Unsere Politik für Deutschland!
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte „Digital Identity Alliance“ will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht.
Siehe BEITRAG bei Heise
„Am Dienstag herrschte wieder einmal Corona-Alarm. „RKI: Ansteckungsrate steigt wieder“ schrieb „Bild“ unter die beunruhigende Headline „Mehr als 6000 Tote gemeldet“. Ähnlich verlautbarten zahlreiche andere Medien bis hin zur „Wetterauer Zeitung“: „RKI: Corona-Todesrate steigt seit Tagen – Ansteckungszahl wird kritisch“. Sogar das Erdogan-Sprachrohr „Hürriyet“ warnte die Leserschaft auf Deutsch: „RKI: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder – jetzt bei 1,0“.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt:
„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.
In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.
Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“
Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begründet die Forderung:
„Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen. Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.
Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“
In der BILD-Zeitung erschien gestern ein Kommentar des Chefredakteurs Julian Reichelt unter der Überschrift „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“, in dem er mit der Corona-Politik der Regierung gnadenlos abrechnet.
Zitat: „…Zweitens, nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt.“
Ein erstaunlicher Sinneswandel!?
Im vergangenen Jahr wurde der Springer-Konzern durch den US-Invenstor KKR übernommen (s. HIER, Manager Magazin) und soll von der Börse genommen werden (s. HIER, n-tv). In dem Verlag finden z.Z. umfangreiche Umstrukturierungen statt (s. HIER, Berliner Zeitung).
Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) an die Ratsmitglieder vom 27.04.2020:
„Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.“
Nur noch 16 Corona-Infizierte im Landkreis Stade (Kreiszeitung Wochenblatt, 26.04.2020)
Landtag Niedersachsen:
Unsere Fraktionsvorsitzende Dana Guth antwortete auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil mit dem Titel: „Bis hierhin erfolgreich – Niedersachsens Weg durch die Corona-Krise“. Sie stellte zum Missfallen der anderen Fraktionen die Frage nach der Freiheit der Bürger, denn wie lange ermächtigt sich die Regierung noch, die Grundrechte der Menschen in diesem Land so massiv einzuschränken?
Siehe VIDEO auf Youtube
Sehr geehrter Herr Roesberg,
wir fordern Sie hiermit auf, die bestehende Allgemeinverfügung des Landkreises, welche das Betreten und Befahren öffentlicher Plätze sowie der Elbdeiche zu tagestouristischen Ausflügen verbietet, per sofort aufzuheben.
Wenn bei Discountern, in Baumärkten und Elektronik-Märkten (in Gebäuden) ein normaler Umgang gemäß der geltenden Allgemeinverfügung des Landes möglich ist, so ist kein höheres Risiko auf und hinter den Elbdeichen zu begründen.
Unsere Deiche bieten genügend Platz, um in entsprechendem Abstand spazieren zu gehen. Hier ist die Eigenverantwortlichkeit unserer Bürger gefragt.
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Stade erscheint hier unlogisch und unverhältnismäßig.
Analysiert man die publizierten Daten des RKI (s. Referenzen), liegen die Sterberaten der diesjährigen Infektionswelle (inkl. Covid-19) in Deutschland weit unterhalb der der letztjährigen Grippewellen.
Die derzeitige Infektionsrate beträgt 0,05% der Bevölkerung ({150.000 Infizierte – 105.000 Gesundete} / 83.000.000). Dies rechtfertigt nach Meinung der AfD-Fraktionen die Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger in keiner Weise.
Referenzen zu den RKI-Zahlen
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landkreis Stade
Jens Dammann, Kreistag Stade
Helmut Wiegers, Hansestadt Buxtehude
Astrid zum Felde, SG-Lühe
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Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) vom 27.04.2020:
„Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.“
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Mikrobiologe, hat sein Leben lang, sprich über 35 Jahre, im Fachbereich Infektionskrankheiten geforscht. Er kennt die Muster, wie sich Pandemien ausbreiten aus dem Effeff.
Er hält die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung nicht nur medizinisch für kontraproduktiv, sie verlängern die Pandemie. Er hält die Corona-Maßnahmen auch für extrem gefährlich, was die demokratische Rechtsordnung des Landes angeht. In einem Interview mit Ken Jebsen erläutert er seine Positionen.
E-Mail an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch und den Samtgemeinderat
als Antwort auf ein Informationsschreiben vom 20.04.2020:
Lieber Michael, liebe Ratskollegen,
… In Deiner Mail steht:
„Bezüglich der allgemeinen Ratsarbeit ist anzumerken, dass Fachausschüsse bis zum Sommer nicht tagen sollen. „
Ich gehe davon aus, dass der Samtgemeinderat selbst beschließen kann, ob die Fachausschüsse tagen und beantrage, folgende Umlaufbeschlüsse kurzfristig durchzuführen:
1. Der Samtgemeinderat beschließt, zwischen dem 25.05.20 und 12.06.20 alle Fachausschüsse jeweils einmal tagen zu lassen, sowie wie vorgesehen den SGA am 15.06.2020 und den SG-Rat am 24.06.2020.
Begründung:
Der Saal der „Schönen Fernsicht“ bietet die Möglichkeit, die Ausschüsse unter Einhaltung der Sicherheitsabstände durchzuführen. Es ist daher angebracht, dass der Samtgemeinderat seine Arbeit wieder aufnimmt.
Folgende Fragen sollten u.a. in den entsprechenden Aussschüssen behandelt werden:
1. Erste Abschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Betriebe/Unternehmen in der SG Lühe und Auswirkungen auf den Haushalt / die geplanten Ausgaben
2. Status Turnhalle Striep
3. Reports zu den Energieverbräuchen der Gebäude der SG Lühe
4. Umgang mit den Kita-Gebühren für die ausgefallenen Monate
5. Fragen an die Schulleitungen:
a) Mit welchen alternativen Maßnahmen werden/wurden den Schülern die Unterrichtsinhalte vermittelt?
b) Wie erfolgreich war dieses? Wurden alle Schüler erreicht?
c) Wie groß wird der entstandene Rückstand eingeschätzt?
d) Weiteres Vorgehen?
e) Status des Digitalisierungskonzeptes?
Antwort des Samtgemeinde-Bürgermeisters Michael Gosch am 28.04.2020:
„Das NKomVG lässt keine Beschlüsse der Vertretung (Rat) im Umlaufverfahren zu. Dafür ist eine öffentliche Sitzung erforderlich. Sitzung verlangt körperliche Anwesenheit. Ausnahmen regelt das Gesetz. Anders als beim Hauptausschuss ( siehe § 78 Abs. 3 NKomVG ) fehlt es an einer Regelung für den Rat, sprich Vertretung, die es gestattet , Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Eine Sitzung der Vertretung kann demzufolge nicht durch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ersetzt werden. Zudem würde das Öffentlichkeitsprinzip nicht gewahrt werden können ( § 64 Abs.1 ) .“
Anmerkung Astrid zum Felde:
2. Der Samtgemeinderat Lühe fordert die Landkreisverwaltung auf, die Allgemeinverfügung bzgl. der Elbdeiche ab dem 4.5.2020 aufzuheben.
Begründung:
Die Bürger sind in der Lage, eigenverantwortlich in entsprechendem Abstand spazierenzugehen.
Astrid zum Felde
Vorsitzende der AfD Fraktion der Samtgemeinde Lühe
Aus der Rundmail des Samtgemeindebürgermeisters Michael Gosch (Lühe) an die Ratsmitglieder vom 27.04.2020:
„Die Verfügung bezüglich des Nutzungsverbots von Elbdeichen, Außengelände und Parkplätzen wird am 03.05.2020 auslaufen. Der Landkreis beabsichtigt nicht diese zu verlängern. Allerdings wird es eine besondere Beobachtung an Himmelfahrt und Pfingsten geben.“
–> Der 2. Umlaufbeschluss erübrigt sich demnach.
Sehr geehrter Herr Roesberg,
aufgrund der Auswirkungen der aktuellen Krisensituation sind aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des LANDKREISES STADE, sowohl für das Jahr 2020 und ggf. für Folgejahre, größere Abweichungen von den Planungen wahrscheinlich.
Begründung:
Hinsichtlich der z.Z. noch unkalkulierbaren Mehraufwendungen, der zu erwartenden Mindererträge und der Einflüsse auf die Liquidität, sind gegenwärtig nicht abschätzbare haushaltsrelevante Risiken zu erwarten.
Gemäß den Regeln einer geordneten Haushaltsführung soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Das ist aufgrund der CORONA-Krise aktuell nicht zu erwarten. Laut Presseberichten muss durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum mit erheblichen Einnahmeausfällen in den kommunalen Haushalten gerechnet werden. Damit ist aus Sicht der AfD die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.
Die AfD-Fraktion beantragt hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Kreisverwaltung.
Ob über einen Nachtragshaushalt oder ein Haushaltssicherungskonzept zu beraten ist, muss nach Sichtung der aktualisierten Ist-Daten in den Kreisausschüssen beraten werden. Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen und noch offene Investitionen im Haushalt überprüft werden.
Es wird gebeten, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses am 11.5. zu setzen.
Mit freundlichem Gruß
Jens Dammann
AfD-Fraktion im Kreistag Stade
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11.05.2020 Kreisausschuss:
Trotz erhöhter Kosten durch die tw. nicht durchdachten Maßnahmen zur CORONA-Krise und die vom Landrat angekündigten größer werden Saldos (Einnahmen – Aufwendungen) in der Zukunft, haben die Altparteien eine Übersprüfung der geplanten Ausgaben abgelehnt.
Einige Parteien haben sogar Ausgabenerhöhungen vorgeschlagen. Sie haben aber – wie so oft – nicht gesagt, wie das finanziert werden soll.
Wenn die Therapie verheerender ausfällt als die Krankheit selbst, ist die Heilung zu teuer erkauft: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie bringt desaströse Nebenwirkungen mit sich. Die Verantwortlichen greifen massiv in die bürgerlichen Grundrechte ein. Ganze Wirtschafts-Branchen werden stranguliert. Die Bildung unserer Kinder wird aufs Spiel gesetzt, hunderttausende Menschen in Einsamkeit und Armut getrieben.
In einem Entschließungsantrag legt die AfD-Fraktion daher eine umfassende Stufenstrategie gegen die Pandemie vor. Sie ermöglicht die schnellstmögliche Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden (Drucksache 18/6299).
Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: „Zuerst handelten die Verantwortlichen in Bund und Land zu spät, dann in panischer Eile. Intransparent, widersprüchlich und in vielen Bereichen unnötig hart fielen ihre Maßnahmen gegen das Virus aus. Dabei zeigen Länder wie Südkorea, dass sich die Pandemie bei frühzeitigen Handeln hätte stoppen lassen, und zwar ohne das öffentliche wie wirtschaftliche Leben abzuwürgen. Dafür ist es nun zu spät. Jetzt müssen wir eine Strategie verfolgen, die den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen konsequent verhindert. Mit unserem Antrag wollen wir die verfassungsmäßigen Bürgerrechte wieder zur vollen Geltung bringen und den Schaden für unsere Wirtschaft so gering wie möglich halten. Ein ausgewogener Übergang zum Normalleben ist jetzt geboten. Unsere vorgeschlagenen Maßnahmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren und die Krankheit effektiv zu bekämpfen, machen es möglich.“
Beispiele aus dem Inhalt des Antrages
2a. Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels unabhängig von der Verkaufsflächengröße dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Voraussetzung sind Einlassbeschränkungen auf Basis eines Verhältnisses aus Fläche zu Kundenzahl sowie klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien. Auch die Abstandsregelungen sind zu beachten.
2b. Unter den in 2a. genannten Voraussetzungen können Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe (zum Beispiel Anbieter von Ferienwohnungen, Reiterhöfe, Ferien auf dem Bauernhof) ebenfalls wieder öffnen. Auch religiöse Zusammenkünfte sind zu gestatten,
2d Der Einsatz von Tracking-Apps oder andere technische Maßnahmen, die dem Datenschutz widersprechen und einem Missbrauch Tür und Tor öffnen, ist zu unterlassen,
2e Die Erforschung von zuverlässigen Virennachweistests (insbesondere Schnelltests) und Antikörpertests ist zu unterstützen und zu intensivieren. Die Testkapazitäten in Bezug auf Testdichte und Testhäufigkeit (Risikogruppen nach RKI-Cluster, Mitarbeiter Polizei, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie ambulanten Pflegediensten) sind auszubauen.
2r. Unter Einhaltung von Hygienevorgaben und der Maßgabe, dass Besucher ab Einlass bis zum Verlassen eine Gesichtsmaske tragen. können Museen, Theater und andere Kultureinrichtungen ab dem 4. Mai den Betrieb wiederaufnehmen. Dabei gilt eine Begrenzung auf maximal 50 Personen im Veranstaltungsraum. Sie haben zudem einen Sicherheitsabstand von zwei Metern zu wahren.
3a: Wichtig ist auch eine arbeitsrechtliche Regelung, die in Pandemiezeiten einen gesetzlichen Anspruch von Arbeitnehmern, die zu den Risikogruppen gehören (zum Beispiel gem. RKI-Klassifizierung), auf Homeoffice-Tätigkeit begründet. Die niedersächsische Landesregierung hat auf die Bundesregierung einzuwirken, damit eine solche Regelung geschaffen wird.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover
Die AfD-Fraktion hatte am 12.03.2020 eine Anfrage zum Thema WILDMÜLL gestellt.
Hier die Antwort des Landrates:
Die Anfrage vom 12.03.2020 zum Thema WILDMÜLL
Sehr geehrter Herr Roesberg,
im Stader Tageblatt wurde unlängst über das Problem WILDMÜLL berichtet . Weiter wurde berichtet, dass der Landkreis in 49 Fällen die Verursacher überführt hat. Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:
1. In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße erhoben?
2. Wie hoch waren diese Geldbußen im Einzelnen?
3. Wurden die Geldbußen bezahlt?
4. Sind die dem Landkreis entstandenen Kosten bezahlt worden?
5. Bei wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet?
Ich bitte darum, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Wiegers,
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade