Unsere Politik für Deutschland!
Anlässlich der öffentlichen Debatte zum Thema Altersfeststellung und Kriminalität von UMAs hat die AfD-Fraktion einige diesbezügliche Bitten und Fragen.
Die Fragen betreffen das Thema Kinderehen unter Migranten.
Die Fragen sollen im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Konzeption und Durchführung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Hier sind Informationen zu Rückkehrprogrammen und Ansprechpersonen zu finden.
Wir haben ca. 500 – 600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status vom 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss. Hierzu stellt die Fraktion im Kreistag im nächsten Ausschuss für GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT verschiedene Fragen zur Beratung.
Buxtehude wird das Weltklima nicht mit Kleinkram wie Buxbeutel und der Verbannung von Plastiktüten beeinflussen können. Der Energieverbrauch städtischer Gebäude hat dagegen eine ganz andere Dimension. Hier geht es auch um sehr viel Geld der Steuerzahler. Es ist dringend Transparenz erforderlich, damit erkennbar wird, wo und wie die Kosten für den Energieverbrauch städtischer Gebäude gesenkt werden können.
Hierzu stellt die AfD-Fraktion die folgende Anfrage: LINK
Helmut Wiegers, AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude
Am 24.05.2017 hat die AfD zwei Hauptprobleme zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Ausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht.
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Zum Problem des Tidehochwassers gibt es bis dato weder eine Lösung noch genaue Informationen zum aktuellen Status. Mit den neuen Folgeanträgen möchten wir erreichen, dass die offenen Fragen zum Thema erneut im Ausschuss diskutiert und konstruktiv einer Lösung zugeführt werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.
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Ein weiteren Antrag beschäftigt sich mit dem Projekt ESTEPARTNERSCHAFT im Rahmen der wissenschaftlichen KLEE-Untersuchungen. Auch hier gibt es bis dato wenig erkennbare Fortschritte. Im Ausschuss sollen verschiedene Fragen zum aktuellen Status diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze für einen gesicherten Hochwasserschutz an der Este gefunden werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.
Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:
Es wurden vor der Gesamtverabschiedung des Haushaltes 2018 u.a. folgende Punkte einzeln abgestimmt:
– das Welterbeprojekt und die Bewerbung für das Kulturerbejahr wird mit 30.000 € unterstützt
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Förderverein Lühe-Aue e.V.: 100 €
– Mitgliedschaft der SG Lühe im Verein für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO e.V.: 100 €
– Städtepartnerschaft mit Pure (Lettland) wird mit 3000 € unterstützt
– die Einrichtung einer Busverbindung von Steinkirchen nach Dollern soll mit 30.000 € unterstützt werden. Die AfD-Fraktion hat dies abgelehnt, da dies eine Aufgabe des Landkreises ist und die Buslinie nach Horneburg sowieso ausgebaut werden soll. Man sollte hier also erst einmal die Entwicklung abwarten und den Bedarf prüfen
– die Anschaffung eines Kunstgegenstandes für das neue Rathaus für 10.000 € wurde auf 2019 verschoben. Die AfD-Fraktion lehnt die Verwendung von Haushaltsgeldern für diesen Zweck ab. Hier sollte u.E. ein Wettbewerb/Sponsoring/Spendenaktion initiiert werden.
Der Haushalt 2018 wurde verabschiedet.
Weitere Tagesordnungspunkte:
– Aufnahme eines weiteren beratenden Mitglieds im Sozialausschuss in Form eines Elternvertreters wurde beschlossen
– aufgrund der Einführung des digitalen Ratsinformationssystems ALLRIS erhalten die Ratsmitglieder eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25 €/Monat. Astrid zum Felde hat dagegen gestimmt, da für die Bedienung des Systems nur ein Browser benötigt wird, den sowieso jedes Ratsmitglied täglich verwendet. Sie wird nur 10 €/Monat in Anspruch nehmen. Die generelle monatl. Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder wurde von 46 € auf 50 € angehoben (Übersicht HIER).
– Es wurde eine 9-seitige Verordnung für die Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Lühe verabschiedet, s. HIER. Die AfD-Fraktion hat dagegen gestimmt, da fast alle dortigen Regelungen bereits in anderen Gesetzen o.ä. geregelt sind. Wir brauchen nicht noch mehr Verordnungen.
– in der Einwohnerfragestunde meldeten sich Eltern aus Hollern-Twielenfleth zu Wort, die besorgt darüber sind, dass die Grundschule in Hollern-Twielenfleth in eine gebundene (d.h. verpflichtende) Ganztagsschule umgewandelt werden könnte. Z.Z. wird an der dortigen Grundschule ein Konzept erarbeitet, Einzelheiten wurden noch nicht diskutiert/beschlossen. Die Verwaltung wird auf jeden Fall eine Umfrage unter den betroffenen Eltern durchführen.
Buxtehude, den 17.12.17
Leserbrief zum Tageblattbericht:
„CDU kämpft weiter gegen Erhöhung der Grundsteuer“.
„Krause appellierte an die Linke und die Grünen im Rat, sich vom „Populismus“ zu verabschieden und sich mit Sachpolitik wieder stärker am Wohle der Stadt Buxtehude zu orientieren. Letztlich stärkten die Postsozialisten und Grünen mit ihrem Kurs die AfD“.
Zwei Sätze des CDU-Vorsitzenden Alexander Krause, die das ganze Dilemma seiner Partei in Buxtehude zusammenfassen. Insbesondere das Wort „Sachpolitik“ passt nun so gar nicht zum Abstimmungsverhalten der CDU. Da wird im Rat die mit dem Haushalt 2018 verknüpfte Erhöhung der Grundsteuer B separat gemeinsam mit der AfD abgelehnt, der Haushalt selbst aber nicht. Wer A sagt muss auch B sagen können, Herr Krause. Dazu fehlte dann doch der Mut, den man von den „Populisten“ eingefordert hatte. Anstatt einen geraden Kurs zu fahren, agiert die CDU dann doch lieber selber rein populistisch. Dafür gab es in den Ausschüssen im Jahr 2017 noch etliche weitere Beispiele. Wenn der Populismus der Grünen und Linken der AfD nützlich sein sollte, ist es der Populismus der CDU ganz gewiss.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude
Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018
Kreistagssitzung vom 18.12.2017
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.
Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.
Stellenvermehrung im Stellenplan:
In 2018 soll es eine weitere Stellenmehrung von +25 Stellen im Kernbereich der Verwaltung geben. Schaut man in die Planung für Personalaufwendungen bis 2021, geht man anscheinend nicht von einem Abbau dieses Überhangs aus, oder zumindest von einer Stagnation durch diese in 2016 und 2017 zusätzlich geschaffenen Stellen. Bei abnehmender Zuwanderung, hätten wir hier eine Abflachung beim Kernpersonal erwartet.
(Im Haushaltsplan ist keine markante Abflachung bis 2021 erkennbar.)
Verschuldungssituation im Landkreis:
Auch in diesem Jahr wird es keinen ausgeglichen Haushalt inkl. notwendiger Investitionen geben. Der starke Anstieg der Invest+PPP-Kredite von 120 Mio in 2017 bis auf 165 Mio. in 2021 macht uns große Sorgen:
Dann wird sich die Verschuldung noch viel extremer erhöhen.
Diese Risiken sehen wir im Haushalt 2018 und der weiteren Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Ausblick:
Die Verschuldung wird sich leider weiter entwickeln, auch wegen der ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Durch die illegale Zuwanderung werden die Kosten weiter steigen. Der § 16a, Abs. 2 Grundgesetz ist und wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert werden. Die massiven finanziellen Folgen sind im Haushalt 2018 des Landkreises Stade deutlich erkennbar und eine Änderung des unverantwortlichen Verhaltens der Bundesregierung ist zur Zeit nicht absehbar.
DAS FAZIT:
Trotz einer sehr guten Konjunktur wie zur Zeit wird in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt inkl. der erforderlichen Investitionen zu erreichen sein.
Mit Blick auf die der Kosten für die Integration müssen Fragen gestellt werden:
Für unsere Wählerinnen und Wähler und auch für sehr viele Andere sind diese Ausgaben nicht mehr vermittelbar.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu, bzw. sind bereits beendet. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeblich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Die AfD hat das Thema REMIGRATION jetzt im Bundestag auf die Agenda (Drucksache 19/48) gesetzt. Das BUNDESAMT für MIGRATION und FLÜCHTLINGE (BAMF) hat das Thema aufgegriffen und wirbt mit einem Flyer und im Internet.
Daraus ergibt sich auch der Schluss für den Landkreis, wir brauchen:
Remigrationsberater, statt Integrationsberater.
Nach Auffassung der AfD könnte die finanzielle Unterstützung der Haushalte für Landkreise und Kommunen erheblich höher ausfallen, wenn nicht Bund und Länder Beträge in Milliardenhöhe – aus unserer Sicht für zweifelhafte politische Entscheidungen – ausgeben würden. Zu den zweifelhaften Entscheidungen gehören:
Ich möchten noch einmal klarstellen: Unsere kritischen Anmerkungen richten sich nicht gegen die Kreisverwaltung, die hier etwas abarbeiten muss, was die GROSSE POLITIK in der EU und unsere Bundesregierung durch viele Fehlentscheidungen verschuldet hat.
Die AfD Fraktion möchte nach einem Jahr im Kreistag hiermit zum Nachdenken anregen und kann diesem Haushalt, wegen der aus unserer Sicht missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld und der weiteren Verschuldung, nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Jens Dammann, Fraktionsvorsitzender der AfD im KREISTAG STADE)
Im Folgenden die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, vom 11.12.2017 im Rat der Hansestadt Buxtehude. Leider hat nur die AfD Vorschläge zu den Einsparungen zum Haushalt 2018 gemacht, von den anderen Fraktionen kam nichts Konkretes. Die genannten Beispiele stellen rd. 1 Mio Euro dar. Auf die Themen Personalkostenentwicklung und Auslastung der Infrastruktur der Stadt hatten die anderen Fraktionen keine Antwort, außer der üblichen Klimapropaganda. Auch das Thema Integrationskosten wurde mit den üblichen realitätsfernen Aussagen abgetan.
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Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.
Es wird Sie sicher nicht überraschen, der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 entspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen der AfD.
Da ist beispielsweise die Anhebung der Grundsteuer B. Sie übersteigt bei weitem die wegfallenden Einnahmen der Stadt aus der Straßenaus- baubeitragssatzung. Die AfD ist der Ansicht, die Menschen in dieser Stadt zahlen schon mehr als genug an Steuern und Abgaben. Bei der Grundsteuer B war ja bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auch die SPD der Meinung, dass eine Erhöhung dieser Steuer, insbesondere den Mietern gegenüber, nicht zumutbar sei. Jetzt scheint das alles anders zu sein. Warum wird das jetzt völlig anders gesehen?
Es hat etwas mit den Ausgaben zu tun, die mal von der einen, mal von einer anderen Mehrheit gewünscht werden. Da gibt es sinnvolle und notwendige Maßnahmen im Bereich der Schulen, aber gleichzeitig viele größere und kleinere Ausgaben, die entweder nicht notwendig oder zur- zeit nicht notwendig sind.
Beispielsweise:
Auch bei den Personalkosten wären Einsparungen möglich. Der Aufwand für das sogenannte Klimaschutzmanagement steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir haben den Eindruck, es geht hier nur um möglichst öffentlichkeitswirksamen Aktionismus. Wollte man ernsthaft den CO2-Ausstoß in Buxtehude senken oder begrenzen, sind ganz andere Ansätze erforderlich. Die Ausweitung des Betriebes auf dem Estering, von der Mehrheit im Rat ausdrücklich gewünscht, ist da sicher das Gegenteil von zielführend.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland leben wird. Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeb- lich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Weiter fällt auf, dass trotz hoher Investitionen in die Digitalisierung die Personalkosten der Stadt kontinuierlich ansteigen. Im Jahr 2017 wurde erstmalig die 25 Mio. € Marke überschritten und für 2021 werden diese Kosten knapp unter der 30 Mio. € Marke liegen. Hier scheint eine kritische Betrachtung dieser Entwicklung zwingend erforderlich zu sein.
Die AfD-Fraktion wird aus den vorgenannten Gründen dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.
Dann noch ein Wort zur Stadtentwicklung in Buxtehude. Es muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, wie viele Einwohner die vorhandene Infrastruktur in Buxtehude verkraften kann. Die Folgekosten der Ausweisung immer neuer Baugebiete im Bereich Schulen, Kindergärten, Kitas, Verkehrsinfrastruktur usw. müssen stärker betrachtet werden. Der Verkehr auf den Straßen der Stadt gerät schon jetzt immer wieder ins Stocken. Selbst kleinere Störungen führen zum Kollaps des Verkehrs.
Auch der Schienenverkehr von und nach Hamburg stößt zu bestimmten Zeiten an die Grenze der Belastbarkeit. Aus Sicht der AfD muss das Wachstum der Stadt Grenzen haben, damit die Lebensqualität erhalten bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude.
Auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag haben sich Vertreter von CDU, SPD und Feuerwehren zum Thema Einrichtung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade übereinstimmend positiv geäußert. Es waren sich alle Redner einig, dass man diese Entwicklung durch Unterstützung weiter voranbringen muss.
Die AfD-Fraktion möchte das im zuständigen Fachauschuss erörtern. LINK ZUM ANTRAG
Die Schulausschuss-Mitglieder hatten einen Ortstermin in der Oberschule Steinkirchen; sie besichtigten die Aula (Frau Schirmer beantragte einen neuen Teppich für die Treppenstufen), die naturwissenschaftl. Fachräume und die Küche. Es wurde der Haushaltsplan 2018 diskutiert/beschlossen.
– Die drei naturwissenschaftl. Räume der Oberschule sollen saniert werden (210.000 € Fördermittel vom Bund)
– Im Haushalt sind 300.000 € für Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Lühe vorgesehen (wir bekommen 210.000 € Fördergelder)
– Da die Lehrküche im Obergeschoss liegt und für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar ist, wird über den Einbau eines Fahrstuhls oder die Verlegung der Lehrküche in das Erdgeschoss diskutiert
– Das Freibad in Hollern-Twielenfleth bekommt ein neues Kinderbecken. Der Bau hat begonnen. Das Becken soll zur nächsten Saison fertig sein, die Funktionstests der Wasserumwälzung können allerdings erst nach Auffüllen des Beckens zu Saisonbeginn erfolgen.
– Der Kassenautomat des Freibades ist kaputt, es wurde über die Neuanschaffung eines Automaten nebst Kartenzahlung/Zahlung per Handy diskutiert (25.000 € im Haushalt vorgesehen). Die AfD-Fraktion bevorzugt/befürwortet den Einsatz einer Person zum Kassieren.
– Im Kindergarten Neuenkirchen laufen z.Z. Umbauarbeiten in der Küche/Mensa.
– Im Haushalt sind 300.000 € für Brandschutzmaßnahmen im Schulzentrum Lühe vorgesehen (wir bekommen 210.000 € Fördergelder)
– Für die Sanierung der Sporthalle Striep werden 70.000 € Planungskosten für 2018 in den Haushalt eingestellt, für 2019 sind 1,45 Mill. € eingeplant.
– Es wurden 10.000 € für ein Kunstobjekt am/im neuen Rathaus in den Haushalt eingestellt, mit Gegenstimme der AfD. Wir sind der Ansicht, dass hierfür eine Spendenaktion / Wettbewerb / freiwillige Künstleraktion initiiert werden sollte, angesichts eines Schuldenstandes von 6,5 Mill. € (Plan Ende 2018 sind 8 Mill. € Schulden).
– Der Haushaltsplan 2018 wurde diskutiert/beschlossen.
