Unsere Politik für Deutschland!
Zum Tageblatt-Artikel “Reichsbürgervorwürfe in der AfD” vom 20.7. nehmen wir wie folgt Stellung:
Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe der Herren Seemann und Hensen gegen den Kreisverband und insbesondere Herrn Dammann entbehren jeder Grundlage und werden vom Kreisvorstand auf das Schärfste zurückgewiesen. Es wurden rechtliche Schritte eingeleitet.
Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade
Obige Zahlen machen deutlich, dass das Klima auf der Erde wohl schwerlich durch eine marginale CO2-Reduzierung beeinflussbar ist, zumal bei genauerem Hinsehen die CO2-Kurve der Temperaturkurve folgt, also ein CO2-Anstieg nicht die Ursache eines Temperaturanstiegs sein kann. Ein Video-Vortrag von Prof. Dr. Werner Kirstein erklärt die wahren klimatechnischen Zusammenhänge.
Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, dass die sog. „Klimaschutzmanager“, die jegliches Handeln auf die Reduzierung von CO2 ausrichten, völlig unabhängig von den finanziellen Auswirkungen, entbehrlich sind und eingespart werden sollten. Die Einsparung von Energie ist natürlich auf jeden Fall sinnvoll. Hierzu sollten die Verwaltungen aller Ebenen geeignete Software-Programme einführen, die ein korrektes Monitoring der Verbrauchsdaten öffentlicher Gebäude ermöglichen.
Gestern wurde im Bundestag der Antrag der AfD vorgestellt und debattiert, der die Regierung auffordert, sämtliche „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen (VIDEO ARTIKEL).
Das UN-Gremium IPCC ist ein politisches Gremium und kein wissenschaftliches (EpochTimes)
In der Kreistagssitzung am 18.06.2018 wurde eine 2. Fraktion ALTERNATIVE für STADE (AfS) formal konstituiert. Aufgrund dieser Besonderheit nimmt die AfD-Fraktion im Stader Kreistag hier wie folgt Stellung:
– A –
Es spricht unsererseits nichts gegen eine neue Fraktion im Kreistag. Es kann nur nicht sein, dass es zwei Fraktionen gibt, die für die AfD sprechen.
Hier die Aussage des juristischen Vertreters des AfD-Landesvorstandes Niedersachsen zu der Frage: “WER SPRICHT FÜR DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AfD) im Landkreis Stade?”
ZITAT ANFANG:
Die Neugründung heißt „Alternative für Stade“. Wortbeiträge und Initiativen dieser Fraktion im Kreistag können daher nicht für die AfD sprechen. Es gibt nach wie vor nur eine Fraktion der AfD im Kreistag. Insofern stellt sich diese Frage auch nicht. Sollte die Neugründung entgegen dieser Ausführung für sich in Anspruch nehmen, für die AfD zu handeln, so ist sie auf die jeweilige Namensgebung hinzuweisen. „Sprechen Sie bitte für sich….“
ZITAT ENDE
Leider benutzt die Fraktion AfS – trotz vieler Diskussionen und Vermittlungsversuche des Landesvorstandes – in ihren Publikation immer noch rechtswidrig das namensrechtlich geschützte Logo der AfD und im Internet die Domain AfD-Stade.de.
Der Kreisvorstand ist nun gefordert, mit parteilichen Ordnungsmaßnahmen gemäß unserer Satzung und ggf. hilfsweise mit juristischen Maßnahmen diese Parteischädigung zu beenden.
– B –
Es gibt einen zweiten Aspekt, der in diesem Zusammenhang formalrechtlich zu würdigen ist. Zum Thema Fraktionsspaltung und Fraktionsmehrung hat der WISSENSCHAFTLICHE DIENST DES BUNDESTAGES eine juristische Grundlage verfasst.
ZITAT ANFANG:
“Eine Fraktionsspaltung könnte allenfalls dann zulässig sein, wenn der politische Dissens unter den Fraktionsmitgliedern trotz identischer Parteimitgliedschaft dermaßen tiefgreifend ist, dass ihnen ein Verbleib in der Fraktion nicht zugemutet werden kann. Es geht also um die Konstellation, dass aufgrund des Dissenses die Grundlage für die Fraktionsbildung, nämlich die politische Homogenität der Mitglieder, im Nachhinein wegfällt, auch wenn sich dies nicht auf die Parteimitgliedschaft auswirkt. Zwar steht den Abgeordneten immer frei die Fraktion zu verlassen. Soweit sie sich nicht politisch umorientieren und sich einer anderen Fraktion anschließen, blieben sie dann aber fraktionslose Abgeordnete und können daher die besonderen Rechte einer Fraktion nicht wahrnehmen.”
ZITAT ENDE
Hier der Link zur vollständigen Publikation des Wissenschaftlichen Dienstes.
Anmerkung zum Sachverhalt:
Die AfD-Kreistagsfraktion
Mit Freude stellen wir fest, dass nun endlich ein Hochwasserschutzverband AUE/LÜHE gegründet wurde. Jetzt muss auch schnell die Situation an der ESTE auf den gleichen Status gehoben werden. An der ESTE gibt es bis dato noch nichts Vergleichbares. Hier ist die Koordination der vielen Beteiligten etwas komplizierter. Dieser Fluß fließt durch zwei Bundesländer und auch durch mehrere Landkreise.
Die AfD hatte hierzu zwei Anträge im Kreistag gestellt. Nun kommt Bewegung in die Sache.
Am 11.04.2018 treffen sich Mitglieder aus den Kreisverwaltungen Stade und Harburg, sowie der Hansestadt Hamburg mit Vertretern der Anlieger-Kommunen/Städte Buxtehude, Jork, Apensen, Neu-Wulmstorf, Appel, Drestedt, Halvesborstel, Hollenstedt, Moisburg, Regesborstel, Wenzendorf, Buchholz, Dohren, Handeloh, Kakenstorf, Tostedt und Welle.
Ferner sind der Hauptentwässerungsverband der III. Meile, der Deichverband der II. Meile der Alten Landes, der Unterhaltungsverband Altes Land und der Unterhaltungs- und Landschaftpflegeverband Este (Winsen) beteiligt.
In der Besprechung am 11.04. geht es im ersten Schritt um eine Vereinbarung zur Etablierung einer Hochwasserpartnerschaft ESTE. Der nächste Schritt ist dann die Etablierung eines Hochwasserschutzverbandes ESTE mit festen Strukturen, analog wie an der Aue/Lühe.
Wir hoffen, dass nach dem langen Vorlauf und den Gesprächen im Kreisausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen, die Prozessstufen zur Etablierung zügig durchlaufen werden.
Jens Dammann
Ausschuss Regionalplanung und Umweltfragen
Viele Verwaltungen leisten sich einen sogenannten „KLIMAMANAGER“, obwohl ein Klimamanager weder das Klima beeinflußen noch managen kann. Sinnvoll wäre es u.E., in größeren Organisation einen Energiemanager zu beauftragen, der Potentiale zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden analysiert und erschließt. Leider scheint es diese Funktion nicht zu geben.
Um die Situation der Energieverbräuche in den Gebäuden der Landkreisverwaltung zu evaluieren, hat die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Ziel ist es, die IST-Situation zu erfassen, um einen sinnvollen Optimierungsansatz zu erkennen.
Der Kreistagsabgeordnete Jan Hensen ist am 3.3.2018 aus der AfD-Fraktion ausgetreten.
Die Mitglieder der AfD-Fraktion nehmen seinen Austritt zur Kenntnis. Wenn jemand freiwillig die Fraktion verlässt, kann das nicht verhindert werden. Dem aus der Fraktion ausgeschlossenen Herrn Seemann wurde Mediation angeboten, um zu sondieren, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich ist. Dass Herr Seemann und Herr Hensen eine neue Fraktion gründen wollen, spricht aber nicht dafür, dass sie an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Damit wird auch die Klage des Abgeordneten Seemann gegen die Fraktion auf Wiederaufnahme in die Fraktion ad absurdum geführt.
Unseren Wählern versprechen wir weiter sachorientierte Politik nach den Grundsätzen und Programmen der AfD zu betreiben. Über unsere Aktivitäten werden wir auch weiterhin über diese Internetseite berichten. Sie finden hier Informationen über unsere Anträge und Anfragen im Kreistag.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade
Wir haben ca. 500-600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status von 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss.
Mit einer Anfrage im Ausschuss GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT fragen wir Daten zum aktuellen Status im Landkreis Stade ab.
Die AfD-Fraktion hat im November 2017 ein Programm zur Gründungsunterstützung von Kinderfeuerwehren im Landkreis Stade beantragt (s. HIER).
Dazu ein Leserbrief von Jan Hensen, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD:
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag für die Kinderfeuerwehren die Feuerwehr weiter stärken. Eine Hürde besteht aber noch darin, dass der Landrat bei der Kostenübernahme die Kommunen in der Pflicht sieht, weil der Landkreis sich über eine Kreisumlage pauschal an den Kosten der Feuerwehren im Landkreis beteiligt.
Dieses Argument ist unserer Meinung nach nicht hinreichend. Schließlich geht es hierbei um die Errichtung einer neuen Nachwuchsabteilung, von der nicht nur die Einsatzabteilungen in den Kommunen profitieren werden. Auch der Kreis wird in seinem Aufgabenbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz erhebliche Vorteile haben.
Ein weiterer Pluspunkt für alle Beteiligten besteht darin, dass eine Kinderfeuerwehr den Kindern eine kostengünstige Freizeitaktivität bietet, weil es keine Mitgliedsbeiträge gibt. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieser Antrag zu einem positiven Ergebnis führt.
Schließlich haben auch CDU und SPD auf dem letzten Kreisfeuerwehrverbandstag die Unterstützung für die Gründung von Kinderfeuerwehren im Landkreis befürwortet. Des Weiteren haben wir in dem Antrag um die Teilnahme einer sachkundigen Person seitens der Feuerwehr gebeten, damit die Unterstützung so ausfällt, wie sie benötigt wird.
Anlässlich der öffentlichen Debatte zum Thema Altersfeststellung und Kriminalität von UMAs hat die AfD-Fraktion einige diesbezügliche Bitten und Fragen.
Die Fragen betreffen das Thema Kinderehen unter Migranten.
Die Fragen sollen im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuständig für die Konzeption und Durchführung von Programmen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Hier sind Informationen zu Rückkehrprogrammen und Ansprechpersonen zu finden.
Wir haben ca. 500 – 600.000 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Im LK Stade soll es sich um ca. 760 Personen (Status vom 28.12.2016) handeln. Das sind hohe Sozialkosten, die der Steuerzahler für nicht gesetzeskonforme Aufenthalte aufbringen muss. Hierzu stellt die Fraktion im Kreistag im nächsten Ausschuss für GESUNDHEIT, SOZIALES und SPORT verschiedene Fragen zur Beratung.
Am 24.05.2017 hat die AfD zwei Hauptprobleme zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Ausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht.
-1-
Zum Problem des Tidehochwassers gibt es bis dato weder eine Lösung noch genaue Informationen zum aktuellen Status. Mit den neuen Folgeanträgen möchten wir erreichen, dass die offenen Fragen zum Thema erneut im Ausschuss diskutiert und konstruktiv einer Lösung zugeführt werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.
-2-
Ein weiteren Antrag beschäftigt sich mit dem Projekt ESTEPARTNERSCHAFT im Rahmen der wissenschaftlichen KLEE-Untersuchungen. Auch hier gibt es bis dato wenig erkennbare Fortschritte. Im Ausschuss sollen verschiedene Fragen zum aktuellen Status diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze für einen gesicherten Hochwasserschutz an der Este gefunden werden.
>>> Der FOLGEANTRAG als PDF.
Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Jens Dammann zum Kreishaushalt 2018
Kreistagssitzung vom 18.12.2017
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Die AfD-Fraktion möchte hier zum Haushalt 2018 einige kritische Anmerkungen im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler machen. So haben wir jedenfalls unseren politischen Auftrag verstanden.
Die Entwicklung der Kreisumlage + Schlüsselzuweisungen (von 161,2 Millionen in 2017 auf 162,8 Millionen Euro in 2018) ist positiv, aber auch nur aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage. Die Plansteigerungen bis 2021 springen auf knapp 180 Millionen Euro. Wir halten das für sehr optimistisch und extrem konjunkturabhängig und deshalb riskant.
Stellenvermehrung im Stellenplan:
In 2018 soll es eine weitere Stellenmehrung von +25 Stellen im Kernbereich der Verwaltung geben. Schaut man in die Planung für Personalaufwendungen bis 2021, geht man anscheinend nicht von einem Abbau dieses Überhangs aus, oder zumindest von einer Stagnation durch diese in 2016 und 2017 zusätzlich geschaffenen Stellen. Bei abnehmender Zuwanderung, hätten wir hier eine Abflachung beim Kernpersonal erwartet.
(Im Haushaltsplan ist keine markante Abflachung bis 2021 erkennbar.)
Verschuldungssituation im Landkreis:
Auch in diesem Jahr wird es keinen ausgeglichen Haushalt inkl. notwendiger Investitionen geben. Der starke Anstieg der Invest+PPP-Kredite von 120 Mio in 2017 bis auf 165 Mio. in 2021 macht uns große Sorgen:
Dann wird sich die Verschuldung noch viel extremer erhöhen.
Diese Risiken sehen wir im Haushalt 2018 und der weiteren Entwicklung nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Ausblick:
Die Verschuldung wird sich leider weiter entwickeln, auch wegen der ansteigenden Kosten im Sozialbereich. Durch die illegale Zuwanderung werden die Kosten weiter steigen. Der § 16a, Abs. 2 Grundgesetz ist und wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert werden. Die massiven finanziellen Folgen sind im Haushalt 2018 des Landkreises Stade deutlich erkennbar und eine Änderung des unverantwortlichen Verhaltens der Bundesregierung ist zur Zeit nicht absehbar.
DAS FAZIT:
Trotz einer sehr guten Konjunktur wie zur Zeit wird in naher Zukunft kein ausgeglichener Haushalt inkl. der erforderlichen Investitionen zu erreichen sein.
Mit Blick auf die der Kosten für die Integration müssen Fragen gestellt werden:
Für unsere Wählerinnen und Wähler und auch für sehr viele Andere sind diese Ausgaben nicht mehr vermittelbar.
Der hohe Personalaufwand für die sogenannte „Integration von Flüchtlingen“ ist aus unserer Sicht größtenteils nicht erforderlich, da der überwiegende Teil dieser Personen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Die Kriege in Syrien und im Irak neigen sich glücklicherweise dem Ende zu, bzw. sind bereits beendet. Da wird für den Wiederaufbau der zerstörten Länder jede Hand gebraucht, insbesondere die der Mediziner und Ingenieure, die ja angeblich in großer Zahl in Deutschland Zuflucht gesucht haben.
Die AfD hat das Thema REMIGRATION jetzt im Bundestag auf die Agenda (Drucksache 19/48) gesetzt. Das BUNDESAMT für MIGRATION und FLÜCHTLINGE (BAMF) hat das Thema aufgegriffen und wirbt mit einem Flyer und im Internet.
Daraus ergibt sich auch der Schluss für den Landkreis, wir brauchen:
Remigrationsberater, statt Integrationsberater.
Nach Auffassung der AfD könnte die finanzielle Unterstützung der Haushalte für Landkreise und Kommunen erheblich höher ausfallen, wenn nicht Bund und Länder Beträge in Milliardenhöhe – aus unserer Sicht für zweifelhafte politische Entscheidungen – ausgeben würden. Zu den zweifelhaften Entscheidungen gehören:
Ich möchten noch einmal klarstellen: Unsere kritischen Anmerkungen richten sich nicht gegen die Kreisverwaltung, die hier etwas abarbeiten muss, was die GROSSE POLITIK in der EU und unsere Bundesregierung durch viele Fehlentscheidungen verschuldet hat.
Die AfD Fraktion möchte nach einem Jahr im Kreistag hiermit zum Nachdenken anregen und kann diesem Haushalt, wegen der aus unserer Sicht missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld und der weiteren Verschuldung, nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Jens Dammann, Fraktionsvorsitzender der AfD im KREISTAG STADE)