Kategorie: Kommunal

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Ratsinformationssystem Kreistag

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Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD–Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen möge: 
1. Die Verwaltung aufzufordern, die Genehmigungen für Neuinstallationen von Windkraftanlagen und Re–Powering auch vom Nachweis abhängig zu machen, dass

a. die erzeugte Strommenge zu jeder Zeit in das Netz eingespeist oder auf eigene Kosten gespeichert werden kann,
oder*
b. zu keiner Zeit nicht einspeisbare Energie vom Steuerzahler zu bezahlen ist – direkt oder über EEG–Regeln oder durch Subventionen aus welchem Haushalt auch immer,
c. nur Genehmigungen für Anlagen erteilt werden, die nach Bürgerbeteiligung von den Bürgern befürwortet werden und deren Gewinne zur Senkung der Grundsteuern herangezogen werden.

*Zwischen a) und b) kann gewählt werden, c. soll als Bedingung bei a. und b.gelten.

2. Die Verwaltung aufzufordern, sich auf Landesebene für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kernkraftwerke einzusetzen.
3. Die Verwaltung aufzufordern, dem Kreistag in der nächsten Sitzung zu berichten.

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Antrag inkl. einer ausführlichen Begründung als PDF

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„Die Hansestadt Buxtehude lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten auseinandersetzten. Interessierte können sich am Donnerstag, 2. Februar, im Stieglitzhaus und am Mittwoch, 8. Februar, in der Malerschule, Deck 1, jeweils von 18 bis 19.30 Uhr über die aktuelle Situation in Buxtehude informieren.

Derzeit werden in Buxtehude mehrere Standorte für Unterkünfte geprüft. Fest steht, dass die Unterkunft am Gildenweg im Frühjahr wiedereröffnet wird, außerdem wird eine Notunterkunft an der Apensener Straße (ehemaliges Pioneer-Gelände) entstehen. In der Erschließung bzw. der Standort-Prüfung befinden sich außerdem Flächen am Melkerstieg, der Apensener Straße und ein Grundstück in Eilendorf.“ s. Meldung auf buxtehude.de

Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung

 

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Anfrage vom 25.10.2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie viele Migranten hat der Landkreis seit 2015 aufgenommen? Bitte unterteilen Sie diese nach:
a. Ankunftsjahr
b. Nationalität
c. Aufenthaltsstatus
d. Sozialstatus
e. Wohnsituation
f. Arbeitsstatus
Wie viele Migranten, die länger als 5 Jahre in Deutschland sind, leben im Landkreis Stade von Sozialhilfe?

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Die ANTWORT vom 19.11.2023 als PDF

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Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung

Maik Julitz

Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD–Fraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.
1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren– und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?
2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.
3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?

5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?
a) dem Bewohner
b) dem Vormund, wenn bestimmt
c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner

Maik Julitz
Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER

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Tageblatt-Artikel vom 18.12.2022: „Die Hälfte der Bürgermeister und (Kommunal-)Politiker ist bereits Opfer von Hass, Hetze und Gewalt geworden. Das rät der Experte vom Polizeilichen Staatsschutz bei einer Veranstaltung in Stade…„

Die AfD-Politiker des Landkreises haben an der Veranstaltung nicht teilgenommen, hier die Pressemitteilung dazu: „18.12.2022 Tageblatt: „Jeder zweite Politiker wird Opfer von Hass und Hetze““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD–Fraktion bittet um folgende Auskünfte zur Situation bei der Betreuung alter und
pflegebedürftiger Personen im Landkreis Stade.
1. Wie viele Betreuungsplätze in Senioren– und Pflegeeinrichtungen gibt es derzeit im Landkreis?
2. Bitte listen Sie die Anzahl der Bewohner pro Einrichtung auf und geben dabei auch die Trägerschaft der Einrichtung an.
3. Wie viele Bewohner in den jeweiligen Einrichtungen erhalten Zuschüsse vom Sozialamt für die Pflege und Unterbringung?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bezuschussung des Sozialamtes pro Leistungsempfänger?

5. Haben Bewohner, die Zuschüsse vom Sozialamt erhalten, einen Rechtsanspruch auf Taschengeld zur persönlichen Verfügung? Wenn ja, wie hoch ist dieser pro Monat?
6. Wenn Taschengeld gezahlt wird, wem wird das Geld ausgehändigt?
a) dem Bewohner
b) dem Vormund, wenn bestimmt
c) der Heimleitung mit Verrechnungskonto für den Bewohner

Maik Julitz
Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

ANTWORT s. HIER

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Der Landrat des Landkreises Stade, Kai Seefried,

hat die Anfrage der AfD Fraktion zum Thema LNG-Terminal in Stade

beantwortet, siehe HIER.

 

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