25.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Bürgernähe nur in Sonntagsreden?

BuergernaeheAuch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.

Die Verwaltung reagierte mit einem Vorschlag, der Ausschusssitzungen ausklammert. Der wurde angenommen. In der Konsequenz heißt das, dass Bürger in Zeiten mit Abstandsregelungen praktisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Denn wer bewegt sich bei Ansteckungsgefahr ins enge Stadthaus, um einer digitalen Sitzung zu folgen? Und wer hat überhaupt Zeit, neben familiären und beruflichen Verpflichtungen um 19:00 Uhr das Haus zu verlassen? Nur Wenige kommen, wenn interessante Vorträge, z.B. zu anstehenden Bauvorhaben anstehen. Leider ist die vielbeschworene Bürgernähe, die mit der digitalen Übertragung von Sitzungen erreichbar wäre, in Buxtehude nicht erwünscht.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

25.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Ideologie frisst Hirn

RauchverbotAm Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.

Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.

Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.

Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.

Ideologie frisst eben Hirn.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

24.02.2022 Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

BuergerOb „Corona-Leugner“, „Nazi“ oder andere Bezeichnungen… kaum lehnt man sich mal ein bisschen gegen die vorherrschende politische Lage auf und hinterfragt – zurecht – Maßnahmen und Sanktionen der Regierung, ist man in diesem Lande ruckzuck ein Rechtsextremist.

Waren die mutigen DDR-Bürger, die sich gegen das DDR-Regime gestellt haben, etwa auch Rechtsextreme? Und warum sind dann grüne Straßenblockierer auf der anderen Seite keine Linksextremisten?

Vielleicht, weil sie in die politische Richtung der Mainstream-Medien passen?

Bürger müssen unbequem sein. Es ist schließlich die Herrschaft des Volkes und nicht die Herrschaft weniger über die Köpfe aller.

Haben auch Sie weiterhin den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Informieren Sie sich alternativ und stehen Sie für Ihre Rechte und Ihre Freiheit ein!

24.02.2022 Alice Weidel/Tino Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

“Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.”

Stellungnahme des AfD Bundesvorstandes


22.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Landrat,
eine Anfrage der AfD im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/10470) zu der neu erfassten Rubrik „Messerattacken“ in der Kriminalstatistik ergab, dass der Landkreis Stade mit 56 Messerattacken im Jahr 2020 den unrühmlichen Platz 13 im gesamten Bundesland Niedersachsen belegte. Was einer Steigerung gegenüber 2019 von 12% entspricht.
Das Land Niedersachsen wiederum rangiert im Bundesvergleich hinter NRW und Berlin auf Platz 3 und das als Flächenland !


Da es immer noch eine der Hoheitsaufgaben des Staates ist, für die öffentliche Sicherheit der Bürger zu sorgen, stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:
1. Ermittlung der Kriminalitätsschwerpunkte im Landkreis (z.B. Bahnhöfe, Parkanlagen, Unterführungen etc.)
2. Prüfung präventiver Maßnahmen an den ermittelten Schwerpunktgebieten, wie Kameras, Waffenverbotszonen, erhöhte Polizeipräsenz, Platzverbote etc..

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22.02.2022 Verlängerung der Maßnahmen: Die Impfpflicht ist rechtlich und politisch erledigt!

Zur aktuellen Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Impfpflicht ist erledigt. Weder rechtlich noch medizinisch noch politisch gibt es eine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Selbst im Bundesjustizministerium haben die Juristen gravierende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität einer allgemeinen Impfpflicht.

Gerade die FDP muss sich jetzt endlich ehrlich machen. Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann müssen aufhören herumzulavieren und sich klar gegen eine Impfpflicht aussprechen, so wie sie es ihren Wählern versprochen hatten.

Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein rechtswidriger Rohrkrepierer. Zu Recht fordern die Kliniken ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“. Die einfachste und sauberste Lösung wäre das Eingeständnis, dass die Einführung einer Impfpflicht für Pfleger und Ärzte ein Fehler war, und die Rücknahme dieser Fehlentscheidung.

Spätestens am 20. März müssen alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen enden. Die Erwägungen, diese mit Mogelpackungen wie ‚Basisschutzmaßnahmen‘ zu verlängern, sind eine Verhöhnung der Bürger. Die angeblich drohende Überlastung der Krankenhäuser, die immer noch als Rechtfertigung bemüht wird, ist längst als Fake News entlarvt. Es muss künftig allein in der Eigenverantwortung der Bürger liegen, ob und welche Schutzmaßnahmen sie in freier Entscheidung treffen wollen.“

21.02.2022 Vom Winde verweht. Jedes Prozent kostet.

“Gerüchte machen derzeit die Runde, wonach an den Tankstellen bald schon Seelsorger arbeiten, die sich um die Tankopfer nach dem Tankvorgang kümmern. Tankstellen sollten ohnehin in „Finanzamt“ umbenannt werden, denn ein Großteil der Kohle landet beim Staat, oft zur allgemeinen Verschwendung. Die steigenden Energiepreise zwingen zumindest die sogenannten „Glühbirnen-Leugner“ zum Umdenken.”

Siehe BEITRAG auf cashkurs.com


18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Bürgerfragestunde der gestrigen Ratssitzung meldete sich ein Mitglied von BuxAktiv, der Organisation, die seit Monaten gut besuchte Montagsspaziergänge gegen Corona Maßnahmen in Buxtehude organisiert, zu Wort. BuxAktiv wollte mit der Bürgermeisterin und allen Fraktionsvorsitzenden in einen Dialog treten, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. So hatte es BuxAktiv am 1.2.2022 an den Personenkreis gemailt. „18.02.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage wg. Vorwürfen gegen Buxaktiv“ weiterlesen

17.02.2022 Bundestag: Wann ist ein Mann ein Mann?

vStorchBeatrix von Storch, MdB, hielt anlässlich des Weltfrauentages eine Rede im Deutschen Bundestag, in der sie darauf hinwies, dass für die Grünen ein nach biologischen und juristischen Maßstäben männlicher Abgeordneter als Frau im Bundestag sitzt (unter Anwendung der Frauenquote) und dieses schlicht rechtswidrig ist. Rock und Lippenstift machen noch keine Frau – eine offensichtlich zu waghalsige Behauptung, die im Gremium für Schnappatmung und verbale Ausfälle sorgte.

Siehe VIDEO auf Youtube

INTERVIEW in der Jungen Freiheit mit Frau von Storch

Marianna Harder-Kühnel fragte: “Wollen Sie Tampons über Teheran abwerfen, Frau Baerbock?”

Siehe VIDEO auf Youtube


16.02.2022 Dreierlei

Foto: pixabay
Staatsdiener oder Regierungsdiener
Beamte, Soldaten und Polizisten, aber alle Angestellten im öffentlichen Dienst haben einen Eid geschworen oder eine Erklärung unterschrieben, dass sie, wie z.B. die Soldaten „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“. Für Polizisten sind noch die Gesetze mit drin und für andere ist es ähnlich. In einer Zeit aber, in der das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt ist, in der von Merkel ausgesuchte Verfassungsrichter sehr merkwürdige Auffassungen vertreten, in der brutal von einigen Polizisten gegen friedliche Bürger vorgegangen wird, in der die Zulassung einer Demonstration davon abhängt, ob sie für oder gegen die Regierung ist, in einer solchen Zeit bekommt der Artikel 20 Grundgesetz seine Bedeutung.

Das Stichwort heißt: Widerstand.

Und wie in der Zeit des nat.-Sozialismus bis 1945 und des Sozialismus bis 1989 muss sich jeder die Frage stellen: Diene ich meinem Volk, wie es die Verfassung verlangt? Diese Frage stellt sich, da die Regierungen ihren Eid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ wohl aus Eigeninteresse missachten.
Die Antwort fällt schwer und jeder muss sie für sich finden, denn wir sind in einer Zone des Nebels, die rote Linie ist nicht sichtbar, aber klar ist: Hinter dem Nebel ist die Diktatur und vor dem Nebel sind Demokratie und Rechtsstaat. In welche Richtung soll es gehen? Ist die rote Linie schon überschritten?
Beamte, öffentlich Bedienstete, Soldaten, Polizisten aller Ränge denkt nach, analysiert nüchtern die Lage, lasst die Logik sprechen und hört dann auf Euer Herz – noch ist die Diktatur abwendbar – ihr habt es in der Hand!
Der große Vorteil 2022: Kein äußerer Feind oder Krieg wie 1939 bis 1945, keine fremden Truppen werden dem Regime wie 1953 helfen.
Stell dir vor es ist Corona und niemand kümmert sich darum. Deutsche aufgewacht und erkennet eure Macht!
Wenn euer starker Geist es will, stehen alle Pharma-Klima-Angstmacher selbst furchtsam still!
Die Sängerin Nena sagte dazu sinngemäß: Es hört auf, wenn Ihr es wollt!
Der Erkenntnis folgt der Wille, dem Willen aber muss die Tat folgen, damit das gewünschte Ergebnis eintritt.
Jeder kann etwas tun, etwas nicht tun, etwas langsamer tun, Spaziergänge, mit Nachbarn sprechen und vieles mehr.

 

Klimagötter
Egal, wie relevant der Anteil des Menschen am Klimawandel ist, so stellt sich immer die Frage, wie damit umzugehen ist. Vor Jahrhunderten fingen die Norddeutschen von Flandern bis nach Schleswig an, Deiche zu bauen. Insbesondere nach der großen Sturmflut im 14. Jahrhundert wurden die Deiche verbessert und erhöht. Davor wurden die Götter angefleht und ihnen Opfer gebracht, damit sie den Klimawandel in Form der Sturmflut milde ausfallen lassen.
Heute wollen unsere Regierungen uns wieder an die Klimagötter glauben lassen und dafür kräftig abkassieren. Wir zahlen die viel zu hohen Energiekosten, sie investieren in Wind- und Solarparks und kassieren Ausschüttungen und Steuervorteile. Der Glaube an den Klima-Gott (und an den Coron-Gott) verlangt natürlich, dass nur Wissenschaftler die der „Religionsbehörde“ nahestehen zu Wort kommen dürfen. Wie im Mittelalter ist die Freiheit von Forschung und Lehre an den Universitäten vielfach eingeschränkt oder abgeschafft und der Namenszusatz „Freie …“ in vielen
Universitätsnamen nur noch Makulatur. Artikel und Bücher, die den Regierenden nicht gefallen, werden gelöscht und aus den Regalen von Buchläden verbannt – wollen wir warten, bis sie öffentlich verbrannt werden?
Wie lange wollen wir das alles noch ertragen?

Klimawahnsinn
Deutschland unabhängig machen vom russischen Gas, so fordert Habeck. Nordstream-II ist fertig, aber nicht freigegeben. Russisches Gas kommt wie bisher über die Pipeline durch die Ukraine. Aber Nordstream-II d könnte unseren durch die Abschaltung der Kernkraftwerke zusätzlichen Bedarf laufend decken, wenn wir schnell Gaskraftwerke bauen.
Amerikanisches Gas ist nicht nur teurer, es müsste auch per Tanker über den Atlantik geschippert werden und dann an noch zu bauenden Entladestationen in noch zu bauenden Tanks gelagert werden.
Soll das ernsthaft die Alternative zu Nordstream-II sein?
Gleichzeitig werden zum Jahresende die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, obwohl jeder weiß, dass im 1. Quartal immer eine Dunkelflaute (keine Sonne, kein Wind) von bis zu 5 Tagen droht. Daher reden alle Regierungs- und Unionspolitiker von Stromspeichern. Dabei haben wir deutlich weniger als 5 Minuten derzeit an Speicherkapazität und brauchen mindestens Speicher für 5 Tage. Welche ein Wahnsinn! Ein Physikprofessor wurde vor kurzem zu diesem Wahnsinn interviewt und sagte sinngemäß: Ob wir die Naturgesetze kennen, ob wir sie verstehen, ob wir sie glauben oder nicht, ist egal, denn sie gelten trotzdem.

Arndt Zedef