Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Roesberg,

aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Krisensituation sind aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des LANDKREISES STADE, sowohl für das Jahr 2020 und ggf. für Folgejahre, größere Abweichungen von den Planungen wahrscheinlich.

Begründung:
Hinsichtlich der z.Z. noch unkalkulierbaren Mehraufwendungen, der zu erwartenden Mindererträge und der Einflüsse auf die Liquidität, sind gegenwärtig nicht abschätzbare haushaltsrelevante Risiken zu erwarten.

Gemäß den Regeln einer geordneten Haushaltsführung soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das ist aufgrund der CORONA-Krise aktuell nicht zu erwarten. Laut Presseberichten muss durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum mit erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten gerechnet werden. Damit ist aus Sicht der AfD die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.

Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung.

Ob über einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssicherungskonzept zu beraten ist, muss nach Sichtung der aktualisierten Ist-Daten in den Kreisausschüssen beraten werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen und noch offene Investitionen im Haushalt überprüft werden.

Es wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses am 11.5. zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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11.05.2020 Kreisausschuss:
Trotz erhöhter Kosten durch die tw. nicht durchdachten Maßnahmen zur CORONA-Krise und die vom Landrat angekündigten größer werden Saldos (Einnahmen – Aufwendungen) in der Zukunft, haben die Altparteien eine Übersprüfung der geplanten Ausgaben abgelehnt.

Einige Parteien haben sogar Ausgabenerhöhungen vorgeschlagen. Sie haben aber – wie so oft – nicht gesagt, wie das finanziert werden soll.

 

 Die AfD-Fraktion hatte am 12.03.2020 eine Anfrage zum Thema WILDMÜLL gestellt.

Hier die Antwort des Landrates:

• Eine Antwort wie von uns vermutet. Der mögliche Rahmen der Bußgelder wurde bei weitem nicht ausgeschöpft und Strafanzeigen nicht erstattet. Da wundert es nicht, wenn die illegale Müllentsorgung zu einem immer größer werdenden Problem wird.

 

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Die Anfrage vom 12.03.2020 zum Thema WILDMÜLL

 

Sehr geehrter Herr Roesberg,

im Stader Tageblatt wurde unlängst über das Problem WILDMÜLL berichtet . Weiter wurde berichtet, dass der Landkreis in 49 Fällen die Verursacher überführt hat. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

1. In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße erhoben?

2. Wie hoch waren diese Geldbußen im Einzelnen?

3. Wurden die Geldbußen bezahlt?

4. Sind die dem Landkreis entstandenen Kosten bezahlt worden?

5. Bei wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet?

Ich bitte darum, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat Roesberg,

in der Presse liest man seit Kurzem über teilweise hohe Infektionsraten in Migrantenunterkünften.
(Siehe Beispiel: >> LINK.)

Wir würden gern zu folgenden Fragen Antworten zur Situation im Landkreis Stade erhalten:

Gibt es COVID-19 Fälle in Migrantenunterkünften?

Falls ja:

1. Wie viele positiv bestätigte Infektionen gibt es?

2. Wie viele davon wurden stationär im Krankenhaus behandelt?

3. Wie viele Fälle gibt es in den jeweiligen Unterkünften (Orte)?
   1. Wurden Quarantänemaßnahmen angeordnet, durchgeführt und überwacht?

In diesem Zusammenhang rege ich erneut an, ein Kommunikationsforum zwischen Politik und Kreisverwaltung zu schaffen, auf dem ein regelmäßiger Informationsaustausch möglich ist und Fragen aus der Politik gestellt werden können.

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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17.04.2020: Schnelle Antwort des Landrates : Es gibt bis dato keine infizierten Migranten!

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In der Presse und von der Landkreisverwaltung werden leider nur die Zahlen der infizierten CORONA-Fälle publiziert. Diese Zahlen sagen jedoch quasi nichts aus, weil

– Infizierte nicht krank sein müssen (laut RKI nur ca. 1 von 5) und

– auch Menschen infiziert sein können, ohne es jedoch überhaupt zu wissen.

Es stellt sich die Frage, warum findet man in den Mainstream-Medien und den Verlautbarungen der Landräte keine brauchbaren Zahlen, die eine klare Bewertung der aktuellen Situation an Hand von realen Kennzahlen möglich machen?

Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich als AfD-Abgeordneter im Landkreis um die Beantwortung der folgeden Fragen gebeten und differenzierte Daten zur besseren Sachanalyse abgefragt:

 Wie viele CORONA-Erkrankte werden z.Z. in den Elbekliniken behandelt? Differenziert nach

1. Wie viele Patienten werden in den separierten CORONA-Abteilungen der Kliniken gerade behandelt?
2. Wie viele Patienten werden davon mit Beatmungsgeräten behandelt?
3. Zu a und b:
   1. Wie lange ist im Schnitt die Behandlungsdauer pro Patient?
   2. haben bzw. hatten diese Patienten weitere Vorerkrankungen?
   3. Wie viele der stationären Corona-Patienten sind im KH verstorben?
   4. Falls ja, wie alt waren diese und wie viele Vorerkrankungen lagen vor?
   5. Wurden bei diesen Verstorbenen Obduktionen zur Bewertung der Todesursache durchgeführt?
   6. Wie viele Betten sind z.Z. insgesamt für CORONA-Fälle reserviert?

Der KH-Verwaltung sollte es nicht schwer fallen, diese Daten jeweils einmal pro Woche als Übersicht für die Kreistagsabgeordneten zu erstellen.

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Zu den harten Restriktionen des Landrates hinsichtlich des Betretens der Elbdeiche im Landkreis stellen sich weitere Fragen zu der Verhältnismäßigkeit.

• In den Supermärkten und Baumärkten (in Räumen) wird ein Abstand von 1,5m  erlaubt. 
• Über die Osterfeiertage würden viele Menschen dem Lagerkoller entfliehen und die Elbnähe zum Wandern und Spazierengehen nutzen. Dies wird aber leider verboten, obwohl hier in freier Natur viel größere Abstände zwischen den Menschen/Familien möglich wären.
• Die Situationen in der Samtgemeinde Lühe am LÜHEANLEGER und auf dem ELBDEICH an einem Ostertag um die Mittagszeit aus der Luft dargestellt (weniger geht nicht).

Jeder möge sich zu solchen unverhältnismäßigen Restriktionen, für die durch die CORNA-Krise ohnehin schon arg gebeutetelten Menschen, seine eigenen Gedanken machen.

Die AfD-Fraktion im Kreistag

Jens Dammann

Positionspapier der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Corona

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

über die AWO waren in den letzten zwei Jahren mehrfach Negativschlagzeilen mit schweren Anschuldigungen zu lesen. Zuletzt aus dem Bundesland Hessen. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, die Geschäftsbeziehungen der Landkreisverwaltung mit der AWO zu hinterfragen und bittet darum:

1. Die laufenden Verträge zwischen AWO und dem Landkreis Stade aufzulisten
   1. Dazu die Vertragsdauer von – bis.

   2. Die jeweiligen Auftragssummen -1a- zu benennen.

   3. Zahlungen (incl. Zuschüsse oder Sonderzahlungen) des Landkreises seit 2013,
      getrennt nach Zahlungszweck, aufzulisten.

   4. Jeweils eine kurze Leistungsbeschreibung zu erstellen.

2. Eine Kurzinformation darüber zu geben, auf welcher Basis (z.B. öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe) die Verträge mit der AWO geschlossen wurden?

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann

AfD-Fraktion im Kreistag Stade

PDF

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Sehr geehrter Herr Roesberg,

mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung und Ausbreitung des Corona-Virus auch in Europa. Die AfD-Fraktion hält es deshalb für notwendig, dass der Landkreis als zuständige  Kathastrophenschutzbehörde die Kreistagsabgeordneten und die Bevölkerung über die Möglichkeiten des Landkreises zur Bewältigung der zu erwartenden Krise, sowie über vorbereitende Maßnahmen umfassend informiert. Für den Fall, dass diese Erkrankung im Landkreis auftritt, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Sind präventive Maßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche sind das und wer führt sie aus?

2. Wie viele infizierte Personen können im Landkreis maximal medizinisch betreut werden?

3. Wie viele infizierte Personen können maximal stationär behandelt werden?

4. Ist der Schutz des medizinischen Personals vor Infektionen gewährleistet?

5. Über welch einen Zeitraum kann die medizinische Betreuung maximal sichergestellt werden?

6. Ist im Landkreis die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Schutzausrüstungen gewährleistet?
   Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

INFORMATIONEN des Bundesgesundheitsministeriums

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Die AfD-Fraktionen im Stadtrat Buxtehude und im Kreistag Stade

berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen.

Siehe BUXTEHUDE – KREISTAG

 

Das Risiko eines Blackouts (flächendeckenden Stromausfalls) wird mit der geplanten Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken immer größer. Hieraus folgt unser Antrag, auf der kommenden Kreistagssitzung am 23.03.2020 unter dem TOP “Vorbereitung des Landkreises Stade auf einen Blackout” folgenden Beschluss zu fassen:

“Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem THW, den Feuerwehren, u.a. einen Notfallplan für einen großflächigen Stromnetzausfall (sog. „Blackout“) zu erarbeiten und auf der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten am 11.06.2020 vorzustellen. Ferner sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung sowie Unternehmen des Landkreises auf dieses Szenario hinzuweisen und vorzubereiten.“

Zu diesen angemessenen Maßnahmen gehört u.a., die Bevölkerung über eine Lagerung von Notvorräten an Trinkwasser und Lebensmitteln zu unterrichten, aber auch eine Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen bei den Intensivstationen der Krankenhäuser, der Unternehmen, usw..

Folgende Fragen sind u.a. zu klären:

• Wie viele Tankstellen mit Notstromversorgung gibt es im Landkreis Stade?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit über- und untergeordneten Behörden und Verwaltungen?
• Wie erfolgt die Kommunikation mit der Bevölkerung?
• Wie stellt der Landkreis organisatorisch die Notversorgungen bei öffentlichen Institutionen sicher?

Begründung:

Das Zieldreieck der Energiewende sieht eine gesicherte, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung vor.

Nahezu alle drei Eckpunkte werden inzwischen verfehlt. Insbesondere bzgl. einer gesicherten Versorgung findet in den letzten Jahren geradezu das Gegenteil statt. Die im Bereich der Grundlast vorhandenen Kraftwerke auf der Basis fossiler Rohstoffe und Kernenergie werden schrittweise vom Netz genommen und man versucht, einen Ausgleich durch sog. “erneuerbare“ Energien, vor allem Windkraftanlagen und Photovoltaik, zu erreichen. Die dadurch bereitgestellte elektrische Energie ist unplanbar und witterungsabhängig. Im Falle einer Überproduktion müssen entweder Anlagen zeitweilig abgeschaltet werden oder der überschüssige Strom wird im Ausland gegen hohe negative Preise entsorgt. Im Falle einer Dunkelflaute, die Stunden oder Tage andauern kann, muss der fehlende Strom durch konventionelle Kraftwerke geliefert werden oder alternativ im Ausland teuer zu gekauft werden.

Eine durchgehend zuverlässige Energieversorgung ist in den letzten Jahren mit Kosten in Milliardenhöhe, die vom Stromverbraucher getragen werden müssen, verbunden, da zeitweilig energieintensive Unternehmen zwangsweise (gegen Entschädigung) vom Netz gehen müssen. 

Durch die Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks zum Ende 2019 (KKW Philippsburg) wird die Situation weiter verschärft. Erfahrungen mit einem durch die Energiewende verursachten Blackout gibt es in Deutschland noch nicht, die Experten gehen aber von einem Ausfall der Versorgung über einen Zeitraum von drei Tagen aus, es gibt dazu auch die zugehörigen Abschätzungen als Bundestagsdrucksache. 

Auch Cyber- oder Terrorangriffe können mögliche Ursachen eines flächendeckenden Stromausfalls sein.

Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung katastrophal, angemessene Maßnahmen zur Vorsorge sind also dringend erforderlich!

Mit freundlichem Gruß

Jens Dammann, Vors. der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

 

Der Link zum Antrag (PDF) an die Kreisverwaltung

 Referenzen zum Thema:

• Die Folgen eines großflächigen Stromausfalls (Verein f. Energiesicherheit)
• Innenministerium will THW und Katastrophenschutz aufrüsten (epochtimes, 3.12.2019)
• Bericht des SWR “Die Illusion vom Notstrom” (7.11.2019)
• Droht Deutschland ein Blackout? (ingenieur.de, (3.7.2019)
• Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag „Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls“ (2011)
• Informationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
• Die „Dunkelflaute“ bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit (Welt, 7.2.2017)
• Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle (EIKE, 1.5.2017)

 

 

Bericht im Tageblatt vom 17.01.2020 — A 26: Kreis wehrt sich gegen Stader Urteil

Aus dem Tageblattartikel ist nur erkennbar, wie die einzelnen Fraktionen sich positioniert haben. Nicht erkennbar ist, warum diese sich so positioniert haben. 

Außer den Grünen, die einen Autobahnanschluss in Buxtehude grundsätzlich ablehnen, haben sich alle anderen Fraktionen im Grundsatz für diesen Anschluss ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass sich die Fraktionen ausschließlich für den Anschluss über die K 40 ausgesprochen haben. Der Autobahnzubringer über einen Anschluss an den Ostmoorweg wäre die Alternative. Die AfD-Fraktion hat dazu, sollte diese Variante machbar sein, vorgeschlagen, den Ostmoorweg direkt an die B 73 anzubinden. Dann wäre der gesamte Verkehr raus aus der Stadt. Dazu ist auch nicht berichtet worden.

Die Alternative Ostmoorweg ist aber mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Hohe Kosten, Erwerb privater Grundstücke, Klagen von Anwohnern und Grundeigentümern, um nur einige zu nennen. Das größte rechtliche Problem scheint aber die Tangierung des Vogelschutzgebietes zu sein. Daraus ergibt sich: Die Planung über die K 40 muss rechtlich endgültig gescheitert sein, um ein Scheitern der Planungen „Ostmoorweg“ zu verhindern. Sollte das Oberverwaltungsgericht eine Berufung nicht zulassen, wäre dieses schon erreicht.  

Helmut Wiegers,

Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Am 2.12. wurde im Kreistag abschließend der Haushalt 2020 beraten. Es ist die Tradition, dass jeder Fraktionssprecher zum Haushalt und der Finanzplanung einen Redebeitrag hält und die inhaltliche Stellungnahme sowie die Beschlussentscheidung der jeweiligen Fraktion entsprechend begründet.

Die Rede des AfD-Fraktionssprechers zum Haushalt 2020 und dem Ausblick bis 2023, wurde vom Kreistagsvorsitzenden (Herr KRUSEMARK {ein Mitglied der CDU-Fraktion}) permanent gestört und unterbrochen. Das hat es im Kreistag bisher nicht gegeben. Dieses Verhalten ist ein eklatanter Verstoß gegen die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages. Bei den Störungen und Unterbrechungen des AfD-Redners durch den Vorsitzenden wurde sogar ein Redeverbot angedroht.

Der AfD-Sprecher hatte in seinem Redebeitrag u.a. die Abhängigkeiten zur übergeordneten Politik und den Einfluss auf die Kreisfinanzen aufgezeigt (siehe Rede unten). Einige Inhalte der Rede nahmen direkten Bezug auf die Folgewirkungen der GROKO-Politik und die damit verursachten Einflüsse auf die aktuellen Haushaltssituation im Kreis Stade. Der Kreistagsvorsitzende Krusemark hat diese Zusammenhänge entweder nicht verstanden oder wollte sie als CDU-Mitglied nicht hören. Das widerspricht jedoch der GO. Als Kreistagsvorsitzender und Sitzungsleiter hat er die Sitzung neutral zu leiten und nicht als Meinungspolizist zu agieren.

Beispiele zur fehlenden Neutralität in der Kreistagsdebatte:

1. Als nächster Redner sprach der Sprecher der FDP-Gruppe zum Haushalt. Auch er bezog sich auf übergeordnete Abhängigkeiten mit Bezug auf den Haushalt, hier sogar mit Hinweis auf die EU-Politik etc.. Hierbei gab es keinerlei Störung des Redebeitrags seitens des Vorsitzenden.

2. Auf die folgende Anfrage der AfD unter dem TOP Anfragen und Mitteilungen, wie der Vorsitzende seine mehrfachen Redestörungen mit Bezug auf die GO begründet, kam erwartungsgemäß keine nachhaltige Begründung.

3. Noch eklatanter war das Fehlverhalten des Kreistagsvorsitzenden KRUSEMARK beim Top Anfragen und Mitteilungen bei einem Statement eines SPD-Abgeordneten, der minutenlang laut über einen Maulkorb für bestimmte Parteien nachgedacht hat. Er durfte ungestört hetzen, ohne jedoch eine Anfrage zu stellen. Trotz des doppelten Verstoßes gegen die GO wurde er nicht einmal bei seinen Ausführungen unterbrochen und bis zum Ende angehört.

Deutlicher kann man eine parteiische Sitzungsleitung nicht aufzeigen.

Es ist leider nicht der erste Vorfall von markanten Verstößen gegen die GO durch CDU-Ausschussvorsitzende bzgl. eines nicht neutralen Leitens von Sitzungen im Stader Kreistag. Bereits im  Februar gab es einen ähnlichen Vorfall (siehe LINK).

Ursächlich ist vermutlich die permanente Angst der Altparteien vor Stimmenverlusten. Es soll daher verhindert werden, dass bestimmte Sachzusammenhänge zu ihrer Politik öffentlich ausgesprochen werden. Nach dem Bundestag und den Landtagen nun offensichtlich auch im Stader Kreistag.

Das Zitat einer Aussage von Friedrich Nietzsche am Schluss der Rede des AfD-Sprechers
hat der Kreistagsvorsitzende, ohne es zu wollen, voll bestätigt.

Unmittelbar nach der Sitzung hat die Fraktion ein Gespräch mit dem Landrat geführt, mit der Bitte, die Sitzungsleitungen zu GO-konformem Verhalten anzuhalten und entsprechend zur Neutralität zu verpflichten. 

Die Rede zum Haushalt 2020.

 

Als Referenz: Interessante Zahlen aus dem Bundeshaushalt und dem Finanzmisterium: 
MUT ZUR WAHRHEIT bei den ETATs für Wohnen, Bildung, Forschung, dazu 
Gesundheit (Pflege, Krankenhäuser etc.) als großes Problem im Landkreis.

Bundeshaushalt 2020 oder… wie die Politik uns täuschen möchte!

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Wer noch tiefer verstehen möchte, warum hier im Kreis immer weniger Geld aus dem „reichen Deutschland“ ankommt,
möge sich auch diese Zusammenfassung von der Bundestagsdebatte zum Haushalt ansehen.

Brandheiß #16:
Klima & CO2, Bildung & AKK | Bundeshaushalt 2020 im Bundestag –
mit Corinna Miazga

 

In mehreren Anträgen (LINK) hat die AfD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zur Änderung des REGIONALEN RAUMORDNUNGSPLANES (RROP) auf wissenschaftliche und physikalische Grundlagen zum Thema KLIMA, ERNEUERBARE ENERGIEN, WINDKRAFT etc. und die Folgen der nicht fundierten ENERGIEWENDE der Bundesregierung hingewiesen. Es wurde auf die fatalen ökologischen und ökonomischen Folgen dieser falschen Politik hingewiesen. Dies wurde mit viele Quellen und Referenzen belegt.

Die weltweit einmalige „ENERGIEWENDE“ Deutschlands wird sogar von der ausländischen Presse, hier z.B. dem WALL-STREET JOURNAL mit klaren Aussagen belegt: „Die Deutschen betreiben die dümmste Energiewende der Welt.“ (s. HIER)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat aktuelle Informationen zum Thema Klimawandel (die Klimafront bekommt dicke Risse!) als Tischvorlage im Kreisausschuss verteilt.

Mögen die neuen Erkenntnisse in die Entscheidungen der Abgeordneten einfließen, siehe HIER.

In der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses für Regionalplanung und Umweltfragen stellte die Grünen-Fraktion einen Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade, die AfD-Fraktion auf Reduzierung der Windkraftflächen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Die Themen im Einzelnen:

Die Verwaltung stellte Änderungen für den Regionalen Raumordnungsplan (RROP) vor, die aus juristischen Gründen aus dem Landesraumordnungsplan (LROP) übernommen werden müssen und parallel zu den bereits im Frühjahr eingeleiteten Änderungen des RROP bzgl. der Windkraftflächen beschlossen werden sollen.

Ausführlich diskutiert wurde ein Projekt zur Erhaltung der Moorlandschaft in Kehdingen. Hier soll eine Herde von ca. 900 Moorschnucken einen 17 km langen Streifen (“Scheidung”)  beweiden, um Verbuschung zu verhindern. Der Landkreis möchte hierfür einen großen Stall auf dem Gelände der Firma EUFLOR bauen. Ein Schäfer soll dann gegen Unterhaltungsgebühren für den Stall in eigener Regie die Flächen des Landkreises sowie evtl. Kompensationsflächen umliegender Eigentümer pflegen. Kostenpunkt 3,5 Mill. €. Davon müsste der Landkreis 700.000 € aus seinem Naturschutzfonds zahlen, der Rest würde über Fördergelder der EU finanziert. Förderungen für Maßnahmen gegen Wolfsangriffe müssten vom Schäfer selbst gestellt werden.

Die Ergebnisse eines Workshops zum Thema “Insektenvielfalt im Landkreis Stade” vom 21.8. wurden vorgestellt. Die dort erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen von der Verwaltung konkretisiert und priorisiert werden. Die AfD-Fraktion begrüsst die Bemühungen zum Schutz der Insekten. Hierzu gehört nach unserer Ansicht auch die Reduktion der Windkraftflächen, welche wir bereits beantragt haben (s.u.).

Die Fraktion der Grünen stellte einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis Stade zur Abstimmung. U.a. wird gefordert, ALLE Beschlüsse des Kreistages hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima zu untersuchen und ggf. klimafreundliche Alternativlösungen zu bevorzugen.

Dieser Antrag, der in Deutschland flächendeckend gestellt wurde/wird und bereits zu 50 Städten im “Klimanotstand” geführt hat, würde nach unserer Ansicht den Verwaltungsaufwand völlig unnötig erhöhen. Es ist eine Selbstverständlichkeit und begrüßenswert, dass bei allen Beschlüssen Umwelt- und Naturschutzbelange berücksichtigt werden, ein zusätzlicher Formalismus und Panikmache sind völlig unangebracht und ideologisch getrieben. Wie bereits bekannt, lehnt die AfD die Transformation unserer Gesellschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ab (s. HIER). Der Antrag der Grünen erhielt keine Mehrheit im Ausschuss, obwohl fast alle Redner betonten, dass sie den Klimaschutz für ein hochwichtiges Thema halten.

Abschließend wurde der Antrag der AfD-Fraktion zum RROP beraten, welcher folgenden Beschlussvorschlag enthält:

“Der Kreistag beschließt, den RROP dahingehend zu ändern, dass die für Windkraft vorgesehenen Flächen reduziert werden, sodass nur die im LROP 2017 (S. 396) des Landes Niedersachsen vorgegebene installierte Mindestleistung von 150 MW erfüllt wird.” 

Die bereits installierte Leistung beträgt ca. 510 MW und ist damit heute schon um den Faktor 3,4 als Forderung des LROP weit übererfüllt.

Wir möchten mit diesem Antrag die weitere Verschandelung des Landkreises mit Windkrafträdern verhindern. Die ausführliche Begründung finden Sie im AfD-ANTRAG.

Die grosse Mehrheit der Kreistagspolitiker möchte die Flächen für Windkraft weiter ausweiten. In der Ausschusssitzung im Febr. 2019 wurde erstmals ein Antrag der AfD zum Thema mehrheitlich durch “Nichtbefassung” von der Tagesordnung gestrichen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin diese wichtigen Informationen alternativ mit einer Anzeigenkampagne in den Printmedien und im Internet an die Bürger vermittelt.

Es ist inzwischen unter Energieexperten und Netzbetreibern bekannt, dass die Energiewende der GROKO ein großes Risiko für unser Land ist. Es wird der teure und risikoreiche Ausstieg aus den wesentlichen grundlastfähigen Energiequellen (Kernenergie und Kohle) geplant.  Dies wird so krass in keinem anderen Land der Welt verfolgt. Im Gegenteil, man wundert sich über diese einmalige Politik und schmunzelt darüber. Bei einer derartigen Energiepolitik werden immer mehr Firmen ins Ausland umsiedeln und das mit allen Folgen für die Arbeitsplätze.

Laut Wall Street Journal betreibt Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt (s. HIER)!

Bei der Diskussion über den Antrag der AfD waren sich einige Ausschussmitglieder nicht zu schade, das Feindbild des amerikanischen Präsidenten Trump zu bemühen anstatt sachlich zu argumentieren. Der Antrag wurde erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt. Die AfD wird bei der finalen Abstimmung zum RROP im Kreistag noch weitere Fakten und Daten benennen.

Damit sich alle politischen Entscheider im Kreistag auf die anstehenden energiepolitischen Zusammenhänge zum RROP vorbereiten können, hat die AfD-Fraktion eine umfassende Broschüre zum Thema  Energiepolitik, CO_2,, etc. an die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag versandt. Der SPD-Vorsitzende verweigerte die Annahme und die Grünen-Vorsitzende verbat sich die weitere Belästigung mit solchem Material – fachliclhe Fortbildung unerwünscht.

Die DETAILS der Sitzung finden Sie HIER

Wir warten übrigens noch immer auf eine Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage vom 20.04. diesen Jahres zum Thema Rückbau von Windkraftanlagen. Wir wollten u.a. wissen, ob und wie der Rückbau alter Windkraftanlagen, deren Förderung Ende 2020 ausläuft, finanziell gesichert ist.

Unsere Anfrage an die Kreisverwaltung

Eine Anfrage der AfD im Landtag ergab,

dass im Landkreis Stade 79 Windräder stehen,

für deren Rückbau keine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde (s. HIER)

 

 Jens Dammann, Vorsitzender AfD-Fraktion Kreistag Stade