Eine außergewöhnliche, höchstrichterliche Klatsche: Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Die AfD Bundestagsfraktion hat eine Organklage gegen das Gesetz eingereicht.
Peter Boehringer im Bundestag (Video auf Twitter)
Peter Boehringer & Albrecht Glaser zur Klage gegen die EU-Verschuldung (Youtube)