Kategorie: Kreistag Stade

Der Ausschuss „Regionalplanung und Umweltfragen“ des Stader Kreistages debattierte am 27.02.2019 über die Ausweisung von Windenergieflächen im Regionalen Raumordnungsplan (RROP), s. HIER.

Die AfD Kreistagsfraktion hatte hierzu einen Antrag eingereicht (s. HIER), in dem sie auf die Nachteile der Windenergie generell hinwies und eine Diskussion hierzu beantragte. Die Mitglieder des Ausschusses verweigerten die Aufnahme des entsprechenden TOP in die Tagesordnung mehrheitlich.

Der Ausschuss wird im Oktober erneut über das Thema beraten, nachdem die Unterlagen 8 Wochen öffentlich ausgelegt wurden (bis 7/2019) und Stellungnahmen / Einsprüche von Verbänden, Betroffenen, etc. eingereicht wurden.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade wird zu dieser Sitzung im Oktober folgenden Antrag zum Rückbau von Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis Stade einreichen (ggf. aktualisiert):

 

Die AfD-Fraktion beantragt eine Diskussion aller Aspekte des Antrages im Planungs- und Umweltausschuss und eine finale Abstimmung im Kreistag über folgenden Beschlussvorschlag:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.”

 

Begründung:

Regenerative, instabile Energien sind nicht grundlastfähig und können Strom nicht bedarfsgerecht erzeugen. Die schwankende Erzeugung gefährdet dabei die Versorgungssicherheit erheblich. Die Vorrangeinspeisung der subventionierten regenerativen Energien verzerrt den Strommarkt und verteuert damit die grundlastfähige und preiswerte konventionelle Stromerzeugung. Wenige finanzstarke Investoren profitieren damit auf Kosten der Bevölkerung. Eine derart unsoziale Umverteilung von unten nach oben lehnen wir entschieden ab. 

Im LROP 2017 (S. 396) ist eine Mindestvorgabe von  150 MW installierter Leistung für den LK Stade vorgegeben. Die aktuell installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit um den Faktor 3,4 weit übererfüllt. Der demnächst zu beschließende Entwurf des RROP LK Stade (S.1) sieht eine installierte Leistung von 525 MW vor.

Angesichts der massiven Nachteile der Windenergie, die im Folgenden dargestellt werden, sollte der Kreistag die Flächen für WEA auf das Mindestmaß reduzieren, bevor auch auf Bundesebene dieser katastrophale Irrweg für unser Landes erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

 

-1-
Zerstörung der Natur

• Jedes Jahr Hunderttausende toter Vögel und Fledermäuse
• Insektensterben: Lt. einer Studie der DLR sterben durch die Rotorblätter der 31.000 Windräder in Deutschland mehr als eine Billion Insekten jährlich. Selbst bei idealen Windbedingungen erreichen die WEA ihre Nennleistung nicht. Als eine Ursache kommt u.a. die aerodynamische Verrauhung durch Insektenbelag auf den Rotorblättern in Betracht. Da sich die Rotorspitzen der Windräder mit knapp 400 km/h drehen können, stellen sie eine tödliche Gefahr nicht nur für Vögel und Fledermäuse, sondern auch für Insekten dar.

• Infraschall und Schlagschatten schädigen Mensch und Tier
  • Berichte und Untersuchungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen (z.B. Schlafstörungen), s. Referenzen: HIER, HIER, HIER und HIER

• Problem Rückbau: pro Anlage tausende Tonnen Beton und Stahl im Boden verursachen Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes im Boden, Verbundstoffe der Rotorblätter verursachen Kosten und Probleme bei der Entsorgung (s. Referenzen: HIER, HIER und HIER)
  • siehe Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Rückbau
• große Mengen nicht recyclebarer Verbundstoffe nach dem Rückbau. (s. HIER)
• die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt mit zunehmender “Verspargelung” der Landschaft ab
• Havariegefahr

Es muss das Interesse aller politisch Verantwortlichen sein, den Artenreichtum unserer Natur zu erhalten und unsere Umwelt zu schonen!

 

-2-
Wirtschaftliche und energiepolitische Aspekte

• Aspekte zur Produktion und Unterhaltung von Windrädern

• Die Energie- und CO₂-Bilanz einer WEA ist fragwürdig, wenn man Produktion, Transport, Aufbau, Wartung, spätere Entsorgung und zusätzlich das Vorhalten konventioneller Kraftwerke berücksichtigt. Die Erstellung aussagekräftiger Bilanzmodelle zur Vollbetrachtung des CO₂-Ausstoßes findet leider nicht statt.
• Hoher Flächenverbrauch:  https://www.vernunftkraft.de/dreisatz/
  Für neue WEA werden tlw. auch schon wertvolle Wälder gerodet (s. Thüringen). Der Ersatz konventioneller Kraftwerke durch WEA ist allein aus Platzgründen nicht möglich (1 Kohlekraftwerk = ca. 1000 Windräder)

 

• Gefährdung der Netzstabilität durch “Flatterenergie”
         (wegen fehlender Speichertechnologien ist Windkraft nicht grundlastfähig)

• Hunderte Millionen Euro jährlich für Lastabwürfe / Dispatchmaßnahmen zur Konstanthaltung der 50 Hz Netzfrequenz.
• Die Gefahr eines großflächigen Blackouts steigt. Eigene Notstromversorgungen in Firmen, Betrieben, Verwaltungen etc. gibt es kaum. Die Folgen eines Ausfalls der Stromversorgung (z.B. Kraftstoff-, Lebensmittelversorgung, Telefonnetz- und Kommunikationszusammenbrüche) sind unabsehbar.
• Konventionelle Kraftwerke, die in niedrigem, unwirtschaftlichem Betriebsmodus laufen, müssen im Hintergrund vorgehalten werden, um die Grundlast zu sichern; daher ist trotz Ausbaus der WEA eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes kaum zu verzeichnen.
  • Industriebetriebe benötigen eine permanente, gleichmäßige Stromversorgung. Dies führt bereits jetzt dazu, dass energieintensive Firmen sich eigene Stromversorgungskapazitäten aufbauen müssen, um ihre Produktion nicht zu gefährden.
  • Durch den Aufbau einer ideologisch motivierten parallelen Stromversorgung ist der durchschnittliche Strompreis mit knapp 30 Cent/kwh der höchste in Europa. Was dies für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet, wird nicht einmal ansatzweise in die Diskussion einbezogen.
• Bei Überschuss von Windstrom erfolgt der Verkauf von Strom an der Börse zu negativen Preisen (d.h. Kosten)  ins Ausland (2018: 134 Stunden (Quelle))
• Das EEG war ursprünglich als “Anschubfinanzierung” geplant. Offensichtlich rentieren sich WEA unter normalen Marktbedingungen nicht, sonst hätte man diese Zwangssubventionierung durch alle Stromverbraucher längst abgeschafft. Nur wenn die Preise für fossile Energieträger in den nächsten Jahren künstlich durch CO₂-Abgaben erhöht werden, ist Windenergie für Investoren rentabel.
• Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windparks
• Nachteile für den Tourismus durch Verschandelung der Landschaft

 

Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Sitzung des Planungsausschusses vom 27.02.2019 darauf hingewiesen, dass der weitere Ausbau der Windkraft in einem riskanten und kostenträchtigen Desaster für die Energiekunden in Deutschland enden wird (siehe www.AfD-JORK.de; Teil 1 und Teil 2).

Basierend auf den o.g. Argumenten ist es erforderlich, eine Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen vorzunehmen. Hierfür müssen die Politiker als verantwortliche Entscheider, aber auch die Verwaltungen, bzgl. zukünftiger Haushalte sachkundig Stellung beziehen.

Deshalb bittet die AfD-Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Politik gegenüber der Umwelt und den nachfolgenden Generationen.

Die AfD-Kreistagsfraktion

 

Anlagen:

• Der CO2-Schwindel (IV): Auch auf dem Mars schmolzen die Polkappen in den letzten 14 Jahren, Pluto erwärmte sich um 2 Grad
• Netzentgelte steigen 2019
• Interview mit Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Lehrstuhlinhaber Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus-Senftenberg (S.44)
• Die Physik schlägt zurück und Schilda löffelt Licht in Eimer

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

Im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen (mit Trägerschaft LK-Stade) geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier der Landkreis Stade für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen für die Schulen, für die der Landkreis Stade als Schulträger verantwortlich ist:

1. Anzahl der Computer (nur für die Schulklassen, inkl. Alter und Betriebssystem) und digitaler Tafeln
2. Wer ist für die Aktualisierung, Wartung und Störungsbehebung der Geräte zuständig? (bitte Qualifikation der Person(en), Zeitaufwand/Monat; bei externer Beauftragung bitte Kosten/Monat aufführen)
3. Kann die Wartung / Reparatur zufriedenstellend durchgeführt werden (Anzahl defekter Geräte pro Schuljahr, durchschnittliche Dauer der Reparatur, ausreichende Anzahl an Reservegeräten)?
4. Ist die Internetanbindung der Schule ausreichend für die derzeitigen Anforderungen?
5. Pädagogische Fragen an die Schulleitungen:
   1. Gibt es ein Medienbildungskonzept an Ihrer Schule?
   2. Welche Lernsoftware wird an Ihrer Schule verwendet (für welche Klassenstufen)?
   3. Erkennen Sie Defizite bei Ihren Schülern (z. B. Verschlechterung der Rechtschreibung, Handschrift)?
   4. Falls ja, welche dieser Defizite könnten Sie durch die Digitalisierung des Unterrichts beheben?
   5. Haben sich die Schulleistungen verbessert, seitdem an Ihrer Schule am Computer gelernt wird?
   6. Nimmt Ihre Schule an Schulleistungsstudien teil?
   7. Halten Sie es für pädagogisch sinnvoll, dass mittelfristig jedem Schüler der weiterführenden Schulen ein eigenes mobiles Endgerät als Lernmittel zur Verfügung gestellt wird (s. S. 77 des „Masterplans Digitalisierung“)?
   8. Dürfen die Kinder Mobiltelefone mit in die Schule bringen?

Wir bitten die Antworten vor dem nächsten Schulausschuss – als Anlage zum Antrag – zwecks konstruktiver Erörterung der Umsetzung einzustellen.

Begründung:

Als Basis einer Diskussion und Umsetzung der Digitalisierung an unseren Schulen ist vorab eine Bestandsaufnahme erforderlich.

Ich bitte darum, das Thema auf die Tagesordnung auf die Sitzung des nächsten Schulausschusses zu setzen und die schriftlichen Antworten eine Woche vor der Sitzung in ALLRIS zu verteilen. Vielen Dank!

Auch hinsichtlich der im Herbst anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 ist der aktuelle Status relevant. Ferner ist die grundsätzliche Frage zu diskutieren, ob die Digitalisierung unserer Schulen finanzierbar, erforderlich, sinnvoll und hilfreich ist.

http://mehrals0und1.ch/Argumente/WebHome

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.

Das BAMF und die Länder unterstützen die Unterhaltung von RÜCKKEHRBERATUNGSSTELLEN für Migranten. Hierzu hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade folgende Anfrage bei der Kreisverwaltung eingereicht:

Die Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die Antwort der Verwaltung vom 15.05.2019

Abgeschriebene Windkraftanlagen im Landkreis können die
Gemeinden noch teuer zu stehen kommen.

Rückbauverpflichtungen für Windkraft-Altanlagen sind finanziell nicht abgesichert.

Die ersten Windkraftanlagen im Landkreis werden zum Ende des Jahres 2020 aus der bisher vom Stromkunden aufgebrachten Subventionierung herausfallen.

Eine Rückbauverpflichtung des Betreibers von Windkraftanlagen ist erst seit dem 20.07.2004 per Gesetz geregelt (siehe § 35, Abs. 5, Satz 2 BauGB). Anlagen, die vor dem Stichtag genehmigt wurden, unterliegen dieser Regelung nicht.

Dieser Umstand ist für die AfD-Kreistagsfraktion Anlaß, die Verwaltung im Kreis um Auskunft zu ersuchen, wie mit den Anlagen verfahren werden soll, die vor dem 20.07.2004 errichtet wurden.

Die allermeisten Windkraftanlagen wurden nicht von Privatpersonen nach privatem Recht erbaut. Hierfür wurden, u.a. auch aus steuerrechtlichen Gründen, Firmenkonstrukte wie z.B. GmbH‘s gegründet, die sich auch dadurch auszeichnen, dass ihr Haftungsrahmen begrenzt ist. Insofern stellt sich auch bei begrenzter Haftung die Frage, wer für die Differenzkosten aufkommt. Es sollte unseres Erachtens nicht wieder der Steuerzahler sein, sondern hier müssen die Investoren, die durch die steuersubventionierten Erträge Rahm abgeschöpft haben, zur Kasse gebeten werden.

Wenn alles seinen normalen und erhofften Verlauf nimmt, hat der Eigentümer der betreffenden Anlagen ohne gesetzlichen Zwang ausreichende Rücklagen zu bilden, um die Abriss- und Entsorgungskosten der Anlage und der Fundamente tragen zu können.

Eine Pflicht dazu bestand bis zum 20.07.2004 nicht. Dieser Fakt ist von der Politik ensprechend zu beachten!

Die AfD-Kreistagsfraktion sieht aufgrund der Gesetzeslage auf die Gemeinden nicht unerhebliche Kosten zukommen. Es ist ferner nicht zu erwarten, dass jeder Betreiber willens oder in der Lage ist, die anfallenden Kosten von 30.000 bis 60.000 Euro pro Windkraftanlage aufzubringen. Der anfängliche Überschwang der staatlichen Stellen könnte so den Steuer- und Abgabenzahler noch viel teurer zu stehen kommen.

Der Stromkunde hat durch seine Subventionierung über künstlich überhöhte Strompreise den Betreibern über Jahre hinweg nicht nur eine satte Rendite beschert, er darf voraussichtlich nun auch für die Beseitigung dieser ökologisch fragwürdigen Amokfahrten aufkommen.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

 

Zu den Problemen im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Dammhausen hatte die AfD im Dez. 2018 eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung finden sie in den folgenden Links:

Anfrage der AfD   >>>>>>   Antwort der Kreisverwaltung

 Der Landkreis hat für die Anwohner und die Steuerzahler im Landkreis einige sehr wichtige Aussagen getroffen:

1. Die Fehlerhaftigkeit des Baugrundgutachtens wurde schriftlich bestätigt.

2. Der Landkreis geht davon aus, dass der Gutachter in Regress genommen werden kann.

3. Der Gutachter hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden nachgewiesen.

4. Ob bisher eingetretene Gebäudeschäden eindeutig den Baumaßnahmen zugeordnet werden können, muss noch geprüft werden.

5. Für Gebäudeschäden, sofern sie eindeutig zuzuordnen sind, haftet der Landkreis.

Die AfD-Fraktion geht deshalb davon aus, dass Haftungsansprüche des Landkreises Stade an die Versicherung des Bodengutachters weitergereicht werden. Wir werden die Sache im Auge behalten und nachfragen, inwieweit auch Mehrkosten des Bauvorhabens an die Versicherung des Gutachters weitergereicht werden können.

Helmut Wiegers, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Heute tagten zwei Kreisausschüsse in Stade

– TEIL 1 –

Am Vormittag stand das Thema „Ausbauflächen für weitere Windkraftanlagen im Landkreis Stade“ auf der Tagesordnung. Die AfD sieht aufgrund von Recherchen das Thema Windenergie sehr kritisch und hat sich auf wissenschaftlicher Grundlage über die Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge informiert.

Genau zu diesem Schwerpunkt wurde ein Antrag eingereicht, der die Politik über die Realität der deutschen Energieerzeugung aus Windkraft – im Fachjargon auch „Flatterstrom“ genannt – informieren sollte. Dazu wurden die Fraktionen vorab im Antrag auf Untersuchungen und Berechnungen von norwegischen Wissenschaftlern und Physikern hingewiesen. Diese Forscher hatten die Output-Leistungen der “deutschen Flatterenergie” erfasst, verdichtet, visuell dargestellt und das Ergebnis wissenschaftlich bewertet.

Hier die hochinteressanten Ergebnisse der Studien: LINK

Die Ergebnisse der zwei Präsentationen, d.h. die nüchterne Wahrheit, muss für die GRÜNE Fraktionsvorsitzende so schlimm gewesen sein, dass sie offensichtlich befürchtete, ihr ideologisches Weltbild – die Erde sei eine Scheibe – werde zusammenbrechen, wenn diese harten Fakten in die Öffentlichkeit geraten.

Was macht eine GRÜNE, um das Problem aus der Welt zu schaffen? TRICK 1: Antrag auf Nichtbefassung! Dieser wurde mit den üblichen Lügen, Beleidigungen und Verleumdungen von einer “schwarz-braunen” Politik kräftig untermauert. Der Antrag ging dann mehrheitlich durch, da auch die anderen Fraktionen offensichtlich Angst hatten, dass die Realität  ihrer jahrzehntelange Energiepolitik heftig Schaden nehmen könnte. Hierzu wurde sogar von der Ausschussvorsitzenden (CDU) mehrfach die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages verletzt. (Siehe weiter unten)

Wenn man keine Argumente mehr hat, hilft nur noch denunzieren und totschweigen:

• Tenor von Frau Verena Wein-Wilke:
  ´Diese seien schwarz-braun gefärbt, es seien selbst ernannte Wissenschaftler und AfD-Mitglieder´.
  (Die GRÜNE Dame sprach hier auch von EIKE, die leider nichts mit der norwegischen Experten zu tun hat. Hier hat sie offensichtlich einiges durcheinander gebracht. Wir können nur rätseln???)

• AfD-Fraktion:
  „Wer das Rot-Grüne energiepolitische Glaubensbekenntnis in Frage stellt, kann nur ein schwarz-braun gefärbter Wissenschaftler mit AfD-Mitgliedschaft aus Norwegen sein.
  Da erübrigt sich jede Diskussion. So einfach funktioniert die Gedankenwelt der Gläubigen.“

 

– TEIL 2 –

Am Nachmittag trat der Schulausschuss zusammen. Wegen der aktuellen Demos und Zeitungsberichte unter dem Motto “Schule schwänzen für den Klimaschutz” hatte die AfD-Fraktion hierzu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Es ging im Kern um die Frage, ob Schulen bzw. Schüler im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung an solchen Demos während der Schulzeit teilgenommen haben. Dies ist nach den niedersächsischen Richtlinien für Schulen verboten. Mit dieser einfachen Frage hatte nun sogar der erste Kreisrat Probleme. Genaue Zahlen waren ihm nicht zu entlocken. Überraschende Hilfe kam von einem anderen Ausschussmitglied (ein Lehrer), der die Frage exakt mit 3 Teilnehmern (von ca. 1100 Schülern) beantwortete und sogar ergänzte, dass diese anschließend von der Schule ermahnt wurden.

Damit war eigentlich die Anfrage soweit beantwortet, hätte nicht die AfD auf der verteilten Anfrage, rein informativ für die Ausschussmitglieder, ein paar Links zu Daten und Fakten zum Klimawandel eingefügt. Darunter auch die Studie der norwegischen Wissenschaftler. Nun wurden wieder einige Fraktionen „unruhig“. Wie verhindert man nun, dass diese Informationen hier diskutiert werden, was seitens der AfD gar nicht geplant war. TRICK 2: Antrag auf Ende der Debatte von der CDU. Auch dieser Antrag ging durch und es trat wieder Beruhigung bei den Politikern ein.

Die Angst bei den Altparteien muss sehr groß sein, dass hier etwas mehr Realität zum Thema Windkraft und die Folgen dieser Politik für die Bürger an die Öffentlichkeit gelangt. Anders kann man das Verhalten einiger Mitbewerber nicht interpretieren.

Es wird zwar immer bekundet, die AfD politisch zu stellen, doch alle Altparteien haben Angst, in den Ring zu steigen. Die Tricks mit den Anträgen zur GO sind dann oft die letzte Rettung für die Altparteien, um den öffentlichen Diskurs zu vermeiden.

Die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie sich mit derart primitiven politischen Machenschaften abfinden würde. Da haben wir immer noch ein paar  Pfeile im Köcher, die jetzt zur Information der Bürger im Kreis eingesetzt werden.

Die Bürger haben die finanzielle Lasten dieser desaströsen Energiepolitik ohne Zukunftsperspektive zu tragen. Es ist uns wichtig, die betroffenen Stromkunden über die Folgen dieser GRÜNEN Politik zuinformieren. Es soll später keiner sagen, er habe es nicht gewusst.

 

Fortsetzung folgt im nächsten Planungsausschuss zum Thema Windkraft!

 

Die wiederholten Verletzungen der GO müssen schnellstens wieder in verlässliche Bahnen gebracht werden. Hier hat der Landrat nun eine Aufgabe. Er muss jetzt kurzfristig die Regelverletzungen in den Ausschüssen adressieren und abstellen.

Mitteilung an den Landrat

 

Die AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Nachlese:
Ca. 300 Protestler aus den Pflegeberufen hatten sich heute auf dem Platz „Am Sande“ eingefunden. Mehrere Redner bezogen zum Problem mit der Pflegekammer Stellung. Auch die AfD war mit Kreistagsabgeordneten präsent. Die Vortragenden von SPD ud CDU, die eine zweijährige Testphase verteidigten, wurden von den Demonstranten ausgepfiffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf die politischen Verursacher aufrechterhalten wird und eine starke Vernetzung der Organisatoren zur Durchsetzung der Forderungen in Niedersachsen erfolgt.

Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!

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DAS PFLEGEPERSONAL wehrt sich gegen die ROT-GRÜNE PFLEGEKAMMER und ruft am SA. 23.02. (12 Uhr, Am Sande in Stade) zu einer Demonstration auf!!

Hintergründe:

Nun werden die Pflegekräfte gegen ihren Willen zu einem Zwangsbeitrag verpflichtet. Die Bildung der PFLEGEKAMMER wurde von der ROT-GRÜNEN Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen.  Betroffen von dieser unabgestimmten Entscheidung sind alle examinierten Pflegekräfte in Niedersachsen. Viele Pflegekräfte werden somit gezwungen, einen hohen Regeljahresbeitrag zu zahlen. Diese Kammer löst jedoch nicht die Probleme des Pflegepersonals (Personalmangel und schlechte Bezahlung), sondern es wird nur ein neues Bürokratiemonster gebildet.

Die AfD-Landtagsfraktion hat dagegen beantragt, die Pflegekammer in eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts umzuwandeln. Ferner soll diese Kammer vom Land finanziert werden, eine Mitgliedschaft der Pflegekräfte sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der PLEGEKRÄFTEMANGEL nimmt inzwischen dramatische Entwicklungen an. Es gibt nur eine Lösung, um dem Mangel zu begegnen: Mehr Geld für die Pflegekräfte !!!!

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag wird die Aktion der betroffenen Pflegekräfte am Samstag unterstützen.

 Warum ist die Situation in der Pflege in den letzten Jahren immer dramatischer geworden? Es fehlt überall an Geld.

Hier gehen sie hin, die vielen Milliarden, die u.a. auch in der Pflege fehlen:

• hohe Kosten für eine irrationale Klimapolitik (CO2, NOX, Fahrverbote, etc.) 
• hohe Kosten für eine gesetzeswidrige Zuwanderungspolitik und
• eine teure EU-Transfer- und Rettungspolitik für Banken und Länder.

Diesen fatalen Entwicklungen müssen wir endlich entgegengewirken.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Am 27.2. tagt der Ausschuss für SCHULE und BILDUNG des Kreistages.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung der Ausschusssitzung aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen bzw. der Kreisverwaltung gebeten:

1. Wie viele Schüler aus den unter der Verantwortung des Kreises (Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen) betriebenen Schulen haben bisher die Schule geschwänzt, um an einer Demonstration für den „Klimaschutz“ teilzunehmen (aufgeteilt nach Tagen)?

2. Haben auch Lehrer an der Demonstration teilgenommen?

3. Wurden die Schüler ermutigt/aufgefordert, an der Demonstration teilzunehmen bzw. gab es Werbung an den Schulen?
   1. Falls ja, von wem initiert und welche Schulen waren beteiligt?

4. Welche Konsequenzen haben die Schüler erfahren, die dem Unterricht ferngeblieben sind?

Der Schulausschuss möge folgenden Beschluss fassen, falls Schüler der anwesenden Schulvertreter für die Teilnahme an Demonstrationen dem Unterricht unerlaubt ferngeblieben sind bzw. zukünftig fernbleiben:

„Der Ausschuss für Schule und Bildung stellt fest, dass er die Teilnahme von Schülern an einer Demonstration, unabhängig vom Thema, während der Unterrichtszeiten grundsätzlich ablehnt. Die Schulleitung wird aufgefordert, den betroffenen Schülern einen Verweis zu erteilen und für die Nachholung des versäumten Unterrichts zu sorgen („Nachsitzen“). Im Wiederholungsfall sind Maßnahmen, wie sie bei Unterrichtsverweigerung im Allgemeinen üblich sind, zu ergreifen. Alle Eltern und Schüler sind zeitnah und schriftlich zu diesem Thema zu informieren.“

 

Begründung:

In diesem Artikel vom 23.01.2019 wird behauptet, dass Schüler aus mehreren Schulen des Landkreises Stade die Schule schwänzten, um für den „Klimaschutz“ zu demonstrieren:

https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/schule-schwaenzen-fuer-eine-bessere-zukunft-d132353.html

Es besteht eine Schulpflicht, die einzuhalten ist. Natürlich begrüßen es die Schüler, dem Unterricht fernzubleiben, um zu demonstrieren, insbesondere, wenn sie dann in den Medien als Helden gefeiert werden. Das wahre Interesse der Demonstranten würde sichtbar, wenn die Demonstration außerhalb des Unterrichts stattfände.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion liegt hier ein geistiger Missbrauch unserer Kinder und Jugendlichen vor. Abgesehen davon, dass die Schüler an unseren Schulen nur sehr einseitig zum Thema „Klimaschutz“ informiert werden, werden Sie nun für emotionale Stimmungsmache fern jeder Sachlichkeit in der Öffentlichkeit instrumentalisiert.

Wir fordern die Schulen auf, den Schülern im Rahmen des Unterrichts auch alternative wissenschaftliche Sichtweisen zum „Klimaschutz“ darzulegen, damit sie die Chance haben, sich selbst ein Urteil zu bilden. Alles andere ist Ideologisierung und kein Unterricht, der zu selbstständigem Denken und Urteilsvermögen erziehen sollte.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Wissenschaftler vor dem US-Senat

Die Energiewende aus norwegischer Sicht

Klimawandel im Bundestag

 

Jens Dammann,

AfD-Fraktionssprecher im Kreistag Stade

 

Der Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen des Stader Kreistages wird auf seiner Sitzung am 27.2. zum Thema Regionaler Raumordnungsplan (RROP) und „Windpark Agathenburg“ diskutieren und beschließen. Die AfD-Fraktion hat hierzu einen Antrag mit Hintergrundinformationen eingereicht, um zu einer sachlichen Diskussion des Themas beizutragen. Hierbei weist sie auf eine Ausarbeitung norwegischer Wissenschaftler hin, s. HIER, in der die grundsätzlichen Probleme der deutschen Energiewende analysiert werden.

Antrag siehe HIER

 

„Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren. Die Kosten dafür sind 2018 zwar stabil geblieben, das aber auf einem hohem Niveau. Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Wert von 2017. Von der Gesamtsumme entfallen etwa 550 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen und die Netzreserve sowie etwa 480 Millionen Euro auf Entschädigungszahlungen für Windanlagen, die wir abregeln mussten.„

Siehe MELDUNG von dts

LESERBRIEF: “Protest der Altländer trägt Früchte”; TAGEBLATT v. 30.01.2019

Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: 13.02.2019

Die Landkreisverwaltung hat mit den Verwaltungen des Wasserschifffahrtsamtes Hamburg (WSA), dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) und der Hamburg Port Authority (HPA) das leidige Thema hoher Tidepegel in der Este verhandelt, wie man nach Jahren endlich die betroffenen Este-Anwohner beruhigen könne. Bereits im März 2017 hatte die AfD einen Antrag zum Hochwasserschutz an der Este zur Bearbeitung in den Kreistagsausschuss für REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN eingebracht, mit dem Ziel, den Schließpegel um 10 cm abzusenken.

Da die Mühlen der Verwaltung bekanntlich langsam mahlen, sei nun, fast zwei Jahre später, laut Tageblatt-Bericht vom 30.01.2019, eine  “unbürokratische” Lösung gefunden worden.

Die optimale Lösung zum Schutz der betroffenen Esteanwohner – Anpassung der Schließordnung – soll aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Dafür: Wenn schon Kosten, dann bitte für die betroffenen Anwohner.  Das Beratungsergebnis der Behörden: Die Kreisverwaltung denke – auf Antrag Betroffener – über “angepasste” Zulassungen von Verwallungen und “partiellen” Geländeerhöhungen in Abstimmung mit dem Bund nach.

Das alles klingt nach aufwendigen und langen Prüfungen, die laut dem Landrat dann “wohlwollend” geprüft werden sollen. Wieviel davon positiv beschieden werden, steht in den Sternen.

Was sind die Ursachen? Durch die mehrfachen Elbvertiefungen hat sich das gesamte Elb- und Este-Ästuar gravierend verändert. Jeder kann das durch die hohe Verschlickung an der Estemündung, sowohl elbseitig als auch esteseitig, deutlich erkennen. Über die Jahre läuft der Tidepegel der Este nun bis zu 40 cm höher auf. Auch die Esteverschlickung hat bis Buxtehude enorm zugenommen. Einmal zugesagte Ausbaggerungen der Este wurden von der Bundespolitik nicht eingehalten. Dadurch hat die Este zusätzlich viel Sicherheitsstauraum für den Fall von Starkregen aus der Obereste verloren. Die Verursacher wollen die Folgen ihrer Politik offensichtlich nicht vertreten und lieber an die davon betroffenen Bürger weitergeben.

Diese Grundeigentümer sind nun wieder die Aktions- und leider auch Kostenhalter. Ob das, laut Tageblatt, ein “Erfolg” für die Bürger ist, mag jeder für sich beurteilen. Politik für die Bürger sieht anders aus!

Eine nicht hinnehmbare Situation durch das Tidehochwasser in Estebrügge.

 

Jens Dammann

Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 09.11.2016 eine Anfrage zur Einzäunung einer Teichanlage im LSG (heute teilweise NSG) Oberes Estetal gestellt. Die Beantwortung erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2016.

Aus der Antwort ist entnehmbar, dass am „24.03.1987 ein Antrag auf eine wasserrechtliche Erlaubnis und eine naturschutzrechtliche Befreiung für die Teiche“ gestellt wurde. „Dieser Antrag beinhaltet auch die Umzäunung der Teiche“. Antragsteller im Jahr 1987 war, laut Schreiben vom 24.11.2016, das ehemalige Bundesforstamt Lübberstedt, Axstedt.

Link zur Anfrage

 Unser Echo auf den TAGEBLATT-Kommentar am 22.12.2018

Sehr geehrter Herr Stephan,

mit einem Schmunzeln und der üblichen Verwunderung haben wir Ihre ungewöhnliche “INTERNE Anzeigenkommentierung”  zu unserer nebenstehenden Anzeige am 22.12. zur Kenntnis genommen. Es gab in der Fraktion schon Wetten, wie unsere Lokalpresse mit unserer Weihnachtsanzeige umgehen wird. Die meisten haben richtig gelegen!

Wenn eine demokratische Partei Mitbürger und Wähler über ihre Arbeit des Jahres im Kreistag informieren will und ein Chefredakteur diese u.a. als “unsäglich” und “reaktionär” darstellt, wundert man sich über die Grundausrichtung des TAGEBLATTES. Es fehlt komplett die sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beiträgen der AfD-Fraktion. Das zeigt das Zitat: “Es war auch keine Selbstverständlichkeit, diese Anzeige ins Blatt zu nehmen!”
Welch ein Demokratieverständnis wird hier angezeigt?

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie, Herr Stephan, offensichtlich ein Problem mit den Erfolgen der AfD haben. Anders ist so ein undemokratischer Kommentar gegen eine demokratisch gewählte Partei nicht einzuordnen. Sie müssen vermutlich Monat für Monat miterleben, wie Ihre “Lieblingspartei(en)” immer mehr Wähler verlieren und die AfD in der Bevölkerung immer mehr an Zustimmung gewinnt. Bei den nächsten Landtagswahlen in 2019 wird die AfD in einigen Ländern wahrscheinlich als größte Fraktion hervorgehen. Das scheint für Sie ein großes Problem zu sein, und Sie wissen nicht, wie Sie damit umgehen sollen.
Warum? Das ist eine ganz normale Entscheidung des Souveräns.

Sie schreiben selbst, dass Sie in der Anzeige der Fraktion “auch in Ansätzen kein reaktionäres Gedankengut”  finden. Warum dann überhaupt dieser Satz? Hätten Sie zudem “reaktionäres Gedankengut”  gefunden, wäre es sicher nicht unerwähnt geblieben. Gehen Sie davon aus, Herr Stephan, dass der mitdenkende Leser Ihre plumpe Art und Ihren “redaktionellen Links-Populismus” entsprechend zu werten weiß. Wir bekommen dazu häufiger Rückmeldungen aus der Mitte der Bevölkerung. Vermutlich ist das, was wir den Bürgern als politischen Jahresrückblick aus dem Kreistag vermitteln, weit über Ihren Erwartungen; deshalb dieses Bashing?

Zitat W. Stephan: “Aber wer die AfD entlarven will, muss sie inhaltlich stellen …”. Herr Stephan, darauf wartet die AfD von unseren Mitbewerbern in Bund, Land und Kreis seit Jahren. Es kommt, außer Verleumdungen,  fast nichts. Handfeste Gegenargumente, Fehlanzeige?
Weist man im Kreistag auf die Einhaltung von Gesetzen hin, ist es in der Presse “Rassismus”. Oder ein weiteres Beispiel:  Ein Hinweis der AfD in der letzten Kreistagssitzung zur Einhaltung des Grundgesetzes durch die Regierungsparteien wird mit dem Wort “Unsinn” von der SPD quittiert. Sofern das Einhalten unserer Gesetze für die SPD Unsinn ist, ist auch der Absturz dieser Partei schnell erklärt. Wenn das unter “inhaltlich stellen” verstanden wird, muss sich die AfD um ihre Zukunft keine Sorgen machen.
Wir warten weiter auf das oft wiederholte Versprechen zum “inhaltlich stellen” der Altparteien.

Zitat: “Wir glauben es nicht nötig zu haben, mit den Mitteln des Verbots der AfD begegnen zu müssen!” Übernimmt jetzt das TAGEBLATT die Gerichtsbarkeit im Landkreis? Wir gehen fest davon aus, dass Ihr Kommentar, Herr Stephan, vielen Lesern die Augen geöffnet hat und uns, wie schon früher, auch zur Europawahl, neue Wähler bescheren wird.

Wir sind stolz darauf, dass die AfD als neue “Partei die politische Landschaft in den vergangenen Jahren verändert hat”. Sie ist nun im Bundestag, allen Landtagen, vielen Kreisen und kommunalen Räten vertreten. Unser Land hat wieder eine Opposition, die diese urdemokratische Rolle endlich wahrnimmt. Das ist es, was die Bürger erwarten.

Wenn Sie in Zukunft  auf unsere Anzeigen (z.B. zur Europawahl) verzichten möchten, schreiben Sie uns das gern. Wir haben kein Problem, das Geld anderen Redaktionen zu überlassen. Wer so mit seiner “Kundschaft” umgeht, ist es nicht wert, daran zu verdienen. Sie müssen sich nicht dafür entschuldigen, für das Abdrucken unserer Anzeige einen ordentlichen Betrag kassiert zu haben. Ein Geschäftsmann sollte jedoch bedenken, dass unsere Wähler als Kunden des TAGEBLATTES diese Art von Kommentar möglicherweise in ihre zukünftigen Geschäftsbeziehungen einbeziehen werden. Wir hatten auch nie einen “Hass gegen das TAGEBLATT”, wir beobachten es nur, wie viele andere Presseorgane der Medienlandschaft. “Nehmen Sie uns gern weiter ernst”.

Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum in Ihrer Redaktion nachweislich so selektiv berichtet wird. Nicht nur im redaktionellen Teil erleben wir das, auch bei unseren Leserbriefen wird einiges, was der Bürger nicht erfahren soll, lieber ausgeblendet. Ein aktuelles Beispiel: Ein Leserbrief zum CO2 Wahnsinn und der Klimakonferenz, wurde seit Wochen nicht gedruckt. Andere wurden extrem lange verzögert, sodass die Leser den Zusammenhang zum weit zurückliegenden TAGEBLATT-Bericht nur schwer herstellen konnten. Wir stellen diesen Zusammenhang oft fest, wenn es um Inhalte geht, die Ihre Redaktion nicht gern publizieren möchte.

Weil das so ist, hat die AfD deutschlandweit eigene Redaktionen und Medien aufgebaut, bei denen sich die Bürger breitbandig auch über Themen informieren können, die von den Altparteien und der linkspopulistischen Presse nicht gebracht oder manipuliert werden. Die Berichterstattung zum Klimawandel ist hier nur ein Beispiel.
Ein weiteres Beispiel ist der Migrationspakt, der nur durch die AfD im Bundestag massiv auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nur deshalb überhaupt mit seiner Brisanz in der Bevölkerung bekannt wurde. Das ist Oppositionsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie, wie sie die AfD versteht!

• Vergleichen Sie als Journalist doch einmal die Inhalte und Informationen unserer  Beiträge im Internet AfD-Landkreis-Stade.de mit den Seiten unserer Mitbewerber im Kreis.

• Oder vergleichen Sie einmal die Inhalte unserer FACEBOOK-Publikationen bzw. die Anzahl der FOLLOWER, mit denen unser Mitbewerber. Wir sind stolz, eine derart aktive Redaktion und große Leserschaft zu haben.

• Oder vergleichen Sie die Besucherzahlen bei unseren öffentlichen Info-Veranstaltungen im Landkreis. Diese sind in der Regel viel besser besucht als bei den Altparteien. Ihr Redakteur, Herr Wisser als Berichterstatter, war teilweise anwesend und wird es bestätigen.

Unser Fazit: Die AfD wirkt.

Das ist unsere alternative Art, Menschen zu allen wichtigen politischen Inhalten zu informieren. Das werden wir auch fortsetzen, besonders zur EUROPAWAHL.

Für die AfD ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung” immer die Basis unseres Handelns gewesen und wird es auch bleiben. Deshalb weisen wir auch in unseren Publikation penetrant auf die Einhaltung unserer Gesetze hin. Nur so kann unser Rechtsstaat erhalten werden. Wie wir alle bis dato erleben mussten, wird das von unseren in Regierungsverantwortung stehenden Mitbewerbern leider nicht so gelebt.

Wir werden diesen offenen Brief über unsere Medien (Internet, Facebook, WhatsApp etc.) zwecks Klarstellung verteilen, da wir dieses niveaulose AfD-Bashing nicht kommentarlos hinnehmen möchten. Wir bitten insofern um Ihr Verständnis.

Nun wünsche wir Ihnen und Ihrem Redaktionsteam eine
besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Feiertage sind für uns alle auch immer eine Möglichkeit,
über optimierte Strategien im neuen Jahr nachzudenken.

Die AfD-Fraktion im Stader Kreistag