Tageblatt-Artikel vom 18.12.2022: “Die Hälfte der Bürgermeister und (Kommunal-)Politiker ist bereits Opfer von Hass, Hetze und Gewalt geworden. Das rät der Experte vom Polizeilichen Staatsschutz bei einer Veranstaltung in Stade…“
Die AfD-Politiker des Landkreises haben an der Veranstaltung nicht teilgenommen, hier die Pressemitteilung dazu:
Sehr geehrter Herr Rauba,
vielen Dank für die Einladung. Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Die Bedrohungslage von Amts- und Mandatsträgern hat ein unerträgliches, sogar demokratiegefährdendes Ausmaß angenommen.
Drohungen und Gebrülle „Wir kriegen Euch alle“, „Deutschland ist Scheiße“ und „Nazis raus“ müssen wir uns bei vielen Veranstaltungen anhören. Schmierereien an Versammlungslokalen mit dem Ziel der Einschüchterung der Wirte, und damit der Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit, ist für die AfD leider immer wieder ein Thema.
Dass eine Kommunalverwaltung im Landkreis Stade Schmierereien von politischen Kriminellen als Grund für die Verweigerung der Überlassung eines kommunalen Tagungsraumes nannte, zeugt nicht von der Einhaltung demokratischer Regeln in dieser Kommune. Erst das Verwaltungsgericht in Stade musste diesen “Demokraten“ einmal schriftlich erklären, was sie eigentlich selber hätten wissen müssen.
Mandatsträger der AfD wurden hier im Landkreis mehrfach tätlich angegriffen, teils sogar auf offener Straße und in einem Fall sogar zuhause. Die Täter konnten nicht ermittelt werden, oder die Verfahren wurden eingestellt.
An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, wie angespannt die Lage für die AfD und ihre Mandatsträger geworden ist.
Ihre Informationsveranstaltung zu diesem Thema ist ganz wichtig. Die Mitarbeiter der Polizei sind sicher richtige und sehr wertvolle Ratgeber. Den von Ihnen eingeladenen Referenten zählen wir allerdings nicht dazu. Dieser Referent hat sich bis in die jüngste Vergangenheit mehrfach und eindeutig, insbesondere zu unserer Partei, so positioniert, dass für die AfD eine Teilnahme an der sonst sehr begrüßenswerten Informationsveranstaltung nicht zumutbar ist. Wir gehen davon aus, dass Herr Kazim den Sachverhalt der Zumutbarkeit ebenso sieht und möchten ihn nach seine letzten bekannten Einlassungen nicht in Verlegenheit bringen (s. ARTIKEL im Tageblatt).
Aus vorgenannten Gründen wird die AfD nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Wir würden uns aber sehr freuen, zu einer Folgeveranstaltung mit einem neutralen und fachkompetenten Referenten wieder eine Einladung zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender
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Kommentar von Maik Julitz, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Stade und Kreistagsabgeordneter, zum Tageblatt-Artikel:
Hass und Hetze verbreiten SPD und Linke ganz offen in Rats-und Kreistagssitzungen gegen die Mandatsträger der AfD. Dies führte auch schon zu einer Strafanzeige gegen die Linke. Sie empfinden es als Kampf für die Demokratie und merken,eingewoben in ihrer Hypermoral, nicht einmal, wie sie sich ständig über andere Menschen erheben und sich so als die besseren Menschen darstellen. Diese Sozialisten und Kommunisten agieren so im Kontext ihrer eigenen Geschichte. Es ist immer totalitäres Gedankengut, wenn sich Menschen über andere erheben. Die Sozialisten der 1. Sozialistischen Diktatur taten dies mit den Rassentheorien von Rosenberg, die Sozialisten der 2. Sozialistischen Diktatur taten dies mit den Lehren von Marx/Engels und Lenin und die Sozialisten der 3. Diktatur tun es mit ihrer sich über alles erhebenden Hypermoral.