dass die Zahl noch höher ist, wenn man davon ausgeht, dass ein Katzenpaar bereits dreimal im Jahr Würfe von ca. 4- 6 Babies bekommen kann.

Ich bin selbstverständlich gerne bereit, auf der Ausschussitzung weitere Auskufte zu geben. Ich war gerade gestern in der Stadt Buxtehude, im Inneren Ausschuss geladen. Dort wurde einstimmig die Empfehlung gegeben, die Kastrationsverordnung für das Stadtgebiet Buxtehude einzuführen.

Mit freundlichem Gruss
Cornelia Haak
Initiative KSVO LK Stade

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Vorsitzende AfD Fraktion SG Lühe

Am 04.09.2019 tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe, um über die Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule in der Grundschule Hollern-Twielenfleth abzustimmen. Die endgültige Abstimmung wird im Samtgemeinderat am 25.9.2019 fallen. Ich gehe von breiter Zustimmung aus.

Wesentliche Kernpunkte des Konzeptes sind:

– An 2 Tagen pro Woche verpflichtende Regelschulzeiten bis 14:30 Uhr (für Erst- und Zweitklässler) und bis 15:30 Uhr (für Dritt- und Viertklässler). An den nicht gebundenen Tagen wird der Unterricht vor dem Mittagessen enden. An einem weiteren Tag der Woche wird ein offener Ganztag jahrgangsübergreifend bis 15:30 Uhr für alle Schüler angeboten.

– Es wechseln sich Unterricht und außerunterrichtliche Angebote ab (Rhythmisierung), in unterschiedlich langen Zeitblöcken. Aus diesen Gründen finden außerunterrichtliche Angebote auch am Vormittag statt und Unterricht wird am Nachmittag erteilt.

– Verzicht auf Hausaufgaben im herkömmlichen Sinn. Stattdessen gibt es eine fest in den Stundenplan integrierte Lern- und Übungszeit für alle Schüler von 5 Stunden pro Woche. In diesen Stunden werden die Schüler durch Lehrkräfte betreut und unterstützt.

Beschlussvorlage des Schulausschusses:

„Seit Beginn der Wahlperiode 2016/21 beschäftigt sich der Schulausschuss mit der Einführung von Ganztagsangeboten an den Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe. Der Rat der Samtgemeinde Lühe hat in seiner Sitzung am 06.06.2018 den folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

„Die Grundschulen in der Samtgemeinde Lühe sollen langfristig in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die Schulen werden von der Samtgemeinde Lühe als Schulträger bei der Erarbeitung ihres vom Schulvorstand gewählten Konzeptes zur Einführung eines Ganztagsangebotes unterstützt. Die Art des Ganztagskonzeptes ist weiterhin offen. Die erarbeiteten Konzepte dienen als Grundlage einer Elterninformation und einer Umfrage, die die Entscheidung unterstützen soll.“

Von den drei Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Lühe hat sich bislang lediglich die Grundschule Hollern-Twielenfleth in Form von Arbeitsgruppen auf den Weg gemacht, ein Konzept zu entwickeln. Hierbei wurde auch die Bevölkerung eingebunden und zur aktiven Beteiligung animiert. Aus diesen Arbeitsgruppen heraus wurde ein Konzept zur Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule entwickelt. Der Schulvorstand hat dieses Konzept in seiner Sitzung am 25.06.19 beschlossen und bittet den Schulträger bei der Landesschulbehörde einen entsprechenden Antrag auf Einführung einer teilgebundenen Ganztagsschule zu stellen. Das Konzept wurde zusätzlich am 27.06.19 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es liegt dieser Vorlage als Anlage bei.

Neben der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes werden zur Einführung einer Ganztagsschule umfangreiche bauliche Veränderungen notwendig. Zur Abschätzung der notwendigen Baumaßnahmen wurde mit Herrn Niemann aus Verden ein externer Schulplaner hinzugezogen. Bei einem Treffen der Arbeitsgruppe mit der Verwaltung und dem Schulplanungsbüro wurde einerseits seitens des Schulplaners deutlich gemacht, dass die Arbeitsgruppe eine sehr gute konzeptionelle Vorarbeit geleistet hat, andererseits der von der Arbeitsgruppe erhoffte und bereits öffentlich kommunizierte Wunschtermin zur Umsetzung des Konzeptes ab dem Schuljahr 2021/22 unrealistisch ist. Aus Sicht des Beraterteams wird selbst bei einer zügigen Fortsetzung der Planung die Ausschreibung der Baugewerke erst im IV. Quartal 2020 erfolgen können. Eine Umsetzung aller Baumaßnahmen bis zum Sommer 2021 erscheint unmöglich. Bei entsprechend positiven Beschlüssen erscheint eine Umsetzung des Ganztagskonzeptes mit Beginn des Schuljahres 2022/23 realistisch.

In den Sommerferien wurde die gewünschte Umfrage bei den Erziehungsberechtigten der in Frage kommenden Kinder durchgeführt. Von 161 Erziehungsberechtigten haben 71 den Fragebogen abgegeben. Abgefragt wurden die Wünsche nach möglichen pädagogischen Ausrichtungsschwerpunkten sowie mögliche Betreuungsbedarfe. Die Auswertung kann der 2. Anlage zu dieser Vorlage entnommen werden.

 

 

Die AfD Fraktion stellt folgende Anträge zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Wege, Planung und Umwelt im September 2019

1. Einfügung eines TOP „Vorstellung / Befragung / Beauftragung der neuen Klimaschutzmanagerin der Samtgemeinde Lühe“

a) Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin, Frau Schütz

b) Vorstellung der Entwicklung der CO2-Bilanz der SG Lühe seit 2012, inkl. Erläuterung der Basisdaten und Parameter

(Wir bitten um Übersendung der Unterlagen eine Woche vor der Sitzung. Die ehem. Klimaschutzmanagerin, Frau Poppe, hatte dies bereits im Frühjahr zugesagt. Es handelt sich hier um den eigentlichen, offiziellen Zweck der Arbeit der Klimaschutzmanangerin – Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der SG Lühe.)

c) Vorstellung der geplanten Aktivitäten der Klimaschutzmanagerin / Priorisierung

Schulungen in der Kita, Radel-Aktionen und Logo-Wettbewerbe halten wir für überflüssig, eine Begründung von Energieeinsparungsmaßnahmen mit dem Klimaschutz ist weder sinnvoll noch erforderlich und zu beenden.

Wir plädieren dafür, den Schwerpunkt der Arbeit auf folgende Aufgabengebiete zu legen:

• Erfassung/Monitoring der Energieverbräuche der kommunalen Gebäude (konkret Erstellung von sog. „Reports“ in der Verwaltungssoftware f. Gebäude der SG Lühe)
• Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches kommunaler Gebäude (z.B.   Schulungen der Hausmeister, Schüler, etc.)
• Anwerbung von Fördermitteln für kommunale Bauvorhaben

 

2. Einfügung eines TOP „Förderung der Insektenvielfalt in der SG Lühe“

Am 21.08.2019 fand im Kreishaus der vom Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen initiierte Workshop zum Thema „Maßnahmen gegen das Insektensterben im Landkreis Stade“ statt. Neben den Ausschussmitgliedern waren weitere Vertreter der Fraktionen, der Städte und Gemeinden sowie der Naturschutzverbände anwesend.

An vier Stationen wurden zu den Themen:

1. Was können Gemeinden tun?
2. Was kann man an Straßen und Wegrändern tun?
3. Was kann der Landkreis auf seinen Flächen tun?
4. Wer kann Partner oder Unterstützer sein?

in Form von Brainstorming Ideen und Vorschläge erarbeitet.

Im Anschluss an die Gruppenarbeit hat sich das Plenum auf die folgenden Handlungsempfehlungen für den Landkreis geeinigt.

1. Die Landkreisverwaltung schult Bauhöfe und Bauämter der Gemeinden bezüglich des Insektenschutzes. Sie entwickelt ein Handout „Insektenschutz“ für die Auslage in den Bauämtern (zur Weitergabe an potentielle Antragsteller).
2. Die Verwaltung legt ein Handlungskonzept zum Nachpflanzen von Bäumen und Hecken für die Kreisstraßen und landkreiseigenen Flächen als Beispiel für die Kommunen vor.
3. Die Verwaltung entwickelt auf einer landkreiseigenen Fläche ein Modell zum Insektenschutz, ebenfalls auf einer Modellstrecke an Kreisstraßen.
4. Die Verwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung zu einer Erstellung eines Landschaftspflegeplanes der öffentlichen Flächen und Straßen.
5. Die Verwaltung organisiert ein Monitoring kreiseigener Flächen inklusive einer Flächenklassifikation und Bewertung bezüglich der Insektenqualitäten.
6. Die Verwaltung berücksichtigt bei planerischen Vorhaben neue Erkenntnisse zum Insektenschutz.
7. Die Verwaltung entwickelt eine Gründachstrategie zur Weitergabe an Gemeinden, Verbände, Firmen und zur Berücksichtigung bei eigenen Bauvorhaben.

Es wurde berichtet, dass es im Landkreis mehrere Testflächen gibt, um verschiedene Saatmischungen für Blühwiesen auszutesten. Leider wurde bisher noch keine Mischung gefunden, die in den Folgejahren ohne Bearbeitung der Fläche wieder wächst, es ist immer eine Bodenbearbeitung und Neuaussaat erforderlich.

Im nächsten Jahr soll nur noch eine speziell geeignete regionale Mischung verwendet werden.

Der Kreisausschuss für Regionalplanung (28.08.) hat die Kreisverwaltung aufgefordert, die o.g. Handlungsempfehlungen zu konkretisieren und zu priorisieren inkl. Kostenabschätzung.

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Um dieses Thema auch in der SG Lühe zeitnah weiter voranzutreiben (erste Maßnahmen gibt es ja erfreulicherweise bereits), schlagen wir Folgendes vor:

• Erstellung einer Liste (mit Unterstützung der Klimaschutzmanagerin?) der für Blühflächen geeigneten Flächen der SG Lühe und der Gemeinden, z.B. brachliegendes Bauland
  • Ausarbeitung einer entspr. Planung für das nächste Frühjahr
• Frage: Gibt es bereits Erfahrungen mit mehrjährigen Flächen?

• Verbreitung der hervorragenden BROSCHÜRE des NLWKN zum Thema Insektenvielfalt:

–> s. S. 28/29 zum Thema Regiosaatgut !!! Hier das PDF zur Ansicht.

Vorschläge zur Verwendung der Broschüre:

• Auslage im Rathaus
• Versendung an Bauherren zusammen mit Baugenehmigung
• Verteilung durch Kirche mit „Meilensteinen“?

3. Einfügung eines TOP „EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Die bisher gültigen Gesetze sehen vor, dass Planer und Architekten prozentual zur Bausumme bezahlt werden (nach HOAI). Dies hatte zur Folge, dass keine Motivation bestand, kostengünstig zu planen und zu bauen. Diese Regelung wurde nun kürzlich gekippt, s. HIER.

D.h., zukünftig wird es möglich sein, Pauschalhonorare zu vereinbaren.

• Frage an die Verwaltung: Gibt es weitergehende Informationen?
• Wollen wir diese Möglichkeit zukünftig nutzen?

DETAILS zur Sitzung im Ratsinformationssystem

KORRESPONDENZ dazu mit dem Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch

Nachtrag

–> Antrag 1 wurde leicht modifiziert im Bauausschuss vom 26.9.2019 behandelt (Abstimmung 2:2:2 –> abgelehnt)

–> Zu Antrag 2: Der Bauhof sät bereits auf geeigneten Flächen Blühpflanzen aus, es besteht kein weiterer Handlungsbedarf (Thema wurde auf der Klausurtagung des SG-Rates behandelt)

–> Antrag 3 wurde zurückgezogen, da einige Verwaltungsmitarbeiter an einer Spezialschulung teilnehmen werden. Dann wird das Thema erneut aufgegriffen

Astrid zum Felde

Vorsitzende der AfD Fraktion der SG Lühe