16.09.2020 Wolfgang Stephan entdeckt Neuland

Plakat EuroPressemitteilung

In seinem Kommentar “Bitte mehr Mut zur Wahrheit” zum Thema Corona-Virus verwendet Herr Stephan nicht nur einen Werbeslogan der AfD (wir werden dies nicht juristisch verfolgen), sondern verbreitet eindeutig die Argumente der sogenannten “Coronaleugner”: Die Zahl der Infizierten steigt, weil die Testzahlen steigen, die Zahl der Erkrankten und Todesfälle ist verschwindend gering – von Pandemie also keine Spur.

Woher dieser Sinneswandel? Wir waren doch alle ganz sicher, dass wir erst wieder zur Normalität zurückkehren dürfen, wenn es eine Impfung gibt? Nun, auch in der Geschäftsstelle des Tageblattes gibt es offensichtlich einen Internet-Anschluss und Herr Stephan hat einfach mal gewagt, das “Neuland” zu betreten. Vielleicht hat er sogar auf unserer Webseite afd-landkreis-stade.de gestöbert? Glückwunsch, Herr Stephan!

Unsere Regierung möchte den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und damit die anlasslose Einschränkung unserer Grundrechte noch bis März 2021 aufrecht erhalten, es sei denn, der Bundestag schreitet endlich ein. Für Herrn Stephan ist damit die Demokratie noch nicht in Gefahr, für diese Einsicht benötigt er noch ein paar Wochen. Geben wir ihm diese Zeit.

AfD Kreisvorstand Stade

Informationen zum Corona-Virus

16.09.2020 SG Lühe: Ratssitzung zu Lärmaktionsplan, Tourismuskonzept, u.a.

Die Samtgemeinde Lühe ist gesetzlich verpflichtet, einen LÄRMAKTIONSPLAN aufzustellen, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Verkehrslärm auf die Bürger zu minimieren. Der Plan sieht u.a. vor, für die L140 in Hollern und Mittelnkirchen ein LKW-Verbot einzuführen (Anlieger frei) und bei der nächsten Sanierung geräuscharmen Asphalt zu verbauen. Ferner  soll das Straßenverkehrsamt Stade, welches für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig ist, explizit aufgefordert und von der Samtgemeinde beauftragt werden, eine verkehrsrechtliche Einzelfallprüfung durchzuführen, in Mittelnkirchen in dem Abschnitt zwischen Lühebrücke und Ortsausgang nach Jork die Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge in beide Richtungen auf 30 km/h zu begrenzen. Für Hollern soll eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden.

Die AfD-Fraktion unterstützt selbstverständlich das Anliegen, die Anwohner vor Straßenlärm zu schützen. Hier wäre das LKW-Verbot sicherlich ein richtiger Schritt (leider umfasst der Lärmaktionsplan nicht die K39 an der Elbe). Allerdings lehnen wir die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h ab.

Sie stellen ein unzumutbare Beeinträchtigung insbesondere der Pendler dar und reduzieren u.E. den Lärm nicht maßgeblich, da auf den genannten Strecken keine Ampeln vorhanden sind und ein gleichmäßiges Fahren mit 50 km/h möglich ist. Die Belastungen durch Autoabgase nehmen außerdem bei niedriger Geschwindigkeit zu.

Unser Antrag, die Geschwindigkeitsreduzierungen aus dem Lärmaktionsplan zu streichen, wurde abgelehnt, deshalb haben wir dem Lärmaktionsplan insgesamt auch nicht zugestimmt. Er wurde allerdings von einer breiten Mehrheit des Rates beschlossen.

Durch den Austritt der Samtgemeinde Lühe aus dem Tourismusverein zum 31.12.2020 muss die Tourismusarbeit für die Samtgemeinde neu organisiert werden. Die Verwaltungen der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe haben ein gemeinsames Konzept zum Übergang des Tourismus in die Verwaltungen erarbeitet. Der Rat hat beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, das KONZEPT wie vorgestellt umzusetzen.

Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 24.6. beschlossen, den Eltern die Gebühren für Krippen- und Hortplätze für die Zeit der Corona-bedingten Schließungen zu erlassen. Heute genehmigte er die überplanmässigen Aufwendungen in Höhe von 112.000 €, in der Hoffnung, dass das Land Niedersachsen seine Zusage auf Erstattung dieser Kosten einhält. Ein Anspruch darauf wird sich sicherlich juristisch nicht durchsetzen lassen, man kann dann nur auf Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes hoffen.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende SG Lühe

 

 

12.09.2020 Der Italien-Mythos

„Könnten Nano-Partikel aus der Umwelt und Krankenhauskeime das „Fass“ gefüllt haben, das das Virus dann nur noch zum Überlaufen brachte? Welche Todesfälle wurden zu Unrecht Covid-19 zugeschrieben, und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das rätselhafte Ausbleiben anderer Todesursachen im Jahr 2020?“

Siehe BEITRAG auf Rubikon.news


11.09.2020 Vortrag: „Der Klimakollaps fällt aus!“

EisbaerFoto: Klever

Die Samtgemeinde Lühe hat kürzlich beschlossen, der Klimaschutzmanagerin einen unbefristeten Vertrag zu geben. Dieses ist nach unserer Ansicht überflüssig und eine Verschwendung von Steuergeldern. Im Rahmen eines Fachvortrages haben wir Fakten vorgelegt.

Dr. Herbert Klever, Dipl. Phys. und Chem.,

gab in der „Schönen Fernsicht“ in Grünendeich

einen Überblick zu den Themen Temperaturentwicklung, CO2, Gletschersituation, Eisbärenpopulation, Meeresspiegelanstieg, etc.. Herr Dr. Klever hat im vergangenen Winter an einer Expeditionsfahrt durch die gesamte sibirische Region teilgenommen (11.500 km) und berichtete auch darüber kurz.

Ferner ging er auf die politischen Hintergründe der Energiewende und die wirtschaftlichen Folgen des Ausbaus der „Erneuerbaren Energien“ ein.

Herr Dr. Klever, Dipl. Phys. und Chem., war zunächst 10 Jahre lang am Max-Planck-Institut tätig. Weitere Stationen seines Berufslebens: Der Schweizer Großkonzern BBC, die Deutsche Ges. für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen Hannover, EURATOM/Belgien, PreußenElektra/EON, Dozent im Bereich Verfahrenstechnik an der Hochschule Hannover, Forschungszentrum Leipzig.

Führender Klimaaktivist entschuldigt sich für Panikmache

Broschüre: Kann der Mensch das „Klima retten“?

Gesammelte Informationen zum Thema Klimawandel / Energiewende

In eigener Sache:

Leider mussten wir die Nutzung des Veranstaltungsraumes in Grünendeich per Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Stade erstreiten, da die Gemeinde Grünendeich uns nach der Beschmierung der „Schönen Fernsicht“ im EU-Wahlkampf letzten Jahres den Zutritt verwehren wollte. Man müsse die Finanzen der Gemeinde schonen (es waren damals Kosten von 200 € entstanden).

Man wollte uns „die Anmietung versagen, da die konkrete Gefahr bestehe, dass die Veranstaltung der Antragstellerin in einer ihr zurechenbaren Weise zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten genutzt werde. Die Antragstellerin sei für die in der Vergangenheit eingetretenen Schäden an dem Dorfgemeinschaftshaus ursächlich verantwortlich gewesen. Die Schäden hätten in unmittelbarem Zusammenhang mit der durchgeführten Veranstaltung gestanden.“

Das Gericht folgte diesem katastrophalen Demokratieverständnis nicht, den anonymisierten Beschluss finden Sie HIER. Die Gemeinde verzichtete auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.


08.09.2020 Corona macht Schule

Foto: pixabay

Ein kleiner Nachtrag zu den Diskussionen im Schulausschuss des Stader Kreistages in der vergangenen Woche (s. HIER) zur Maskenpflicht an Schulen:

„Nahezu alle medizinischen Corona-Studien zur Anfälligkeit und Infektiosität von Kindern geben Entwarnung. Trotzdem haben – bis auf Sachsen – sämtliche Bundesländer in der einen oder anderen Form die Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Es scheint, als lebten Landespolitiker ihre Profilierungssucht auf Kosten der Schüler aus. Dies wiegt schwer, denn die gesundheitlichen Auswirkungen dieser und anderer Corona-Maßnahmen auf Kinder sind besorgniserregend.“

Siehe BEITRAG auf multipolar-magazin.de


07.09.2020 Verwaltungsgericht in Stade bestätigt Rechtsaufassung des AfD Kreisverbandes

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade

zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Stade (Aktenzeichen 1 B 1322/20)

Die Gemeinde Grünendeich hatte die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses „Zur schönen Fernsicht“ für eine Vortragsveranstaltung der AfD zum Thema „Der Klimakollaps fällt aus“ am 11.9. um 19 Uhr mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Drohungen von linken, anonymen Personen im Internet und eine vorherige Sachbeschädigung aus diesen Kreisen sollten nach Auffassung der Gemeinde ein ausreichender Grund sein, die Nutzung durch die AfD zu verweigern. Auch die weiteren teilweise absurden Begründungen wurden vom Verwaltungsgericht in Stade verworfen.

Kurz zusammengefasst hat das Gericht für Recht erkannt, dass der Anspruch der AfD auf Überlassung der Räumlichkeiten sich aus dem „Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot“ ergibt. „Die politische Ausrichtung erlaubter Parteien ist kein zulässiges Ausschlusskriterium“. Ergänzt durch den Hinweis, dass nur das Bundesverfassungsgericht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das Verbot von politischen Parteien zuständig ist, ist es eine satte Ohrfeige für einige Kommunalpolitiker und eine offenkundig bei diesem Thema überforderte Verwaltung.

Den anonymisierten Beschluss finden Sie HIER.

PS: Tageblatt-Artikel vom 08.09.2020:

„Die Bürgermeisterin und die Gemeindedirektorin gehen jetzt davon aus, dass die AfD weiter in dem Haus tagen kann. Denn auch die neue – am 24. August vom Rat geänderte Benutzungsordnung der „Fernsicht“ – werde keinen Bestand haben. In dieser wird beispielsweise lediglich den Parteien, die im Gemeinderat Grünendeich vertreten sind, die Nutzung unentgeltlich gestattet. Auch das dürfte nicht gesetzeskonform sein.“


07.09.2020 Berlin: Der große Bluff?

KolumneFoto: pixabay

Am 01.08.2020 fand in Berlin die erste Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen statt. Mehrere hunderttausend friedliche Bürger, jung und alt, teils mit Kindern und Hunden, demonstrierten friedlich gegen unsinnige Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Freiheit. SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte sie Covidioten. Tagesschau, Heute und viele andere hörten bei 17.000 bis 20.000 Teilnehmern das Zählen auf.

Eine Zumutung für die schon länger Regierenden, die sich zwar nicht rückgängig machen ließ, wie die Wahl des liberaldemokratischen ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, aber doch nicht wiederholen sollte. 

Dies fand auch ein früherer SED-Genosse und heutiger Innensenator und so verbot er die für den 29.08.2020 angesetzte zweite Demonstration. Nicht nur, dass er die Gegendemos nicht verbot, das von den Querdenkern angerufene Gericht wies ihn auch noch in die Schranken und erlaubte die Querdenken-Anti-Coronamaßnahmen-Demo. Das versprach ungewollte Bilder, die nicht sein durften.

Gewollte Bilder wurden durch den Polit-Kommissar Zufall zustande gebracht. Zwar durfte die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration stattfinden, aber die Seitenstraßen wurden mit reichlich Polizei abgesperrt. Auch wurde das Tor der Freiheit, das Brandenburger Tor, „zugesperrt“. Nun aber wollte  der Zufall, dass vor dem Reichstag eine kleine Absperrlücke vorhanden war. Aus purem Zufall fehlte hier nicht nur das Absperrgitter, sondern auch die Polizei. Zufälligerweise gingen dort ein paar hundert Demonstranten einer anderen Demo spazieren und schritten durch die Lücke. Zufällig hatten diese veraltete deutsche Fahnen aus der Kaiserzeit dabei und schwenkten sie und riefen dabei etwas. Zufälligerweise kamen drei oder ein paar mehr heldenhafte Polizisten und schickten diese wieder fort. Aber ganz zufällig war ein Kamerateam anwesend und filmte das alles. Welch ein Erfolg für Politkomissar Zufall.

Da waren sie, die gewünschten unschönen Bilder der mehreren Hundert, über die sich nun der Bundespräsident und die wichtigen Parteigrößen von Die Linke bis CDU/CSU ereifern konnten. Wie konnten diese Hunderte es wagen, die Reichstagsstufen zu entweihen?

Ein wenig erinnert es an den Film „Sturm auf das Winterpalais“ von Sergej Eisenstein, der den Beginn der Oktoberrevolution in Russland (1917) neben dem Panzerkreuzer Aurora (ebenfalls von ihm verfilmt) ausgelöst haben soll. Danach begann der Siegeszug des Sozialismus mit über 100 Millionen Toten.

Doch etwas passt nicht, die Stürmenden von Oktober 1917 auf das Winterpalais waren Sozialisten, jetzt sollen es Nazis, also nat.-Sozialisten gewesen sein.  Vielleicht. Vielleicht waren es aber auch durch einen zweiten Eisenstein, also einen regimetreuen Filmemacher angeheuerte Schauspieler, die wie damals die Realität nachträglich im Sinne des Regimes zurechtrücken sollten. Denn Eisensteins Filme waren Stalins Propagandafilme. 

Was war aber auf der Straße bis zur Siegessäule los?

Dort demonstrierten hunderttausende Menschen aus Deutschland, Europa und den USA –  für die Mainstream-Medien 38.000 Corona-Leugner. Einer der Teilnehmer hieß Robert F. Kennedy. Er hielt eine bewegende REDE, wie sein Onkel vor 57 Jahren. Dazu kein Echo in den Staatsmedien – entlarvend!
Egal, ob 38.000 oder über eine Million – warum werden die wenigen Hundert im Fernsehen gezeigt und von Politikern intensiv besprochen, die vielfache Masse friedlich auf der Straße des 17. Juni aber ignoriert?

Wir wissen nicht, ob der „Sturm auf den Reichstag“ eine Inszenierung von Politkommisar Zufall oder anderen war. Aber es scheint so, dass sich wie 1989 in der DDR die Regierung im „Krieg“ gegen das eigene Volk befindet und für sein Volk nur Beschimpfungen übrig hat. Wäre es nicht besser, offen Wissenschaftler aller Richtungen und Fachgebiete diskutieren zu lassen, um den besten Weg zu finden? Warum hat die Regierung Angst vor „Diskussionsorgien“, ist das nicht ein Kernelement der Demokratie? Oder will sie, wie von Habeck favorisiert, eine Diktatur nach chinesischem Modell (siehe Interview mit Precht 2018 und Sommerinterview 2019)?

Ja, eine Demokratie kann auch Fehler machen, aber dann wird die Regierung abgewählt.

Fehlt die Möglichkeit zur Abwahl, so reihen sich Fehler an Fehler – diese zügig und ohne Ansehen der Person aufzudecken, ist die Aufgabe der Opposition und der unabhängigen Medien. Wo regierungshörige Medien dominieren, da fehlen unabhängige Medien und da bekommt die Opposition kein Gehör, kein Forum. 

Wir waren in großer Zahl auf der Anti-Coronamaßnahmen-Demo und stehen weiterhin für Vernunft und Rechtsstaatlichkeit – darum AfD.

 Arndt Zedef

06.09.2020 «Desinfektionsmittel könnte langfristig katastrophale Folgen haben»

Ein britischer Wissenschaftler sieht den Einsatz der alkoholhaltigen Lösungen im Alltag kritisch.

Er befürchtet multidesinfektionsmittelresistente Bakterien.

Siehe BEITRAG auf 20min.ch

Man traut seinen Augen und Ohren nicht! Ein Schwenk in den Mainstreammedien? Haben die Berlin-Demos geholfen?

Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben? (NZZ)

Lanz mal ganz anders!?! (Youtube)


05.09.2020 Jörg Meuthen zum Fall Nawalny

Meuthen 3Berlin (ots) – In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die ungeklärte Causa Nawalny darf nicht dafür herhalten, unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. Beides sind getrennt voneinander zu betrachtende Vorgänge. Bisher wurden überhaupt keine Beweise dafür geliefert, dass Moskau hinter der mutmaßlichen Vergiftung Nawalnys steckt. Das ist eine Möglichkeit, ebenso wie andere Tathergänge. Wer anderen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, sollte selbst keine vorschnellen Urteile ohne Prozess und ohne eindeutige Beweise aussprechen.

Dass Manfred Weber dies dennoch tut, ist unverantwortlich. Bei ihm dominieren antirussische Reflexe, wo er in seiner Funktion sauber abwägend deutsche und europäische Interessen vertreten sollte. Mental scheint er im Kalten Krieg hängengeblieben zu sein. So kann man im Jahre 2020 keine seriöse Politik betreiben. Die Bundesregierung hält bisher an Nord Stream 2 fest. Wie lange sie dies noch tun wird, erscheint derzeit fraglich. Der Druck von Innen und von Außen, das Projekt zu stoppen, wächst – wir erinnern uns an die völlig inakzeptablen jüngsten Drohungen einiger amerikanischer Senatoren, den für Nord Stream 2 wichtigen Hafen Sassnitz zu vernichten, falls Deutschland an der Realisierung des fast fertig gestellten Projekts festhalte. Diesem Druck darf nicht nachgegeben werden. Denn die europäische Eigenproduktion an Erdgas sinkt. Der Bedarf bleibt aber gleich. Wir brauchen also, erst recht im Zuge von Merkels desaströser sogenannter Energiewende, zusätzliches Erdgas. Die Versorgungssicherheit Deutschlands und ganz Europas ist wichtiger als Webers persönliche Befindlichkeiten und auch als amerikanische Geschäftsinteressen.“

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Wie so oft sollte man sich fragen: CUI BONO?

„The primordial interest of the United States over which for a century we have fought war, the first, second, and Cold War has been the relationship between Germany and Russia, because united they’re the only force that could threaten us, and to make sure that that doesn’t happen.“

VIDEO auf Youtube (m. deutschen Untertiteln)

Tschüss Nord Stream 2 (cashkurs.com)

 

 

12.08.2020 SG Lühe: Anfrage zum Notstromaggregat für die Turnhalle Striep

Bei der Sanierung der Turnhalle am Striep wurde leider kein Anschluss nebst Umschaltvorrichtung für das frisch angeschaffte Notstromaggregat der SG Lühe geschaffen. Dies wäre sehr sinnvoll, da im Falle eines Blackouts die Turnhalle mit der Pelletheizung beheizt werden könnte und den Bürgern als Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden könnte. Der Notfallplan des Landkreises sieht dieses vor.

Ich habe deshalb eine E-Mail an den SG-Bürgermeister Gosch geschickt, mit der Bitte um Auskunft:

„Wann wird in der Turnhalle Striep der Anschluss für das Notstromaggregat und die Umschaltvorrichtung eingebaut?“

Astrid zum Felde

Vors. AfD Fraktion SG Lühe

 

Antwort am 07.09.2020 im Samtgemeindeausschuss: Ein dauerhafter Anschluss für das Notstromaggregat ist aus Kostengründen nicht erforderlich, im Notfall kann ein Elektriker dieses in ca. 1,5 Std. mit provisorischen Mitteln anschließen.

Unsere Anfrage zum Thema Blackout