Kategorie: Kreistag Stade

Foto: pixabay

Ein kleiner Nachtrag zu den Diskussionen im Schulausschuss des Stader Kreistages in der vergangenen Woche (s. HIER) zur Maskenpflicht an Schulen:

„Nahezu alle medizinischen Corona-Studien zur Anfälligkeit und Infektiosität von Kindern geben Entwarnung. Trotzdem haben – bis auf Sachsen – sämtliche Bundesländer in der einen oder anderen Form die Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Es scheint, als lebten Landespolitiker ihre Profilierungssucht auf Kosten der Schüler aus. Dies wiegt schwer, denn die gesundheitlichen Auswirkungen dieser und anderer Corona-Maßnahmen auf Kinder sind besorgniserregend.“

Siehe BEITRAG auf multipolar-magazin.de

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Ein Kommentar zum Zeitungsbericht des Redakteurs Wisser (STADER TAGEBLATT)

Es ist wie so oft. Der Redakteur hat sehr selektiv berichtet und wesentliche Inhalte einfach weggelassen.

Alle im Ausschuss vorgestellten Daten und Aussagen sind Daten des ROBERT-KOCH-INSTITUTS (RKI). Diese wurden den Ausschussmitgliedern, der Verwaltung und der Presse sogar als Folien und Charts des RKI als Information zur Verfügung gestellt. Im Bericht kein Wort zu den validen Kerndaten des RKI (siehe unten). Aus den vorgetragenen RKI-Daten kann auch ein Laie leicht erkennen, dass hieraus keine „Pandemie“ oder Gefährdung für Schulkinder ableitbar ist Thema PANDEMIE: Laut RKI haben wir in 2020 ca. 9000 Tote. In der Grippephase vor zwei Jahren hatten wir ca. 25000 Tote und kein Pandemie ?????
Ferner wurden die rechtlichen Aspekte von Juristen zum Maskenzwang im Ausschuss vorgetragen. Auch diese Bezüge findet man in dem Bericht nicht wieder. Es wurde ferner vorgetragen, dass laut Produktbeilagen der Hersteller die Masken nicht vor VIREN und BAKTERIEN schützen. Warum dann die wehrlosen Schulkinder mit diesem nachweislich gesundheitsschädlichen Maskenzwang – laut ärztlichen Berichten – physisch und psychisch schädigen?  Auf weinende Kinder und verzweifelte Mütter wurde im Ausschuss hingewiesen. Diese Vorkommnisse wurden sogar im Ausschuss bestätigt.

INTERVIEW bei Radio SAW mit Prof. Dr. Karina Reiss zur Pandemielage (Youtube)

Ziel der Anfrage, Diskussion und des Antrags war es, den Landrat – und das für die Schulen verantwortliche Kreisgesundheitsamt – zu motivieren, sich für die Schulkinder einzusetzen und den wissenschaftlich und rechtlich nicht begründbaren Maskenzwang in Schulen aufzugeben. Das wollte die große Mehrheit im Ausschuss leider nicht. Die Gesundheit der Schulkinder scheint den Ausschussmitgliedern und Behörden trotz eindeutiger RKI-Daten nicht sehr wichtig zu sein. Die Maskenpflicht verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Leider nehmen Beamte oft lieber den Weg des geringsten Widerstands und handeln nicht gemäß Remonstrationspflicht.

Einen Versuch war es uns Wert, Gesundheitsschäden durch Maskenzwang bei Kindern zu vermeiden.

Leider werden jetzt nicht einmal mehr die Daten des RKI ernst genommen. Die Frage ist: Welche anderen Bezüge gibt es?

HIER die angesprochenen RKI-Daten (ab Min. 4:50)

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Anmerkung:
Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Mehr siehe WIKIPEDIA.

Jens Dammann,

Vors. AfD Fraktion im Kreistag Stade

 

Die AfD-Anfrage von 11.08.2020 an die Kreisverwaltung im LINK.

Aktuelle CORONA-Informationen zum 3.9.2020: LINK

Weitere BEISPIELE:

Wie die Gesundheit der Kinder und Menschen durch die Masken geschädigt werden: LINK

Der Vater aus Lüneburg hat zum Schutze seiner Kinder

eine Klage in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht für Kinder eingereicht: LINK

Ein weiterer Vater will ebenfalls sein Kind schützen: LINK.

Wie CORONA-Maßnahmen Kindern zum Verhängnis wurden – SACHSEN: LINK.

Ende August sind wieder Einschulungen der Erstklässler. Wie man aus den Medien erfährt, soll es weiterhin einen Maskenzwang für Schüler in Schulen geben. Die AfD-Fraktion ist gegen einen Maskenzwang für Schulkinder, weil die wissenschaftliche und juristische Sinnfälligkeit bis dato nicht nachgewiesen wurde und von Experten sogar als gesundheitsschädlich angesehen wird.

Dass der immer noch angewandte PCR-TEST weder validiert ist noch das sogenannte SARS-CoV-2 Virus korrekt nachweist und zudem sehr fehlerhaft ist, ist in der Wissenschaft belegt, siehe auch Aussagen von Dr. Schiffmann und anderen Ärzten, z.B. Aussage von Frau Prof. Dr. Ulrike Kämmerer; Virologin und Immunologin Uni Würzburg:

“Der PCR-Test zeigt nur Nukleinsäuren an, nicht das Virus, er kann KEINE Infektion nachweisen.
Der PCR-Test kann NICHT nachweisen, ob das Virus replikationsfähig ist, sich in dem Wirt tatsächlich vermehrt und ob der Mensch damit ursächlich krank wird. Wenn beim PCR-Test auf der Oberfläche des Abstrichs diese Virus RNA ist, heißt das noch nicht, dass es in den Zellen drin ist und ob eine intakte vermehrungsfähige Viruslast vorhanden ist.”

Viele Juristen und Eltern werden nun auf dem Rechtsweg gegen die geplanten Schädigungen der Kinder vorgehen. Nach der großen Demonstration am 1.8. in Berlin werden, wie angekündigt, zudem vermehrt Klagegemeinschaften organisiert.

Die vollständige Anfrage an die Kreisverwaltung im LINK.

BEISPIELE:

Ein Lehrer testet die CO2-Konzentration unter einer Maske: LINK

Der Vater aus Lüneburg hat zum Schutze seiner Kinder

eine Klage in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht für Kinder eingereicht: LINK

Ein weiterer Vater will ebenfalls sein Kind schützen: LINK.

Wie CORONA-Maßnahmen Kindern zum Verhängnis wurden – SACHSEN: LINK.

Die AfD Kreistagsfraktion hat eine Anfrage -A- zur unwissenschaftlichen Behandlung der CORONA-Krise im Landkreis gestellt.

Auslöser: In den freien Medien kommen inzwischen immer mehr Informationen zum falschen Management der Corona-Krise an die breite Öffentlichkeit. In den Kreisausschüssen März, Mai und Juni hatte die AfD bereits starke Bedenken zur Sinnfälligkeit der Maßnahmen ohne evidente Datenbasis angedeutet. 

Eigene Recherchen haben ergeben, dass auch die an die Presse gegebenen Zahlen zu den CORONA-Toten im Landkreis tlw. unwahr sind. Dies erzeugt unter den Bürgern unnötig Angst und Panik, die täglich zu spüren ist. 

Das Kind liegt nun im Brunnen. Aus den Erfahrungen und heutigen Kenntnissen müssen u.E. zwingend Konsequenzen abgeleitet werden. Alle weiteren Kollateralschäden und Kosten aus Fehlentscheidungen ohne wissenschaftlich fundierte Daten und Fakten müssen verhindert werden.

Das folgende Video (1) (https://youtu.be/kqVL7KR-Qyk) fasst die realen und wissenschaftlichen Daten und Fakten zur CORONA-Krise in geeigneter Form kompakt zusammen.

Hieraus ergaben sich sowohl Fragen an die Verwaltung und ein beantragter Diskussionsbedarf im Kreisausschuss:

Zu Frage 1 >  Warum wurden als Entscheidungsgrundlage keine evidenten Zahlen herangezogen?

1. Das Datum “Infektionen” ist für eine Bewertung der Sachlage völlig unbrauchbar und unwissenschaftlich. Grund: Diese Messzahl kann beliebig durch mehr oder weniger Testungen manipuliert werden, weil nicht normiert.
2. Das Kumulieren ohne Normierung schürt unnötige Ängste in der Bevölkerung.

Es wurde gefragt, warum nicht ersatzweise die aussagekräftigere Anzahl der Erkrankten (wurde schon vorher per Mail beim Landrat abgefragt, aber nicht beantwortet) genannt werden. Die meisten „positiv Infizierten“ zeigen in der Regel keine Symptome, werden aber einfach gezählt. Ein unwissenschaftliches Vorgehen.

Die hilflose Anwort des Landrates:
„Die Frage kann nicht beantwortet werden, da unklar ist, welche Entscheidungen gemeint waren!“

Zu Frage: 6 > Warum wurden vom Gesundheitsamt über Monate falsche Zahlen zu den sogenannten Corona-Toten an die Presse gegeben und nicht eigenständig fachlich auf Evidenz überprüft? 

1. Mit diesen Falschmeldungen wurde die Bevölkerung ebenfalls nur in Angst und Schrecken versetzt.

2. Der Hamburger Prof. Püschel hat anhand vieler Obduktionen bestätigt, dass in Hamburg niemand AN Corona verstorben ist, sondern durchweg MIT Corona.
   

D.h. wenn ein einmal positiv getesteter – auch gesunder Mensch – in der Elbe ertrinkt oder sonstwie tödlich verunglückt, kommt er immer in die CORONA-Tüte. Einfacher kann man Statistiken nicht fälschen und damit Menschen in Panik versetzten.

–A- Die AfD-Anfrage im Original mit Links zum Hintergrund:  LINK

-B- Die erstaunlichen Antworten der Verwaltung im Original: LINK

 

In dem Bericht des Tageblattes zum FINANZAUSSCHUSS des Kreistages wurde der AfD Fraktionsvorsitzende Jens Dammann leider von der Presse falsch zitiert oder falsch verstanden.

Hierzu eine Richtigstellung der AfD-Fraktion:

Zitat aus dem TAGEBLATT Bericht: 
„Die Kreisverwaltung hat in dieser Krise hervorragende Arbeit geleistet. Das belegen die niedrigen Infektionszahlen“, sagte der CDU-Kreistagsabgeordnete und Horneburger Bürgermeister Hans-Jürgen Detje und traf damit die Stimmung der meisten Abgeordneten. Alleine AfD-Kreistagsfraktionschef Jens Dammann widersprach dem.“

• Richtig ist: 
  Der Fraktionschef widersprach der positiven Darstellung einiger Mitbewerber, weil er das CORONA-Management der Kreisverwaltung für kritikwürdig empfand. Es führte zu den hohen vorgetragenen Kosten in der Verwaltung und hat dazu viele Betriebe in eine bedrohliche Lage gebracht. 

Zitat aus dem TAGEBLATT Bericht: 
“Er hält das Virus für ungefährlich und warf der Verwaltung vor, dass diese sich an den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts orientiert habe und nicht an dem, was einige Ärzte auf dem Videokanal Youtube zum Besten geben“.

• Richtig ist:
  Es wurde gesagt, dass das Virus laut Aussagen vieler anerkannter Virologen und Epidemiologen nicht als außerordentlich kritisch angesehen wird und die RKI-Kennzahlen (Infektionen) in der dargestellten Form keine Aussagekraft als Entscheidungsgrundlage hätten. 

  Erst diese Experten haben die Originaldaten des RKI in einer sinnvollen und aussagekräftigen Form dargestellt, was das RKI leider vermieden hat. 

Zitat aus dem TAGEBLATT Bericht: 
„Außerdem vermutet Dammann, dass diese allgemein zugänglichen Informationen den Menschen vorenthalten werden sollen.“

• Richtig ist:
  Es wurde vom Fraktionsvorsitzenden bemängelt, dass diese große Zahl von Experten in den Mainstream-Medien nicht gehört werden und leider nur in den freien Medien zu finden sind.
  

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 Hierzu ein aktuelles Beispiel aus der medialen Praxis
(hier die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ): 

Eine Anzeige der “Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit , Freiheit und Demokratie e.V.”

• FAZ tritt kurzfristig von regierungskritischer Annonce von Top-Wissenschaftlern wie Prof. Bhakdi, Prof. Hockerts u.a. zurück:
  Begründung des FAZ-Herausgebers: „Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen.
  Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel.
  So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen“.

  Die abgelehnte Anzeige der Wissenschaftler:   INHALT +++ PRESSE

Sehr geehrter Herr Roesberg,

wir fordern Sie hiermit auf, die bestehende Allgemeinverfügung des Landkreises, welche das Betreten und Befahren öffentlicher Plätze sowie der Elbdeiche zu tagestouristischen Ausflügen verbietet, per sofort aufzuheben.

Wenn bei Discountern, in Baumärkten und Elektronik-Märkten (in Gebäuden) ein normaler Umgang gemäß der geltenden Allgemeinverfügung des Landes möglich ist, so ist kein höheres Risiko auf und hinter den Elbdeichen zu begründen.

Unsere Deiche bieten genügend Platz, um in entsprechendem Abstand spazieren zu gehen. Hier ist die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger gefragt.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Stade erscheint hier unlogisch und unverhältnismäßig.

Analysiert man die publizierten Daten des RKI (s. Referenzen), liegen die Sterberaten der diesjährigen Infektionswelle (inkl. Covid-19) in Deutschland weit unterhalb der der letztjährigen Grippewellen.

Die derzeitige Infektionsrate beträgt 0,05% der Bevölkerung ({150.000 Infizierte – 105.000 Gesundete} / 83.000.000). Dies rechtfertigt nach Meinung der AfD-Fraktionen die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger in keiner Weise. 

Referenzen zu den RKI-Zahlen

• Video CORONA  35: https://www.youtube.com/watch?v=Mf0JWeHXDf0

• https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/
• https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps/ (s. “Z-scores by country”)

 

 

 

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Stade

Jens Dammann,         Kreistag Stade

Helmut Wiegers,         Hansestadt Buxtehude

Astrid zum Felde,       SG-Lühe

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Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) vom 27.04.2020:

„Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.“

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Krisensituation sind aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des LANDKREISES STADE, sowohl für das Jahr 2020 und ggf. für Folgejahre, größere Abweichungen von den Planungen wahrscheinlich.

Begründung:
Hinsichtlich der z.Z. noch unkalkulierbaren Mehraufwendungen, der zu erwartenden Mindererträge und der Einflüsse auf die Liquidität, sind gegenwärtig nicht abschätzbare haushaltsrelevante Risiken zu erwarten.

Gemäß den Regeln einer geordneten Haushaltsführung soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das ist aufgrund der CORONA-Krise aktuell nicht zu erwarten. Laut Presseberichten muss durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum mit erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten gerechnet werden. Damit ist aus Sicht der AfD die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.

Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung.

Ob über einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssicherungskonzept zu beraten ist, muss nach Sichtung der aktualisierten Ist-Daten in den Kreisausschüssen beraten werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen und noch offene Investitionen im Haushalt überprüft werden.

Es wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses am 11.5. zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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11.05.2020 Kreisausschuss:
Trotz erhöhter Kosten durch die tw. nicht durchdachten Maßnahmen zur CORONA-Krise und die vom Landrat angekündigten größer werden Saldos (Einnahmen – Aufwendungen) in der Zukunft, haben die Altparteien eine Übersprüfung der geplanten Ausgaben abgelehnt.

Einige Parteien haben sogar Ausgabenerhöhungen vorgeschlagen. Sie haben aber – wie so oft – nicht gesagt, wie das finanziert werden soll.

 

 Die AfD-Fraktion hatte am 12.03.2020 eine Anfrage zum Thema WILDMÜLL gestellt.

Hier die Antwort des Landrates:

• Eine Antwort wie von uns vermutet. Der mögliche Rahmen der Bußgelder wurde bei weitem nicht ausgeschöpft und Strafanzeigen nicht erstattet. Da wundert es nicht, wenn die illegale Müllentsorgung zu einem immer größer werdenden Problem wird.

 

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Die Anfrage vom 12.03.2020 zum Thema WILDMÜLL

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

im Stader Tageblatt wurde unlängst über das Problem WILDMÜLL berichtet . Weiter wurde berichtet, dass der Landkreis in 49 Fällen die Verursacher überführt hat. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

1. In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße erhoben?

2. Wie hoch waren diese Geldbußen im Einzelnen?

3. Wurden die Geldbußen bezahlt?

4. Sind die dem Landkreis entstandenen Kosten bezahlt worden?

5. Bei wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet?

Ich bitte darum, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

in der Presse liest man seit Kurzem über teilweise hohe Infektionsraten in Migrantenunterkünften.
(Siehe Beispiel: >> LINK.)

Wir würden gern zu folgenden Fragen Antworten zur Situation im Landkreis Stade erhalten:

Gibt es COVID-19 Fälle in Migrantenunterkünften?

Falls ja:

1. Wie viele positiv bestätigte Infektionen gibt es?

2. Wie viele davon wurden stationär im Krankenhaus behandelt?

3. Wie viele Fälle gibt es in den jeweiligen Unterkünften (Orte)?
   1. Wurden Quarantänemaßnahmen angeordnet, durchgeführt und überwacht?

In diesem Zusammenhang rege ich erneut an, ein Kommunikationsforum zwischen Politik und Kreisverwaltung zu schaffen, auf dem ein regelmäßiger Informationsaustausch möglich ist und Fragen aus der Politik gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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17.04.2020: Schnelle Antwort des Landrates : Es gibt bis dato keine infizierten Migranten!

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In der Presse und von der Landkreisverwaltung werden leider nur die Zahlen der infizierten CORONA-Fälle publiziert. Diese Zahlen sagen jedoch quasi nichts aus, weil

– Infizierte nicht krank sein müssen (laut RKI nur ca. 1 von 5) und

– auch Menschen infiziert sein können, ohne es jedoch überhaupt zu wissen.

Es stellt sich die Frage, warum findet man in den Mainstream-Medien und den Verlautbarungen der Landräte keine brauchbaren Zahlen, die eine klare Bewertung der aktuellen Situation an Hand von realen Kennzahlen möglich machen?

Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich als AfD-Abgeordneter im Landkreis um die Beantwortung der folgeden Fragen gebeten und differenzierte Daten zur besseren Sachanalyse abgefragt:

 Wie viele CORONA-Erkrankte werden z.Z. in den Elbekliniken behandelt? Differenziert nach

1. Wie viele Patienten werden in den separierten CORONA-Abteilungen der Kliniken gerade behandelt?
2. Wie viele Patienten werden davon mit Beatmungsgeräten behandelt?
3. Zu a und b:
   1. Wie lange ist im Schnitt die Behandlungsdauer pro Patient?
   2. haben bzw. hatten diese Patienten weitere Vorerkrankungen?
   3. Wie viele der stationären Corona-Patienten sind im KH verstorben?
   4. Falls ja, wie alt waren diese und wie viele Vorerkrankungen lagen vor?
   5. Wurden bei diesen Verstorbenen Obduktionen zur Bewertung der Todesursache durchgeführt?
   6. Wie viele Betten sind z.Z. insgesamt für CORONA-Fälle reserviert?

Der KH-Verwaltung sollte es nicht schwer fallen, diese Daten jeweils einmal pro Woche als Übersicht für die Kreistagsabgeordneten zu erstellen.

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Zu den harten Restriktionen des Landrates hinsichtlich des Betretens der Elbdeiche im Landkreis stellen sich weitere Fragen zu der Verhältnismäßigkeit.

• In den Supermärkten und Baumärkten (in Räumen) wird ein Abstand von 1,5m  erlaubt. 
• Über die Osterfeiertage würden viele Menschen dem Lagerkoller entfliehen und die Elbnähe zum Wandern und Spazierengehen nutzen. Dies wird aber leider verboten, obwohl hier in freier Natur viel größere Abstände zwischen den Menschen/Familien möglich wären.
• Die Situationen in der Samtgemeinde Lühe am LÜHEANLEGER und auf dem ELBDEICH an einem Ostertag um die Mittagszeit aus der Luft dargestellt (weniger geht nicht).

Jeder möge sich zu solchen unverhältnismäßigen Restriktionen, für die durch die CORNA-Krise ohnehin schon arg gebeutetelten Menschen, seine eigenen Gedanken machen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Jens Dammann

Positionspapier der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Corona

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:

1. Die laufenden Verträge zwischen AWO und dem Landkreis Stade aufzulisten
   1. Dazu die Vertragsdauer von – bis.

   2. Die jeweiligen Auftragssummen -1a- zu benennen.

   3. Zahlungen (incl. Zuschüsse oder Sonderzahlungen) des Landkreises seit 2013,
      getrennt nach Zahlungszweck, aufzulisten.

   4. Jeweils eine kurze Leistungsbeschreibung zu erstellen.

2. Eine Kurzinformation darüber zu geben, auf welcher Basis (z.B. öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe) die Verträge mit der AWO geschlossen wurden?

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

PDF

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Corona-Virus auch in Europa. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass der Landkreis als zuständige  Kathastrophenschutzbehörde die Kreistagsabgeordneten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Landkreises zur Bewältigung der zu erwartenden Krise, sowie über vorbereitende Maßnahmen umfassend informiert. Für den Fall, dass diese Erkrankung im Landkreis auftritt, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Sind präventive Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche sind das und wer führt sie aus?

2. Wie viele infizierte Personen können im Landkreis maximal medizinisch betreut werden?

3. Wie viele infizierte Personen können maximal stationär behandelt werden?

4. Ist der Schutz des medizinischen Personals vor Infektionen gewährleistet?

5. Über welch einen Zeitraum kann die medizinische Betreuung maximal sichergestellt werden?

6. Ist im Landkreis die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Schutzausrüstungen gewährleistet?
   Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

INFORMATIONEN des Bundesgesundheitsministeriums

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