Im Folgenden die Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, Helmut Wiegers, vom 11.12.2017 im Rat der Hansestadt Buxtehude. Leider hat nur die AfD Vorschläge zu den Einsparungen zum Haushalt 2018 gemacht, von den anderen Fraktionen kam nichts Konkretes. Die genannten Beispiele stellen rd. 1 Mio Euro dar. Auf die Themen Personalkostenentwicklung und Auslastung der Infrastruktur der Stadt hatten die anderen Fraktionen keine Antwort, außer der üblichen Klimapropaganda. Auch das Thema Integrationskosten wurde mit den üblichen realitätsfernen Aussagen abgetan.
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Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.
Es wird Sie sicher nicht überraschen, der vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2018 entspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen der AfD.
Da ist beispielsweise die Anhebung der Grundsteuer B. Sie übersteigt bei weitem die wegfallenden Einnahmen der Stadt aus der Straßenaus- baubeitragssatzung. Die AfD ist der Ansicht, die Menschen in dieser Stadt zahlen schon mehr als genug an Steuern und Abgaben. Bei der Grundsteuer B war ja bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung auch die SPD der Meinung, dass eine Erhöhung dieser Steuer, insbesondere den Mietern gegenüber, nicht zumutbar sei. Jetzt scheint das alles anders zu sein. Warum wird das jetzt völlig anders gesehen?
Es hat etwas mit den Ausgaben zu tun, die mal von der einen, mal von einer anderen Mehrheit gewünscht werden. Da gibt es sinnvolle und notwendige Maßnahmen im Bereich der Schulen, aber gleichzeitig viele größere und kleinere Ausgaben, die entweder nicht notwendig oder zur- zeit nicht notwendig sind.
Beispielsweise:
- Die Maßnahme, um die Radfahrer auf dem Ottensener Weg auf die Straße zu bringen, ist nicht nur überflüssig und teuer, sondern auch noch gefährlich. Zusätzlich entfallen auch noch Parkplätze, die am Krankenhaus dringend gebraucht werden.
- Die Erneuerung der Bebelstraße ist in 2018 nicht zwingend erforderlich. Der Zustand der Straße ist unverändert für Tempo 30 ver- kehrssicher. Hier geht es um 470.000,- €.
- Ob eine Lichtsignalanlage am Gewerbegebiet Ovelgönne in 2018 notwendig ist, erscheint sehr zweifelhaft. Kosten125.000,-€
- Wenige Meter Radwegverbesserung am Föhrenweg für 400.000,-€ ? Aus unserer Sicht ein Schnellschuss und vom Kostenaufwand völlig überzogen.
Auch bei den Personalkosten wären Einsparungen möglich. Der Aufwand für das sogenannte Klimaschutzmanagement steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir haben den Eindruck, es geht hier nur um möglichst öffentlichkeitswirksamen Aktionismus. Wollte man ernsthaft den CO2-Ausstoß in Buxtehude senken oder begrenzen, sind ganz andere Ansätze erforderlich. Die Ausweitung des Betriebes auf dem Estering, von der Mehrheit im Rat ausdrücklich gewünscht, ist da sicher das Gegenteil von zielführend.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland leben wird. Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeb- lich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Weiter fällt auf, dass trotz hoher Investitionen in die Digitalisierung die Personalkosten der Stadt kontinuierlich ansteigen. Im Jahr 2017 wurde erstmalig die 25 Mio. € Marke überschritten und für 2021 werden diese Kosten knapp unter der 30 Mio. € Marke liegen. Hier scheint eine kritische Betrachtung dieser Entwicklung zwingend erforderlich zu sein.
Die AfD-Fraktion wird aus den vorgenannten Gründen dem Haushalt 2018 nicht zustimmen.
Dann noch ein Wort zur Stadtentwicklung in Buxtehude. Es muss die grundsätzliche Frage gestellt werden, wie viele Einwohner die vorhandene Infrastruktur in Buxtehude verkraften kann. Die Folgekosten der Ausweisung immer neuer Baugebiete im Bereich Schulen, Kindergärten, Kitas, Verkehrsinfrastruktur usw. müssen stärker betrachtet werden. Der Verkehr auf den Straßen der Stadt gerät schon jetzt immer wieder ins Stocken. Selbst kleinere Störungen führen zum Kollaps des Verkehrs.
Auch der Schienenverkehr von und nach Hamburg stößt zu bestimmten Zeiten an die Grenze der Belastbarkeit. Aus Sicht der AfD muss das Wachstum der Stadt Grenzen haben, damit die Lebensqualität erhalten bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude.