Kategorie: Kommunal

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
die AfD Fraktion bittet anlässlich des Brandes in der Unterkunft am Gildeweg um nachstehende Auskünfte:

1. Ist es richtig, dass, wie in einigen Medien berichtet wurde, gegen Bewohner der Unterkunft wegen Brandstiftung ermittelt wird?
2. Frau Smerdka-Arhelger (Grüne) hatte im ASWS zu diesem Themenkomplex mitgeteilt, dass ihr Bewohner der Unterkunft gesagt haben, die Brandmeldeanlage hätte versagt. Die Verwaltung, Herr Ullenboom, erklärte dazu sinngemäß, die Brandmeldeanlage wird regelmäßig überprüft. Leider würden die Rauchmelder durch Entfernen der Batterie von den Bewohnern immer wieder außer Betrieb gesetzt. Durch die fortgesetzten illegalen Außerbetriebnahmen dieser Brandmelder wurden Menschenleben gefährdet. Hat die Hansestadt Buxtehude hierzu Strafanzeige erstattet? „29.05.2021 Stadtrat Buxtehude: AfD Anfrage zum Brand der Containeranlage Gildestraße“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

in der Nacht vom 7.-8.5.2021 wurden zwei Jugendliche in der Unterführung am Bahnhof „vermutlich mit einem Messer“ angegriffen und beraubt.
Dies ist leider nicht der erste Vorfall dieser Art in Buxtehude. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits 2017 nach gewaltsamen Vorfällen beantragt, ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept zu erstellen. Alle anderen Fraktionen sprachen von Einzelfällen und die Verwaltung davon, dass es den „Präventionsrat“ oder „Runder Tisch Bahnhof“ und Sicherheitspartnerschaften mit anderen Behörden wie Staatsanwaltschaften, Gerichten, der hausinternen Arbeitsgruppe Flüchtlinge und der Polizei gibt.

Unsere Anfrage bezieht sich
1. auf die von der Verwaltung benannten Gruppen, deren Arbeitsweise Sie uns bitte näher erläutern sollen
2. Gibt es Vorschläge aus diesen Gruppen, wie die Sicherheitslage zu verbessern ist? Wenn ja, sollten diese Vorschläge bitte vorgestellt werden.

Unser Antrag lautet, die Unterführungen (wenigstens die am Bahnhof) mit Kameras auszustatten, um diese Gefahrenschwerpunkte /dunklen Ecken überwachen zu können und für die Bürger sicherer zu machen.

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

bitte lassen Sie auflisten, für welche Projekte die Stadt Buxtehude seit 2020 Aufträge an externe Dienstleister vergeben oder bezahlt hat. Um nicht unnötig Arbeit zu machen, verzichten wir auf die Auflistung von ausführenden Baugewerken. Planungsleistungen sollen aber bitte mit aufgeführt werden.

Zu den Aufträgen tragen Sie bitte die verantwortliche Fachgruppe und die kalkulierten /gezahlten Kosten mit dem Datum ein.
Wir empfehlen die Aufstellung in Tabellenform, wie hier vorgeschlagen:

Anke Lindszus, AfD Fraktion Buxtehude

Das Stader Tageblatt hat über eine Debatte im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Senioren berichtet. Dabei ging es um die erneute Erhebung eines Mietenspiegels für die Hansestadt Buxtehude. Das Wort Mietenspiegel ist bei vielen Menschen positiv belegt, weil sie glauben, dass damit den Mietsteigerungen Einhalt geboten werden kann. Tatsache ist nach Aussage der Buxtehuder Verwaltung, dass nach dem ersten Mietenspiegel in der Stadt die Mieten kräftig gestiegen sind, weil mit dem Mietenspiegel dafür eine Grundlage geschaffen wurde. Das Tageblatt dazu, Zitate: „Erhöhungen statt Drosselung“ –  „Denn er (der Mietenspiegel) hat statt die Mieten zu drosseln, teilweise für Erhöhungen gesorgt“, – „Nachdem der Mittelwert (Mietenspiegel) veröffentlicht wurde, setzten manche Vermieter, die darunter lagen, ihre Mieten hoch“.

Die AfD hat dazu angemerkt, der Mietenspiegel sei ein Zufallsprodukt. Möglicherweise ist diese Annahme nicht ganz richtig. Es könnte sich sogar um ein manipuliertes Ergebnis handeln. Warum ein manipuliertes Ergebnis? Kein Vermieter und kein Mieter in der Stadt ist verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Allein deshalb ist das Ergebnis nicht repräsentativ. Vermieter, die kostengünstig Wohnraum anbieten, haben kein Interesse, Angaben zu machen, weil sie dadurch gehindert werden könnten, zukünftige Mieterhöhungen durchzusetzen. Vermieter, die hohe Mietpreise verlangen, werden ihre Daten melden, damit sie zukünftig die Mieten weiter erhöhen können. Heile Welt für die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, FDP, WG, Linke und Grünen, die den Mietenspiegel für etwas halten, was er nicht ist, und großer Mist für die Mieter, die komplett verschaukelt werden. Dass Repräsentanten des Mieterbundes dazu noch Beifall klatschen, ist mehr als erstaunlich.

Helmut Wiegers,

AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?

2. Wie viele Fälle der o.g. Art gab es im ersten Quartal des Jahres 2021?

3. Wie viele
a. Mitarbeiter der Verwaltung,
b. Mitglieder der Feuerwehr,
c. Mitarbeiter der SWB und
d. Kommunalpolitiker waren in welcher Weise betroffen?

4. Zu unserer Anfrage aus dem Jahr 2019 hatten Sie im nichtöffentlichen Teil über die von uns nachgefragten Präventionsmaßnahmen berichtet.

Hierzu die Fragen:
a. Haben sich die Präventionsmaßnahmen bewährt?
b. Mussten diese Maßnahmen ergänzt oder geändert werden?

Wenn ja, welche Ergänzungen oder Änderungen mussten aus welchen Gründen vorgenommen werden?

5. Mit der Anfrage aus 2019 hatten Sie auch die Schwerpunkte der Übergriffe benannt. Haben sich hier Veränderungen ergeben?

6. Welche Sanktionen hat es in den o.g. Zeiträumen gegen übergriffige Personen gegeben?
a. Anzahl Hausverbote
b. Anzahl der Bußgelder
c. Gesamtsumme der Bußgelder
d. Strafanzeigen
e. Verurteilungen

Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Wiegers, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

Die ANFRAGE als PDF