Bedauern und scharf verurteilen durch die Bürgermeisterin reicht nicht. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht tolerierbar und müssen mit der gebotenen Härte sanktioniert werden.
Die AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude fragt nach:
16.02.2019
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
als Bürgermeisterin haben Sie bereits mehrfach, zuletzt auf dem Ball der Schützengilde Buxtehude, Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie Mitarbeiter der Verwaltung scharf verurteilt. Die überregionale Presse berichtet fast täglich von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte, Feuerwehren und Mitarbeiter der Rettungsdienste im Einsatz.
Die AfD-Fraktion möchte deshalb eine Darstellung der Situation in Buxtehude abfragen.
1. Wie viele Fälle von
- Beleidigungen
- Bedrohungen
- Tätlichen Angriffen
- Körperverletzungen
hat es seit Anfang 2014 bis Ende des Jahres 2018 auf Mitarbeiter der Verwaltung, der Stadtwerke Buxtehude, der Feuerwehren und Mitglieder des Rates gegeben?
In welchen Bereichen kommt es häufiger zu den oben genannten Straftaten?
Wie viele dieser Straftaten wurden den Strafverfolgungsbehörden gemeldet?
Sind bereits Täter verurteilt worden?
2. Sind der Verwaltung Fallzahlen aus anderen Bereichen in Buxtehude, wie Elbekliniken, Jobcenter, Rettungsdienste und Polizei bekannt?
Wenn ja, bitten wir um Benennung wie unter 1. gefragt.
3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen sind bereits umgesetzt worden?
Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase?
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dieses Thema zeitnah im Inneren Ausschuss zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz,
AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude
Die Antwort der Verwaltung vom 08.05.2019