14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel ‘AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei’

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

” § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.”

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht „14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel ‘AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei’“ weiterlesen

09.04.2021 Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung

Weidel 2 Berlin (ots) – Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

“Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.

Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‘Inzidenzwerte’ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.”


09.04.2021 Die Atomkraft erlebt eine Renaissance – nur nicht in Deutschland

“Deutschland koppelt sich von einer sicheren und preiswerten Energieversorgung ab, während weltweit neue Kernkraftwerke gebaut werden. In den meisten Industrieländern der Welt erlebt die Kernkraft einen richtigen Boom.”

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Aus dem Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm (S. 63):

Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV, als auch von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden


06.04.2021 SG Lühe: Antrag zu Masken- und Testpflicht an unseren Schulen

Sehr geehrter Herr Gosch,

ich beantrage, einen TOP „Corona-Maßnahmen an unseren Schulen“ auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 28.04.2021 zu setzen.

Ich bitte darum, diesen Antrag an die Schulleitungen weiterzuleiten und um Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss:

1. Thema Maskenpflicht:

Ich verweise auf die Ausführungen des Rechtsanwaltes Holger Fischer zum Thema Maskenpflicht für Schüler/Kinder. Diesen ist zu entnehmen, dass Schulleiter und Lehrer für eventuelle gesundheitliche Schäden durch den Maskenzwang haftbar gemacht werden können.

Expertise zu Nutzen/Schaden der Maskenpflicht (epochtimes.de)

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02.04.2021 In Gedenken an die Helden der Karfreitagsgefechte …

Trauer Karfreitag

… Nils Bruns, Martin Kadir Augusyniak, Robert Hartert
Diesen Freitag jährt sich zum elften Mal der Einsatz, der als „Karfreitagsgefecht“ für den tragischen Tod von drei Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373 steht. Bei der Durchführung einer Aufklärungsmission zum Entfernen von Sprengfallen (IED) bei Isa Khel gerieten die 34 am Einsatz beteiligten Fallschirmjäger gegen 13 Uhr Ortszeit aus einem Hinterhalt heraus unter schweren Beschuss, der sich über mehrere Stunden erstreckte. Der Feind umfasste 70 bis 80 Personen, die den radikal-islamistischen Taliban und anderen, fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden.


Robert Hartert wurde bereits zu Gefechtsbeginn schwer verwundet, Bruns und Augustyniak wurden Opfer einer Sprengfalle, als sie sich mit ihrem Dingo gegen 14.50 vom Feind zu lösen versuchten. Acht weitere Fallschirmjäger wurden im Laufe der Kämpfe teilweise schwer verwundet, konnten aber unter dem Einsatz von US-Soldaten aus dem Gefechtsfeld geschafft und mit Hubschraubern des Typs Black Hawk ausgeflogen werden.
Dank für die treue Pflichterfüllung und Ehrfurcht vor dem Mut unserer Soldaten sind angebracht, genauso wie die tiefe Trauer über diese jungen Menschen, die in Afghanistan ihre Leben ließen. Und während sie uns das Schwerste abnahmen, nämlich den Kampf um Leben und Tod, müssen wir Politiker wenigstens endlich den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu treffen. Eine klare Entscheidung zu Gunsten unserer Soldaten. Die Entscheidung, sie aus Afghanistan zurückzuholen. Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei. Und unsere Soldaten sind keine außenpolitische Geschenke an andere Staaten. Quelle: Facebook Jan Nolte, MdB

02.04.2021 Koalition der Millionäre & Bankrotteure

KolumneFoto: pixabay

Ist die Union die Partei der Bankrotteure? Jeder kann darunter etwas anderes verstehen, denn die einen sehen die Bankrotterklärung in Maskendisaster und Impfdisaster. Andere sehen es eher im Persönlichen, also in der hohen Anzahl der Abgeordneten, die persönliche Vorteile aus der Vermittlung von Masken, aus den Ämtern oder aus persönlichen Vorteilen durch Kontakte zu Konzernen ziehen. Welch eine Schande für die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl.

Auf jeden Fall bahnt sich an, dass die alte Partei der Millionen, also dem Parteivermögen aus Immobilien, Verlagen und Zeitungshäusern, die SPD, bald aus der Koalition ausscheidet. Kein Wunder, hat sie sich doch seit Kanzler Schröder ca. gedrittelt und kommt in einzelnen Bundesländern nur noch auf ca. 10% der Stimmen.

Warum?

Weil sie die Arbeiter und Arbeitnehmer aus dem Blick verloren hat. Genderwahn statt sichere Arbeitsplätze, Neubauwohungen für Wirtschaftsflüchtlinge statt niedrige Steuern für Facharbeiter, das kostet Stimmen.

Die neue Partei der Millionäre sind die Grünen. Sie werden nicht nur in den Villenvierteln, wie Blankenese usw. gewählt. Nein, sie erhalten auch großzügige Spenden von Reichen, deren Ehefrauen, weil sie eine Ökogurke vergessen haben mit dem Elektro-Porsche (drunter geht es nicht) mal eben die 20 km von der Villa zurück zum Lieblingsökoladen zurückfahren. Und die Spenden von diesen Neu- und Altreichen und Spitzenverdienern fließen reichlich. So auch eine halbe Million Euro durch den Millionenerben A. Schwarz. Kein Wunder, denn die Grünen machen die Reichen reicher, denn sie fördern deren Investments in Windkraft und Solaranlagen mit üppigen Steuersparmodellen. So wäscht eine Hand die andere und die Zeche zahlt der Arbeiter über die Strompreise und Benzinpreise.

Wir sind anders, denn wir sind die Partei der hart arbeitenden fleißigen Menschen in Deutschland. Wir sind die Partei der Handwerker, der kaufmännischen Angestellten, der Gewerbetreibenden, der Ingenieure , Rechtsanwälte und Ärzte, die das Beste für ihre Familien und für Deutschland wollen. Von daher sind wir auch stolz auf jede kleine Spende, denn sie kommt von Herzen für Deutschland von Menschen, die sind wie wir: Ehrlich und fleißig, die Vernunft und Rechtsstaatlichkeit genauso lieben, wie Deutschland und ihre Familien.

Darum AfD unterstützen und wählen, die Fleißigen-Partei!

Ihr Arndt Zedef

 

 

31.03.2021 SG Lühe: Ratssitzung mit Maskeneklat

Die Ratssitzung am 17.03.2021 fand auf dem Saal der Schönen Fernsicht statt, reichlich Platz also für 20 Ratsmitglieder und drei Gäste. Trotzdem wurde dringend darum gebeten, eine FFP2-Maske zu tragen, nur die AfD-Fraktion tat dies nicht, Begründung s. HIER.

Der Samtgemeindebürgermeister Gosch kündigte im Laufe der Sitzung an, er werde zukünftig per Hausordnung eine Maskenpflicht während der Sitzungen einführen und drohte, uns bei Nichtbeachtung hinauszuwerfen. Frei nach dem Merkel-Motto: “Impfen ist freiwillig, aber wer nicht geimpft ist, kann dann halt nicht mehr alles machen.” „31.03.2021 SG Lühe: Ratssitzung mit Maskeneklat“ weiterlesen

01.04.2021 Österreich: Verwaltungsgericht erklärt PCR-Test als Grundlage für Demoverbot für unrechtmäßig

Die über uns verhängten Corona-Maßnahmen beruhen auf den Ergebnissen der sog. PCR-Tests. Ein Wiener Gericht stellte nun fest, dass ein PCR-Test nicht geeignet ist, die Infektiosität einer Person zu bestimmen. Damit erklärte es die Untersagung einer Corona-Demonstration am 31. Januar für unrechtmäßig.

Damit fehlt den Regierungen ein zentraler Baustein zur Begründung der Lockdownmaßnahmen.

Siehe BEITRAG auf Tichys Einblick

Gerichtsurteil: Belgien soll alle Corona-Einschränkungen in 30 Tagen aufheben (Welt)


31.03.2021 Bundesrechnungshof: Vernichtendes Zeugnis für “Energiewende”

Der Bundesrechnungshof bestätigt die Ansichten und Forderungen der AfD:

“Energie-Experten der EU empfehlen, die Kernenergie als “grüne Investition” einzustufen. Die Analysen hätten keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür ergeben, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Stromerzeugung, betont der wissenschaftliche Dienst der EU.”

Ferner wird die Energiewende massiv kritisiert und die zunehmende Gefahr von Blackouts sowie weiter steigende Strompreise moniert.

“Es bestehe die Gefahr, “dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt…”

Siehe BEITRAG im Focus

Pressemitteilung von Alice Weidel

BERICHT des Bundesrechnungshofes


29.03.2021 Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds

Eine außergewöhnliche, höchstrichterliche Klatsche: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Die AfD Bundestagsfraktion hat eine Organklage gegen das Gesetz eingereicht.

Peter Boehringer im Bundestag (Video auf Twitter)

Peter Boehringer & Albrecht Glaser zur Klage gegen die EU-Verschuldung (Youtube)