Kategorie: Kreistag Stade

Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE – KREISTAG

 

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten.“

Zu diesen angemessenen Maßnahmen gehört u.a., die Bevölkerung über eine Lagerung von Notvorräten an Trinkwasser und Lebensmitteln zu unterrichten, aber auch eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei den Intensivstationen der Krankenhäuser, der Unternehmen, usw..

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

• Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es im Landkreis Stade?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit über- und untergeordneten Behörden und Verwaltungen?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
• Wie stellt der Landkreis organisatorisch die Notversorgungen bei öffentlichen Institutionen sicher?

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zu gekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, verbunden, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz gehen müssen. 

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wird die Situation weiter verschärft. Erfahrungen mit einem durch die Energiewende verursachten Blackout gibt es in Deutschland noch nicht, die Experten gehen aber von einem Ausfall der Versorgung über einen Zeitraum von drei Tagen aus, es gibt dazu auch die zugehörigen Abschätzungen als Bundestagsdrucksache. 

Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung katastrophal, angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich!

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann, Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Der Link zum Antrag (PDF) an die Kreisverwaltung

 Referenzen zum Thema:

• Die Folgen eines großflächigen Stromausfalls (Verein f. Energiesicherheit)
• Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten (epochtimes, 3.12.2019)
• Bericht des SWR “Die Illusion vom Notstrom” (7.11.2019)
• Droht Deutschland ein Blackout? (ingenieur.de, (3.7.2019)
• Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag „Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls“ (2011)
• Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Die „Dunkelflaute“ bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit (Welt, 7.2.2017)
• Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle (EIKE, 1.5.2017)

 

 

Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020 — A 26: Kreis wehrt sich gegen Stader Urteil

Aus dem Tageblattartikel ist nur erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen sich positioniert haben. Nicht erkennbar ist, warum diese sich so positioniert haben. 

Außer den Grünen, die einen Autobahnanschluss in Buxtehude grundsätzlich ablehnen, haben sich alle anderen Fraktionen im Grundsatz für diesen Anschluss ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen ausschließlich für den Anschluss über die K 40 ausgesprochen haben. Der Autobahnzubringer über einen Anschluss an den Ostmoorweg wäre die Alternative. Die AfD-Fraktion hat dazu, sollte diese Variante machbar sein, vorgeschlagen, den Ostmoorweg direkt an die B 73 anzubinden. Dann wäre der gesamte Verkehr raus aus der Stadt. Dazu ist auch nicht berichtet worden.

Die Alternative Ostmoorweg ist aber mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Hohe Kosten, Erwerb privater Grundstücke, Klagen von Anwohnern und Grundeigentümern, um nur einige zu nennen. Das größte rechtliche Problem scheint aber die Tangierung des Vogelschutzgebietes zu sein. Daraus ergibt sich: Die Planung über die K 40 muss rechtlich endgültig gescheitert sein, um ein Scheitern der Planungen „Ostmoorweg“ zu verhindern. Sollte das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nicht zulassen, wäre dieses schon erreicht.  

Helmut Wiegers,

Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Am 2.12. wurde im Kreistag abschließend der Haushalt 2020 beraten. Es ist die Tradition, dass jeder Fraktionssprecher zum Haushalt und der Finanzplanung einen Redebeitrag hält und die inhaltliche Stellungnahme sowie die Beschlussentscheidung der jeweiligen Fraktion entsprechend begründet.

Die Rede des AfD-Fraktionssprechers zum Haushalt 2020 und dem Ausblick bis 2023, wurde vom Kreistagsvorsitzenden (Herr KRUSEMARK {ein Mitglied der CDU-Fraktion}) permanent gestört und unterbrochen. Das hat es im Kreistag bisher nicht gegeben. Dieses Verhalten ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages. Bei den Störungen und Unterbrechungen des AfD-Redners durch den Vorsitzenden wurde sogar ein Redeverbot angedroht.

Der AfD-Sprecher hatte in seinem Redebeitrag u.a. die Abhängigkeiten zur übergeordneten Politik und den Einfluss auf die Kreisfinanzen aufgezeigt (siehe Rede unten). Einige Inhalte der Rede nahmen direkten Bezug auf die Folgewirkungen der GROKO-Politik und die damit verursachten Einflüsse auf die aktuellen Haushaltssituation im Kreis Stade. Der Kreistagsvorsitzende Krusemark hat diese Zusammenhänge entweder nicht verstanden oder wollte sie als CDU-Mitglied nicht hören. Das widerspricht jedoch der GO. Als Kreistagsvorsitzender und Sitzungsleiter hat er die Sitzung neutral zu leiten und nicht als Meinungspolizist zu agieren.

Beispiele zur fehlenden Neutralität in der Kreistagsdebatte:

1. Als nächster Redner sprach der Sprecher der FDP-Gruppe zum Haushalt. Auch er bezog sich auf übergeordnete Abhängigkeiten mit Bezug auf den Haushalt, hier sogar mit Hinweis auf die EU-Politik etc.. Hierbei gab es keinerlei Störung des Redebeitrags seitens des Vorsitzenden.

2. Auf die folgende Anfrage der AfD unter dem TOP Anfragen und Mitteilungen, wie der Vorsitzende seine mehrfachen Redestörungen mit Bezug auf die GO begründet, kam erwartungsgemäß keine nachhaltige Begründung.

3. Noch eklatanter war das Fehlverhalten des Kreistagsvorsitzenden KRUSEMARK beim Top Anfragen und Mitteilungen bei einem Statement eines SPD-Abgeordneten, der minutenlang laut über einen Maulkorb für bestimmte Parteien nachgedacht hat. Er durfte ungestört hetzen, ohne jedoch eine Anfrage zu stellen. Trotz des doppelten Verstoßes gegen die GO wurde er nicht einmal bei seinen Ausführungen unterbrochen und bis zum Ende angehört.

Deutlicher kann man eine parteiische Sitzungsleitung nicht aufzeigen.

Es ist leider nicht der erste Vorfall von markanten Verstößen gegen die GO durch CDU-Ausschussvorsitzende bzgl. eines nicht neutralen Leitens von Sitzungen im Stader Kreistag. Bereits im  Februar gab es einen ähnlichen Vorfall (siehe LINK).

Ursächlich ist vermutlich die permanente Angst der Altparteien vor Stimmenverlusten. Es soll daher verhindert werden, dass bestimmte Sachzusammenhänge zu ihrer Politik öffentlich ausgesprochen werden. Nach dem Bundestag und den Landtagen nun offensichtlich auch im Stader Kreistag.

Das Zitat einer Aussage von Friedrich Nietzsche am Schluss der Rede des AfD-Sprechers
hat der Kreistagsvorsitzende, ohne es zu wollen, voll bestätigt.

Unmittelbar nach der Sitzung hat die Fraktion ein Gespräch mit dem Landrat geführt, mit der Bitte, die Sitzungsleitungen zu GO-konformem Verhalten anzuhalten und entsprechend zur Neutralität zu verpflichten. 

Die Rede zum Haushalt 2020.

 

Als Referenz: Interessante Zahlen aus dem Bundeshaushalt und dem Finanzmisterium: 
MUT ZUR WAHRHEIT bei den ETATs für Wohnen, Bildung, Forschung, dazu 
Gesundheit (Pflege, Krankenhäuser etc.) als großes Problem im Landkreis.

Bundeshaushalt 2020 oder… wie die Politik uns täuschen möchte!

– – – – 

Wer noch tiefer verstehen möchte, warum hier im Kreis immer weniger Geld aus dem „reichen Deutschland“ ankommt,
möge sich auch diese Zusammenfassung von der Bundestagsdebatte zum Haushalt ansehen.

Brandheiß #16:
Klima & CO2, Bildung & AKK | Bundeshaushalt 2020 im Bundestag –
mit Corinna Miazga

 

In mehreren Anträgen (LINK) hat die AfD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zur Änderung des REGIONALEN RAUMORDNUNGSPLANES (RROP) auf wissenschaftliche und physikalische Grundlagen zum Thema KLIMA, ERNEUERBARE ENERGIEN, WINDKRAFT etc. und die Folgen der nicht fundierten ENERGIEWENDE der Bundesregierung hingewiesen. Es wurde auf die fatalen ökologischen und ökonomischen Folgen dieser falschen Politik hingewiesen. Dies wurde mit viele Quellen und Referenzen belegt.

Die weltweit einmalige „ENERGIEWENDE“ Deutschlands wird sogar von der ausländischen Presse, hier z.B. dem WALL-STREET JOURNAL mit klaren Aussagen belegt: „Die Deutschen betreiben die dümmste Energiewende der Welt.“ (s. HIER)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat aktuelle Informationen zum Thema Klimawandel (die Klimafront bekommt dicke Risse!) als Tischvorlage im Kreisausschuss verteilt.

Mögen die neuen Erkenntnisse in die Entscheidungen der Abgeordneten einfließen, siehe HIER.

In der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade, die AfD-Fraktion auf Reduzierung der Windkraftflächen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Themen im Einzelnen:

Die Verwaltung stellte Änderungen für den Regionalen Raumordnungsplan (RROP) vor, die aus juristischen Gründen aus dem Landesraumordnungsplan (LROP) übernommen werden müssen und parallel zu den bereits im Frühjahr eingeleiteten Änderungen des RROP bzgl. der Windkraftflächen beschlossen werden sollen.

Ausführlich diskutiert wurde ein Projekt zur Erhaltung der Moorlandschaft in Kehdingen. Hier soll eine Herde von ca. 900 Moorschnucken einen 17 km langen Streifen (“Scheidung”)  beweiden, um Verbuschung zu verhindern. Der Landkreis möchte hierfür einen großen Stall auf dem Gelände der Firma EUFLOR bauen. Ein Schäfer soll dann gegen Unterhaltungsgebühren für den Stall in eigener Regie die Flächen des Landkreises sowie evtl. Kompensationsflächen umliegender Eigentümer pflegen. Kostenpunkt 3,5 Mill. €. Davon müsste der Landkreis 700.000 € aus seinem Naturschutzfonds zahlen, der Rest würde über Fördergelder der EU finanziert. Förderungen für Maßnahmen gegen Wolfsangriffe müssten vom Schäfer selbst gestellt werden.

Die Ergebnisse eines Workshops zum Thema “Insektenvielfalt im Landkreis Stade” vom 21.8. wurden vorgestellt. Die dort erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen von der Verwaltung konkretisiert und priorisiert werden. Die AfD-Fraktion begrüsst die Bemühungen zum Schutz der Insekten. Hierzu gehört nach unserer Ansicht auch die Reduktion der Windkraftflächen, welche wir bereits beantragt haben (s.u.).

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade zur Abstimmung. U.a. wird gefordert, ALLE Beschlüsse des Kreistages hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima zu untersuchen und ggf. klimafreundliche Alternativlösungen zu bevorzugen.

Dieser Antrag, der in Deutschland flächendeckend gestellt wurde/wird und bereits zu 50 Städten im “Klimanotstand” geführt hat, würde nach unserer Ansicht den Verwaltungsaufwand völlig unnötig erhöhen. Es ist eine Selbstverständlichkeit und begrüßenswert, dass bei allen Beschlüssen Umwelt- und Naturschutzbelange berücksichtigt werden, ein zusätzlicher Formalismus und Panikmache sind völlig unangebracht und ideologisch getrieben. Wie bereits bekannt, lehnt die AfD die Transformation unserer Gesellschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ab (s. HIER). Der Antrag der Grünen erhielt keine Mehrheit im Ausschuss, obwohl fast alle Redner betonten, dass sie den Klimaschutz für ein hochwichtiges Thema halten.

Abschließend wurde der Antrag der AfD-Fraktion zum RROP beraten, welcher folgenden Beschlussvorschlag enthält:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.” 

Die bereits installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit heute schon um den Faktor 3,4 als Forderung des LROP weit übererfüllt.

Wir möchten mit diesem Antrag die weitere Verschandelung des Landkreises mit Windkrafträdern verhindern. Die ausführliche Begründung finden Sie im AfD-ANTRAG.

Die grosse Mehrheit der Kreistagspolitiker möchte die Flächen für Windkraft weiter ausweiten. In der Ausschusssitzung im Febr. 2019 wurde erstmals ein Antrag der AfD zum Thema mehrheitlich durch “Nichtbefassung” von der Tagesordnung gestrichen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin diese wichtigen Informationen alternativ mit einer Anzeigenkampagne in den Printmedien und im Internet an die Bürger vermittelt.

Es ist inzwischen unter Energieexperten und Netzbetreibern bekannt, dass die Energiewende der GROKO ein großes Risiko für unser Land ist. Es wird der teure und risikoreiche Ausstieg aus den wesentlichen grundlastfähigen Energiequellen (Kernenergie und Kohle) geplant.  Dies wird so krass in keinem anderen Land der Welt verfolgt. Im Gegenteil, man wundert sich über diese einmalige Politik und schmunzelt darüber. Bei einer derartigen Energiepolitik werden immer mehr Firmen ins Ausland umsiedeln und das mit allen Folgen für die Arbeitsplätze.

Laut Wall Street Journal betreibt Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt (s. HIER)!

Bei der Diskussion über den Antrag der AfD waren sich einige Ausschussmitglieder nicht zu schade, das Feindbild des amerikanischen Präsidenten Trump zu bemühen anstatt sachlich zu argumentieren. Der Antrag wurde erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt. Die AfD wird bei der finalen Abstimmung zum RROP im Kreistag noch weitere Fakten und Daten benennen.

Damit sich alle politischen Entscheider im Kreistag auf die anstehenden energiepolitischen Zusammenhänge zum RROP vorbereiten können, hat die AfD-Fraktion eine umfassende Broschüre zum Thema  Energiepolitik, CO_2,, etc. an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag versandt. Der SPD-Vorsitzende verweigerte die Annahme und die Grünen-Vorsitzende verbat sich die weitere Belästigung mit solchem Material – fachliclhe Fortbildung unerwünscht.

Die DETAILS der Sitzung finden Sie HIER

Wir warten übrigens noch immer auf eine Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage vom 20.04. diesen Jahres zum Thema Rückbau von Windkraftanlagen. Wir wollten u.a. wissen, ob und wie der Rückbau alter Windkraftanlagen, deren Förderung Ende 2020 ausläuft, finanziell gesichert ist.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

 

 Jens Dammann, Vorsitzender AfD-Fraktion Kreistag Stade

Der Ausschuss „Regionalplanung und Umweltfragen“ des Stader Kreistages debattierte am 27.02.2019 über die Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalen Raumordnungsplan (RROP), s. HIER.

Die AfD Kreistagsfraktion hatte hierzu einen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem sie auf die Nachteile der Windenergie generell hinwies und eine Diskussion hierzu beantragte. Die Mitglieder des Ausschusses verweigerten die Aufnahme des entsprechenden TOP in die Tagesordnung mehrheitlich.

Der Ausschuss wird im Oktober erneut über das Thema beraten, nachdem die Unterlagen 8 Wochen öffentlich ausgelegt wurden (bis 7/2019) und Stellungnahmen / Einsprüche von Verbänden, Betroffenen, etc. eingereicht wurden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade wird zu dieser Sitzung im Oktober folgenden Antrag zum Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis Stade einreichen (ggf. aktualisiert):

 

Die AfD-Fraktion beantragt eine Diskussion aller Aspekte des Antrages im Planungs- und Umweltausschuss und eine finale Abstimmung im Kreistag über folgenden Beschlussvorschlag:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.”

 

Begründung:

Regenerative, instabile Energien sind nicht grundlastfähig und können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir entschieden ab. 

Im LROP 2017 (S. 396) ist eine Mindestvorgabe von  150 MW installierter Leistung für den LK Stade vorgegeben. Die aktuell installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit um den Faktor 3,4 weit übererfüllt. Der demnächst zu beschließende Entwurf des RROP LK Stade (S.1) sieht eine installierte Leistung von 525 MW vor.

Angesichts der massiven Nachteile der Windenergie, die im Folgenden dargestellt werden, sollte der Kreistag die Flächen für WEA auf das Mindestmaß reduzieren, bevor auch auf Bundesebene dieser katastrophale Irrweg für unser Landes erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

 

-1-
Zerstörung der Natur

• Jedes Jahr Hunderttausende toter Vögel und Fledermäuse
• Insektensterben: Lt. einer Studie der DLR sterben durch die Rotorblätter der 31.000 Windräder in Deutschland mehr als eine Billion Insekten jährlich. Selbst bei idealen Windbedingungen erreichen die WEA ihre Nennleistung nicht. Als eine Ursache kommt u.a. die aerodynamische Verrauhung durch Insektenbelag auf den Rotorblättern in Betracht. Da sich die Rotorspitzen der Windräder mit knapp 400 km/h drehen können, stellen sie eine tödliche Gefahr nicht nur für Vögel und Fledermäuse, sondern auch für Insekten dar.

• Infraschall und Schlagschatten schädigen Mensch und Tier
  • Berichte und Untersuchungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen (z.B. Schlafstörungen), s. Referenzen: HIER, HIER, HIER und HIER

• Problem Rückbau: pro Anlage tausende Tonnen Beton und Stahl im Boden verursachen Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes im Boden, Verbundstoffe der Rotorblätter verursachen Kosten und Probleme bei der Entsorgung (s. Referenzen: HIER, HIER und HIER)
  • siehe Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Rückbau
• große Mengen nicht recyclebarer Verbundstoffe nach dem Rückbau. (s. HIER)
• die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt mit zunehmender “Verspargelung” der Landschaft ab
• Havariegefahr

Es muss das Interesse aller politisch Verantwortlichen sein, den Artenreichtum unserer Natur zu erhalten und unsere Umwelt zu schonen!

 

-2-
Wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte

• Aspekte zur Produktion und Unterhaltung von Windrädern

• Die Energie- und CO₂-Bilanz einer WEA ist fragwürdig, wenn man Produktion, Transport, Aufbau, Wartung, spätere Entsorgung und zusätzlich das Vorhalten konventioneller Kraftwerke berücksichtigt. Die Erstellung aussagekräftiger Bilanzmodelle zur Vollbetrachtung des CO₂-Ausstoßes findet leider nicht statt.
• Hoher Flächenverbrauch:  https://www.vernunftkraft.de/dreisatz/
  Für neue WEA werden tlw. auch schon wertvolle Wälder gerodet (s. Thüringen). Der Ersatz konventioneller Kraftwerke durch WEA ist allein aus Platzgründen nicht möglich (1 Kohlekraftwerk = ca. 1000 Windräder)

 

• Gefährdung der Netzstabilität durch “Flatterenergie”
         (wegen fehlender Speichertechnologien ist Windkraft nicht grundlastfähig)

• Hunderte Millionen Euro jährlich für Lastabwürfe / Dispatchmaßnahmen zur Konstanthaltung der 50 Hz Netzfrequenz.
• Die Gefahr eines großflächigen Blackouts steigt. Eigene Notstromversorgungen in Firmen, Betrieben, Verwaltungen etc. gibt es kaum. Die Folgen eines Ausfalls der Stromversorgung (z.B. Kraftstoff-, Lebensmittelversorgung, Telefonnetz- und Kommunikationszusammenbrüche) sind unabsehbar.
• Konventionelle Kraftwerke, die in niedrigem, unwirtschaftlichem Betriebsmodus laufen, müssen im Hintergrund vorgehalten werden, um die Grundlast zu sichern; daher ist trotz Ausbaus der WEA eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes kaum zu verzeichnen.
  • Industriebetriebe benötigen eine permanente, gleichmäßige Stromversorgung. Dies führt bereits jetzt dazu, dass energieintensive Firmen sich eigene Stromversorgungskapazitäten aufbauen müssen, um ihre Produktion nicht zu gefährden.
  • Durch den Aufbau einer ideologisch motivierten parallelen Stromversorgung ist der durchschnittliche Strompreis mit knapp 30 Cent/kwh der höchste in Europa. Was dies für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet, wird nicht einmal ansatzweise in die Diskussion einbezogen.
• Bei Überschuss von Windstrom erfolgt der Verkauf von Strom an der Börse zu negativen Preisen (d.h. Kosten)  ins Ausland (2018: 134 Stunden (Quelle))
• Das EEG war ursprünglich als “Anschubfinanzierung” geplant. Offensichtlich rentieren sich WEA unter normalen Marktbedingungen nicht, sonst hätte man diese Zwangssubventionierung durch alle Stromverbraucher längst abgeschafft. Nur wenn die Preise für fossile Energieträger in den nächsten Jahren künstlich durch CO₂-Abgaben erhöht werden, ist Windenergie für Investoren rentabel.
• Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windparks
• Nachteile für den Tourismus durch Verschandelung der Landschaft

 

Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses vom 27.02.2019 darauf hingewiesen, dass der weitere Ausbau der Windkraft in einem riskanten und kostenträchtigen Desaster für die Energiekunden in Deutschland enden wird (siehe www.AfD-JORK.de; Teil 1 und Teil 2).

Basierend auf den o.g. Argumenten ist es erforderlich, eine Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen vorzunehmen. Hierfür müssen die Politiker als verantwortliche Entscheider, aber auch die Verwaltungen, bzgl. zukünftiger Haushalte sachkundig Stellung beziehen.

Deshalb bittet die AfD-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik gegenüber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen.

Die AfD-Kreistagsfraktion

 

Anlagen:

• Der CO2-Schwindel (IV): Auch auf dem Mars schmolzen die Polkappen in den letzten 14 Jahren, Pluto erwärmte sich um 2 Grad
• Netzentgelte steigen 2019
• Interview mit Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Lehrstuhlinhaber Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus-Senftenberg (S.44)
• Die Physik schlägt zurück und Schilda löffelt Licht in Eimer

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

Im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen (mit Trägerschaft LK-Stade) geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier der Landkreis Stade für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen für die Schulen, für die der Landkreis Stade als Schulträger verantwortlich ist:

1. Anzahl der Computer (nur für die Schulklassen, inkl. Alter und Betriebssystem) und digitaler Tafeln
2. Wer ist für die Aktualisierung, Wartung und Störungsbehebung der Geräte zuständig? (bitte Qualifikation der Person(en), Zeitaufwand/Monat; bei externer Beauftragung bitte Kosten/Monat aufführen)
3. Kann die Wartung / Reparatur zufriedenstellend durchgeführt werden (Anzahl defekter Geräte pro Schuljahr, durchschnittliche Dauer der Reparatur, ausreichende Anzahl an Reservegeräten)?
4. Ist die Internetanbindung der Schule ausreichend für die derzeitigen Anforderungen?
5. Pädagogische Fragen an die Schulleitungen:
   1. Gibt es ein Medienbildungskonzept an Ihrer Schule?
   2. Welche Lernsoftware wird an Ihrer Schule verwendet (für welche Klassenstufen)?
   3. Erkennen Sie Defizite bei Ihren Schülern (z. B. Verschlechterung der Rechtschreibung, Handschrift)?
   4. Falls ja, welche dieser Defizite könnten Sie durch die Digitalisierung des Unterrichts beheben?
   5. Haben sich die Schulleistungen verbessert, seitdem an Ihrer Schule am Computer gelernt wird?
   6. Nimmt Ihre Schule an Schulleistungsstudien teil?
   7. Halten Sie es für pädagogisch sinnvoll, dass mittelfristig jedem Schüler der weiterführenden Schulen ein eigenes mobiles Endgerät als Lernmittel zur Verfügung gestellt wird (s. S. 77 des „Masterplans Digitalisierung“)?
   8. Dürfen die Kinder Mobiltelefone mit in die Schule bringen?

Wir bitten die Antworten vor dem nächsten Schulausschuss – als Anlage zum Antrag – zwecks konstruktiver Erörterung der Umsetzung einzustellen.

Begründung:

Als Basis einer Diskussion und Umsetzung der Digitalisierung an unseren Schulen ist vorab eine Bestandsaufnahme erforderlich.

Ich bitte darum, das Thema auf die Tagesordnung auf die Sitzung des nächsten Schulausschusses zu setzen und die schriftlichen Antworten eine Woche vor der Sitzung in ALLRIS zu verteilen. Vielen Dank!

Auch hinsichtlich der im Herbst anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 ist der aktuelle Status relevant. Ferner ist die grundsätzliche Frage zu diskutieren, ob die Digitalisierung unserer Schulen finanzierbar, erforderlich, sinnvoll und hilfreich ist.

http://mehrals0und1.ch/Argumente/WebHome

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.

Das BAMF und die Länder unterstützen die Unterhaltung von RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN für Migranten. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade folgende Anfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht:

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die Antwort der Verwaltung vom 15.05.2019

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die
Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.

Rückbauverpflichtungen für Windkraft-Altanlagen sind finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des Jahres 2020 aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand ist für die AfD-Kreistagsfraktion Anlaß, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist. Insofern stellt sich auch bei begrenzter Haftung die Frage, wer für die Differenzkosten aufkommt. Es sollte unseres Erachtens nicht wieder der Steuerzahler sein, sondern hier müssen die Investoren, die durch die steuersubventionierten Erträge Rahm abgeschöpft haben, zur Kasse gebeten werden.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen zu bilden, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und der Fundamente tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. Dieser Fakt ist von der Politik ensprechend zu beachten!

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht aufgrund der Gesetzeslage auf die Gemeinden nicht unerhebliche Kosten zukommen. Es ist ferner nicht zu erwarten, dass jeder Betreiber willens oder in der Lage ist, die anfallenden Kosten von 30.000 bis 60.000 Euro pro Windkraftanlage aufzubringen. Der anfängliche Überschwang der staatlichen Stellen könnte so den Steuer- und Abgabenzahler noch viel teurer zu stehen kommen.

Der Stromkunde hat durch seine Subventionierung über künstlich überhöhte Strompreise den Betreibern über Jahre hinweg nicht nur eine satte Rendite beschert, er darf voraussichtlich nun auch für die Beseitigung dieser ökologisch fragwürdigen Amokfahrten aufkommen.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

 

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Heute tagten zwei Kreisausschüsse in Stade

– TEIL 1 –

Am Vormittag stand das Thema „Ausbauflächen für weitere Windkraftanlagen im Landkreis Stade“ auf der Tagesordnung. Die AfD sieht aufgrund von Recherchen das Thema Windenergie sehr kritisch und hat sich auf wissenschaftlicher Grundlage über die Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge informiert.

Genau zu diesem Schwerpunkt wurde ein Antrag eingereicht, der die Politik über die Realität der deutschen Energieerzeugung aus Windkraft – im Fachjargon auch „Flatterstrom“ genannt – informieren sollte. Dazu wurden die Fraktionen vorab im Antrag auf Untersuchungen und Berechnungen von norwegischen Wissenschaftlern und Physikern hingewiesen. Diese Forscher hatten die Output-Leistungen der “deutschen Flatterenergie” erfasst, verdichtet, visuell dargestellt und das Ergebnis wissenschaftlich bewertet.

Hier die hochinteressanten Ergebnisse der Studien: LINK

Die Ergebnisse der zwei Präsentationen, d.h. die nüchterne Wahrheit, muss für die GRÜNE Fraktionsvorsitzende so schlimm gewesen sein, dass sie offensichtlich befürchtete, ihr ideologisches Weltbild – die Erde sei eine Scheibe – werde zusammenbrechen, wenn diese harten Fakten in die Öffentlichkeit geraten.

Was macht eine GRÜNE, um das Problem aus der Welt zu schaffen? TRICK 1: Antrag auf Nichtbefassung! Dieser wurde mit den üblichen Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen von einer “schwarz-braunen” Politik kräftig untermauert. Der Antrag ging dann mehrheitlich durch, da auch die anderen Fraktionen offensichtlich Angst hatten, dass die Realität  ihrer jahrzehntelange Energiepolitik heftig Schaden nehmen könnte. Hierzu wurde sogar von der Ausschussvorsitzenden (CDU) mehrfach die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages verletzt. (Siehe weiter unten)

Wenn man keine Argumente mehr hat, hilft nur noch denunzieren und totschweigen:

• Tenor von Frau Verena Wein-Wilke:
  ´Diese seien schwarz-braun gefärbt, es seien selbst ernannte Wissenschaftler und AfD-Mitglieder´.
  (Die GRÜNE Dame sprach hier auch von EIKE, die leider nichts mit der norwegischen Experten zu tun hat. Hier hat sie offensichtlich einiges durcheinander gebracht. Wir können nur rätseln???)

• AfD-Fraktion:
  „Wer das Rot-Grüne energiepolitische Glaubensbekenntnis in Frage stellt, kann nur ein schwarz-braun gefärbter Wissenschaftler mit AfD-Mitgliedschaft aus Norwegen sein.
  Da erübrigt sich jede Diskussion. So einfach funktioniert die Gedankenwelt der Gläubigen.“

 

– TEIL 2 –

Am Nachmittag trat der Schulausschuss zusammen. Wegen der aktuellen Demos und Zeitungsberichte unter dem Motto “Schule schwänzen für den Klimaschutz” hatte die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Es ging im Kern um die Frage, ob Schulen bzw. Schüler im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung an solchen Demos während der Schulzeit teilgenommen haben. Dies ist nach den niedersächsischen Richtlinien für Schulen verboten. Mit dieser einfachen Frage hatte nun sogar der erste Kreisrat Probleme. Genaue Zahlen waren ihm nicht zu entlocken. Überraschende Hilfe kam von einem anderen Ausschussmitglied (ein Lehrer), der die Frage exakt mit 3 Teilnehmern (von ca. 1100 Schülern) beantwortete und sogar ergänzte, dass diese anschließend von der Schule ermahnt wurden.

Damit war eigentlich die Anfrage soweit beantwortet, hätte nicht die AfD auf der verteilten Anfrage, rein informativ für die Ausschussmitglieder, ein paar Links zu Daten und Fakten zum Klimawandel eingefügt. Darunter auch die Studie der norwegischen Wissenschaftler. Nun wurden wieder einige Fraktionen „unruhig“. Wie verhindert man nun, dass diese Informationen hier diskutiert werden, was seitens der AfD gar nicht geplant war. TRICK 2: Antrag auf Ende der Debatte von der CDU. Auch dieser Antrag ging durch und es trat wieder Beruhigung bei den Politikern ein.

Die Angst bei den Altparteien muss sehr groß sein, dass hier etwas mehr Realität zum Thema Windkraft und die Folgen dieser Politik für die Bürger an die Öffentlichkeit gelangt. Anders kann man das Verhalten einiger Mitbewerber nicht interpretieren.

Es wird zwar immer bekundet, die AfD politisch zu stellen, doch alle Altparteien haben Angst, in den Ring zu steigen. Die Tricks mit den Anträgen zur GO sind dann oft die letzte Rettung für die Altparteien, um den öffentlichen Diskurs zu vermeiden.

Die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie sich mit derart primitiven politischen Machenschaften abfinden würde. Da haben wir immer noch ein paar  Pfeile im Köcher, die jetzt zur Information der Bürger im Kreis eingesetzt werden.

Die Bürger haben die finanzielle Lasten dieser desaströsen Energiepolitik ohne Zukunftsperspektive zu tragen. Es ist uns wichtig, die betroffenen Stromkunden über die Folgen dieser GRÜNEN Politik zuinformieren. Es soll später keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

 

Fortsetzung folgt im nächsten Planungsausschuss zum Thema Windkraft!

 

Die wiederholten Verletzungen der GO müssen schnellstens wieder in verlässliche Bahnen gebracht werden. Hier hat der Landrat nun eine Aufgabe. Er muss jetzt kurzfristig die Regelverletzungen in den Ausschüssen adressieren und abstellen.

Mitteilung an den Landrat

 

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade