Kategorie: Kommunal

Das BAMF und die Länder unterstützen die Unterhaltung von RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN für Migranten. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade folgende Anfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht:

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die Antwort der Verwaltung vom 15.05.2019

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die
Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.

Rückbauverpflichtungen für Windkraft-Altanlagen sind finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des Jahres 2020 aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand ist für die AfD-Kreistagsfraktion Anlaß, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist. Insofern stellt sich auch bei begrenzter Haftung die Frage, wer für die Differenzkosten aufkommt. Es sollte unseres Erachtens nicht wieder der Steuerzahler sein, sondern hier müssen die Investoren, die durch die steuersubventionierten Erträge Rahm abgeschöpft haben, zur Kasse gebeten werden.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen zu bilden, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und der Fundamente tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. Dieser Fakt ist von der Politik ensprechend zu beachten!

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht aufgrund der Gesetzeslage auf die Gemeinden nicht unerhebliche Kosten zukommen. Es ist ferner nicht zu erwarten, dass jeder Betreiber willens oder in der Lage ist, die anfallenden Kosten von 30.000 bis 60.000 Euro pro Windkraftanlage aufzubringen. Der anfängliche Überschwang der staatlichen Stellen könnte so den Steuer- und Abgabenzahler noch viel teurer zu stehen kommen.

Der Stromkunde hat durch seine Subventionierung über künstlich überhöhte Strompreise den Betreibern über Jahre hinweg nicht nur eine satte Rendite beschert, er darf voraussichtlich nun auch für die Beseitigung dieser ökologisch fragwürdigen Amokfahrten aufkommen.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Heute tagten zwei Kreisausschüsse in Stade

– TEIL 1 –

Am Vormittag stand das Thema „Ausbauflächen für weitere Windkraftanlagen im Landkreis Stade“ auf der Tagesordnung. Die AfD sieht aufgrund von Recherchen das Thema Windenergie sehr kritisch und hat sich auf wissenschaftlicher Grundlage über die Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge informiert.

Genau zu diesem Schwerpunkt wurde ein Antrag eingereicht, der die Politik über die Realität der deutschen Energieerzeugung aus Windkraft – im Fachjargon auch „Flatterstrom“ genannt – informieren sollte. Dazu wurden die Fraktionen vorab im Antrag auf Untersuchungen und Berechnungen von norwegischen Wissenschaftlern und Physikern hingewiesen. Diese Forscher hatten die Output-Leistungen der “deutschen Flatterenergie” erfasst, verdichtet, visuell dargestellt und das Ergebnis wissenschaftlich bewertet.

Hier die hochinteressanten Ergebnisse der Studien: LINK

Die Ergebnisse der zwei Präsentationen, d.h. die nüchterne Wahrheit, muss für die GRÜNE Fraktionsvorsitzende so schlimm gewesen sein, dass sie offensichtlich befürchtete, ihr ideologisches Weltbild – die Erde sei eine Scheibe – werde zusammenbrechen, wenn diese harten Fakten in die Öffentlichkeit geraten.

Was macht eine GRÜNE, um das Problem aus der Welt zu schaffen? TRICK 1: Antrag auf Nichtbefassung! Dieser wurde mit den üblichen Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen von einer “schwarz-braunen” Politik kräftig untermauert. Der Antrag ging dann mehrheitlich durch, da auch die anderen Fraktionen offensichtlich Angst hatten, dass die Realität  ihrer jahrzehntelange Energiepolitik heftig Schaden nehmen könnte. Hierzu wurde sogar von der Ausschussvorsitzenden (CDU) mehrfach die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages verletzt. (Siehe weiter unten)

Wenn man keine Argumente mehr hat, hilft nur noch denunzieren und totschweigen:

• Tenor von Frau Verena Wein-Wilke:
  ´Diese seien schwarz-braun gefärbt, es seien selbst ernannte Wissenschaftler und AfD-Mitglieder´.
  (Die GRÜNE Dame sprach hier auch von EIKE, die leider nichts mit der norwegischen Experten zu tun hat. Hier hat sie offensichtlich einiges durcheinander gebracht. Wir können nur rätseln???)

• AfD-Fraktion:
  „Wer das Rot-Grüne energiepolitische Glaubensbekenntnis in Frage stellt, kann nur ein schwarz-braun gefärbter Wissenschaftler mit AfD-Mitgliedschaft aus Norwegen sein.
  Da erübrigt sich jede Diskussion. So einfach funktioniert die Gedankenwelt der Gläubigen.“

– TEIL 2 –

Am Nachmittag trat der Schulausschuss zusammen. Wegen der aktuellen Demos und Zeitungsberichte unter dem Motto “Schule schwänzen für den Klimaschutz” hatte die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Es ging im Kern um die Frage, ob Schulen bzw. Schüler im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung an solchen Demos während der Schulzeit teilgenommen haben. Dies ist nach den niedersächsischen Richtlinien für Schulen verboten. Mit dieser einfachen Frage hatte nun sogar der erste Kreisrat Probleme. Genaue Zahlen waren ihm nicht zu entlocken. Überraschende Hilfe kam von einem anderen Ausschussmitglied (ein Lehrer), der die Frage exakt mit 3 Teilnehmern (von ca. 1100 Schülern) beantwortete und sogar ergänzte, dass diese anschließend von der Schule ermahnt wurden.

Damit war eigentlich die Anfrage soweit beantwortet, hätte nicht die AfD auf der verteilten Anfrage, rein informativ für die Ausschussmitglieder, ein paar Links zu Daten und Fakten zum Klimawandel eingefügt. Darunter auch die Studie der norwegischen Wissenschaftler. Nun wurden wieder einige Fraktionen „unruhig“. Wie verhindert man nun, dass diese Informationen hier diskutiert werden, was seitens der AfD gar nicht geplant war. TRICK 2: Antrag auf Ende der Debatte von der CDU. Auch dieser Antrag ging durch und es trat wieder Beruhigung bei den Politikern ein.

Die Angst bei den Altparteien muss sehr groß sein, dass hier etwas mehr Realität zum Thema Windkraft und die Folgen dieser Politik für die Bürger an die Öffentlichkeit gelangt. Anders kann man das Verhalten einiger Mitbewerber nicht interpretieren.

Es wird zwar immer bekundet, die AfD politisch zu stellen, doch alle Altparteien haben Angst, in den Ring zu steigen. Die Tricks mit den Anträgen zur GO sind dann oft die letzte Rettung für die Altparteien, um den öffentlichen Diskurs zu vermeiden.

Die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie sich mit derart primitiven politischen Machenschaften abfinden würde. Da haben wir immer noch ein paar  Pfeile im Köcher, die jetzt zur Information der Bürger im Kreis eingesetzt werden.

Die Bürger haben die finanzielle Lasten dieser desaströsen Energiepolitik ohne Zukunftsperspektive zu tragen. Es ist uns wichtig, die betroffenen Stromkunden über die Folgen dieser GRÜNEN Politik zuinformieren. Es soll später keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

Fortsetzung folgt im nächsten Planungsausschuss zum Thema Windkraft!

Die wiederholten Verletzungen der GO müssen schnellstens wieder in verlässliche Bahnen gebracht werden. Hier hat der Landrat nun eine Aufgabe. Er muss jetzt kurzfristig die Regelverletzungen in den Ausschüssen adressieren und abstellen.

Mitteilung an den Landrat

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Nachlese:
Ca. 300 Protestler aus den Pflegeberufen hatten sich heute auf dem Platz „Am Sande“ eingefunden. Mehrere Redner bezogen zum Problem mit der Pflegekammer Stellung. Auch die AfD war mit Kreistagsabgeordneten präsent. Die Vortragenden von SPD ud CDU, die eine zweijährige Testphase verteidigten, wurden von den Demonstranten ausgepfiffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die politischen Verursacher aufrechterhalten wird und eine starke Vernetzung der Organisatoren zur Durchsetzung der Forderungen in Niedersachsen erfolgt.

Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!

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DAS PFLEGEPERSONAL wehrt sich gegen die ROT-GRÜNE PFLEGEKAMMER und ruft am SA. 23.02. (12 Uhr, Am Sande in Stade) zu einer Demonstration auf!!

Hintergründe:

Nun werden die Pflegekräfte gegen ihren Willen zu einem Zwangsbeitrag verpflichtet. Die Bildung der PFLEGEKAMMER wurde von der ROT-GRÜNEN Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen.  Betroffen von dieser unabgestimmten Entscheidung sind alle examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen. Viele Pflegekräfte werden somit gezwungen, einen hohen Regeljahresbeitrag zu zahlen. Diese Kammer löst jedoch nicht die Probleme des Pflegepersonals (Personalmangel und schlechte Bezahlung), sondern es wird nur ein neues Bürokratiemonster gebildet.

Die AfD-Landtagsfraktion hat dagegen beantragt, die Pflegekammer in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts umzuwandeln. Ferner soll diese Kammer vom Land finanziert werden, eine Mitgliedschaft der Pflegekräfte sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der PLEGEKRÄFTEMANGEL nimmt inzwischen dramatische Entwicklungen an. Es gibt nur eine Lösung, um dem Mangel zu begegnen: Mehr Geld für die Pflegekräfte !!!!

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag wird die Aktion der betroffenen Pflegekräfte am Samstag unterstützen.

 Warum ist die Situation in der Pflege in den letzten Jahren immer dramatischer geworden? Es fehlt überall an Geld.

Hier gehen sie hin, die vielen Milliarden, die u.a. auch in der Pflege fehlen:

• hohe Kosten für eine irrationale Klimapolitik (CO2, NOX, Fahrverbote, etc.) 
• hohe Kosten für eine gesetzeswidrige Zuwanderungspolitik und
• eine teure EU-Transfer- und Rettungspolitik für Banken und Länder.

Diesen fatalen Entwicklungen müssen wir endlich entgegengewirken.

Die AfD-Fraktion im Kreistag