20.04.2023 Kreistag Stade: Anfrage/Antwort zu statistischen Daten über Wohnraumbelegung durch Migranten

JulitzDie AfD-Fraktion erfragte den Umfang der Wohnraumbelegung durch ausreisepflichtige und geduldete Personen im Landkreis Stade sowie die Umsetzung der Ausreisepflicht. Ferner wird um Auskunft gebeten, welche Leistungen ausreisepflichtige Personen beziehen.

Siehe ANFRAGE als PDF

Maik Julitz

Dipl.Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

Im Landkreis Stade wohnen 719 ausreisepflichtige und 641 geduldete Menschen.

Siehe ANTWORT als PDF


19.04.2023 Timo Gerke: „Ja, ich war privat da.“

Der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, Timo Gerke, unterstützte die Gegendemo anlässlich unserer Vortragsveranstaltung am 31.03.2023 öffentlichkeitswirksam im Stader Tageblatt.

Da wir auf unseren offenen Brief zu dieser Angelegenheit leider keine Antwort erhielten, hat Frau zum Felde die folgende Frage in der Einwohnerfragestunde der heutigen Samtgemeinderatssitzung an Herrn Gerke gerichtet::

„Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?“

Seine Antwort im Wortlaut: „Ja, ich war privat da.“

Hier der offene Brief:

Sehr geehrter Herr Gerke,

zu der Vortragsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Stade am 31.03.2023 erschienen mehrere Artikel im Stader Tageblatt, in denen Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zitiert wurden:

Tageblatt-Artikel vom 17.03.2023

Unterstützung bekommen die „Omas gegen Rechts“ bei ihrer Anti-AfD-Demo auch von Timo Gerke. „Ich werde vor Ort meine Solidarität zeigen – und die Omas gegen Rechts unterstützen“, kündigt der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe an.

Tageblatt-Artikel vom 01.04.2023:

Bürger und Politiker aller Fraktionen aus der Samtgemeinde Lühe kamen zu dem Protest, darunter auch Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos). „Ich bin super stolz auf die Bevölkerung für die Solidarität, die sie hier mit den „Omas gegen Rechts“ zeigen“, sagte er.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit diesen Äußerungen Ihre Neutralitätspflicht als Bürgermeister massiv verletzt haben. „19.04.2023 Timo Gerke: „Ja, ich war privat da.““ weiterlesen

17.04.2023 Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei.

„Egal ob der völlig unsinnige Entschluss zum Atomausstieg, die Verwahrlosung der Infrastruktur oder die Verursachung der folgenschweren Flüchtlingspolitik: Angela Merkel hat unendlich viel Leid über Deutschland gebracht. Sie hat daneben als Verfassungsbrecherin, die auch davor nicht zurück schreckte Wahlen, deren Ausgang ihr nicht gefielen, rückgängig zu machen, von sich Reden gemacht. Angela Merkel stand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und hat offenbar vor allem am Ende ihrer Amtszeit die Demokratie mehr verachtet als ihr genutzt. Sie nun mit dem höchsten Orden Deutschlands auszuzeichnen, ist ein Hohn. Es braucht endlich fähige und mutige Staatsanwaltschaften, die Angela Merkel vor Gericht bringen.“ (QUELLE)

Die höchste Ordensfrau Absurdistans (achgut.com)


14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schmierereien, Aufklebern und zur Demo in Buxtehude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Buxtehude wird vielerorts durch schreckliche Schmierereien und Aufkleber verschandelt. Ich habe heute nach dem Einkauf auf einer Strecke von nur einem Kilometer an 10 Stellen beschmierte Stromkästen fotografiert. Die Fotos habe ich beschriftet und als jpg-Anlage zusammengestellt.
Dazu folgende Fragen:

      1. Wie viele dieser Verschandelungen sind der Stadt Buxtehude in den letzten 5 Jahren bekannt geworden?
      2. Wie viele wurden über „Sag’s uns einfach“ gemeldet?
      3. Gibt es Erkenntnisse über Einzeltäter oder Gruppen, die hierzu ermittelt wurden?
      4. Wie werden die Schmierereien und Aufkleber erfasst und klassifiziert? Berichten Sie bitte über Ihre diesbezüglichen Erkenntnisse.
      5. Werden alle Verschandelungen, die der Stadt bekannt werden, bei der Polizei zur Anzeige gebracht?
      6. Wer beseitigt die Verschandelungen?
      7. Welche Kosten sind der Stadt Buxtehude durch die Beseitigung von Verschandelungen in den letzten 5 Jahren entstanden? Bitte getrennt nach Jahren.

    „14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schmierereien, Aufklebern und zur Demo in Buxtehude“ weiterlesen

14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schaukästen der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Es ist festzustellen, dass der Schaukasten der AfD-Fraktion am Rathaus öfter beklebt oder beschmiert ist. Siehe Foto von gestern.

Dazu folgende Fragen:

  1. Wie oft prüft der Hausmeister das Umfeld des Rathauses, und gehört dazu nicht auch ein Blick auf die Schaukästen der Fraktionen?
  2. Wieso werden die Aufkleber oder Schmierereien durch die Hausmeister nicht zeitnah entfernt?
  3. Bitte listen Sie auf, welche Schaukästen wie oft in den letzten 5 Jahren beschmiert oder beklebt wurden!
  4. Wenn Sie Aufkleber oder Schmierereien an Schaukästen der Fraktionen nicht statistisch erfasst haben, erläutern Sie bitte, warum das nicht erfasst wurde und geben einen subjektiven Bericht über die Beschädigungen.
  5. Wurden die Aufkleber oder Schmierereien an Schaukästen als Sachbeschädigungen polizeilich gemeldet? Wenn die Antwort nein lautet, erläutern Sie bitte, warum nicht!

Anke Lindszus

AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


13.04.2023 Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist grotesk!

Am 15. April werden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, sagt dazu:

„Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und sind die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ohne Not und ohne hinreichende Begründung verabschiedet sich Deutschland von der sichersten, effizientesten, platzsparendsten und zudem noch emissionsarmen Form der Stromproduktion. Fast alle Industriestaaten der Erde nutzen Kernkraft, verlängern die Laufzeiten ihrer KKW beziehungsweise bauen neue Kernkraftwerke. Nur der energiepolitische Geisterfahrer Deutschland verteufelt diese moderne Technologie und setzt stattdessen auf ineffiziente, unzuverlässige und riesige Mengen an Ressourcen und Platz fressende sogenannte erneuerbare Energien. Allein um die Menge an Strom zu produzieren, die die drei Kernkraftwerke zur Verfügung stellen, bräuchte man 10.000 Windindustrieanlagen – mal davon abgesehen, dass diese nur bei Wind Strom produzieren. Absurd wird es, wenn Habeck sagt, dass es in Ordnung sei, die Kernkraftwerke in der Ukraine könnten weiterlaufen – sie seien nun mal da – und die Kernkraftwerke in Deutschland, die viel höhere Sicherheitsstandards haben, abgeschaltet werden müssen.“

Ideologischen Wahnsinn stoppen – Zeit für das Ampel-Not-Aus! (afdkompakt)

Von „Ökoenergie“ durch Atomkraft zur „unumkehrbaren“ Abschaltung (EIKE)

Haferburgs großer Kernkraft-Countdown (achgut.com)

Der deutsche Atomausstieg ist pure Ideologie (blackout-news.de)

Video-Botschaft des Standortleiters Carsten Müller zur Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 am 15.04.2023 (Youtube)


12.04.2023 EU-Abgeordnete Dr. Limmer (AfD): Lüge und Vertuschung anstatt Aufarbeitung

Limmer„So blockieren die EU-Politiker jede Corona-Aufarbeitung: Geheime Verträge, geschwärzte Akten, Auskunftsverweigerung, Milliarden Steuergeld verteilt. In Brüssel wird ungeniert gelogen – und die Menschen haben keine Chance auf Kontrolle! Bis heute agiert die EU radikal gegen die Menschen. Die EU-Abgeordnete Sylvia Limmer im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Das muss man gehört haben!

Siehe INTERVIEW bei auf1.tv

Christine Anderson, MdEP: EU-Kommissarin verweigert Antwort zu Ursula von der Leyens C-19 Verträgen!


12.04.2023 Habecks Heizungshammer ist das neue Corona

„BERLIN. Es ist der gravierendste Eingriff ins Privateigentum seit Bestehen der Bundesrepublik. Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchgesetzte und von FDP sowie SPD unterstützte Verbot von Gas- und Ölheizungen wird viele Menschen um ihr Eigenheim bringen. Denn sie werden die Kosten – Habeck geht von 9,1 Milliarden Euro für die Bürger pro Jahr aus – nicht tragen können.

Sie werden außer Stande sein, ihr Haus, das sie ein Leben lang abbezahlt haben, um im Alter mietfrei zu leben, zu halten – zumal der Eigentümerverband Haus & Grund mindestens 20 Milliarden Euro Kosten jährlich errechnet hat und Habecks Zahlen als „Milchmädchenrechnung“ bezeichnet.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


11.04.2023 Debakel um Wasserstoff-Busse: Wie Grüne Millionen versenken

„WIESBADEN. Sechs Millionen Euro hat Hessens Landeshauptstadt in eine Flotte von Wasserstoff-Bussen investiert. Weitere 2,3 Millionen kostete eine dafür aus Steuergeldern gebaute Tankstelle. Doch seit Monaten geht nichts mehr. Der grüne Verkehrsdezernent der Stadt, Andreas Kowol, und sein Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, sind bis auf die Knochen blamiert.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


10.04.2023 Es ist ein gefährlicher Kult: Brecht das Diktat der CO2-Sekte – Boehringer Klartext

boehringerPeter Boehringer, MdB, zur Generation Fatzke (VIDEO auf Youtube):

– Fragwürdige Theorie vom monokausal CO2-bedingten Klimawandel

– Grüne Ideologie bedeutet Vorschriftswahn, Planwirtschaft, Verbote

– EU verfügt Verbot von Verbrennungsmotor gegen Willen der Menschen – Ökonomisches Gesetz: Wenn Subventionsgeld verfügbar ist, wird es abgegriffen

– Bericht aus Indien zur dortigen politischen Meinung zur CO2-Religion

– „Climate Club“, „ESG“, „Gender“ und „Governance“ sind „EU-Diktate“

– CO2-Kult: Warum Ajay Banga Weltbankchef wird und sein Vorgänger gehen muss

– Rückwirkend „optimierte“ Inflationsberechnung verschleiert neuen Rekordwert


08.04.2023 Potsdamer Erklärung: Masseneinwanderung stoppen – jetzt!

Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!

Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:

  • durch die Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber,
  • durch die Überbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden,
  • durch die Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben,
  • durch den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder,
  • durch die Einführung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese,
  • durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten,
  • durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.

„08.04.2023 Potsdamer Erklärung: Masseneinwanderung stoppen – jetzt!“ weiterlesen