02.08.2017 Wie geht es weiter mit dem Hochwasserschutz im ALTEN LAND ?

(jd) Seit Nov. 2016 gibt es Gespräche zur Umsetzung der wissenschaftlichen KLEE-Studie (TU-Harburg) und erste Initiativen des Landrates zum Thema Hochwasserschutz-Partnerschaften an der Este und Lühe. Im Ausschuss REGIONALPLANUNG und UMWELTFRAGEN am 24.05.2017 wurde das Thema von der AfD erneut auf die Tagesordnung gebracht und diskutiert. Bis dato gibt es für die betroffenen Bürger noch keinen Lichtblick in Sachen Hochwassersicherheit an den Flüssen Este und Lühe. Wie schnell Bürger betroffen sein können, zeigen die Ereignisse im Harz.

Die verheerenden Überschwemmungen in den Regionen Goslar und Hildesheim  haben aufgezeigt  und bewusst gemacht, was tagelange Regenfälle bewirken und wie schnell große Gebiete mit Wohnhäusern und Gewerbebetrieben unter Wasser stehen. Die Schäden für die Betroffenen gehen in die Millionen. Die Initiativen an der Este und Lühe weisen seit Jahren auf die hohen Risiken an unseren Flüssen hin. Besonders gefährdet sind die Stadt Buxtehude und die Estegemeinden der Untereste. Die verantwortlichen Verwaltungen sind u.E. zu langsam, um hier endlich überregional einen ganzheitlichen Hochwasserschutz zu initiieren.

Der nächste mehrtägige Starkregen kann ähnliche Schäden auch im Landkreis Stade anrichten. Man hat den Eindruck, bei den verantwortlichen Behörden und Kommunen fehlt es immer noch an an der notwendigen Sensibilität bezüglich der Risiken.

Dem Ausbau bzw. die Schaffung von Retentionsraum für Niederschlagswasser muss in den Verwaltungen der Flußanlieger nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den Köpfen oberste Priorität eingeräumt werden. Je mehr Flächen durch Bebauung an den Flüssen und Zuflüssen versiegelt werden, desto größer wird die Hochwassergefahr bei Starkregen. Wichtig ist, nicht nur regional, sondern auch kreisübergreifend zusammenzuarbeiten. Dies muss nun endlich mit der nötigen Priorität initiiert werden. Eigene Vorteile einer Kommune beim Hochwasserschutz, die zu Lasten anderer Ortschaften flussabwärts gehen, müssen dabei vermieden werden.

Es ist jetzt an der Zeit das Heft des Handelns zu ergreifen, bevor wir an unseren Flüssen ähnliches erleben wie die Bewohner im Harz und Umland.

21.07.2017 Es war leider nur ein Traum

Ein Kreistagsabgeordneter hatte einen Traum von einem schönen Deutschland!

Dort wurden neue Kindergärten im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime geplant und erstellt. Neugeborene erhalten 2.500 Euro Willkommensgeld von unserer Regierung. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro/Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz IV-Niveau erhöht samt Wohnkosten.

Sehr viele Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung der Kinder mit Mittagessen ist kostenfrei.

Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese. Bei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe durch Freiwillige. Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Frühstücksbeuteln bereits im Schulhof. Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential vorher erkennt und die Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!

Die Bildungsinhalte waren wieder ähnlich so wie früher. Es gab keine Ideologische Verfremdung der Lerninhalte, wie Gender Mainstream, Frühsexualisierung etc..Basiswissen zum Lesen, Schreiben und Rechnen hatten alle Schulabgänger.

Ausbilder und Lehrherren konnten die Schulabgänger sofort und ohne aufwendige Nachschulung in ihren Firmen/Betrieben einsetzen.

Dumme mussten nicht mehr in die Politik gehen, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert war, ohne größeren Schaden anzurichten. Und die Gefängnisse wären leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die von der Regierung praktizierte gesetzeswidrige Integration potentieller Krimineller richten mussten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische und funktionierende Gesellschaft!”

Wir haben das in Deutschland erwirtschaftete Geld, nicht in durch den Euro heruntergewirtschaftete Länder mit einem Fass ohne Boden transferiert. Unser Binnenmarkt hat einen neuen Boom erlebt, weil in Deutschland wieder mehr Geld zum Konsum für die unteren gesellschaftlichen Schichten vorhanden war.

Es gab viel weniger Streit zwischen den Menschen, weil fast alle Bürger des Landes auskömmlich und zufrieden leben konnten.

Wir hatten genug Kinder, die als Fachkräfte in der Wirtschaft unsere Zukunft sicherstellen!

 Dann ist der Kreistagsabgeordnete aufgewacht und war schlagartig wieder in der Wirklichkeit. Es war halt nur ein Traum.

08.07.2017 Von der Kreispolitik zur Weltpolitik >> AUSWIRKUNGEN

Was muss noch passieren, bevor bei den Verantwortlichen
Politikern in Kreis und Bund ein Umdenken stattfindet?

Die Geschehnisse des gestrigen Tages In Hamburg lassen jedem gesetzestreuen Bürger den Atem stocken: Was, um Himmels willen, passiert da mitten in Deutschland?

Die Bilder von Hamburg werden sich ins Gedächtnis einbrennen. Aber ganz anders, als es sich die Kanzlerdarstellerin wenige Wochen vor der Bundestagswahl vorgestellt hat. Nicht die erhofften “schönen Bilder”, die ihr seit jeher so wichtig sind, dass sie dafür sogar auf den Schutz der deutschen Grenze verzichtet – nein, ganz im Gegenteil: Bilder allerschlimmster Gewalt und schwerster Straftaten, begangen von linken “Aktivisten”.

Video: Bürgerkrieg in Hamburg

Diese in der Presse sogenannten “Aktivisten” (besser kriminelle Banden) waren so aktiv, dass sie Teile der Stadt in Schutt und Asche gelegt haben – und noch viel schlimmer: Dass sie nach aktuellem Kenntnisstand fast 200 Polizisten verletzt haben.

Zwei Beispiele von zweihundert. DAS ist linke Gewalt! Vollkommen verroht, zügellos, entfesselt, menschen- und eigentumsverachtend. Ein widerwärtiger, abstoßender, marodierender Mob, der zum Teil stundenlang unbehelligt sein brandschatzendes, prügelndes, raubendes und plünderndes Unwesen treiben konnte.

Und nach Ansicht der “GRÜNEN” gibt es auch einen Verantwortlichen für diese Gewaltorgie, nämlich die Polizei selbst! Diese Partei schließt sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie aus und stellt sich auf die Seite der linksradikalen Kriminellen. UNS FEHLEN DIE WORTE.

Auch von Heiko Maas – der Feind der Meinungsfreiheit und mit der Kappe auf dem linken Auge – ist bei diesen Vorkommnissen nichts zu hören. Er stöbert vermutlich gerade wieder nach rechter Gewalt und sucht, und sucht …. Was macht er eigentlich in seiner Eigenschaft als Justizminister während dieses schwerwiegenden Angriffs auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ließ er sich umgehend per Helikopter einfliegen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen?

Das vorläufige Zwischenergebnis: Zweihundert verletzte Polizisten! Einige davon sehr schwer – vermutlich für ihr ganzes Leben gezeichnet, die Kanzlerin feiert derweil in der Elbphilharmonie mit Häppchen und Beethoven.

Unser Antrag zur POLITISCH MOTIVIERTEN GEWALT im Kreistag.

 

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stade hat rechtzeitig im Juni versucht, im Kreistag eine einheitliche Front in Form einer gemeinsamen Resolution gegen politisch motivierte Gewalt zu erreichen. Alle Altparteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/Piraten u. LINKE) haben diese gemeinsame Erklärung abgelehnt.

Nun dürfen Sie einmal erklären, auf welcher Seite sie stehen. Die Verteidigung der Rechtstaatlichkeit fängt in den niederen politischen Gremien an. Unsere Rechtsstaatlichkeit wollte der Stader Kreistag im Juni leider nicht verteidigen.

Möge nach den Vorkommnissen zum G20-Gipfel
ein Umdenken bei den Fraktionen stattfinden.

Wir in der AfD-Fraktion haben die Hoffnung für eine gemeinsame Linie noch nicht aufgegeben.
Die Verantwortung für unsere Demokratie trägt jede Fraktion für sich.

 

Die Realität in Deutschland

Realität bei der AfD

 

Passend zum Krawallwochenende hat unsere Lokalpresse
noch einen Leserbrief der Fraktion veröffentlicht!

Am 24.09.2017 kann jeder Wähler, der solche Entwicklungen nicht unterstützen
länger möchte,
seine Kreuze, ohne jegliche Beeinflussung, auf dem Wahlzettel
an einer “alternativen” Stelle plazieren. 

 

 

19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

RESOLUTION
“Demokratische Grundwerte bewahren
– politisch motivierte Gewalt verurteilen”
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

2017 06 12 PIC ResulutionDie politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

Auch im Landkreis Stade sind diese Entwicklungen zu beobachten. Die AfD möchte mit dieser Resolution verhindern, dass die erlebten kritischen Entwicklungen in anderen Kreisen und Bundesländern auch im Landkreis Stade Einzug erhalten. Wir wissen, dass auch andere Parteien von solchen Angriffen betroffen sind.

Auszüge aus den erlebten Vorfällen der AfD werden im Kreistag mündlich vorgetragen.

 LINK zum Antrag

Die AfD-Kreistagsfraktion



Die unten aufgeführten Beispiele aus der Praxis wurden
am Montag in der Kreistagssitzung mündlich vorgetragen:

  • Im Kommunalwahlkampf 2016 und nach dem Einzug in die Parlamente
    • Es wurden im Landkreis ca. 40% unserer Plakate demontiert und entwendet oder zerstört. (Hauptsächlich in den beiden Städten. In Stade blieb fast kein Plakat am Mast.)

    • Am Wahlstand in Buxtehude wurde auf Standpersonal mit einer Torte geworfen. Zwei Personen und Teile des Standes  wurden getroffen.

    • Der Schaukasten der AfD-Fraktion Buxtehude am Rathaus wurde mehrfach beschmiert und sogar demoliert.
      (Die Scheibe musste ersetzt werden, die metallene Rückwand wurde verbeult. D.h. mehrfach Kosten für die Stadt Buxtehude).
      Anmerkung:
      Einmal wurde auch der Schaukasten der Buxtehuder FDP demoliert.

    • Am Haus einer Buxtehuder Ratsfrau wurde nachts der Briefkasten mit “161” (steht für Antifa) beschmiert und diverse Antifa Aufkleber an der Haustür hinterlassen.

    • Es wurden unsere Vortragsveranstaltungen vielfach von den JUSOS im Kreis gestört. (Da ist inzwischen Verbesserung, vielleicht Besinnung auf das Grundgesetz eingetreten.)

    • Im LK-Harburg wurde der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im Rahmen einer Vortragsveranstaltung mit einer gefrorenen Torte beworfen und verletzt.

    • In einem Kasseler Hotel musste  Beatrix von Storch ebenfalls eine Torten-Attacke ertragen. >> Die Fälle wurden staatsanwaltlich angezeigt.

  • Es wurden an einem privaten Fahrzeug eines Mitgliedes des Kreisvorstands (KV-Stade) alle vier Reifen zerstochen, im Kreis Harburg wurde ein Mitglied gleich zweimal mit einem neuen Reifensatz beglückt.

  • Ein CDU-Mitglied unseres KREISTAGES hat einen Lehrer der WILHELM ROEPKE SCHULE (Schwarmstedt) über das Ministerium gebrandmarkt, weil dieser Lehrer auf Facebook eine Seite der AfD geliked hatte.  Dieser Lehrer wurde dann von der Schule suspendiert.
    (
    VIDEO zum FALL)
    • Es liefen danach Unterschriftensammlungen der Schüler an, sie wollten alle ihren Lehrer zurück!

  • Ein Restaurantbesitzer, der die Wahlparty der AfD-Schleswig-Holstein beherbergte, wurde so lange attackiert, bis er sich zur Aufgabe des Betriebes entscheiden musste  (Tivoli in SH muss schließen!).
    Zweiter aktueller Fall in NRW.
    HIER finden Sie ein Video als Pressekommentar der bei Behinderungen von AfD-Stammtischen und Informationsveranstaltungen von Gesinnungsterror spricht.

  • Einem Mitglied des KV-STADE wurde in zwei Fällen der Scheinwerfer seines Autos eingeworfen und ein weiteres Mal ein teurer Lackschaden am Fahrzeug zugefügt. Es war ein kleines AfD-Logo sichtbar.

  • Unsere Veranstaltungen und Wahlstände im LK-Stade werden seit Jahren aufwändig vom Staatsschutz in zivil überwacht bzw. von der Polizei geschützt.

  • Unser Wahlmobil kann ohne Bewachung nicht einfach irgendwo abgestellt werden. Der nächste Angriff mit Farbbeuteln oder andere Beschädigungen wären ziemlich sicher.

  • Es werden von Linksradikalen deutschlandweit
    • Wahlkreisbüros nachts von außen, und auch tlw. komplett mit Büroinventar, zerstört,
    • Autos von Funktionären beschädigt oder ganz abgebrannt.

  • In mehreren Bundesländern wurden während des Wahlkampfes Privathäuser mit Farbbeuteln beworfen und Familien der Funktionäre bedroht.

  • Einige erinnern sich sicher noch an die ZES (ZENTRALE ERFASSUNGSSTELLE SALZGITTER) wo Straftaten an der Grenze der DDR erfasst wurden.

    ZES: Zentrale Erfassungstelle zur Dokumentation von Straftaten und Diskriminierung gegen die AfD (Nun genutzt zur Erfassung krimineller Taten und Fälle politisch motivierter Gewalt gegen die AfD.)

  • Unser Fazit:
    • Die linksradikale Kriminalität nimmt seit Jahren stetig zu. Nicht nachvollziehbar ist, dass die polizeilich bekannten Gruppen nachweislich finanziell von einigen linken Regierungen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt werden.

    • Ein Ralf Stegner (Stellvertreter im SPD-Bundesvorstand) ruft in den sozialen Medien offen dazu auf, die AfD zu attackieren.
      Sein Sohn unterstützt laut Medienberichten die ANTIFA.
      Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.
    • Im Landkreis Stade wirbt die AG SPDquer neuerdings offen gegen den “politischen Rechtsruck”. Linksradikale Kriminalität scheint da kein Problem zu sein. Demokratische Konkurrenz ist halt nicht gewollt.
      Was auffällt: Wir erleben im Landkreis LEIDER ausschließlich “politisch linke Gewalt”. Dagegen argumentiert SPDquer leider nicht!

    • “BRD und BULLENSTAAT wir haben DICH zum KOTZEN SATT.” So organisiert die LINKE PARTEI  mit ANTIFA und AUTONOMEN gemeinsam Gewalttaten.

WENN MAN HEUTE ZUR EINHALTUNG UNSERER GESETZE AUFFORDERT,
WIRD MAN ALS RASSIST BESCHIMFT.

Wir werden auch in Zukunft harte Fälle mit Ross und Reiter in unseren AfD-Medien veröffentlichen.
Eine andere Chance haben wir leider nicht!

Wir alle hier haben es in der Hand, diese kriminellen und antidemokratischen Handlungen zu bekämpfen.
Wir Mandatsträger sollten es zum Erhalt unserer Demokratie auch tun.

Diese Resolution ist ein erster Schritt!

Vielen Dank für die Geduld!
Gibt es Fragen?


Das Ergebnis der Abstimmung ist auch eine politische Aussage:

Die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen stimmt für den Antrag einer Fraktion auf Nichtbefassung. Das ist überraschend, da ähnliche Resolutionen zum Thema in anderen deutschen Kreistagen einstimmig angenommen wurden. Es ist auch überraschend, dass diese antidemokratischen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat bei der Politik im Landkreis Stade offensichtlich nicht störend sind. 

Ein paar Zuschauer im Saal haben nach der Sitzung ebenfalls ihre Verwunderung über das Abstimmungsverhalten im Kreistag ausgedrückt. Man kann nur hoffen, dass unsere Mandatsträger im Kreistag und die verantwortlichen Parteifunktionäre die beschriebene Situation noch einmal überdenken und zumindest im Geiste der Resolution im kommenden Wahlkampf handeln. Das wäre für unseren Landkreis schon ein Erfolg.

Jeder Leser möge sich hierzu sein eigenes Urteil bilden. 

Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und darüber berichten.


Und es geht munter weiter:

09.04.2017 Leserbrief der AfD zum Thema Lärmmessungen am Estering

Zum Artikel: „Estering: Lärmmessungen sind nicht vorgesehen“
(Tageblatt vom 4.4.2017) nimmt unser Kreistagsabgeordneter Helmut Wiegers Stellung in einem Leserbrief:


Die Hansestadt Buxtehude und nun auch der Landkreis Stade verweigern mit Unterstützung von CDU und SPD die reale Überprüfung von errechneten Lärmbelastungswerten durch den Estering in Buxtehude. Die dafür bisher gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht wenig stichhaltig, zumal es sich bei den errechneten Werten um ein Parteigutachten handelt. Da sollte schon einmal über die Motive für diese Verweigerungshaltung nachgedacht werden.

Die Begründung der CDU für den Antrag auf Nichtbefassung gibt da einen wichtigen Hinweis: „Wenn man am Estering messen würde, könnten auch die Anwohner von Windparks Messungen fordern.“ Das Problem Lärmbelastung hat offenkundig eine Dimension, die weit über den Estering hinaus geht. Jetzt kann ungefähr erahnt werden, welche Sprengkraft eine reale Überprüfung theoretischer Werte in sich birgt, sollten hier gravierende Abweichungen zu Lasten der Bevölkerung festgestellt werden.

Helmut Wiegers, Kreistagsabgeordneter, AfD-Fraktion

08.03.2017 Antrag zur Hochwasserpartnerschaft an der Este

Antrag zur konzertierten Umsetzung der Ergebnisse des KLEE-Projektes

Die AfD stellt einen Antrag zur zügigen Ausgestaltung und Gründung einer Este-Hochwasserpartnerschaft. Da sowohl Buxtehude als auch die Anlieger an der Untereste nur unzureichend gegen Überschwemmungen gesichert sind, möchte die AfD die notwendigen Schritte in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien im Kreis forcieren.

Der 1. Antrag mit Details zum Thema

 

Ein Beispiel aus der Praxis zeigt die nicht mehr akzeptable Hochwassersituation für die Anlieger an der Untereste.

Die Gärten und Häuser stehen sehr oft im Wasser. Auch hierzu müssen Aktionen der Verantwortlichen Behörden initiert werden. Insofern ein 2. Antrag zur Situation in Estebrügge.

Der 2. Antrag mit Details zum Thema

20.02.2017 Antwort zur DTIB im Landkreis Stade

Die AfD Kreistagsfraktion stellte Fragen zum Umgang mit der

DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Landkreis Stade:

  1. Welche Kontakte seitens der Kreisverwaltung bestehen zur DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V.?
  2. Findet eine Zusammenarbeit mit der DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Rahmen der Integrationsarbeit statt?
  3. Erhält die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. finanzielle oder anders geartete Förderung durch die Kreisverwaltung?

Weitere Informationen zur DITIB s. HIER und HIER

Zur ANFRAGE

DIE ANTWORT DES LANDRATES

31.01.2017: Anfrage zur DITIB im Landkreis Stade

Die AfD Kreistagsfraktion stellt Fragen zum Umgang mit der

DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Landkreis Stade:

  1. Welche Kontakte seitens der Kreisverwaltung bestehen zur DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V.?
  2. Findet eine Zusammenarbeit mit der DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. im Rahmen der Integrationsarbeit statt?
  3. Erhält die DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Stade e.V. finanzielle oder anders geartete Förderung durch die Kreisverwaltung?

Weitere Informationen zur DTIB s. HIER und HIER

Zum ANTRAG

20.12.2016 SG Lühe: Änderung der Schulbezirke

Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.

Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.